Politik, Recht & Gesellschaft

21.12.2016 | Michael Rainer
BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück
Die BaFin zieht ihr angedachtes Vertriebsverbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger zunächst zurück. Das gab die Finanzaufsicht am 16. Dezember 2016 bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...

21.12.2016 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell
+++ Keine Werbung auf Friedhöfen +++ Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um eine Werbeschrift auf der Arbeitskleidung des Beklagten. Laut ARAG entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass auf dem Friedhof in ...

20.12.2016 | Marcel Steller
Alexander A. Gorjinia fordert Mut zur Gewaltlosigkeit ein
Berlin.19.12.16. Die schlechten Nachrichten aus Aleppo wollen nicht enden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer bewegenden Stellungnahme am Rande des jüngsten EU-Gipfels Ihrer Betroffenheit Luft gemacht. Ein Kenner der Region ist der ...

20.12.2016 | Dr. Christian Pfeifer
Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?
Frankfurt, 19.12.2016: Begriffe wie Digitalisierung und Standardisierung von Arbeitsprozessen sind derzeit in aller Munde. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, wie in anderen Branchen befürchtet, ist zwar noch nicht in Sicht. Doch der ...

20.12.2016 | Frau Nadine Otto
Als Augustinus irrte... - Kritische Auseinandersetzung mit der Enterbungslehre
Augustinus schreibt im Jahr 420 n. Chr. die Enterbungslehre (Substitution) als Kirchengesetz in die "Catholica". Wie kam er zu dieser Auffassung, was lehrt uns die Bibel tatsächlich über die Heilsgeschichte Israels und welche Auswirkungen hat die ...

20.12.2016 | Brigitta Mehring
Das ändert sich zum 1. Januar 2017
Der Jahresbeginn ist traditionell der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Das ist diesmal nicht anders: Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige ...

20.12.2016 | Michael Rainer
Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form eines Schokoriegels als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...

20.12.2016 | Michael Rainer
Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen
Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange die Zinsen niedrig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, ...

20.12.2016 | Frau Manja Kuhn
Gas- und Stromsperren: Energie ist für Millionen Deutsche unbezahlbar geworden
Die Zahl der Stromsperren bei Privataushalten hat 2015 ihren bisherigen Höchstwert erreicht. 359.319 Haushalte wurden vom Strom abgeklemmt, der Gashahn bei 43.626 Haushalten abgedreht. Laut deutschem Energiegesetz (Strom/Gas GVV) hat ein ...

19.12.2016 | Marcel Steller
Alexander A. Gorjinia fordert Mut zur Gewaltlosigkeit
Berlin.17.12.16. Die schlechten Nachrichten aus Aleppo wollen nicht enden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer bewegenden Stellungnahme am Rande des jüngsten EU-Gipfels Ihrer Betroffenheit Luft gemacht. Ein Kenner der Region ist der ...

19.12.2016 | Michael Rainer
Erben streiten über Anspruch auf Lebensversicherung
Wer erhält die Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit unter Erben, wenn der Erblasser keine klaren Erklärungen hinterlassen hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

19.12.2016 | Michael Rainer
BaFin: Hohes Verlustrisiko bei CFDs mit Nachschusspflicht
Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte für Privatkunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...

19.12.2016 | Hans-Peter Oswald
Günstiger Markenschutz bei Entscheidung vor Sylverster
Wollen Sie bei der Einführung neuer Domains, ihre Marken bevorzugt als Domains registrieren? Zwar sind bereits mehrere hunderte neue Top Level Domains neu auf den Markt gekommen, aber besonders attraktive Domainendungen wie .app und .web stehen ...

16.12.2016 | Frau Ines Weitermann
Glatthaar-fertigkeller unterstützt auch 2016 den Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz
Das soziale Engagement von Deutschlands führendem Fertigkeller-Hersteller glatthaar-fertigkeller für den Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz erfährt auch in diesem Jahr eine Neuauflage. Der Kellerbauer spendet seit ...

16.12.2016 | Eva-Maria Bolay
Politisches Kräftemessen um Abschiebepraxis darf nicht dem Populismus verfallen
Stuttgart/Freiburg, 16. Dezember - In der Debatte um eine schärfere Abschiebepraxis ruft die Caritas in Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Migranten (18.12.) dazu auf, auch bei Fragen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht die ...

16.12.2016 | Frau Nadine Otto
Dankbarkeit - einfühlsames Selbsthilfebuch über einen einfachen Weg zum Glück
"Das Wort ""Danke"" wird von den meisten Menschen zwar oft benutzt, aber oft ist es nur eine oberflächliche Floskel, hinter der nicht viel Aufrichtigkeit steckt. Echte Dankbarkeit ist mehr als nur ein Wort: es ist eine Einstellung und ein Gefühl, ...

16.12.2016 | Sven-David Müller,
Ernährungsberatung muss endlich gesetzlich geschützt und definiert werden
Leider ist der Begriff Ernährungsberatung in Deutschland nicht gesetzlich geregelt, definiert und geschützt. Jeder kann Ernährungsberatung anbieten und sich als Ernährungsberater bezeichnen. Diese Situation ist unhaltbar, erläutert der ...

16.12.2016 | Michael Rainer
Enterprise Holdings: Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste
Es sieht düster aus für die Anleihe-Anleger der Enterprise Holdings. Die Insolvenzverwalter verbreiten wenig Hoffnung. Die Anleger müssen von hohen Verlusten ausgehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...

16.12.2016 | Michael Rainer
Erbschaft: Streit unter Kindern vermeiden
Schenkungen zu Lebzeiten können beim Eintritt des Erbfalls für Streit unter den Erben sorgen. So war es auch in einer Erbsache, die schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete (Az.: IV ZR 513/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, ...

16.12.2016 | Louay Yassin
?SOS-Kinderdörfer und PLANET TV zeigen sechs Dokumentationen in Erstausstrahlung
(Mynewsdesk) München - Die SOS-Kinderdörfer weltweit und der TV-Sender PLANET setzen auch im fünften Jahr die gemeinsame Sendereihe "SOS TV" fort. PLANET zeigt in der Vorweihnachtszeit sechs aktuelle Dokumentationen aus der Welt der ...

16.12.2016 | Herr Dieter Neumann
Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel
Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 ...

15.12.2016 | Alexander Bredereck
Direkt vor Weihnachten: dürfen Arbeitnehmer gekündigt werden?
Am Jahresende sind Kündigungen keine Seltenheit: Alle Jahre wieder steigt die Anzahl an Kündigungen zum Jahresende deutlich an. Dahinter steckt nicht unbedingt die böse Absicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer das Weihnachtsfest kaputt zu ...

15.12.2016 | Alexander Bredereck
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. ...

15.12.2016 | Alexander Bredereck
Unerlaubte Datenspeicherung - droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
Datenspeicherung als Kündigungsgrund: Dienstliche Daten auf privaten Geräten wie Computern, Notebooks, Handys oder privaten UBS-Sticks bzw. Festplatten zu speichern, ist für Arbeitnehmern in der Praxis völlig normal. Die aller meisten denken ...

15.12.2016 | Alexander Bredereck
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?
Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine solche Bestätigung besteht grundsätzlich nicht. Arbeitnehmern ist auch ...

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