Politik, Recht & Gesellschaft

21.04.2016 | Michael Rainer
Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen ...

20.04.2016 | Frau Monika Zabel Künstler Direktkontakt-
Unterhaltungskünstler und Galakünstler für guten Zweck
Unterhaltungskünstler par Excellence am Gala Abend Wien. Große Namen standen beim exklusiven Dinner Abend der Charity Gala, bei dem viele tausend Euro für einen guten Zweck zusammenkamen, auf dem Programm. Gleich vor dem eigentlichen ...

20.04.2016 | Herr Team Vorstandsbüro
Freitag ist Erew Pessach - das Fest der Freiheit!
Dies ist eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016. Pessach mit Jesus Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem ...

20.04.2016 | Valerie Holsboer
BdS gratuliert Nordsee zur Eröffnung von Flagship-Store
(Mynewsdesk) München, 20. April 2016 – „Es ist großartig mitzuerleben, wie unsere Mitglieder wachsen und sich immer wieder neu erfinden“, gratulieren die Hauptgeschäftsführerinnen des Bundesverbandes der Systemgastronomie, Valerie Holsboer ...

20.04.2016 | Valerie Holsboer
BdS-Präsidentin Gabriele Fanta ins BDA-Präsidium gewählt
(Mynewsdesk) München, 20. April 2016 – Gabriele Fanta (http://www.bundesverband-systemgastronomie.de/Gabriele_Fanta.html), Präsidentin des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V. (BdS), wurde heute in der Präsidiumssitzung der ...

20.04.2016 | Michael Rainer
Weser Kapital: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Nur gute vier Jahre nach der Auflage des Schiffsfonds Weser Kapital MS Christoph S wurde schon das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. ...

20.04.2016 | Michael Rainer
BAG: Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" wirksam
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Das hat das BAG ...

20.04.2016 | Frau Nadine Otto
Die Anvertrauten - eine erschreckend realistische Zukunftsdystopie
Trügerische Gesten verantwortungsloser Politiker lösen eine Völkerwanderung aus. Millionen Menschen machen sich auf die Suche nach einer neuen Heimat und einem besseren Leben. Manche von ihnen haben in einem Bürgerkrieg Hab und Gut verloren, ...

19.04.2016 | Peter Junge-Wentrup
Papst Franziskus empfängt Liquidatoren von Tschernobyl
Papst Franziskus empfängt am Mittwoch, 20. April 2016, aus Anlass des 30. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe in einer Generalaudienz Liquidatoren aus der Ukraine und Belarus. Den Besuch organisiert das Internationale Bildungs- und ...

19.04.2016 | Herr Daniel Andernach
Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016
Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. ...

19.04.2016 | Michael Rainer
Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 ...

19.04.2016 | Michael Rainer
AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. ...

18.04.2016 | Lisa Ehrentraut
BITMi unterstützt Nationalen IT-Gipfel 2016
Aachen/Berlin 18. April 2016 - Letzte Woche startete im Rahmen des Nationalen IT-Gipfel Prozesses die Plattform "Innovative Digitalisierung der Wirtschaft" ihre Arbeit. Hier ist auch der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) mit seinem ...

18.04.2016 | Karsten Mohr
?Warum aktives Hören so wichtig ist Hörgeräteakustiker klären auf, beraten und helfen
(Mynewsdesk) FGH, 2016 – Unsere Ohren sind rund um die Uhr auf Empfang, selbst im Schlaf. Das komplexe Zusammenspiel von Innenohr, Hörnerven und Gehirn lässt aus den unterschiedlichsten Schallwellen die vielfältigsten Hörerlebnisse entstehen, ...

18.04.2016 | Michael Rainer
Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung ...

18.04.2016 | Michael Rainer
Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige rechtzeitig stellen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine ...

18.04.2016 | Dieter Neumann
Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise
(UfSS) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im "Deutschen Verband der Pressejournalisten", bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete ...

18.04.2016 | Alexander Bredereck
Betriebsratsvorsitzender tritt eigenmächtig Urlaub an - fristlose Kündigung unwirksam
Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats, die oftmals aber nicht erteilt werden wird. Dann kann er vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung dieser Zustimmung durch das Gericht ...

18.04.2016 | Alexander Bredereck
Scheinselbstständigkeit: Verdacht auf Beschäftigung von scheinselbständigen Prostituierten in Berliner Bordell
Scheinselbstständigkeit im Bordell Medienberichten zufolge haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll am 13.4.2016 ein Berliner Groß-Bordell durchsucht. An der Aktion seien insgesamt rund 900 Beamte beteiligt gewesen. Einer dieser ...

18.04.2016 | Alexander Bredereck
Arbeitgeber mit NS-Regime verglichen - fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig
Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Arbeitgeber zuerst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Betriebsrat wird diese oftmals aber nicht geben. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht ...

17.04.2016 | Alexander Bredereck
Betriebsbedingte Kündigung: darauf sollten Arbeitnehmer dringend achten
Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung den Grund für diese nicht nennen und werden es deshalb oftmals auch nicht tun. Arbeitnehmer bleiben daher oftmals im Unklaren, was den Kündigungsgrund angeht. Sind in dem Betrieb des Arbeitgebers ...

17.04.2016 | Alexander Bredereck
Unklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
In einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2015 geht es um die Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die Revision wurde zugelassen. Was gilt denn nun eigentlich im Urlaubsrecht? Fachanwalt Bredereck: Im vorliegenden Fall wurde ...

17.04.2016 | Alexander Bredereck
Freie Mitarbeiter: Kündigungsschutz bei Scheinselbstständigkeit
Wenn Auftraggeber freie Mitarbeiter beschäftigen, hat dies den Vorzug, dass für diese grundsätzlich kein Kündigungsschutz greift. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt: Vertrag enthält Kündigungsfristen In den Verträgen finden sich in ...

17.04.2016 | Alexander Bredereck
Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen?
In einem aktuellen Urteil des LAG Köln vom 18.12.2015 (4 Sa 615/15) geht es um das Thema der Ausschlussfristen und die Frage, ob bzw. inwieweit den Arbeitgeber in diesem Zusammenhang Hinweispflichten treffen. Was gilt nun wirklich im Hinblick auf ...

17.04.2016 | Alexander Bredereck
Droht ein Stellenabbau bei Lufthansa Technik? Was sollten Arbeitnehmer berücksichtigen?
Lufthansa Technik droht mit Stellenabbau Laut einer Meldung von Spiegel Online vom 26.3.2016 droht die Konzernleitung von Lufthansa Technik den Beschäftigten mit dem Abbau von mehr als 2000 Stellen am Standort Hamburg. Betroffen seien ...

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