Politik, Recht & Gesellschaft

02.01.2019 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Erbrecht
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein ...

02.01.2019 | Robert Dottl
Steuerentlastungen für Arbeitnehmer
Um ein steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig den steuerfreien Grundfreibetrag für die Bürger anpassen. Deshalb wird der Grundfreibetrag 2019 erhöht. Aber ...

02.01.2019 | Michael Rainer
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und ...

31.12.2018 | Michael Rainer
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken
Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen ...

28.12.2018 | Frau Nadine Otto
Die Welt, politisch in akuter Schieflage - neues Buch liefert Denkanstöße
Der Autor Gerhard Hänggi des gesellschaftskritischen Werkes "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" hat über 40 Jahren die Entwicklung der immer komplexeren Verhältnisse in unserer Welt beobachtet. Laut Hänggi ist die Welt, in der wir heute ...

28.12.2018 | Herr Dieter Neumann
Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung
Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert ...

28.12.2018 | Herr Achim Schulz
Schulung: Depot A - TLAC - MREL - Emittentenlimite
Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen: > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spread- und Ratingplausibilisierung ...

27.12.2018 | Brigitta Mehring
Das ändert sich zum 1. Januar 2019
Traditionell beschert der Jahresbeginn den Bürgern zahlreiche Neuerungen des Gesetzgebers. Das ist auch diesmal nicht anders. In vielen Bereichen gibt es glücklicherweise ein "Mehr": Unter anderem mehr Rechte für Mieter und ...

27.12.2018 | Karsten Mohr
Vorsätze 2019: weniger Stress, mehr Zeit für die Familie gutes Hören kann dabei eine wichtige Rolle spielen.
(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Die Klassiker der guten Vorsätze sind auch für 2019 wieder Stressvermeidung (62%) und mehr Zeit für Familie und Freunde (60%)*. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (54%) hält die Umsetzung ihrer Vorsätze ...

27.12.2018 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge
Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über ...

24.12.2018 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze - Mietrecht
Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt ...

23.12.2018 | Dorian Schmelz
Neue Homebase für Schmelz Rechtsanwälte
Zwei Anwälte, unterstützt von einer Assistentin: So begann alles im Jahr 2015. In diesem Jahr schlossen sich Mag. Eva Schmelz (https://rechtampunkt.at/de/eva-schmelz) und Mag. Dorian Schmelz (https://rechtampunkt.at/de/dorian-schmelz) zusammen, ...

21.12.2018 | Michael Rainer
FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft
Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates ...

21.12.2018 | Herr Dieter Neumann
Einigung im Bahn Tarifstreit - gute Nachricht für Bahnkunden - 2,44 Prozent mehr für Mitarbeiter
Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 ...

20.12.2018 | Sabine Jürgens
Gemeinsam gewinnen: Zum 10. Mal zeigen Azubis beim Teamcup der Systemgastronomie ihr Können
(Mynewsdesk) Teamgeist und vor allen Dingen Teamarbeit wird in der Systemgastronomie großgeschrieben. Wenn viele hungrige Gäste Speisen bestellen, ist Arbeitsteilung im Service wie auch in der Küche wichtig, um einen hohen Standard zu halten. ...

20.12.2018 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Jagdflieger Werner Mölders - von Hermann Hagena - eine neue Dokumentation aus dem Helios-Verlag
Werner Mölders (1913-1941) ist bis heute einer der bekanntesten Jagdflieger Europas. Seit 1973 war ein Jagdgeschwader der Bundesluftwaffe nach ihm benannt. 32 Jahre später wurde dem Geschwader Mölders sein Traditionsname handstreichartig wieder ...

20.12.2018 | Andreas Herteux
Warum die westliche Welt den Kampf ums Dasein zu verlieren droht und wie wir ihn doch noch siegreich gestalten können
Die Welt steht vor einer Zeitenwende und wird in den nächsten 20 Jahren eine komplette Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Lasten des Westens erleben, falls nicht in kürzester Zeit eine umfassende Reaktion auf diesen Wandel erfolgt. ...

20.12.2018 | Dr. Sebastian Brandis
Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe: DZI-Spendensiegel für 2019
München, 20. Dezember 2018. Auch im Jahr 2019 darf die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (München) das DZI-Spendensiegel führen. Seit 1993 trägt die Hilfsorganisation ununterbrochen dieses Spenden-Gütesiegel. ...

20.12.2018 | Michael Rainer
FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde
Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K ...

20.12.2018 | Janette Vehse
Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden
Denia, 20.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: "In einigen Fällen ...

20.12.2018 | Benjamin Reisle
HULLIGER DOMINIK AUSGEZEICHNET
Berner Oberland, Hulliger Dominik - ausgezeichnet mit dem sozialen Medien Tierfreundepreis Berner Oberland/Brienz/Bern. Wir freuen uns sehr mit Hulliger Dominik, dass ihm der soziale Medien Tierfreundepreis Berner Oberland/Brienz/Bern am ...

20.12.2018 | Uwe Kamp
Kritik des UN-Sozialrats Schlag ins Gesicht für Sozialpolitik der Bundesregierung
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. "Die nach Medienberichten vom ...

19.12.2018 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Gastgeberdaten müssen herausgegeben werden +++ Airbnb muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat laut ARAG das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12.12.2018 entschieden und ...

19.12.2018 | Sonja Reiff
Informationen zum Erbrecht: Widerruf, Aufhebung und Abänderungen eines Testaments
Frankfurt, 19. Dezember 2018 - Wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, ist oftmals auch die Regelung des Nachlasses anzupassen. Nicht nur bei der Errichtung eines Testamentes, sondern auch bei dessen Widerruf oder ...

19.12.2018 | Tina Beeg
Mikrofonds für ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit über 5.000 Euro wird neu aufgelegt
Kulmbach. Mehr als 40 Maßnahmen in der Arbeit mit geflüchteten Menschen konnten in den vergangenen zwei Jahren aus dem Fonds mit insgesamt 5.000 Euro gefördert werden. Nun sind die Mittel aufgebraucht. Die Adalbert-Raps-Stiftung hat sich ...

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