Politik, Recht & Gesellschaft

27.10.2011 | Jens Heidenreich
Erfolg für LV-Doktor: Aachen Münchener erkennt Ansprüche an
Zug/Halle (Saale). 27.10.2011. Das Geld sollte sich vermehren, doch bei Frau Sch. riss die fondsgebundene Rentenversicherung eine große Lücke in die finanzielle Planung für die Altersvorsorge. Seit Mai 2003 hat Frau Sch. in ihre fondsgebundene ...

27.10.2011 | Daniel Görs
Garantiezinssenkung bei Lebensversicherungen zum Jahreswechsel: Trotz Werbedruck ist noch Zeit zum Vergleichen
Hamburg / Wentorf, 27. Oktober 2011 - Die Folgen der Finanz- und Eurokrise bekommen nun auch die Verbraucher bei der Altersvorsorge zu spüren: Der Garantiezins bei Lebensversicherungen wird vom Bundesfinanzministerium zum 01.01.2012 von derzeit ...

27.10.2011 | Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect Abwicklung Schadensersatz, Verjährung droht
AXA verkündete, dass der AXA Immoselect nun endgültig geschlossen wird und nicht wieder öffnet. Die Hoffnung der Anleger hat sich nun zerschlagen. Es droht ein Verlust. Erste Prozesse laufen bereits. Anleger des AXA Immoselect sind schockiert: ...

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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.

27.10.2011 | Eric Knieriem
Rechtsanwalt Marketing und Suchmaschinenoptimierung für Erfolg
Das Internet als Türöffner Die Vorteile für den Kunden liegen auf der Hand: er erhält eine schnelle und günstige Erstberatung von einem Rechtssachverhalt ohne Terminvereinbarung und ohne Gang in die Kanzlei. Er kann sehr preiswert und schnell ...

26.10.2011 | Stephan Zabel
Waffenrecht: Diebstahl mit Waffen - Beisichführen eines Taschenmessers genügt!
Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt! Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als ...

26.10.2011 | Alexander Bredereck
Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls die Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der ...

26.10.2011 | Dr. Ralf Stoll
DEGI International aufgelöst - Schadensersatz für Anleger, Verjährung!
Nach der Abwicklung des AXA Immoselect kommt es nun zu einer weiteren Fondsauflösung: der DEGI International, verwaltet von der Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH, wird nun auch innerhalb der nächsten drei Jahre ordentlich ...

26.10.2011 | Alexander Bredereck
Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von ...

26.10.2011 | Frau Ulrike Harnisch
"Umdenken bei der Fleischproduktion dringend nötig"
Die zweitägige internationale Tagung zu den Perspektiven für eine nachhaltige Tierhaltung und einen zukunftsfähigen Fleischkonsum lädt alle Interessierten ein, in Podiumsdiskussionen und Foren mit PolitikerInnen, Bauern-VertreterInnen aus ...

26.10.2011 | Alexander Bredereck
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam.
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch ...

26.10.2011 | Dr. Ralf Stoll
DEGI International wird aufgelöst, Schock für Anleger
Anleger sind schockiert: auch der DEGI International muss wie sein Schwesternfonds DEGI Europa ordentlich abgewickelt werden. Dies teilte die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH nun mit, nachdem in Kreisen der Fondsbranche schon ...

25.10.2011 | Christian Fox
Neue Runde, neues Glück? Die Ministerpräsidenten beraten wieder zum Glücksspiel-Staatsvertrag / Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) plädiert
Berlin, 25. Oktober 2011. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes ...

25.10.2011 | Alexander Bredereck
Die krankheitsbedingte Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.
Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: 1. Häufige Kurzzeiterkrankungen 2. Langzeiterkrankung 3. krankheitsbedingte Leistungsminderung 4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der ...

25.10.2011 | Alfried Große
Soldan Institut: Keine Angst vor dem Fachanwaltstitel
Köln, den 25.10.2011 - Immer mehr Rechtsanwälte erwerben einen Fachanwaltstitel - rund 35.000 Fachanwälte auf 20 verschiedenen Rechtsgebieten gibt es mittlerweile in Deutschland. Eine in der Anwaltschaft verbreitete Sorge ist, dass der Erwerb ...

25.10.2011 | Alexander Bredereck
Die arbeitsrechtliche Abmahnung. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?
Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die ...

25.10.2011 | Ralf-Michael Löttgen
Beschäftigungstrend in der Dienstleistungswirtschaft stabilisieren
"Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an, trotz des schweren Fahrwassers, in das die Wirtschaft hineinsteuert. Viele Dienstleistungsunternehmen suchen händeringend nach Fachkräften und engagierten Mitarbeitern. Das gilt für eine ganze ...

25.10.2011 | Alexander Bredereck
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. Aktuelle BGH-Entscheidung betont: Vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz!
In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem ...

25.10.2011 | Jorge Jurado
Botschafter von Ecuador Jorge Jurado stellt Umweltinitiative Yasuní-ITT vor
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und Helle Panke e.V. laden zu folgender Veranstaltung ein: Vortrag/Gespräch mit Dipl.-Ing. Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in der Bundesrepublik Deutschland Die Umweltinitiative Ecuadors ...

25.10.2011 | Alexander Bredereck
Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel "Haltung von Tieren ist untersagt" ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der ...

25.10.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Die Veterinärbehörde darf vernachlässigte und kranke Hunde und Katzen, die in einer Mietwohnung gehalten werden, mitnehmen und anderweitig unterbringen. Der D.A.S. zufolge übernimmt nach einem Urteil des VG Koblenz der Vermieter keine ...

25.10.2011 | Stephan Zabel
FAMILIENUNTERNEHMER-Präsident Goebel zu EU-Gipfel: "Mehr Druck auf Italien ist richtig"
Berlin, 24. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, begrüßt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach weiteren Sparbemühungen in Italien: "Mehr Druck auf Italien ist richtig. Es ist gut, dass ...

25.10.2011 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Invest in Future Award 2011: Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet
Bei der Abendveranstaltung des Bildungs- und Betreuungskongresses "Invest in Future" mit Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter am 24. Oktober 2011 nahmen drei beispielgebende Initiativen aus Pforzheim, Hamburg und Jena die ...

25.10.2011 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden - Walldorf - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Unter einer Inklusivmiete versteht man eine Mietvereinbarung, bei der alle Nebenkosten der Wohnung bereits in der vereinbarten Miete enthalten sind. Der Vermieter ist dann in der Regel nicht berechtigt, zusätzliche Nebenkosten vom Mieter für ...

24.10.2011 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Betreuungs- und Bildungskongress Invest in Future unter dem Motto "Erfahrung trifft Kita"
Eine Plattform zum Austausch über Betreuungs- und Bildungsthemen bietet der Kongress "Invest in Future", der jetzt (24./25. Oktober 2011) zum achten Mal in Stuttgart stattfindet. Die Veranstalterinnen und Veranstalter erwarten weit über 300 ...

24.10.2011 | Sabine Gladkov
ERGO Verbraucherinformation "Selbstständig - auch bei der Vorsorge"
Viele Selbstständige würden alles tun, um ihr eigenes Unternehmen vor betrieblichen Gefahren zu schützen. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, die persönlichen Risiken abzusichern. Denn wenn der Chef ausfällt, steht mit dem fehlenden ...

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