Politik, Recht & Gesellschaft

22.05.2015 | Ungereit-Hantl Andrea
Der Bundesverband der Systemgastronomie wächst und steht für eine starke Branche
(Mynewsdesk) Düsseldorf, 21. Mai 2015 - Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) wächst mit neuen Mitgliedern und zeigt sich auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung am 21.°Mai 2015 in Düsseldorf in großer Einigkeit. Acht neue ...

22.05.2015 | Tobias Straubinger
Bayerische Wohnungswirtschafft übernimmt Verantwortung
München (20.05.2015) - Mehr als 350 Delegierte der bayerischen Wohnungswirtschaft kamen am 20. Mai zum Verbandstag des VdW Bayern (http://www.vdwbayern.de) nach Coburg. Verbandsdirektor Xaver Kroner zeigte sich sehr zufrieden mit der Entwicklung ...

22.05.2015 | Michael Rainer
EU forciert Kampf gegen Steuerhinterziehung - Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Europäische Union forciert den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Eine entsprechende Richtlinie verabschiedete das EU-Parlament am 20.Mai 2015. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...

22.05.2015 | Michael Rainer
Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich
http://www.grprainer.com/Rueckabwicklung-von-Lebensversicherungen-und-Rentenversicherungen.html Lebensversicherungen als Kapitalanlage werden immer weniger attraktiv. Ihre Ablaufleistungen sinken weiter. Das gehe aus dem aktuellen map-report hervor, ...

21.05.2015 | Alexander Bredereck
Mietminderung wegen Baulärm
Ausgangslage: Klar ist, dass der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist, wenn in der Umgebung der Wohnung gebaut wird. Lärm und Schmutz, oft auch schwere Erschütterungen machen den Mietern das Leben zur Hölle. Gerade diejenigen, die ...

21.05.2015 | Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann
Erfolgreiche Transaktion einer 46m Superyacht
Frankfurt/Malta Mai 2015 CPS Schließmann Wirtschaftsanwälte haben seit Ende 2014 die erfolgreiche Transaktion und Registrierung einer neuen und hocheleganten 46m M/Y Baglietto "Mr. T" aus Italien in allen rechtlichen und steuerlichen ...

21.05.2015 | Alexander Bredereck
Verwertungskündigung: Die Zulässigkeit einer Kündigung zur Verwertung des Eigentums
Ausgangslage: Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB ...

21.05.2015 | Alexander Bredereck
Bahnstreik, Kitastreik - kritischere Überprüfung der Verhältnismäßigkeit erforderlich
Der erneute, diesmal unbefristete Streik der GDL wird nun doch beendet. Dennoch gilt: die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird von den Gerichten künftig ...

21.05.2015 | Alexander Bredereck
Abfindung - was müssen Arbeitnehmer bei der Kündigung beachten?
Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber stellt sich für viele Arbeitnehmer, gerade wenn sie lange Jahre in ihrem Betrieb gearbeitet haben, die Frage nach einer Abfindung. Gibt es einen Anspruch darauf? ...

21.05.2015 | Mandy Bunge
Hier darf der Wald machen, was er will
(Mynewsdesk) Naturschutzgroßprojekt „Mittlere Elbe“ ist auf der EXPO Modell für natürliche Ökosysteme „Feeding the Planet, Energy for Life“ ist das Thema der EXPO 2015 in Mailand. Energiequelle für alles Leben ist die Natur. Weltweit ...

21.05.2015 | Uwe Hoffmann
Hartz-IV: Das müssen sie wissen, wenn sie Urlaub machen wollen
21. Mai 2015. Sommerzeit, Urlaubszeit. Auch Hartz-IV-Empfänger haben einen Urlaub nötig. Allerdings müssen sich Urlaubswillige eine Genehmigung einholen und sich ordnungsgemäß abmelden. Sonst, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen ...

21.05.2015 | Michael Rainer
MS Deutschland hat neuen Besitzer - finanzielle Verluste für die Anleger
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Das "Traumschiff" MS Deutschland hat einen neuen Besitzer. Trotz des Verkaufs werden die Anleger sich voraussichtlich auf hohe finanzielle Verluste einstellen müssen. GRP Rainer ...

21.05.2015 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Langer Korrekturzeitraum erschwert die Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurde zum Jahresbeginn der Korrekturzeitraum von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das erschwert die vollständige Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

21.05.2015 | Michael Rainer
Schienenkartell: Strafverfahren gegen Zahlungsauflagen eingestellt
http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Im ersten Strafprozess um das sog. "Schienenkartell" wurde das Verfahren am Landgericht Bochum eigestellt. Im Gegenzug sollen die sieben Angeklagten insgesamt rund 290.000 Euro zahlen. GRP ...

20.05.2015 | Michel Walther
Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl gestartet | #obwbz
Bautzen, 20. Mai 2015 Am Montag, dem 18. Mai, startete die Online-Wahlumfrage zur Oberbürgermeister-Wahl am 07.06.2015 in Bautzen. Zur Umfrage aufgerufen haben die Geschäftsführer der Bautzener Unternehmen azobit (http://www.azobit.com) und ...

20.05.2015 | Stefanie Kilian
Fachtagung Sprache 2015: (Vor-)Lesen, Erzählen, Verstehen
"Der Schulanfang ist nicht die Stunde Null." Prof. Dr. Patrica Nauwerck, wissenschaftliche Leiterin der achten Fachtagung Sprache, plädiert dafür, Kinder von klein auf auch im Bereich der Literalität zu fördern. "Kinder, die in ...

20.05.2015 | Ronja Gysin
Pflege: Ein bundesweiter Personalschlüssel muss her!
Gregor Vogelmann vom IQD (http://www.iqd.de)kommentiert in seiner 14-tägigen Kolumne auf die-Pflegebibel.de (http://www.die-pflegebibel.de) aktuelle Entwicklungen auf dem Pflegemarkt. Als Qualitätsmanagement-Experte spricht er Klartext, ...

20.05.2015 | Michael Rainer
OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet für ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
http://www.grprainer.com/Geschaeftsfuehrerhaftung.html Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Das stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.09.2014 klar (I-21 ...

20.05.2015 | Michael Rainer
CS Euroreal wird seit drei Jahren abgewickelt - Schadensersatzansprüche der Anleger
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Seit drei Jahren wissen die Anleger des CS Euroreal, dass der offene Immobilienfonds abgewickelt wird. Ansprüche auf Schadensersatz können nach wie vor geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

20.05.2015 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Straffreiheit durch Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Erfüllt eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung alle Vorgaben, kann eine Strafverfolgung abgewendet werden. Ist die Selbstanzeige allerdings fehlerhaft, droht immer noch eine Verurteilung. GRP Rainer ...

20.05.2015 | Uwe Hoffmann
Hartz IV: Größere Wohnung bei regelmäßigem Kindsbesuch
20. Mai 2015. Wer im Bezug von Hartz IV regelmäßig das Umgangsrecht für seine Kinder wahrnimmt, hat einen Anspruch auf eine größere Wohnung. Ein derartiger Beschluss des Sozialgerichts (SG) Kiel sei zwar noch nicht höchstrichterlich, so der ...

20.05.2015 | Herr Dirk Dr Ciper
Großer Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Landgericht Düsseldorf
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche ...

19.05.2015 | Antonio Rossi
Vorsicht bei der Online-Partnersuche
Partnerbörsen im Internet geben sich meist bedeckt: auf der Startseite findet man glückliche Paare, prachtvolle Werbetexte und Erfolgsmeldungen. Nach einer aufwändigen Registrierung wird klar, dass man ohne zu zahlen keine Kontakte aufnehmen ...

19.05.2015 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Verhandlungsstrategie nach unwirksamer Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung ein Rekordniveau. Auch in diesem Jahr ist sie noch überraschend hoch. Aber eine Selbstanzeige kann auch fehlschlagen. GRP ...

19.05.2015 | Michael Rainer
LHI Immobilienfonds Technologiepark Köln: AG München eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Der geschlossene Immobilienfonds LHI Technologiepark Köln ist insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Fondsgesellschaft eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

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