Politik, Recht & Gesellschaft

28.02.2012 | Michael Rainer
Keine Verzinsung bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages?
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängig-machung des ...

28.02.2012 | Franziska Naumann
Kampf gegen rechts - aber wie? Jugendliche chatten auf "mitmischen.de" mit Abgeordneten des Bundestages über den Umgang mit Rechtsextremismus
Berlin, 28. Februar 2012. Am 23. Februar 2012 gedachte Deutschland der Opfer, die von der sogenannten Zwickauer Terrorzelle getötet wurden. In den letzten 20 Jahren kamen mehr als 100 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt ums Leben, ...

28.02.2012 | Alexander Bredereck
Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.
Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon ...

promoted | Saturdays for Children
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.

28.02.2012 | Karin M. Schmidt
Leitfaden "Rechtliche Vorsorge" kostenlos
Kurz und bündig das Wesentliche auf den Punkt zu bringen, ist Ziel des Leitfadens zur rechtlichen Vorsorge, der kostenlos -vorerst nur im ibook store- zum download auf das ipad zur Verfügung steht. Download unter ...

28.02.2012 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Familienpflegezeitgesetz: Betriebliches Engagement lohnt sich
Im Januar ist das neue Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Bei den Personalverantwortlichen in den Unternehmen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege jedoch noch ein Stiefkind: Nur 38 Prozent haben sich bisher laut Befragungen damit ...

28.02.2012 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Feyerabend: «Ehre, Tod, Abenteuer», ISBN 978-3-86933-073-0
Legionäre, Landsknechte, Söldner - seit jeher haben ihre Abenteuer, hat ihr bewegtes, gefahrenreiches Leben fasziniert. Sie übten und üben eines der ältesten Gewerbe der Menschheit aus. Und es ist ein oft blutiges. Manchmal endet es mit dem ...

28.02.2012 | Christof Herrmann
Der "Oscar" für Personalräte
Die Zeitschrift "Der Personalrat" aus dem Frankfurter Bund-Verlag vergibt 2012 erneut den "Deutschen Personalräte-Preis". Nach der viel beachteten Premiere in 2010 zeichnet der Preis damit bereits zum zweiten Mal die erfolgreiche Arbeit von ...

28.02.2012 | Katja Rheude
D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Ist eine Eigentumswohnung kleiner als vom Verkäufer angegeben, kann der Käufer eine Kaufpreisminderung geltend machen. Eine vertragliche Vereinbarung der Wohnfläche ist laut OLG Saarbrücken dazu nicht immer nötig; es reicht, wenn der Käufer ...

28.02.2012 | Dr. Ingo Friedrich
Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt a.M.
Juristen fragen nach Gerechtigkeit 27. Februar 2012 - Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, ...

27.02.2012 | Michael Rainer
Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Bei einer Klausel, in der eine sog. Werbemittel- und Platzmietpauschale verlangt wird, handelt es sich um eine ...

27.02.2012 | Andreas Schultheis
Politik ist keine Kuschelparty
Von Ansgar Lange +++ Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu wie auf einer Kuschelparty. Doch gewisse Mindeststandards der politischen Diskussionskultur sollten eingehalten werden. Zumindest sollten sich ...

27.02.2012 | Franziska Naumann
Kampf gegen rechts - aber wie? Auf mitmischen.de diskutieren Jugendliche im Live-Chat mit Abgeordneten über Strategien gegen Rechtsextremismus
Berlin, 27. Februar 2012. Am 23. Februar fand in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Doch kann man das Thema damit wieder beiseite legen? mitmischen.de, das Jugendportal des Deutschen ...

27.02.2012 | Rolf Neumayr
Mobbing in Unternehmen
Was also tun Mobber? Zunächst einmal wird dem Opfer die Möglichkeit genommen, sich mitzuteilen. Der Gemobbte wird ständig unterbrochen, die Kollegen oder der Vorgesetzte geben ihm keine Möglichkeit mehr sich zu äußern, es hagelt ständige ...

27.02.2012 | Isabell Jörg
Offener Brief an alle Mitglieder des Bundestags zum Entwurf der EEG-Novelle 2012
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch Sie werden im kommenden März als Mitglied des Bundestages aufgefordert sein, über den von BMWi Rösler und BMU Röttgen am 23.02.2012 bekannt gegebenen Entwurf zur Novellierung ...

27.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Postbank durch Landgericht Frankfurt (Main) zur Löschung von Schufa-Einträgen verurteilt
Die Deutsche Postbank AG nimmt bekanntermaßen viele Schufa-Negativeinträge vor. Diese erfolgen nicht immer zu Recht. Dies zeigt auch ein weiterer Fall, der zunächst das Landgericht Berlin und danach das Landgericht Frankfurt (Main) beschäftigte. ...

27.02.2012 | Katja Rheude
D.A.S. Stichwort des Monats März: Bettenabgabe
Die Bundesregierung hat im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Umsatzsteuer für Beherbergungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt. In der Hotelbranche wurde dieser Schritt positiv aufgenommen und führte Branchenverbänden ...

27.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co. KG - Fehler in Widerrufsbelehrung eröffnet Ausstiegsmöglichkeit
Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise haben sich verschiedene Anlagenformen, die früher als sicher und renditeträchtig galten, zu Sorgenkindern vieler Anleger entwickelt. So melden sich nunmehr auch Anleger der Firma Erste Beteiligungsgesellschaft ...

27.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Konsul Inkasso widerruft Schufa-Negativeintrag für Deutsche Bank
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hatte kürzlich vor dem Landgericht Gießen für einen Arzt und Unternehmer aus Gießen gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine einstweilige Verfügung erstritten (wir ...

24.02.2012 | Michael Rainer
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: In einem Fall aus der Praxis warb ein Teppichhändler in einem einer Tageszeitung beigefügten Prospekt für seine ...

24.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Partnersuche im Zeichen des Internets - die Zukunft de klassischen Partnervermittlung
Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden sich vermehrt kritische Stimmen zu Ihnen und Ihren Mitbewerbern. Man wirft ihnen Betrug, den Einsatz von Lockvögeln und Läufern vor. Was sagen Sie dazu? ...

24.02.2012 | Doris Jessen
Pferderecht auf Rechtsanwalt-Jessen.de: Reitlehrerhaftung
Hamburg, 24. Februar 2012 - Reiten ist ein Sport mit relativ hohem Unfallrisiko. Die Gefahren sind besonders groß bei Kindern, Anfängern oder in Situationen, in denen der Reiter mit Neuem konfrontiert ist - oft auch im Reitunterricht. Passiert ...

23.02.2012 | Michael Rainer
Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein ...

23.02.2012 | Michael Denkinger
Marita Kaiser spricht beim politischen Aschermittwoch Klartext: ""Schluss mit den Seifenblasen - in der Klinikdebatte ist Weitsicht, Professionalität
Kammlach/Unterallgäu. Die parteilose CSU-Kandidatin für die Landratswahl im Unterallgäu, Marita Kaiser, hat am Abend beim politischen Aschermittwoch in Kammlach klar Position zu brisanten Themen bezogen. Besonders deutliche Worte wählte die ...

23.02.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Anforderung an Versicherungspflicht in neuer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" für Rechtsanwälte wenig prob
Köln, den 23.2.2012 - Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbB") ...

23.02.2012 | Jens Heidenreich
Mehr Geld aus der Lebensversicherung bei Kündigung
Zug/Halle (Saale). 23.02.2012. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in Zusammenarbeit mit der Otto-Friedrich-Universität Bamberg mehr als 1.100 gekündigte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen untersucht. Das Ergebnis der Studie besagt, ...

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