Politik, Recht & Gesellschaft

12.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige +++ Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das entschied laut ARAG nun der Bundesfinanzhof ...

12.07.2017 | Michael Rainer
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der ...

11.07.2017 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz "0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte - Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland" werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz ...

11.07.2017 | Brigitta Mehring
Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!
Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen welche und geben Beispiele ...

11.07.2017 | Karsten Mohr
?Die Ohren hören, das Gehirn versteht: besseres Sprachverstehen durch regelmäßiges Tragen von Hörgeräten
(Mynewsdesk) FGH, 2017. Die Ursachen für schlechteres Hören und Verstehen mit fortschreitendem Alter sind komplexer als bisher angenommen. Nicht nur Verschleißerscheinungen im Innenohr, sondern auch der Alterungsprozess des Gehirns ...

11.07.2017 | Herr Dr. Tim Frey
Bundestagswahl 2017: Social Media Analyse für Alle - Welche Partei gewinnt im "Neuland" Internet?
Ab sofort kann sich jeder unter https://bundestagswahlanalyse.de einen Überblick der Erwähnungen von Parteien bei Twitter machen. Die Daten werden dabei stets live aktualisiert, und es ist somit möglich, direkt die Auswirkungen von aktuellen ...

11.07.2017 | Frau Silvia Walther
Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
"Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …", zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes "Strafanzeige gegen den Staat …" bald veranlasst … Silvia Walther (früher bekannt als S. Walther), die ...

11.07.2017 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen
Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen. Marken schaffen einen hohen Wiederkennungswert ...

10.07.2017 | Alexander Bredereck
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl: Sind ältere Arbeitnehmer immer im Vorteil?
Er, ein "Urgestein" der Firma, Jahrgang 1949, seit Anfang der 80er Jahre dabei. Sie, Mitte 30, und mit 7 Jahren Betriebszugehörigkeit verhältnismäßig neu im Team. Eine betriebsbedingte Kündigung steht an, für wen entscheidet sich der ...

10.07.2017 | Sybille Wolf-Mohr
Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift "Darf der Staat seine Spuren löschen?" kritisch Stellung bezogen. Mit dieser ...

10.07.2017 | Brigitta Mehring
Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl
Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte - der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September ...

10.07.2017 | Jörg Bergstedt
Zum G20-Gipfel: Die Frage "Gewalt - ja oder nein?" ist falsch
Die überwältigende Mehrheit aller an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage in Hamburg beteiligten Personen und Organisationen hat sich bekenntnishaft über die Legitimität von Gewalt als Mittel des politischen Protestes oder als Mittel ...

10.07.2017 | Christopher Koll
Einstellung bei Matrixstrukturen
1. Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die ...

10.07.2017 | George Wyrwoll
Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze
Ob Versandgebühren in die 44-Euro-Freigrenze einberechnet werden müssen, beschäftigt aktuell den Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 4.8.2016 unter Az. 10 K 2128/14 einen Fall entschieden, in dem ein ...

10.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld, erneut erfolgreich vor Landgericht Göttingen.
Landgericht Göttingen - vom 08.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Dickdarmperforation anlässlich Koloskopie, 25.000,- Euro plus Feststeller, LG Göttingen, Az.: 12 O 20/15 Chronologie: Der 70-jährige Kläger begab ...

10.07.2017 | Michael Rainer
Testament bei unverheirateten Paaren
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht. Verstirbt der Ehegatte, geht der ...

07.07.2017 | Ginter Leonid
L. Ginter - Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering Kompetente und bundesweite Beratung und Vertretung in allen ...

07.07.2017 | Brigitta Mehring
Ehe für alle: Was ändert sich?
Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wird der Satz "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen ...

07.07.2017 | Sven Tintemann
Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L.
Die Anleger der DSK Leasing GmbH und Co. KG erhalten wieder einmal Post. Dieses mal meldet sich die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, bei den Anlegern mit einem Informationsschreiben. Ein der ...

07.07.2017 | Heinz Steinhübel
Opalenburg: Missstände bei geschlossenen Fonds
07.07.2017- Anleger der Opalenburg Fonds müssen mit Verlusten rechnen, möglicherweise sogar mit einem Totalverlust. Es gibt jedoch Handlungsmöglichkeit für die betroffenen Anleger. Fondskonzept Die Opalenburg-Fonds investieren konzeptgemäß ...

07.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Airlines dürfen keine Stornogebühren erheben Egal, ob Sie die lang geplante Urlaubsreise oder den Wochenendtrip absagen müssen. Ärgerlich ist es immer, wenn Reisepläne kurzfristig durchkreuzt werden. Für noch mehr Ärger sorgt dann meist die ...

07.07.2017 | Frau Nadine Otto
Schwulsinn - ein authentischer Einblick in ein homosexuelles Leben
Es gibt immer noch viele Vorurteile und Missverständnisse, mit denen sich schwule und lesbische Menschen herumschlagen müssen, obwohl die Welt mittlerweile aufgeschlossener und Homosexualität in vielen westlichen Ländern kein Problem mehr ist. ...

07.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Anwaltsregress: Ciper & Coll. erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Anwaltsregress Fehlgeschlagener Anwaltsregress nach Arzthaftungsprozess, 100.000,- Euro, OLG Düsseldorf, Az.: I -8 U 38/16 Chronologie: Die Klägerin beauftragte die ...

07.07.2017 | Mathias Tretschog
Zu Gast bei Pax Terra Muisca, die Initiative Schluss mit Hass!
Offener Brief zur Bundestagswahl 2017 An alle Medienverantwortliche, Presserat, Bundesregierung, Bundesrat, Bundestagfraktionen, Landesregierungen, Landräte, Vorstände von zugelassenen Parteien, Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften, ...

07.07.2017 | Michael Rainer
Lombard Classic 3 insolvent - Gläubiger können Forderungen anmelden
Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 13 IN 379/17). Nachdem das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über die Lombard ...

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