Politik, Recht & Gesellschaft
11.06.2018 | Brigitta Mehring
Schöffen gesucht!
Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an der ...
Schöffen gesucht!
Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an der ...
11.06.2018 | Anke Piontek
Stoppt Artikel 13: CREATE REFRESH fordert Verteidigung des freien Internets
Am 20. Juni 2018 fällt die Entscheidung. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen dann über eine neue EU-Richtlinie ab, die den Urheberrechtsschutz im geplanten Digitalen Binnenmarkt regeln soll. Bei Europas Kreativen stößt der ...
Stoppt Artikel 13: CREATE REFRESH fordert Verteidigung des freien Internets
Am 20. Juni 2018 fällt die Entscheidung. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen dann über eine neue EU-Richtlinie ab, die den Urheberrechtsschutz im geplanten Digitalen Binnenmarkt regeln soll. Bei Europas Kreativen stößt der ...
11.06.2018 | Frau Nadine Otto
Zukunft beginnt heute - ein Wegweiser in die Zukunft
Wie wird die Zukunft der Menschen und des Planeten aussehen? Wird die künstliche Intelligenz irgendwann zu unserem Feind? Wie weit wird Biotechnologie gehen und werden bald komplette Körper mit 3D-Druckern geschaffen werden können? An welche ...
Zukunft beginnt heute - ein Wegweiser in die Zukunft
Wie wird die Zukunft der Menschen und des Planeten aussehen? Wird die künstliche Intelligenz irgendwann zu unserem Feind? Wie weit wird Biotechnologie gehen und werden bald komplette Körper mit 3D-Druckern geschaffen werden können? An welche ...
11.06.2018 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen. Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste ...
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen. Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste ...
08.06.2018 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are ...
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are ...
08.06.2018 | Michael Rainer
FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück
Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. Mai 2018 entschieden. Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt ...
FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück
Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. Mai 2018 entschieden. Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung
Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der WDR auf seiner Website am 28.05.2018 mit. Intendant Tom Buhrow bestätigt die Vorgehensweise des Fernsehsenders in einem ...
WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung
Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der WDR auf seiner Website am 28.05.2018 mit. Intendant Tom Buhrow bestätigt die Vorgehensweise des Fernsehsenders in einem ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen
Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher von einem Arbeitsrechtler Rat geholt zu haben. Warum das so ist, und warum man vor Aufhebungsverträgen nur warnen ...
Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen
Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher von einem Arbeitsrechtler Rat geholt zu haben. Warum das so ist, und warum man vor Aufhebungsverträgen nur warnen ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?
Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, am Arbeitsplatz etwas abzufotografieren und per Email-Anhang oder in einer Whatsapp-Gruppe weiterzuleiten. Schon vor ...
DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?
Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, am Arbeitsplatz etwas abzufotografieren und per Email-Anhang oder in einer Whatsapp-Gruppe weiterzuleiten. Schon vor ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht
Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die ...
Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht
Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 BGB geregelt. Von diesen gesetzlichen Fristen kann einzelvertraglich abgewichen werden. Eine kürzere Frist kann jedoch nicht vereinbart werden. Zwar können Kündigungsfristen ...
Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 BGB geregelt. Von diesen gesetzlichen Fristen kann einzelvertraglich abgewichen werden. Eine kürzere Frist kann jedoch nicht vereinbart werden. Zwar können Kündigungsfristen ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?
Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch betriebsbedingte Kündigungen geben darf, darüber ist sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Siemens nicht einig. Das berichtet die ...
Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?
Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch betriebsbedingte Kündigungen geben darf, darüber ist sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Siemens nicht einig. Das berichtet die ...
07.06.2018 | Alexander Bredereck
Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland
Das Arbeitsgericht Freiburg hat sich für eine Kündigungsschutzklage eines Ryanair-Flugbegleiters für zuständig erklärt. Das berichtet das Luftfahrtportal Aero.de am 24.05.2018 unter Berufung auf einen Sprecher der Kabinengewerkschaft ufo. Warum ...
Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland
Das Arbeitsgericht Freiburg hat sich für eine Kündigungsschutzklage eines Ryanair-Flugbegleiters für zuständig erklärt. Das berichtet das Luftfahrtportal Aero.de am 24.05.2018 unter Berufung auf einen Sprecher der Kabinengewerkschaft ufo. Warum ...
07.06.2018 | Michael Rainer
Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen ...
Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen ...
07.06.2018 | Herr Dieter Neumann
Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen - soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts
Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro ...
Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen - soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts
Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro ...
07.06.2018 | A.-M. Michel
E-Vergabe wird für alle öffentlichen Auftraggeber und Bieter verpflichtend
Die Pflicht zur E-Vergabe im Oberschwellenbereich rückt näher - Stichtag ist der 18.10.2018. Danach müssen öffentliche Auftraggeber und Bieter jedes Vergabeverfahren (oberhalb der EU-Schwellenwerte) elektronisch führen. Öffentliche ...
E-Vergabe wird für alle öffentlichen Auftraggeber und Bieter verpflichtend
Die Pflicht zur E-Vergabe im Oberschwellenbereich rückt näher - Stichtag ist der 18.10.2018. Danach müssen öffentliche Auftraggeber und Bieter jedes Vergabeverfahren (oberhalb der EU-Schwellenwerte) elektronisch führen. Öffentliche ...
06.06.2018 | Frau Irmgard Nille
Einmalige Zeitdokumente und intime Blicke auf die politische und private Person Kohl
Er hat als Kanzler der Einheit deutsche Geschichte geschrieben: Jetzt, gut ein Jahr nach seinem Tod am 16. Juni 2017, ist in der Edition Cantz ein neuer 192-seitiger Bildband über den früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl erschienen. Er zeigt ...
Einmalige Zeitdokumente und intime Blicke auf die politische und private Person Kohl
Er hat als Kanzler der Einheit deutsche Geschichte geschrieben: Jetzt, gut ein Jahr nach seinem Tod am 16. Juni 2017, ist in der Edition Cantz ein neuer 192-seitiger Bildband über den früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl erschienen. Er zeigt ...
06.06.2018 | Michael Rainer
BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15). Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass ...
BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15). Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass ...
05.06.2018 | Oliver Asch
Der Abwicklungsvertrag - Die 9 häufigsten Fragen und Antworten
1. Was ist ein Abwicklungsvertrag? Ein Abwicklungsvertrag wickelt tatsächlich etwas ab: die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er regelt, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zB im Falle einer ...
Der Abwicklungsvertrag - Die 9 häufigsten Fragen und Antworten
1. Was ist ein Abwicklungsvertrag? Ein Abwicklungsvertrag wickelt tatsächlich etwas ab: die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er regelt, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zB im Falle einer ...
05.06.2018 | Ginter Leonid
Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen
Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen - Baufinanzierung widerrufen und Zinsvorteile sichern! Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife - Bausparvertrag widerrufen Bausparkassen haben ...
Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen
Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen - Baufinanzierung widerrufen und Zinsvorteile sichern! Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife - Bausparvertrag widerrufen Bausparkassen haben ...
05.06.2018 | Rudolf Aichbauer
Ask me first # MeToo - App verhilft zum Recht
Grundlage für die App ist das neue schwedische Gesetz, wonach jeder nur Sex haben darf, der sein Einverständnis gegeben hat. Die ToConsent App unterstützt Frauen und Männer gleichermaßen dabei, ihre persönlichen Meinungen zu respektieren und ...
Ask me first # MeToo - App verhilft zum Recht
Grundlage für die App ist das neue schwedische Gesetz, wonach jeder nur Sex haben darf, der sein Einverständnis gegeben hat. Die ToConsent App unterstützt Frauen und Männer gleichermaßen dabei, ihre persönlichen Meinungen zu respektieren und ...
05.06.2018 | Frau Nadine Otto
Woran scheiterten die Israelis und Palästinenser - aufschlussreiches Sachbuch über den andauernden Konflikt
Vor 25 Jahren, am 13. September 1993, wurde in Washington von Israel und der PLO das sogenannte Oslo-Abkommen unterzeichnet. Die sollte eine neue Ära in der Geschichte des Nahost Konflikts einläuten. Doch ein Vierteljahrhundert später ist die ...
Woran scheiterten die Israelis und Palästinenser - aufschlussreiches Sachbuch über den andauernden Konflikt
Vor 25 Jahren, am 13. September 1993, wurde in Washington von Israel und der PLO das sogenannte Oslo-Abkommen unterzeichnet. Die sollte eine neue Ära in der Geschichte des Nahost Konflikts einläuten. Doch ein Vierteljahrhundert später ist die ...
05.06.2018 | Peter Stiller
DSGVO-Chaos: Online Druckerei schafft Abhilfe
Online-Druckerei Printano entwickelt "DSGVO-Visitenkarte". Neue Visitenkarte mit rückseitig gedruckter Einverständniserklärung zur Speicherung der Kontaktdaten. Seit dem 25. Mai ist die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung in ...
DSGVO-Chaos: Online Druckerei schafft Abhilfe
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05.06.2018 | Markus Bär
Aufhebungsvertrag: mögliche Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) erklärt Hintergründe zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16. In diesem konkreten Fall wurde die Fragestellung eines ...
Aufhebungsvertrag: mögliche Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) erklärt Hintergründe zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16. In diesem konkreten Fall wurde die Fragestellung eines ...
05.06.2018 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige
Steuerhinterziehung oder auch nur der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein Ausweg kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann. Im Kampf gegen grenzüberschreitende ...
Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige
Steuerhinterziehung oder auch nur der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein Ausweg kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann. Im Kampf gegen grenzüberschreitende ...