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Politik, Recht & Gesellschaft

25.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Psychische Erkrankungen sind kein Freibrief für Arbeitnehmer
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel ...

25.11.2011 | geschrieben von Harald Debus
Bund Deutscher Tierfreunde begrüßt Vorstoß für Wildtierverbot im Zirkus
Ein Hoffnungsschimmer für den Tierschutz: Die Bundesländer sprachen sich in einer Entschließung im Bundesrat für ein Verbot von Wildtieren wie Elefanten, Bären und Affen im Zirkus aus. Der überregionale Tierschutzverein Bund Deutscher ...

25.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf
Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe ...

25.11.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Pokerstars.de engagiert sich beim Viertligisten VfB Lübeck
Kiel, November 2011 - Die aus Stefan Raabs "TV Total-Pokernacht" bekannte Spieleplattform Pokerstars.de http://www.pokerstars.de, die so prominente Werbegesichter wie Boris Becker oder den amtierenden Pokerweltmeister Pius Heinz unter Vertrag hat, ...

25.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Das Arbeitsverhältnis - ein grundrechtsfreier Raum?
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem ...

25.11.2011 | geschrieben von Kai Beckmann
Verunsicherung prägt den Finanzmarkt
Hannover (news4today) - Seit 2008 jagt eine Krise die andere. Die ganze Welt ist involviert. Unter den Anlegern wächst verständlicherweise die Furcht um ihr Vermögen. Sie haben Angst vor einer Verschärfung der Schuldenkrise und vor einer ...

25.11.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg - Verkehrsrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse
Aufgrund der zunehmenden Harmonisierung des europäischen Verkehrsrechts, sowie der Grundbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes 1998 ergangene Fahrerlaubnis-Verordnung regelt, in sehr ins Einzelne gehenden Bestimmungen, das gesamte deutsche ...

24.11.2011 | geschrieben von Tobias Buba
Damokles-Schwert Forderungsverjährung - und was Unternehmen dagegen tun sollten
Viele Unternehmen schieben einen Berg offener Forderungen vor sich her. Mangels personeller Ressourcen und Know-how wird die Bearbeitung im Unternehmen verschleppt; aus Angst vor den Kosten scheuen sich die Unternehmen, ihre offenen Forderungen ...

24.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Welches Gericht ist zuständig?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. ...

24.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Mieters und Vermieters
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte ...

24.11.2011 | geschrieben von Bianca Kirchner
Lachend bis zum bitteren Ende
In einem deutschen Sprichwort heißt es: Besser klein Unrecht gelitten, als vor Gericht gestritten. Wohl nicht umsonst eilt der Ruf jedoch voraus, die Streiteslust der Deutschen schaffe es immer wieder bis vors Tribunal. Das Ergebnis? Kuriositäten ...

24.11.2011 | geschrieben von Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: H. J. Siebertz: Die Pocken
Die Pockenepidemie im Februar 1962 hat er, wie viele andere Menschen in der Region auch, nicht vergessen können. So begann er bereits Anfang der 1980er Jahre damit, Zeitungsberichte über dieses außergewöhnliche Ereignis zu sammeln. In den ...

23.11.2011 | geschrieben von Judith Krieg
Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule
Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache nimmt als ordentliches Unterrichtsfach Form an: In acht Bundesländern laufen Modellversuche, an rund 500 Schulen wird das Fach inzwischen unterrichtet. Nordrhein-Westfalen, das Land mit den ...

23.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Kündigung wegen mangelhafter Religionszugehörigkeit
Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf ...

23.11.2011 | geschrieben von Wolfgang Dykiert
Kahlschlag beim Gründungszuschuss bestätigt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Mit dem neuen Gesetz "Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wird nun tatsächlich ...

23.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber ...

23.11.2011 | geschrieben von Peter Kreilinger
Gregor Gysi gegen Nachtflug - und Frau Ministerin Tack?
Auf der Abschlusskundgebung der Großdemo am 19.11.2011 vor dem Bundeskanzleramt hören rund 12.000 Bürger vom Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi (http://www.fluglaermfreie-havelseen.de/gregor_gysi_nachtflug/) , er wolle mit dazu ...

23.11.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Hans-Jörn Arp (MdL) gegenüber Die Freie Welt: "Online-Poker darf vom Gesetzgeber nicht länger ignoriert werden"
Kiel, November 2011 - Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden ...

22.11.2011 | geschrieben von Stephan Zabel
Familienunternehmer zu Bundeshaushalt: Wird Deutschland durch höhere Neuverschuldung schon auf Euro-Bonds vorbereitet?
Berlin, 22. November 2011. Zum heute eingebrachten Bundeshaushalt erklärte Lutz Goebel, der Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Dieser Haushalt zeigt wieder einmal: steigende Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten aller Ressorts und führen - ...

22.11.2011 | geschrieben von Stephan Zabel
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Haushalt 2012: "Schäuble ist grandios gescheitert"
Berlin, 22. November 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2012: "Wolfgang Schäuble ist mit seinen Konsolidierungsbemühungen grandios ...

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