Politik, Recht & Gesellschaft
19.04.2012 | Michael Rainer
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach den Grundsätzen der Vollzeitbeschäftigung erfolgt, durch ...
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach den Grundsätzen der Vollzeitbeschäftigung erfolgt, durch ...
19.04.2012 | Andreas Schultheis
Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt
Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing http://www.wrbriefing.com in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die ...
Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt
Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing http://www.wrbriefing.com in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die ...
19.04.2012 | Andreas Frank
Wölbern Invest - Fondsanleger bangen weiter um Einlagen
Die ca. 27.000 in insgesamt 24 geschlossene Immobilienfonds aus dem Hause Wölbern Invest investierenden Anleger kommen nicht zur Ruhe. Wie bereits an gleicher Stelle berichtet, hatte Wölbern Invest zu Beginn dieses Jahres die Fondsanleger ...
Wölbern Invest - Fondsanleger bangen weiter um Einlagen
Die ca. 27.000 in insgesamt 24 geschlossene Immobilienfonds aus dem Hause Wölbern Invest investierenden Anleger kommen nicht zur Ruhe. Wie bereits an gleicher Stelle berichtet, hatte Wölbern Invest zu Beginn dieses Jahres die Fondsanleger ...
18.04.2012 | Michael Rainer
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
18.04.2012 | Michael Rainer
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder ...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder ...
18.04.2012 | Alexander Bredereck
Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
Jährlich wiederholt sich das Problem, dass manch ein Mieter eine exorbitant hohe Heizkostenabrechnung erhält und dementsprechend mitunter sehr hohe Beträge nachzahlen soll. Landläufige Meinung ist, dass der Mieter kaum etwas gegen diese ...
Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
Jährlich wiederholt sich das Problem, dass manch ein Mieter eine exorbitant hohe Heizkostenabrechnung erhält und dementsprechend mitunter sehr hohe Beträge nachzahlen soll. Landläufige Meinung ist, dass der Mieter kaum etwas gegen diese ...
18.04.2012 | Albert A. Gellrich
(Zeit)Wertkonten für Geschäftsführer durch Finanzgericht steuerlich anerkannt
Die Düsseldorfer Richter ließen erwartungsgemäß Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Diese dürfte die Finanzverwaltung wohl auch einlegen. Ob sie ein Urteil erreichen oder den Rechtsstreit bei ungünstigem Verlauf für erledigt erklären ...
(Zeit)Wertkonten für Geschäftsführer durch Finanzgericht steuerlich anerkannt
Die Düsseldorfer Richter ließen erwartungsgemäß Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Diese dürfte die Finanzverwaltung wohl auch einlegen. Ob sie ein Urteil erreichen oder den Rechtsstreit bei ungünstigem Verlauf für erledigt erklären ...
18.04.2012 | Alexander Zotz
Vorsorge für Berufsanfänger: Heute schon an morgen denken
Das ist zum Beispiel beim wichtigsten Schutz, der privaten Haftpflichtversicherung, so. Erst mit dem Ende der ersten Ausbildung (Studium, Lehre) oder mit einer Heirat ist der Vertrag der Eltern nicht mehr für die Kinder zuständig. "Im Zweifel ...
Vorsorge für Berufsanfänger: Heute schon an morgen denken
Das ist zum Beispiel beim wichtigsten Schutz, der privaten Haftpflichtversicherung, so. Erst mit dem Ende der ersten Ausbildung (Studium, Lehre) oder mit einer Heirat ist der Vertrag der Eltern nicht mehr für die Kinder zuständig. "Im Zweifel ...
18.04.2012 | Eva Engelken
Medizin in Bulgarien studieren ohne Numerus Clausus und ohne Wartezeit
Der sogenannte Goldstrand im bulgarischen Varna ist für Touristen ein Traum. Kein Traum, sondern Realität ist der noch unbeschränkte Zugang zum Medizinstudium in Bulgarien - weshalb deutsche Studienbewerber für das Fach Medizin zunehmend über ...
Medizin in Bulgarien studieren ohne Numerus Clausus und ohne Wartezeit
Der sogenannte Goldstrand im bulgarischen Varna ist für Touristen ein Traum. Kein Traum, sondern Realität ist der noch unbeschränkte Zugang zum Medizinstudium in Bulgarien - weshalb deutsche Studienbewerber für das Fach Medizin zunehmend über ...
18.04.2012 | Eike Ostendorf-Servisoglou
"Starke Typen für starke Kinder": Kampagne zum Beruf des Erziehers startet
Mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern, ist das Ziel der Kampagne "Starke Typen für starke Kinder", die jetzt in Stuttgart startet. Kinospots, Plakatwerbung, Citycards, eine Website und gezielte Aktionen an Schulen motivieren ...
"Starke Typen für starke Kinder": Kampagne zum Beruf des Erziehers startet
Mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern, ist das Ziel der Kampagne "Starke Typen für starke Kinder", die jetzt in Stuttgart startet. Kinospots, Plakatwerbung, Citycards, eine Website und gezielte Aktionen an Schulen motivieren ...
18.04.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Prepaid-Restguthabens bei Vertragsende keine Gebühr verlangen. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Prepaid-Restguthabens bei Vertragsende keine Gebühr verlangen. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen ...
17.04.2012 | Michael Rainer
Kopplungsangebote in der Werbung
Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist. Diese Verkaufsmethode wird von einigen Unternehmen verstärkt als ...
Kopplungsangebote in der Werbung
Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist. Diese Verkaufsmethode wird von einigen Unternehmen verstärkt als ...
17.04.2012 | Alexander Bredereck
Schlecker-Kündigungen
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der ...
Schlecker-Kündigungen
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der ...
17.04.2012 | Michael Rainer
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ...
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ...
16.04.2012 | Ilona Kruchen
Wem droht später die Altersarmut?
sup.- "Hat der das denn nötig? Der muss doch Geld wie Heu haben!" Warum sich immer wieder Prominente aus der Unterhaltungsbranche im TV-Dschungelcamp oder ähnlichen Sendungen vorführen lassen, ist vielen Zuschauern ein Rätsel. Manchmal jedoch ...
Wem droht später die Altersarmut?
sup.- "Hat der das denn nötig? Der muss doch Geld wie Heu haben!" Warum sich immer wieder Prominente aus der Unterhaltungsbranche im TV-Dschungelcamp oder ähnlichen Sendungen vorführen lassen, ist vielen Zuschauern ein Rätsel. Manchmal jedoch ...
16.04.2012 | Ilona Kruchen
Wissenslücken beim Erbrecht
sup.- Eine Mehrzahl der Deutschen hat schon einmal geerbt bzw. erwartet eine Erbschaft. Meistens wird dabei Geld von einer Generation zur nächsten weitergegeben, vielfach auch Immobilien und Möbel. Unterschiede gibt es zwischen West- und ...
Wissenslücken beim Erbrecht
sup.- Eine Mehrzahl der Deutschen hat schon einmal geerbt bzw. erwartet eine Erbschaft. Meistens wird dabei Geld von einer Generation zur nächsten weitergegeben, vielfach auch Immobilien und Möbel. Unterschiede gibt es zwischen West- und ...
16.04.2012 | Erich Jeske
Vor 100 Jahren sank die Titanic. Erleiden Schiffsfonds jetzt das gleiche Schicksal?
Erfurt, 15. April 2012. Auf den ersten Blick mag es anmaßend erscheinen, den Untergang der Titanic am 15. April 1912 mit dem oft vorhergesagten Untergang von Schiffsfonds zu vergleichen. In der Versinnbildlichung ähneln sich beide Fälle jedoch ...
Vor 100 Jahren sank die Titanic. Erleiden Schiffsfonds jetzt das gleiche Schicksal?
Erfurt, 15. April 2012. Auf den ersten Blick mag es anmaßend erscheinen, den Untergang der Titanic am 15. April 1912 mit dem oft vorhergesagten Untergang von Schiffsfonds zu vergleichen. In der Versinnbildlichung ähneln sich beide Fälle jedoch ...
16.04.2012 | Herr Jan Peifer
Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. deckt illegale Nerzfarm in Grabow bei Burg auf
„Auf den ersten Blick sieht die Nerzfarm stillgelegt aus, aber in einem der Farm haben wir Nerze eingezwängt in engen Käfigen gefunden“, so Stefan Klippstein, Sprecher des Arbeitskreises. Die Tierschützer konfrontieren einen Verantwortlichen ...
Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. deckt illegale Nerzfarm in Grabow bei Burg auf
„Auf den ersten Blick sieht die Nerzfarm stillgelegt aus, aber in einem der Farm haben wir Nerze eingezwängt in engen Käfigen gefunden“, so Stefan Klippstein, Sprecher des Arbeitskreises. Die Tierschützer konfrontieren einen Verantwortlichen ...
16.04.2012 | Joerg Haverkamp
Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) bezieht Position
Die aus 21 Mitgliedsburschenschaften der Deutschen Burschenschaft (DB) bestehende Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) widerspricht der in einem internen Mitteilungsblatt einer Bonner Burschenschaft laut "Spiegel Online" geäußerten ...
Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) bezieht Position
Die aus 21 Mitgliedsburschenschaften der Deutschen Burschenschaft (DB) bestehende Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) widerspricht der in einem internen Mitteilungsblatt einer Bonner Burschenschaft laut "Spiegel Online" geäußerten ...
13.04.2012 | Dominik Adrian
Bankrotterklärung für die Energiewende
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien drängen die Atomkraft auszubauen und ähnlich wie die erneuerbaren Energien subventionsfähig zu machen. Aus Sicht des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) ist die ...
Bankrotterklärung für die Energiewende
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien drängen die Atomkraft auszubauen und ähnlich wie die erneuerbaren Energien subventionsfähig zu machen. Aus Sicht des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) ist die ...
13.04.2012 | Werner Tigges
Ziemlich beste Freunde - immer öfter auch in der Realität
Eine hinreißend menschelnde Komödie, macht auch in der Realität manches möglich. Männliches Pflegepersonal wird seit dem Kinohit "Ziemlich beste Freunde" öfter auch bei Anbietern echter 24Stundenpflege nachgefragt - und auch vermittelt. Die ...
Ziemlich beste Freunde - immer öfter auch in der Realität
Eine hinreißend menschelnde Komödie, macht auch in der Realität manches möglich. Männliches Pflegepersonal wird seit dem Kinohit "Ziemlich beste Freunde" öfter auch bei Anbietern echter 24Stundenpflege nachgefragt - und auch vermittelt. Die ...
13.04.2012 | Dr. Thomas Schulte
Schufa-Recht in der Praxis - welche Möglichkeiten bestehen?
Der bekannte Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Gründer der Kanzlei Dr. Schulte & Partner. Rechtsanwalt Sven Tintemann ist Fachanwalt und spezialisiert auf das Schufa-Recht. Dr. Schulte wurde im Titelbeitrag im Magazin "Capital", ...
Schufa-Recht in der Praxis - welche Möglichkeiten bestehen?
Der bekannte Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Gründer der Kanzlei Dr. Schulte & Partner. Rechtsanwalt Sven Tintemann ist Fachanwalt und spezialisiert auf das Schufa-Recht. Dr. Schulte wurde im Titelbeitrag im Magazin "Capital", ...
13.04.2012 | clarisssa haenn
Initiative "Lebenswege vor Ort" gestartet
Das rheinland-pfälzische Migrationsmuseum im Internet "Lebenswege" präsentiert sich mit der Initiative "Lebenswege vor Ort" in Zukunft nicht nur im Web, sondern zunehmend auch in der analogen Welt. ""Lebenswege vor Ort" bringt die Menschen und ...
Initiative "Lebenswege vor Ort" gestartet
Das rheinland-pfälzische Migrationsmuseum im Internet "Lebenswege" präsentiert sich mit der Initiative "Lebenswege vor Ort" in Zukunft nicht nur im Web, sondern zunehmend auch in der analogen Welt. ""Lebenswege vor Ort" bringt die Menschen und ...
12.04.2012 | Michael Rainer
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse
Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 16.02.2012 entschieden, dass das Vertrauen, dass für ein Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist, dauerhaft beschädigt, bzw. zerstört ist, wenn der Arbeitnehmer größere Beträge Bargeld ...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse
Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 16.02.2012 entschieden, dass das Vertrauen, dass für ein Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist, dauerhaft beschädigt, bzw. zerstört ist, wenn der Arbeitnehmer größere Beträge Bargeld ...
12.04.2012 | Michael Rainer
Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen
Das Oberlandesgericht Stuttgart (-4 U 24/10-) hat entschieden, dass ein von einer Gemeinde herausgegebener Mietspiegel urheberrechtlichen Schutz genießen kann, wenn dieser eine schöpferische Leistung darstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen
Das Oberlandesgericht Stuttgart (-4 U 24/10-) hat entschieden, dass ein von einer Gemeinde herausgegebener Mietspiegel urheberrechtlichen Schutz genießen kann, wenn dieser eine schöpferische Leistung darstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...