Pressemitteilung von Ulrich Horrion

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden

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Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden:

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08).

Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden

Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A und B beenden einvernehmlich das Arbeitsverhältnis. Nach der Ausgleichsklausel werden alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche abgegolten. B verlangt Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens. A klagt auf Feststellung, dass er keine weiteren Raten mehr zahlen muss. Die Klage hat keinen Erfolg.

Rechtsgründe - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden

Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 488 I BGB. Der Anspruch ist nicht von der Ausgleichsklausel erfasst worden. Der Rückzahlungsanspruch besteht aus dem Darlehensvertrag und nicht aus dem Arbeitsvertrag. Dies sind zwei unterschiedliche zivilrechtliche Verträge.

Mein Rechtstipp - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden

"Bei der Formulierung von arbeitsrechtlichen Abgeltungsklauseln bedarf es stets einer genauen Ermittlung, welche Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten bestanden haben.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

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