Politik, Recht & Gesellschaft

21.01.2019 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags
Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein. Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen ...

21.01.2019 | Janette Vehse
Erbschaftssteuer in Spanien: Unverheiratete Partner laut Janette Vehse stark benachteiligt
Denia, 18.01.2019. Janette Vehse bezeichnet die Situation für unverheiratete Partner aufgrund der hohen Erbschaftssteuer in Spanien als erschreckend: "Ohne die nötige fachkundige Unterstützung drohen beim Erben einer Spanien-Immobilie ...

18.01.2019 | Frau Monika Zabel Künstler Direktkontakt-
Künstler für Events lockern gesellschaftliche Veranstaltung auf
Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze ...

18.01.2019 | Herr Fabian Steinecke
Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab
Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der Bewertungs-Funktion der Facebook-Seite der Grünen Woche kritische Nachfragen ...

17.01.2019 | Herr Jochen Werne
Bundespräsident empfängt Antarktisexpedition in der Wiener Hofburg
Pressemitteilung und -einladung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22. Januar 2019 um 11 Uhr eine Delegation der u.a. mit österreichischen Hilfe erfolgreich durchgeführten internationalen Expedition Antarctic Blanc. Hierbei ...

17.01.2019 | Herr Fabian Steinecke
Deutsches Tierschutzbüro verurteilt Agrarlobbyismus und Förderung von Tierquälerei im Rahmen der Grünen Woche
Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, ...

17.01.2019 | Robert Dottl
Streudienst und Schneeräumen absetzen
Eigenheimbesitzer sind für den Winterdienst am angrenzenden öffentlichen Gehweg verantwortlich. Vermieter wälzen diese Pflicht gerne und häufig auf ihre Mieter ab. Was tun, wenn die vorgeschriebenen Zeiten aufgrund der eigenen Berufstätigkeit ...

17.01.2019 | Lisa Ehrentraut
BITMi bedauert Ablehnung des Brexit Deals
Berlin, 17. Januar 2019 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die Ablehnung des Brexit-Deals durch die Mehrheit der britischen Abgeordneten. Großbritannien muss die EU nach wie vor am 29. März verlassen, doch das Scheitern des ...

17.01.2019 | Annette Engelhardt
GUT AIDERBICHL in Niedersachsen angekommen
Die aus TV und Medien bekannte ' Ballermann Ranch (https://www.ballermann-ranch.com/aktuelles)' im Landkreis Diepholz wurde an die Tierretter von Gut Aiderbichl (https://www.gut-aiderbichl.com) übergeben. Eine neue Heimat der geretteten Tiere ist ...

17.01.2019 | Michael Rainer
Änderungen im Markenrecht - Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich. Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die ...

16.01.2019 | Dorian Schmelz
Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019
Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis. Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische ...

16.01.2019 | Klaus Hofmann
Führungskräfte Chemie: Brexit bedroht Arbeitsplätze in der chemisch-pharmazeutischen Industrie
(Mynewsdesk) Mit dem Scheitern des Brexit-Deals droht ein hartes Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU. Der Führungskräfteverband Chemie VAA sieht Tausende Arbeitsplätze in der Branche in Gefahr und fordert Übergangslösungen. ...

16.01.2019 | Herr Rolf Bläsius
Informationen der Sinziger Stadtverwaltung irreführend
In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der ...

16.01.2019 | Frau Nadine Otto
Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus
Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die ...

16.01.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Elternzeit verlängern +++ Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn ...

16.01.2019 | Andreas Aumann
Korrektur: Brexit: Schlechte Nachricht für Versorgung und Industrie
(Mynewsdesk) Das ist die Korrektur: /Das Vereinigte Königreich könnte am 29. März 2019 die EU ohne ein Abkommen verlassen/ – und damit ohne Maßnahmen für eine sichere Arzneimittelversorgung. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, ...

16.01.2019 | Andreas Aumann
Brexit: Schlechte Nachricht für Versorgung und Industrie
(Mynewsdesk) Das britische Parlament will am 29. März 2019 die EU ohne ein Abkommen verlassen – und damit ohne Maßnahmen für eine sichere Arzneimittelversorgung. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der ...

16.01.2019 | Michael Rainer
Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen
Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ...

15.01.2019 | Frau Nadine Otto
Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch
Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. ...

15.01.2019 | Michael Rainer
LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die ...

14.01.2019 | Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann
Yacht Law - Law Firm of the Year in Germany 2019
Frankfurt am Main, Januar 2019 Der Fachanwalt für int. Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann hat sich seit Gründung 1994 im internationalen Yachtrecht einen Namen gemacht. Der-Yacht-Anwalt bietet einen einzigartigen ...

14.01.2019 | Leo Martin
Institut für Forensische Textanalyse
SPRACHPROFILER.DE (https://www.SPRACHPROFILER.DE) Prof. Dr Raimund H. Drommel ist DER Sprachprofiler: Vor 40 Jahren hat er die forensische Linguistik in Deutschland eingeführt und seit dem ständig weiterentwickelt. Als einer der renommiertesten ...

14.01.2019 | Herr Werner Jakob Weiher
Trump mauert - trauriger Government Shutdown Rekord in den USA
In den vereinigten Staaten von Amerika wurde aktuell ein trauriger Rekord aufgestellt. Der Government Shutdown, die Schließung des kompletten Regierungsapparates wegen der Überschreitung des Haushaltsbudgets, wurde das erste Mal in der US ...

14.01.2019 | Louay Yassin
Ukraine: Tausende Kinder leiden unter toxischem Stress
(Mynewsdesk) Lugansk/München - Der andauernde Konflikt mit Russland hat weitreichende Folgen für die psychische Gesundheit der Kinder in der Ukraine. „Der lange Zeitraum von vier Jahren, in dem Kinder permanentem Stress, äußerster Angst und ...

14.01.2019 | Michael Rainer
Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich
Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz ...

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