Politik, Recht & Gesellschaft
09.03.2012 | Michael Rainer
Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sanierung bedürftiger Unternehmen zu erleichtern. Damit soll die ...
Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sanierung bedürftiger Unternehmen zu erleichtern. Damit soll die ...
09.03.2012 | Isabell Jörg
Stellungnahme Bundestag zu "Offener Brief" der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung
Antwort eines Bundestagsabgeordneten auf den Offenen Brief der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung Offener Brief SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung (http://www.solarconsult.de/index.php?index=1&menuid=169&id=86/) Sehr ...
Stellungnahme Bundestag zu "Offener Brief" der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung
Antwort eines Bundestagsabgeordneten auf den Offenen Brief der SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung Offener Brief SolarConsult AG zur Kürzung der Solarförderung (http://www.solarconsult.de/index.php?index=1&menuid=169&id=86/) Sehr ...
08.03.2012 | Michael Rainer
Umstellung der Abrechnungen durch Vermieter
Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden ...
Umstellung der Abrechnungen durch Vermieter
Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden ...
promoted | Saturdays for Children
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
08.03.2012 | Klaus Brüggemann
Eine Hundehaftpflichtversicherung ist für jeden Hundehalter sinnvoll
Die Hundehalterhaftpflichtversicherung ist zwar nur für bestimmte Rassen ("Kampfhunde") und in manchen Bundesländern pflichtgemäß abzuschließen, Experten empfehlen sie aber grundsätzlich für jeden vierbeinigen Freund. Denn das instinktiv ...
Eine Hundehaftpflichtversicherung ist für jeden Hundehalter sinnvoll
Die Hundehalterhaftpflichtversicherung ist zwar nur für bestimmte Rassen ("Kampfhunde") und in manchen Bundesländern pflichtgemäß abzuschließen, Experten empfehlen sie aber grundsätzlich für jeden vierbeinigen Freund. Denn das instinktiv ...
08.03.2012 | Michael Rainer
Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2012 stellen
Maßstab für die Ermittlung der Ertragsminderung ist die geschätzte übliche Jahresrohmiete. Bei einem Ausfall von mehr als 50 % der Mieteinnahmen wird die Grundsteuer nach den derzeitigen Bestimmungen in Höhe von 25 % erlassen. Entfällt der ...
Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2012 stellen
Maßstab für die Ermittlung der Ertragsminderung ist die geschätzte übliche Jahresrohmiete. Bei einem Ausfall von mehr als 50 % der Mieteinnahmen wird die Grundsteuer nach den derzeitigen Bestimmungen in Höhe von 25 % erlassen. Entfällt der ...
08.03.2012 | Michael Rainer
Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung möglich
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 2008 bei einer Bank als Firmenkundenbetreuer tätig, seit April 2009 mit Prokura. Am 16.6.2010 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum ...
Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung möglich
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 2008 bei einer Bank als Firmenkundenbetreuer tätig, seit April 2009 mit Prokura. Am 16.6.2010 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum ...
08.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit
Im Windschatten des Namens "Forex" (also Devisenmarkt) versucht eine Firma namens "Forex Impuls" eine wundersame Geldvermehrung zu verkaufen. Eine Kombination zwischen Computerprogramm und Geldvermehrung. Alle wollten mitmachen und waren ...
Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit
Im Windschatten des Namens "Forex" (also Devisenmarkt) versucht eine Firma namens "Forex Impuls" eine wundersame Geldvermehrung zu verkaufen. Eine Kombination zwischen Computerprogramm und Geldvermehrung. Alle wollten mitmachen und waren ...
08.03.2012 | Sebastian Kraska
IITR eröffnet die Datenschutz-Startup-Wochen
Das Institut für IT-Recht der IITR GmbH startet diese Woche mit einem Datenschutz-Special für Startups. Auf der Facebook Fanseite (http://www.facebook.com/datenschutzkodex) werden wertvolle Tipps und Tricks sowie ein kostenfreier Codex inklusive ...
IITR eröffnet die Datenschutz-Startup-Wochen
Das Institut für IT-Recht der IITR GmbH startet diese Woche mit einem Datenschutz-Special für Startups. Auf der Facebook Fanseite (http://www.facebook.com/datenschutzkodex) werden wertvolle Tipps und Tricks sowie ein kostenfreier Codex inklusive ...
08.03.2012 | Alfried Große
Studie zur Wirksamkeit anwaltlicher Werbemaßnahmen veröffentlicht
Köln, den 08.03.2012 - Rechtsanwälte bewerten Maßnahmen der persönlichen Kommunikation, zum Beispiel Seminare und Vorträge, als besonders effektives Mittel der Mandantengewinnung. Dies ist ein zentrales Ergebnis eines neuen Forschungsberichts, ...
Studie zur Wirksamkeit anwaltlicher Werbemaßnahmen veröffentlicht
Köln, den 08.03.2012 - Rechtsanwälte bewerten Maßnahmen der persönlichen Kommunikation, zum Beispiel Seminare und Vorträge, als besonders effektives Mittel der Mandantengewinnung. Dies ist ein zentrales Ergebnis eines neuen Forschungsberichts, ...
08.03.2012 | George Wyrwoll
Sodexo Bildungskarte bundesweit einziges Online-Verfahren im Einsatz
Hannover, 08. März 2012 [SX080312PRG]. Das Niedersächsische Sozialministerium hatte mögliche Lösungsanbieter zu einer zentralen Veranstaltung in das Behördenhaus in Hannover geladen. Ziel: die 46 niedersächsischen Kommunen, Landkreise und ...
Sodexo Bildungskarte bundesweit einziges Online-Verfahren im Einsatz
Hannover, 08. März 2012 [SX080312PRG]. Das Niedersächsische Sozialministerium hatte mögliche Lösungsanbieter zu einer zentralen Veranstaltung in das Behördenhaus in Hannover geladen. Ziel: die 46 niedersächsischen Kommunen, Landkreise und ...
08.03.2012 | Daniel Görs
Durch Burnout berufsunfaehig: Zahlt die Versicherung?
Hamburg / Wentorf, 8. März 2012 - Spätestens seitdem Prominente wie Sven Hannawald, Ralf Rangnick oder Tim Mälzer mit ihrer Erkrankung am Burnout-Syndrom an die Öffentlichkeit gegangen sind, ist dieses psychische Leiden des "Ausgebranntseins" in ...
Durch Burnout berufsunfaehig: Zahlt die Versicherung?
Hamburg / Wentorf, 8. März 2012 - Spätestens seitdem Prominente wie Sven Hannawald, Ralf Rangnick oder Tim Mälzer mit ihrer Erkrankung am Burnout-Syndrom an die Öffentlichkeit gegangen sind, ist dieses psychische Leiden des "Ausgebranntseins" in ...
07.03.2012 | Jana Henning
Baurecht: Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs bei Schlussrechnungslegung
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer ...
Baurecht: Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs bei Schlussrechnungslegung
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer ...
07.03.2012 | Michael Weber
Pfeiffer Link & Partner: Vorsorge für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge treffen
Darmstadt, 07. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung ...
Pfeiffer Link & Partner: Vorsorge für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge treffen
Darmstadt, 07. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung ...
07.03.2012 | Anja Kassubek
Weltfrauentag: "Rentenfallen" sind weiblich
Wiesbaden, 7. März 2012. Durchschnittlich nur knapp über 500 Euro gesetzliche Rente: Viele Frauen stehen im Alter finanziell schlecht da. Grund hierfür sind typische weibliche "Rentenfallen". "Mütter arbeiten vielfach Teilzeit oder steigen ...
Weltfrauentag: "Rentenfallen" sind weiblich
Wiesbaden, 7. März 2012. Durchschnittlich nur knapp über 500 Euro gesetzliche Rente: Viele Frauen stehen im Alter finanziell schlecht da. Grund hierfür sind typische weibliche "Rentenfallen". "Mütter arbeiten vielfach Teilzeit oder steigen ...
07.03.2012 | Sonja Rutow
Studie zum Datenschutz im Personalmanagement
Berlin, 07.03.2012 In Kooperation mit Kienbaum Management Consultants und dem F.A.Z.-Institut führt die Bitkom Servicegesellschaft im Frühjahr 2012 eine branchenübergreifende Befragung deutscher Personalmanager zum Datenschutz durch. Die Studie ...
Studie zum Datenschutz im Personalmanagement
Berlin, 07.03.2012 In Kooperation mit Kienbaum Management Consultants und dem F.A.Z.-Institut führt die Bitkom Servicegesellschaft im Frühjahr 2012 eine branchenübergreifende Befragung deutscher Personalmanager zum Datenschutz durch. Die Studie ...
07.03.2012 | Rainer Schmidt
Presseerklärung Thor Steinar Brevik Chemnitz
Die Firma Mediatex GmbH bedauert die Assoziationen, die mit der Benennung des neuen Ladengeschäftes "Brevik" in Chemnitz entstanden sind. Gleichzeitig distanziert sie sich von jeglicher Gewalttat und von Extremisten, gleich welcher Couleur. Der ...
Presseerklärung Thor Steinar Brevik Chemnitz
Die Firma Mediatex GmbH bedauert die Assoziationen, die mit der Benennung des neuen Ladengeschäftes "Brevik" in Chemnitz entstanden sind. Gleichzeitig distanziert sie sich von jeglicher Gewalttat und von Extremisten, gleich welcher Couleur. Der ...
07.03.2012 | Frau Kerstin Held
Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. fordert: Der Generalverdacht muss abgestellt werden!
Bundesweit betreut der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mehr als 700 Pflegefamilien mit Kindern die eine Alkoholschädigung, einen Gendefekt, eine ausgeprägte Drogenschädigung, eine chronische Erkrankung, eine ...
Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. fordert: Der Generalverdacht muss abgestellt werden!
Bundesweit betreut der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mehr als 700 Pflegefamilien mit Kindern die eine Alkoholschädigung, einen Gendefekt, eine ausgeprägte Drogenschädigung, eine chronische Erkrankung, eine ...
07.03.2012 | Alexander Bredereck
Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten Abbau von 3500 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Betroffen ist dem Bericht zufolge auch der Standort Deutschland. Arbeitnehmer, die sich mit ihrer ...
Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten Abbau von 3500 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Betroffen ist dem Bericht zufolge auch der Standort Deutschland. Arbeitnehmer, die sich mit ihrer ...
07.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Probleme mit Negativeinträgen bei der Schufa? - Lieber nicht selbst Klage einreichen!
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigt sich seit Jahren mit der Löschung von Schufa-Negativeinträgen. Hierbei sind bereits viele Prozesserfolge erzielt worden. Die Erfahrung der Rechtsanwälte zeigt jedoch auch, dass die ...
Probleme mit Negativeinträgen bei der Schufa? - Lieber nicht selbst Klage einreichen!
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigt sich seit Jahren mit der Löschung von Schufa-Negativeinträgen. Hierbei sind bereits viele Prozesserfolge erzielt worden. Die Erfahrung der Rechtsanwälte zeigt jedoch auch, dass die ...
06.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Targobank nach Intervention der Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hat einer weiteren Betroffenen im Kampf gegen negative Schufa-Einträge Hilfe leisten können. Die Targobank hatte für die hier vertretene Mandantin einen Negativeintrag bei der Schufa lanciert. ...
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Targobank nach Intervention der Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hat einer weiteren Betroffenen im Kampf gegen negative Schufa-Einträge Hilfe leisten können. Die Targobank hatte für die hier vertretene Mandantin einen Negativeintrag bei der Schufa lanciert. ...
06.03.2012 | Dr. Thomas Schulte
Landgericht Bad Kreuznach verurteilt Vermittler zu Schadensersatz wegen Vermittlung einer ALAG-Beteiligung
Das Landgericht Bad Kreuznach hat in einem durch die Kanzlei Dr. Schute und Partner Rechtsanwälte geführten Prozess einen Anlagevermittler dazu verurteilt, an eine Anlegerin der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG eine Summe von 10.336,00 EUR als ...
Landgericht Bad Kreuznach verurteilt Vermittler zu Schadensersatz wegen Vermittlung einer ALAG-Beteiligung
Das Landgericht Bad Kreuznach hat in einem durch die Kanzlei Dr. Schute und Partner Rechtsanwälte geführten Prozess einen Anlagevermittler dazu verurteilt, an eine Anlegerin der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG eine Summe von 10.336,00 EUR als ...
06.03.2012 | Jana Henning
Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag
von Rechtsanwalt Cornelius Ernst Wollmann, Wollmann & Partner GbR, Berlin In seinem Urteil vom 07.12.2011 (Az.: 3 U 135/11) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) entschieden, dass dem Vertragspartner des Maklers auch dann ...
Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag
von Rechtsanwalt Cornelius Ernst Wollmann, Wollmann & Partner GbR, Berlin In seinem Urteil vom 07.12.2011 (Az.: 3 U 135/11) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) entschieden, dass dem Vertragspartner des Maklers auch dann ...
06.03.2012 | Eva Engelken
Von der weiterführenden Schule abgelehnt? Jetzt handeln und Schulbescheid überprüfen lassen
Köln, 06.03.2012: Wenn die weiterführenden Schulen derzeit bundesweit an Tausende von Grundschülern die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide verschicken, platzt für viele Viertklässler und ihre Eltern der Traum vom Gymnasium oder von einem Platz ...
Von der weiterführenden Schule abgelehnt? Jetzt handeln und Schulbescheid überprüfen lassen
Köln, 06.03.2012: Wenn die weiterführenden Schulen derzeit bundesweit an Tausende von Grundschülern die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide verschicken, platzt für viele Viertklässler und ihre Eltern der Traum vom Gymnasium oder von einem Platz ...
06.03.2012 | Katja Rheude
D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Eine Mietminderung wegen wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz setzt nicht voraus, dass der Mieter ein Protokoll mit genauen Zeitangaben anfertigt. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben entschied, genügt eine genaue ...
D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Eine Mietminderung wegen wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz setzt nicht voraus, dass der Mieter ein Protokoll mit genauen Zeitangaben anfertigt. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben entschied, genügt eine genaue ...
06.03.2012 | Alexander Bredereck
Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen ...
Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen ...