Politik, Recht & Gesellschaft
06.11.2014 | Michael Rainer
EEH: MS Jana im vorläufigen Insolvenzverfahren
http://www.grprainer.com/EEH-Elbe-Emissionshaus.html Das Elbe Emissionshaus (EEH) hat den Schiffsfonds MS Jana im Jahr 2008 aufgelegt. Nun droht das Aus. Über die Schiffsgesellschaft wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 73 IN ...
EEH: MS Jana im vorläufigen Insolvenzverfahren
http://www.grprainer.com/EEH-Elbe-Emissionshaus.html Das Elbe Emissionshaus (EEH) hat den Schiffsfonds MS Jana im Jahr 2008 aufgelegt. Nun droht das Aus. Über die Schiffsgesellschaft wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 73 IN ...
06.11.2014 | Michael Rainer
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Schadensersatzansprüche der Anleger
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Der SEB ImmoPortfolio Target Return Fund befindet sich seit Anfang Juni 2014 in Auflösung. Anleger haben nach wie vor die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu ...
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Schadensersatzansprüche der Anleger
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Der SEB ImmoPortfolio Target Return Fund befindet sich seit Anfang Juni 2014 in Auflösung. Anleger haben nach wie vor die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu ...
05.11.2014 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk: Frühkindliche Bildung braucht Qualität
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld des Kita-Gipfels bundesweite qualitative Mindeststandards in der Kindertagesbetreuung, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben werden müssen. In einem Schreiben an ...
Deutsches Kinderhilfswerk: Frühkindliche Bildung braucht Qualität
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld des Kita-Gipfels bundesweite qualitative Mindeststandards in der Kindertagesbetreuung, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben werden müssen. In einem Schreiben an ...
05.11.2014 | Klaus Heiermann
ARAG Trend 2014/2015: Neue Bundesländer befinden sich im Stimmungshoch
- 61,4 Prozent der Deutschen erwarten eine gute wirtschaftliche Entwicklung - Schere zwischen Ost und West schließt sich - Konsumbereitschaft ist auf Rekordhoch "Ab sofort." So lautete die knappe Antwort von Günter Schabowski auf die ...
ARAG Trend 2014/2015: Neue Bundesländer befinden sich im Stimmungshoch
- 61,4 Prozent der Deutschen erwarten eine gute wirtschaftliche Entwicklung - Schere zwischen Ost und West schließt sich - Konsumbereitschaft ist auf Rekordhoch "Ab sofort." So lautete die knappe Antwort von Günter Schabowski auf die ...
05.11.2014 | Alexander Bredereck
Keine zwangsläufige Diskriminierung, wenn ältere Arbeitnehmer etwas mehr Urlaub als jüngere Arbeitnehmer bekommen
Ausgangslage: In vielen Unternehmen ist es üblich, dass ältere Arbeitnehmer mehr Urlaub erhalten als jüngere Arbeitnehmer. Eine solche Regelung ist äußerst problematisch mit Blick auf die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an sich ...
Keine zwangsläufige Diskriminierung, wenn ältere Arbeitnehmer etwas mehr Urlaub als jüngere Arbeitnehmer bekommen
Ausgangslage: In vielen Unternehmen ist es üblich, dass ältere Arbeitnehmer mehr Urlaub erhalten als jüngere Arbeitnehmer. Eine solche Regelung ist äußerst problematisch mit Blick auf die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an sich ...
05.11.2014 | Alexander Bredereck
Der Bahnstreik - Brauchen wir ein Gesetz zur Tarifeinheit?
Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der "Streikpause". Die Arbeitsministerin Nahles hat den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorgelegt. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem möglichen Inhalt eines solchen ...
Der Bahnstreik - Brauchen wir ein Gesetz zur Tarifeinheit?
Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der "Streikpause". Die Arbeitsministerin Nahles hat den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorgelegt. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem möglichen Inhalt eines solchen ...
05.11.2014 | Hannelore Ohle
Bauern verschulden sich für Baumwollsaatgut
1998 trieb die Preis- und Patentpolitik der Gentechnikindustrie mehr als 40.000 indische Baumwollbauern in den Selbstmord. Doch nicht nur gentechnisch verändertes Saatgut wird vielfach über Kredite finanziert. Auch für den Kauf von Hybridsaat - ...
Bauern verschulden sich für Baumwollsaatgut
1998 trieb die Preis- und Patentpolitik der Gentechnikindustrie mehr als 40.000 indische Baumwollbauern in den Selbstmord. Doch nicht nur gentechnisch verändertes Saatgut wird vielfach über Kredite finanziert. Auch für den Kauf von Hybridsaat - ...
05.11.2014 | Michael Rainer
Vorstand haftet für unzureichendes Compliance-System
http://www.grprainer.com/Compliance.html Der Vorstand einer AG bzw. die Geschäftsführung einer GmbH sind für ein funktionierendes Compliance-System verantwortlich und stehen in der Haftung. Das geht aus einem Urteil des LG München hervor. GRP ...
Vorstand haftet für unzureichendes Compliance-System
http://www.grprainer.com/Compliance.html Der Vorstand einer AG bzw. die Geschäftsführung einer GmbH sind für ein funktionierendes Compliance-System verantwortlich und stehen in der Haftung. Das geht aus einem Urteil des LG München hervor. GRP ...
05.11.2014 | Michael Rainer
Infinus: Anklageerhebung nicht absehbar
http://www.grprainer.com/INFINUS.html Seit gut einem Jahr bangen die Anleger der Infinus-Gruppe um ihr Geld. Sie sollen im großen Stil betrogen worden sein. Doch eine Anklageerhebung ist nach wie vor nicht absehbar. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Infinus: Anklageerhebung nicht absehbar
http://www.grprainer.com/INFINUS.html Seit gut einem Jahr bangen die Anleger der Infinus-Gruppe um ihr Geld. Sie sollen im großen Stil betrogen worden sein. Doch eine Anklageerhebung ist nach wie vor nicht absehbar. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
05.11.2014 | Michael Rainer
Unternehmensnachfolge: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Steuerprivilegien
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Privilegien von Unternehmenserben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Entscheidung mit weitreichenden ...
Unternehmensnachfolge: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Steuerprivilegien
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Privilegien von Unternehmenserben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Entscheidung mit weitreichenden ...
04.11.2014 | Dietmar Mosbach
SOLIDAR Sterbekasse mit Sonderstatus
Viele Versicherungsgesellschaften haben auf der Vertriebsseite den Startschuss für Ihre Jahresabschlussoffensive gegeben. Hintergrund ist ein in der Branche häufig genutztes Argument. Gesetzlich sind die Versicherungsgesellschaften verpflichtet, ...
SOLIDAR Sterbekasse mit Sonderstatus
Viele Versicherungsgesellschaften haben auf der Vertriebsseite den Startschuss für Ihre Jahresabschlussoffensive gegeben. Hintergrund ist ein in der Branche häufig genutztes Argument. Gesetzlich sind die Versicherungsgesellschaften verpflichtet, ...
04.11.2014 | Dr. Monika Stobrawe
"Gutschein: Präsent mit Tücken" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Noch eine Krawatte, der x-te Schal, mal wieder ein Parfum: Nicht alle Weihnachtsgeschenke treffen den Geschmack des Beschenkten. Daher liegen immer häufiger Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Schließlich freuen sich auch mehr als 80 Prozent der ...
"Gutschein: Präsent mit Tücken" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Noch eine Krawatte, der x-te Schal, mal wieder ein Parfum: Nicht alle Weihnachtsgeschenke treffen den Geschmack des Beschenkten. Daher liegen immer häufiger Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Schließlich freuen sich auch mehr als 80 Prozent der ...
04.11.2014 | Michael Rainer
HCI Schiffsfonds I: Insolvenzverfahren über Gesellschaft der MS Finex eröffnet
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Das dritte Schiff aus dem HCI Schiffsfonds I steht vor der Pleite. Das Amtsgericht Cuxhaven hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft der MS Finex eröffnet (Az.: 12 IN ...
HCI Schiffsfonds I: Insolvenzverfahren über Gesellschaft der MS Finex eröffnet
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Das dritte Schiff aus dem HCI Schiffsfonds I steht vor der Pleite. Das Amtsgericht Cuxhaven hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft der MS Finex eröffnet (Az.: 12 IN ...
04.11.2014 | Michael Rainer
SolEs 21 und SolEs 22: Anleger müssen voraussichtlich auf Ausschüttungen verzichten
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Das Emissionshaus Voigt & Collegen legte u.a. die Solarfonds SolEs 21 und SolEs 22 auf. Nachdem Spanien die Förderung für Solarstrom gekürzt hat, müssen die Anleger wohl auf Ausschüttungen ...
SolEs 21 und SolEs 22: Anleger müssen voraussichtlich auf Ausschüttungen verzichten
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Das Emissionshaus Voigt & Collegen legte u.a. die Solarfonds SolEs 21 und SolEs 22 auf. Nachdem Spanien die Förderung für Solarstrom gekürzt hat, müssen die Anleger wohl auf Ausschüttungen ...
04.11.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Nur eine fehlerfreie Selbstanzeige schützt vor Verurteilung
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Selbstanzeige kann bei Steuerhinterziehung den Weg zurück in die Legalität ebnen. Das gelingt aber nur, wenn die Selbstanzeige wirklich fehlerfrei ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Steuerhinterziehung: Nur eine fehlerfreie Selbstanzeige schützt vor Verurteilung
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Selbstanzeige kann bei Steuerhinterziehung den Weg zurück in die Legalität ebnen. Das gelingt aber nur, wenn die Selbstanzeige wirklich fehlerfrei ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
03.11.2014 | Sigrid Britschgi
Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen des Alters
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig ...
Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen des Alters
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig ...
03.11.2014 | Alexander Bredereck
Stellenstreichungen bei Karstadt - was sollten Arbeitnehmer beachten?
In der Zentrale und in den 83 Warenhäusern sollen aktuellen Pressemeldungen rund 2000 Stellen gestrichen werden. Neben zwei klassischen Kaufhäusern in Hamburg-Billstedt und Stuttgart sollen die Karstadt-Ableger "K-Town" in Göttingen und ...
Stellenstreichungen bei Karstadt - was sollten Arbeitnehmer beachten?
In der Zentrale und in den 83 Warenhäusern sollen aktuellen Pressemeldungen rund 2000 Stellen gestrichen werden. Neben zwei klassischen Kaufhäusern in Hamburg-Billstedt und Stuttgart sollen die Karstadt-Ableger "K-Town" in Göttingen und ...
03.11.2014 | Alexander Bredereck
Schimmelpilzbildung in Mieträumen: Welches Heizverhalten schuldet der Mieter?
Die Ausgangslage: Wenn sich in Mieträumen Schimmelpilz bildet stellt sich schnell die Frage nach der (Mit-)verursachung durch den Mieter. Der Ursachenbeitrag des Mieters kann sowohl in einem fehlerhaften Lüftungsverhalten, aber auch in einem ...
Schimmelpilzbildung in Mieträumen: Welches Heizverhalten schuldet der Mieter?
Die Ausgangslage: Wenn sich in Mieträumen Schimmelpilz bildet stellt sich schnell die Frage nach der (Mit-)verursachung durch den Mieter. Der Ursachenbeitrag des Mieters kann sowohl in einem fehlerhaften Lüftungsverhalten, aber auch in einem ...
03.11.2014 | Heiner Rehnen
Presseattacke gegen die AfD im Raum Osnabrück
Am 18.10.14 wurde in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und in den ihr angeschlossenen Regionalzeitungen der Aufruf der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Bildung eines breiten Bündnisses gegen die aufstrebende Partei ...
Presseattacke gegen die AfD im Raum Osnabrück
Am 18.10.14 wurde in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und in den ihr angeschlossenen Regionalzeitungen der Aufruf der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Bildung eines breiten Bündnisses gegen die aufstrebende Partei ...
03.11.2014 | Jan-Henning Ahrens
So fordern Bankkunden ihr Geld zurück
(Bremen, 1. November 2014) Die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Erstattung von zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren bei Konsumentenkrediten dürften Verbrauchern mehrere Milliarden Euro bringen (Az.: XI ZR 348/13 und ...
So fordern Bankkunden ihr Geld zurück
(Bremen, 1. November 2014) Die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Erstattung von zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren bei Konsumentenkrediten dürften Verbrauchern mehrere Milliarden Euro bringen (Az.: XI ZR 348/13 und ...
03.11.2014 | Michael Rainer
Lloyd Flottenfonds VII LF 58: Unruhige Zeiten für Anleger
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Der Lloyd Flottenfonds VII LF 58 hat in die Schiffe MS Patricia Schulte und MT Hamburg Star investiert. Für Anleger verlief die Beteiligung nicht immer wunschgemäß. Offenbar gibt es weiter Probleme. ...
Lloyd Flottenfonds VII LF 58: Unruhige Zeiten für Anleger
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Der Lloyd Flottenfonds VII LF 58 hat in die Schiffe MS Patricia Schulte und MT Hamburg Star investiert. Für Anleger verlief die Beteiligung nicht immer wunschgemäß. Offenbar gibt es weiter Probleme. ...
03.11.2014 | Michael Rainer
Wölbern Fonds Frankreich 04 droht die Insolvenz
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Der Wölbern Fonds Frankreich 04 steht offenbar vor dem Aus. Wie das "Manager Magazin" online berichtet, werden die Investoren aufgefordert, frisches Kapital zu investieren, um den Fonds zu ...
Wölbern Fonds Frankreich 04 droht die Insolvenz
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Der Wölbern Fonds Frankreich 04 steht offenbar vor dem Aus. Wie das "Manager Magazin" online berichtet, werden die Investoren aufgefordert, frisches Kapital zu investieren, um den Fonds zu ...
03.11.2014 | Dr. Peter Schaumberger
Äthiopienhilfe: Eine Treppe für Wusha Gedel
München, 3. November 2014. Seit über 30 Jahren arbeitet die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe gemeinsam mit der Bevölkerung in den Projektregionen an der Planung und Umsetzung integrierter ländlicher ...
Äthiopienhilfe: Eine Treppe für Wusha Gedel
München, 3. November 2014. Seit über 30 Jahren arbeitet die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe gemeinsam mit der Bevölkerung in den Projektregionen an der Planung und Umsetzung integrierter ländlicher ...
31.10.2014 | Christian Stahl
Soll ich wirklich eine Selbstanzeige einreichen?
Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine ...
Soll ich wirklich eine Selbstanzeige einreichen?
Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine ...
31.10.2014 | Dr. Marius Breucker
Haftung von Vereinen und Zuschauern für Ausschreitungen im Fußball
Nach der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) haften Vereine für das Verhalten ihrer Zuschauer und Anhänger. Der DFB verhängt daher bei Vorkommnissen Vertragsstrafen gegen die Vereine, auch wenn die Verantwortlichen ...
Haftung von Vereinen und Zuschauern für Ausschreitungen im Fußball
Nach der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) haften Vereine für das Verhalten ihrer Zuschauer und Anhänger. Der DFB verhängt daher bei Vorkommnissen Vertragsstrafen gegen die Vereine, auch wenn die Verantwortlichen ...