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Politik, Recht & Gesellschaft

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung bei Minijobbern
Diese verdeutlicht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Die Beschäftigungszeit wird in vollem Umfang auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für alle ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Auslandsreisekosten ab 1.1.2011
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com weist auf folgendes hin: Das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenministerium setzt erst zum 1.1.2012 die ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Auch bei fehlender Ankündigung ist eine Mieterhöhung nach tatsächlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahme zulässig
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Nach Ansicht des BGH dient die Ankündigungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 3 BGB allein dazu, dass ...

29.04.2011 | geschrieben von Ralf Ullrich
Zensus 2011 oder "Der gläserne Bürger"
Zensus 2011 oder "Der gläserne Bürger" Zensus 2011 Was ist das da nun wieder Zensus 2011 und was geht uns Bürger das an? Der Zensus 2011 ist eine moderne Volkszählung, durchgeführt von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Hinzuschätzung wegen fehlerhafter Buchführung
Danach gilt: Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige die Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach ...

29.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Umwandlung eines Teilbetrags einer Abfindung in eine Versorgungszusage
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Mit der Beitragsleistung fließt Arbeitslohn zu, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Beitragsleistungen seines Arbeitgebers ...

28.04.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag a
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt ...

28.04.2011 | geschrieben von Claudia Specht
DATEV: Chancen und Risiken der Digitalisierung
Nürnberg, 28. April 2011: Steuerberater sind seit über 40 Jahren in ihrem täglichen Geschäft an den Einsatz elektronischer Verfahren gewöhnt. Die aktuellen technischen Rahmenbedingungen schaffen jedoch ganz neue Möglichkeiten der ...

28.04.2011 | geschrieben von Sebastian Einbock
Anwalt: ARGE zahlt private Krankenversicherung
Im vorliegenden Fall hatte war der Betroffene zunächst als Rechtsanwalt tätig. Aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit war er nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern hatte sich für eine private Krankenversicherung entschieden. ...

28.04.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Volkszählung: Müssen wir mitmachen?
Bald ist es wieder soweit: Ab 9. Mai werden die Deutschen im Rahmen der Volkszählung "Zensus 2011" statistisch erfasst. Die Ergebnisse sollen zukünftige politische und wirtschaftliche Planungen erleichtern. Doch muss wirklich jeder Bürger ...

28.04.2011 | geschrieben von Nicole Sezgin
Weltbild.de / Pater von Gemmingen zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.: "Den Ruf konnte Benedikt nicht überhören"
Die katholische Kirche habe bei der Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. (am 1. Mai 2011) bewusst das Tempo beschleunigt. Diese Einschätzung äußert der Vatikankenner und frühere Chefredakteur von Radio Vatikan Pater Eberhard von Gemmingen ...

28.04.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG auf Steuerforderungen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an das Finanzamt nach Eintritt der Insolvenzreife führen auch nicht bzgl. Altverbindlichkeiten zur Erstattungspflicht nach § 64 GmbHG. Sachverhalt Insolvenzrecht ...

28.04.2011 | geschrieben von Sven Ebbinghaus
70 Prozent der deutschen Mütter sind berufstätig
Wiesbaden (wnorg) - Gerade die Mütter mit wenigen Kindern gehen in Deutschland sehr häufig einer Erwerbstätigkeit nach. Deutschland liegt aber im europäischen Vergleich keineswegs auf einem Spitzenplatz. Als erwerbstätig gelten sowohl teil- ...

27.04.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtleistung der M
Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete ...

27.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Bundesrat erteilt Zustimmung zu erbrechtlicher Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Bislang sind nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nicht erbberechtigt, sofern sie am 02.10.1990 in der ...

27.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
EU-Kommission sieht freien Kapitalverkehr durch deutsche Erbschaftssteuerregelungen verletzt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die europäische Kommission sieht einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in den Bestimmungen, wonach Deutschen, die in ...

27.04.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaft-steuer und Gewerbesteuer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Abweichend von der geänderten Rechtsprechung ist durch das zwischenzeitlich verabschiedete Jahressteuergesetz 2010 eine ...

27.04.2011 | geschrieben von George Wyrwoll
Sodexo: Bildungspaket eröffnet Jugendlichen Zukunftschancen
Frankfurt, 27. April 2011 [Euronext Paris, ISIN FR0000121220, Symbol SW, SX270411SZL]. Das Bildungspaket schafft Perspektiven: Angebote wie Schulausflüge, warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfeunterricht ...

27.04.2011 | geschrieben von Johann Bernthaler
Paarmediation - Scheidungen sind vermeidbar
Die Mediatorinnen und Mediatoren des Mediationszentrum Wien führen bereits seit einigen Jahren erfolgreich klassische Mediationen bei Scheidung und Trennung durch. Diese Konflikte haben alle eines gemeinsam, sie sind bereits soweit eskaliert, dass ...

27.04.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Gewerbeuntersagung ist bei Insolvenz möglich - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden S betreibt ...

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