Politik, Recht & Gesellschaft
02.04.2012 | Donat Ebert
Ungarische Rechtsanwaltskammer erhielt Stellungnahme des Justizministeriums zum neuen Text des Rechtsanwaltseides - leider ohne jede Substanz
Wir hatten bereits früher darüber berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Orbán den Wortlaut des von frisch geweihten Rechtsanwälten zu leistenden Eides substanziell geändert hat. Gestrichen wurde die Verpflichtung zur lebenslangen ...
Ungarische Rechtsanwaltskammer erhielt Stellungnahme des Justizministeriums zum neuen Text des Rechtsanwaltseides - leider ohne jede Substanz
Wir hatten bereits früher darüber berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Orbán den Wortlaut des von frisch geweihten Rechtsanwälten zu leistenden Eides substanziell geändert hat. Gestrichen wurde die Verpflichtung zur lebenslangen ...
02.04.2012 | Michael Rainer
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (2-19 O 334/11) soll am 23.03.2012 der Klägerin ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung zu dem Immobilienfonds "Morgan Stanley P 2 Value" zugesprochen worden sein. GRP Rainer ...
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (2-19 O 334/11) soll am 23.03.2012 der Klägerin ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung zu dem Immobilienfonds "Morgan Stanley P 2 Value" zugesprochen worden sein. GRP Rainer ...
02.04.2012 | Donat Ebert
Ausnutzung der Arbeitskraft ungarischer Arbeitnehmer ohne Bezahlung in Deutschland nimmt zu - offenbar in der Vermutung, die Betrogenen würden sich oh
Schon sehr viele Ungarn haben sich an unser Büro gewandt und einen in kleinen Abweichungen sich ständig wiederholenden Sachverhalt vorgetragen: Ungarn, die in Deutschland als Vermittler tätig sind, holen ungarische Mitbürger nach Deutschland, ...
Ausnutzung der Arbeitskraft ungarischer Arbeitnehmer ohne Bezahlung in Deutschland nimmt zu - offenbar in der Vermutung, die Betrogenen würden sich oh
Schon sehr viele Ungarn haben sich an unser Büro gewandt und einen in kleinen Abweichungen sich ständig wiederholenden Sachverhalt vorgetragen: Ungarn, die in Deutschland als Vermittler tätig sind, holen ungarische Mitbürger nach Deutschland, ...
02.04.2012 | Erich Schlatter
Oksana Makar wie eine Prinzessin beerdigt
Alle Welt kennt ihren Namen, Oksana Makar (?????? ?????) und vielen Menschen auf dieser Erde haben vom traurigen Leiden und dem Tod eines wunderbaren Mädchen gehört. Oksana Makar musste mit jungen 18 Jahren sterben, weil drei ukrainische Männer ...
Oksana Makar wie eine Prinzessin beerdigt
Alle Welt kennt ihren Namen, Oksana Makar (?????? ?????) und vielen Menschen auf dieser Erde haben vom traurigen Leiden und dem Tod eines wunderbaren Mädchen gehört. Oksana Makar musste mit jungen 18 Jahren sterben, weil drei ukrainische Männer ...
01.04.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie Immobilienerwerb
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...
Artikelserie Immobilienerwerb
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch ...
31.03.2012 | Maria Baum
UNI.DE Standpunkt: Brauchen wir mehr Datenschutz?
UNI.DE: Welche Merkmale zeichnen deiner Meinung nach eine starke und eine schwache Persönlichkeit aus? Ein Student: Eine starke Persönlichkeit ist jemand, der sagt, wo es lang geht, der weiss, was er will, also Ziele und Werte hat. Zudem wurden ...
UNI.DE Standpunkt: Brauchen wir mehr Datenschutz?
UNI.DE: Welche Merkmale zeichnen deiner Meinung nach eine starke und eine schwache Persönlichkeit aus? Ein Student: Eine starke Persönlichkeit ist jemand, der sagt, wo es lang geht, der weiss, was er will, also Ziele und Werte hat. Zudem wurden ...
30.03.2012 | Michael Rainer
Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
30.03.2012 | Alexander Bredereck
Entlassungswelle bei Thomas Cook abgewendet?
Nachdem beim britischen Reisekonzern Thomas Cook noch vor kurzem von der Kündigung von 1000 Mitarbeitern die Rede war, hat sich die Lage laut Welt Online-Bericht vom 28.11.11 nun wieder entspannt. Durch neue Kredite ist die Zukunft des Unternehmens ...
Entlassungswelle bei Thomas Cook abgewendet?
Nachdem beim britischen Reisekonzern Thomas Cook noch vor kurzem von der Kündigung von 1000 Mitarbeitern die Rede war, hat sich die Lage laut Welt Online-Bericht vom 28.11.11 nun wieder entspannt. Durch neue Kredite ist die Zukunft des Unternehmens ...
30.03.2012 | Alexander Hanel
"Friedhof der Zukunft" - Einzigartiges für den Erhalt unserer Friedhofskultur
Der Bedarf an Informationen und Innovationen rund um den Friedhof wird für Friedhofsträger, den beteiligten Gewerken und natürlich bei den Hinterbliebenen und Friedhofsinteressierten Menschen zunehmend größer und dringlicher. Die Veränderungen ...
"Friedhof der Zukunft" - Einzigartiges für den Erhalt unserer Friedhofskultur
Der Bedarf an Informationen und Innovationen rund um den Friedhof wird für Friedhofsträger, den beteiligten Gewerken und natürlich bei den Hinterbliebenen und Friedhofsinteressierten Menschen zunehmend größer und dringlicher. Die Veränderungen ...
30.03.2012 | Erich Jeske
Der Lohn des Engagements? - Ehrenamtsentschädigung wird auf Hartz IV angerechnet
Jena, 30. März 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSG) mitteilt, legen immer mehr Hartz IV-Empfänger, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren, ihr Amt nieder. Der Grund: Finanzielle Entschädigungen ...
Der Lohn des Engagements? - Ehrenamtsentschädigung wird auf Hartz IV angerechnet
Jena, 30. März 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSG) mitteilt, legen immer mehr Hartz IV-Empfänger, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren, ihr Amt nieder. Der Grund: Finanzielle Entschädigungen ...
30.03.2012 | Erich Jeske
Rentenansprüche nach zweieinhalb Wochen Ehe? Urteil des Landessozialgerichts mit tragischem Hintergrund
Jena, 30. März 2012. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, gibt es bei Kurzzeit-Ehen keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Das Landessozialgericht in Hessen musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine ...
Rentenansprüche nach zweieinhalb Wochen Ehe? Urteil des Landessozialgerichts mit tragischem Hintergrund
Jena, 30. März 2012. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, gibt es bei Kurzzeit-Ehen keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Das Landessozialgericht in Hessen musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine ...
29.03.2012 | Alexander Bredereck
Stellenabbau beim Vattenfall-Kundenservice
Focus online berichtet am 6.12.2011, dass Vattenfall die Entscheidung über die Zukunft von 900 Stellen in Berlin und Hamburg bis zum Jahresende vertagt hat. Entschieden wird darüber, ob die Jobs des Kundenservices ausgelagert werden, oder ob es ...
Stellenabbau beim Vattenfall-Kundenservice
Focus online berichtet am 6.12.2011, dass Vattenfall die Entscheidung über die Zukunft von 900 Stellen in Berlin und Hamburg bis zum Jahresende vertagt hat. Entschieden wird darüber, ob die Jobs des Kundenservices ausgelagert werden, oder ob es ...
29.03.2012 | Michael Rainer
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus ...
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus ...
29.03.2012 | Michael Rainer
Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr
Bisher erhielten Bürger und Firmen vor der Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einen Zahlungshinweis von ihrem Finanzamt. Ab 2012 wird die Versendung von Zahlungshinweisen aus Kostengründen in bestimmten ...
Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr
Bisher erhielten Bürger und Firmen vor der Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einen Zahlungshinweis von ihrem Finanzamt. Ab 2012 wird die Versendung von Zahlungshinweisen aus Kostengründen in bestimmten ...
29.03.2012 | Eva-Maria Bolay
Bildungspaket erfüllt die Vorgabe nicht
Stuttgart, 29. März - Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck entstanden, dass das Paket ein Erfolg sei. Dies ist aus Sicht der Caritas in Baden-Württemberg jedoch definitiv nicht ...
Bildungspaket erfüllt die Vorgabe nicht
Stuttgart, 29. März - Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck entstanden, dass das Paket ein Erfolg sei. Dies ist aus Sicht der Caritas in Baden-Württemberg jedoch definitiv nicht ...
29.03.2012 | Alfried Große
Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat
Essen, 29. März 2012******Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, ...
Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat
Essen, 29. März 2012******Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, ...
29.03.2012 | Alexander Bredereck
Schlecker-Kündigungen: Tipps für Arbeitsnehmer
Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht ...
Schlecker-Kündigungen: Tipps für Arbeitsnehmer
Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht ...
29.03.2012 | Sabine Simms
Kompass GmbH ist Sponsor des Demografie Excellenz Award 2012
Freiburg i.Br., 29.03.2012 - Aufgrund der demografischen Entwicklungen in Deutschland und ganz Europa wird sich der in einigen Branchen bereits heute spürbare Mangel an Fachkräften weiter verstärken. Der "Kampf um die Besten" wird zum "Kampf um ...
Kompass GmbH ist Sponsor des Demografie Excellenz Award 2012
Freiburg i.Br., 29.03.2012 - Aufgrund der demografischen Entwicklungen in Deutschland und ganz Europa wird sich der in einigen Branchen bereits heute spürbare Mangel an Fachkräften weiter verstärken. Der "Kampf um die Besten" wird zum "Kampf um ...
28.03.2012 | Alexander Bredereck
RWE in Essen verhandelt mit Betriebsrat weiteren Stellenabbau
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden ...
RWE in Essen verhandelt mit Betriebsrat weiteren Stellenabbau
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden ...
28.03.2012 | Michael Rainer
Krankheitsbedingte Kündigung
Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erkrankung des ...
Krankheitsbedingte Kündigung
Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erkrankung des ...
28.03.2012 | Michael Rainer
Zwei-Mann-GmbH: Anforderungen an Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei GmbH-Geschäftsführern, die nicht Gesellschafter sind, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und fristlosen Kündigung des Dienstvertrages gegeben, wenn das Verhältnis zwischen den beiden Geschäftsführern tiefgreifend zerrüttet und eine ...
Zwei-Mann-GmbH: Anforderungen an Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei GmbH-Geschäftsführern, die nicht Gesellschafter sind, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und fristlosen Kündigung des Dienstvertrages gegeben, wenn das Verhältnis zwischen den beiden Geschäftsführern tiefgreifend zerrüttet und eine ...
28.03.2012 | Christoph Naucke
Verkaufsprovisionen in der privaten Krankenversicherung werden begrenzt
Die Abschlussprovisionen für den Vertrieb privater Krankenversicherungen werden ab dem 01.04.2012 auf neun Monatsbeiträge gedeckelt. In den vergangenen zehn Jahren sind die Abschlussprovisionen in der Branche ständig gestiegen. Man spricht von ...
Verkaufsprovisionen in der privaten Krankenversicherung werden begrenzt
Die Abschlussprovisionen für den Vertrieb privater Krankenversicherungen werden ab dem 01.04.2012 auf neun Monatsbeiträge gedeckelt. In den vergangenen zehn Jahren sind die Abschlussprovisionen in der Branche ständig gestiegen. Man spricht von ...
28.03.2012 | Jens Duffner
Neu-Isenburg - Vertrag mit NH ProjektStadt im Stadtquartier West verlängert
Noch bis Ende 2014 läuft die Förderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt für das Stadtquartier West - plus einer möglichen zusätzlichen Verstetigungsphase. Bürgermeister Herbert Hunkel zeigte sich zufrieden, dass die Stadt ...
Neu-Isenburg - Vertrag mit NH ProjektStadt im Stadtquartier West verlängert
Noch bis Ende 2014 läuft die Förderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt für das Stadtquartier West - plus einer möglichen zusätzlichen Verstetigungsphase. Bürgermeister Herbert Hunkel zeigte sich zufrieden, dass die Stadt ...
27.03.2012 | Alexander Bredereck
Kündigung des psychisch kranken Mieters wegen Ruhestörung, Belästigung
Das Amtsgericht Schöneberg hatte am 16.3.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis mit einer psychisch kranken Mieterin fristlos gekündigt hatte. Die Mieterin, die an Wahnvorstellungen und Halluzinationen litt, ...
Kündigung des psychisch kranken Mieters wegen Ruhestörung, Belästigung
Das Amtsgericht Schöneberg hatte am 16.3.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis mit einer psychisch kranken Mieterin fristlos gekündigt hatte. Die Mieterin, die an Wahnvorstellungen und Halluzinationen litt, ...
27.03.2012 | Michael Rainer
Abmahnung auch ohne Vorliegen einer Vollmacht wirksam
Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies entschied er BGH (I ZR 140/08) unter Berufung darauf, dass ...
Abmahnung auch ohne Vorliegen einer Vollmacht wirksam
Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies entschied er BGH (I ZR 140/08) unter Berufung darauf, dass ...