Politik, Recht & Gesellschaft
26.09.2014 | Claudia Lunderstedt-Georgi
Die Rückkehr der Abofallen-Steller
26. September 2014. Am 1. August 2012 ist das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet in Kraft getreten. Gaunern und Betrügern sollte damit das Handwerk gelegt werden. Doch Not macht erfinderisch: die Zahl der ...
Die Rückkehr der Abofallen-Steller
26. September 2014. Am 1. August 2012 ist das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet in Kraft getreten. Gaunern und Betrügern sollte damit das Handwerk gelegt werden. Doch Not macht erfinderisch: die Zahl der ...
26.09.2014 | Michael Rainer
König & Cie. Produktentankerfonds I MT King Everest und MT King Ernest: Insolvenzantrag
http://www.grprainer.com/Koenig-Cie-Schiffsfonds.html Für die Gesellschaften der MT King Everest und MT King Ernest wurde am AG Meppen Insolvenzantrag gestellt, meldet das "fondstelegramm". Die Tanker gehörten zum König ...
König & Cie. Produktentankerfonds I MT King Everest und MT King Ernest: Insolvenzantrag
http://www.grprainer.com/Koenig-Cie-Schiffsfonds.html Für die Gesellschaften der MT King Everest und MT King Ernest wurde am AG Meppen Insolvenzantrag gestellt, meldet das "fondstelegramm". Die Tanker gehörten zum König ...
26.09.2014 | Michael Rainer
G20 sagt Steuerhinterziehung den Kampf an – Selbstanzeige rechtzeitig stellen
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Finanzminister der G20 forcieren weiter den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Kontendaten sollen zügig automatisch untereinander ausgetauscht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
G20 sagt Steuerhinterziehung den Kampf an – Selbstanzeige rechtzeitig stellen
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Finanzminister der G20 forcieren weiter den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Kontendaten sollen zügig automatisch untereinander ausgetauscht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
26.09.2014 | Michael Rainer
HCI Shipping Select XI: Schwere Zeiten für die Anleger
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Für die Anleger des Dachfonds HCI Shipping Select XI brechen schwere Zeiten an. Bereits für drei Schiffsgesellschaften musste Insolvenzantrag gestellt werden. GRP Rainer ...
HCI Shipping Select XI: Schwere Zeiten für die Anleger
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Für die Anleger des Dachfonds HCI Shipping Select XI brechen schwere Zeiten an. Bereits für drei Schiffsgesellschaften musste Insolvenzantrag gestellt werden. GRP Rainer ...
25.09.2014 | Dunja Maurer
Neue Form des Gedenkens an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt Pirmasens
Pirmasens, 25. September 2014. Die Stadt Pirmasens hat es sich zur Aufgabe gemacht, Schicksale von Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt und ermordet wurden, in der Erinnerung lebendig zu erhalten. Der Ausgestaltung der im ...
Neue Form des Gedenkens an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt Pirmasens
Pirmasens, 25. September 2014. Die Stadt Pirmasens hat es sich zur Aufgabe gemacht, Schicksale von Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt und ermordet wurden, in der Erinnerung lebendig zu erhalten. Der Ausgestaltung der im ...
25.09.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Bundesregierung beschließt schärfere Regeln für Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Bundesregierung hat am 24. September die Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Straffrei bleiben nur noch Beträge bis 25.000 ...
Steuerhinterziehung: Bundesregierung beschließt schärfere Regeln für Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Bundesregierung hat am 24. September die Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Straffrei bleiben nur noch Beträge bis 25.000 ...
25.09.2014 | Michael Rainer
Future Business KGaA (FuBus): Frist zur Forderungsanmeldung verlängert
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Geschädigte Anleger der insolventen Infinus-Mutter Future Business KGaA haben länger Zeit, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Die Frist wurde bis zum 2. Dezember 2014 ...
Future Business KGaA (FuBus): Frist zur Forderungsanmeldung verlängert
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Geschädigte Anleger der insolventen Infinus-Mutter Future Business KGaA haben länger Zeit, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Die Frist wurde bis zum 2. Dezember 2014 ...
25.09.2014 | Michael Rainer
Körperschaftssteuer optimieren
http://www.grprainer.com/Koerperschaftssteuer.html Die Körperschaftssteuer ist eine Art Einkommenssteuer für juristische Personen wie z.B. Kapitalgesellschaften. Bei der Besteuerung werden daher zum Teil Regeln des Einkommensteuerrechts ...
Körperschaftssteuer optimieren
http://www.grprainer.com/Koerperschaftssteuer.html Die Körperschaftssteuer ist eine Art Einkommenssteuer für juristische Personen wie z.B. Kapitalgesellschaften. Bei der Besteuerung werden daher zum Teil Regeln des Einkommensteuerrechts ...
24.09.2014 | Michael Rainer
Internationales Steuerrecht: Doppelbesteuerung vermeiden
http://www.grprainer.com/Internationales-Steuerrecht.html Durch die fortschreitende Globalisierung gewinnt das internationale Steuerrecht zunehmend an Bedeutung. Davon sind Privatpersonen und besonders international agierende Unternehmen betroffen. ...
Internationales Steuerrecht: Doppelbesteuerung vermeiden
http://www.grprainer.com/Internationales-Steuerrecht.html Durch die fortschreitende Globalisierung gewinnt das internationale Steuerrecht zunehmend an Bedeutung. Davon sind Privatpersonen und besonders international agierende Unternehmen betroffen. ...
24.09.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige verringert den Druck auf Steuersünder
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Unversteuertes Schwarzgeld auf ausländischen Schwarzgeldkonten brennt immer mehr Steuersündern unter den Nägeln. Die Selbstanzeige kann wieder für einen ruhigen Schlaf sorgen. GRP ...
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige verringert den Druck auf Steuersünder
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Unversteuertes Schwarzgeld auf ausländischen Schwarzgeldkonten brennt immer mehr Steuersündern unter den Nägeln. Die Selbstanzeige kann wieder für einen ruhigen Schlaf sorgen. GRP ...
24.09.2014 | Michael Rainer
Future Business KG aA (FuBus): Neue Hoffnung für Genussrechte-Gläubiger
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Die Genussrechte-Gläubiger der insolventen Future Business KG aA (FuBus) können sich neue Hoffnung machen. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, werden ihre Forderungen nicht ...
Future Business KG aA (FuBus): Neue Hoffnung für Genussrechte-Gläubiger
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Die Genussrechte-Gläubiger der insolventen Future Business KG aA (FuBus) können sich neue Hoffnung machen. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, werden ihre Forderungen nicht ...
23.09.2014 | Dr. Marius Breucker
Von den Risiken und Nebenwirkungen eines Zivilprozesses
Die Entscheidung für oder gegen einen Zivilprozess wird das Unternehmen in erster Linie anhand der objektiven Rechtslage treffen. "Erfahrene Juristen bezeugen, dass es vor Gericht von Vorteil sein kann, wenn man im Recht ist." So ...
Von den Risiken und Nebenwirkungen eines Zivilprozesses
Die Entscheidung für oder gegen einen Zivilprozess wird das Unternehmen in erster Linie anhand der objektiven Rechtslage treffen. "Erfahrene Juristen bezeugen, dass es vor Gericht von Vorteil sein kann, wenn man im Recht ist." So ...
23.09.2014 | Dorina Linssen
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Sozialrecht
Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Sozialrecht
Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht ...
23.09.2014 | Michael Rainer
MS Vega Gotland aus dem Lloyd Fonds LF 57 steuert in die Insolvenz
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Die Anleger des Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland müssen um ihr Geld fürchten. Über die Schiffsgesellschaft wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 526 ...
MS Vega Gotland aus dem Lloyd Fonds LF 57 steuert in die Insolvenz
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Die Anleger des Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland müssen um ihr Geld fürchten. Über die Schiffsgesellschaft wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 526 ...
23.09.2014 | Michael Rainer
Erbschaftssteuer durch steuerliche Optimierung sparen
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Wer ein Erbe antritt, muss in der Regel Erbschaftssteuer zahlen. Wer bestimmte Regelungen beachtet, kann aber dafür sorgen, dass der Fiskus nicht zu kräftig mitverdient. GRP Rainer ...
Erbschaftssteuer durch steuerliche Optimierung sparen
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Wer ein Erbe antritt, muss in der Regel Erbschaftssteuer zahlen. Wer bestimmte Regelungen beachtet, kann aber dafür sorgen, dass der Fiskus nicht zu kräftig mitverdient. GRP Rainer ...
23.09.2014 | Michael Rainer
Markenrecht: BGH zum Schutz einer Farbmarke
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Im Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb hat der BGH am 18. September eine Entscheidung getroffen und der Beklagten die Benutzung einer eingetragenen Farbmarke untersagt (Az.: I ZR 228/12). Der u.a. für ...
Markenrecht: BGH zum Schutz einer Farbmarke
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Im Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb hat der BGH am 18. September eine Entscheidung getroffen und der Beklagten die Benutzung einer eingetragenen Farbmarke untersagt (Az.: I ZR 228/12). Der u.a. für ...
23.09.2014 | Informationsbüro Schulmilch - Redaktion
Forscher rehabilitieren Schulkakao
(Mynewsdesk) * Übergewicht bei Kindern: Fettwelle gestoppt – aber mehr Extreme * 80 Prozent der Grundschüler normalgewichtig – soziale Herkunft spiegelt sich oft in Fettleibigkeit bei Kindern * Untersuchung der TU Dortmund: ...
Forscher rehabilitieren Schulkakao
(Mynewsdesk) * Übergewicht bei Kindern: Fettwelle gestoppt – aber mehr Extreme * 80 Prozent der Grundschüler normalgewichtig – soziale Herkunft spiegelt sich oft in Fettleibigkeit bei Kindern * Untersuchung der TU Dortmund: ...
22.09.2014 | Andreas Hase
"Trotz allem - ich lebe" eine Ausstellung der UNO Flüchtlingshilfe im Familienferiendorf Hübingen
"Trotz allem - ich lebe!" Eine Ausstellung im Familienferiendorf Hübingen erzählt von Schmerz, Verzweiflung und Gewalt, aber auch von dem Mut, Lebenswillen und der Hoffnung von Frauen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. ...
"Trotz allem - ich lebe" eine Ausstellung der UNO Flüchtlingshilfe im Familienferiendorf Hübingen
"Trotz allem - ich lebe!" Eine Ausstellung im Familienferiendorf Hübingen erzählt von Schmerz, Verzweiflung und Gewalt, aber auch von dem Mut, Lebenswillen und der Hoffnung von Frauen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis?
Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden ...
Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis?
Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - Fluch oder Segen?
Wer kennt das nicht: Besucher in einer schönen und absolut angesagten Stadt und die gebuchte Unterkunft in einer normalen Wohnung als Ferienwohnung liegt direkt im Szenebereich, mitten im Wohngebiet mit urigen Stammkneipen, das Wetter ist ...
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - Fluch oder Segen?
Wer kennt das nicht: Besucher in einer schönen und absolut angesagten Stadt und die gebuchte Unterkunft in einer normalen Wohnung als Ferienwohnung liegt direkt im Szenebereich, mitten im Wohngebiet mit urigen Stammkneipen, das Wetter ist ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Baulärm vom Nachbargrundstück als Mietmangel - Minderungsgrund für Mieter
Die Ausgangslage: Gerade in Großstädten wie Berlin kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Mieter hat in ruhiger Lage angemietet. Durch die Ausbreitung der Stadt oder durch die Intensivierung der Bebauung bedingt, wird in seiner ...
Baulärm vom Nachbargrundstück als Mietmangel - Minderungsgrund für Mieter
Die Ausgangslage: Gerade in Großstädten wie Berlin kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Mieter hat in ruhiger Lage angemietet. Durch die Ausbreitung der Stadt oder durch die Intensivierung der Bebauung bedingt, wird in seiner ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs trotz langer Betriebszugehörigkeit
Die Ausgangslage: Wenn sich ein Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung trotz Weisung des Arbeitgebers vorsätzlich nicht an- und abmeldet, begeht er einen Verstoß gegen seine vertragliche Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu ...
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs trotz langer Betriebszugehörigkeit
Die Ausgangslage: Wenn sich ein Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung trotz Weisung des Arbeitgebers vorsätzlich nicht an- und abmeldet, begeht er einen Verstoß gegen seine vertragliche Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Schimmelpilz nach Einbau dichtschließender Fenster: zum Minderungsrecht des Mieters
Mieter kann Mietminderung geltend machen, wenn der Vermieter die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit nicht getroffen hat. Die Ausgangslage: Eine Standardsituation in deutschen Mietwohnungen: Der Vermieter nutzt staatliche Anreize zur ...
Schimmelpilz nach Einbau dichtschließender Fenster: zum Minderungsrecht des Mieters
Mieter kann Mietminderung geltend machen, wenn der Vermieter die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit nicht getroffen hat. Die Ausgangslage: Eine Standardsituation in deutschen Mietwohnungen: Der Vermieter nutzt staatliche Anreize zur ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Keine Minderung bei falscher Wohnflächenangabe durch den Makler
Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter im Mietvertrag fälschlicherweise eine zu große Wohnfläche angibt, kann der Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Abweichung von mehr als 10 % die Miete mindern. Im ...
Keine Minderung bei falscher Wohnflächenangabe durch den Makler
Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter im Mietvertrag fälschlicherweise eine zu große Wohnfläche angibt, kann der Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Abweichung von mehr als 10 % die Miete mindern. Im ...
22.09.2014 | Alexander Bredereck
Der Mindestlohn ist da - was muss ich als Arbeitgeber beachten? (Serie – Teil 5)
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in ...
Der Mindestlohn ist da - was muss ich als Arbeitgeber beachten? (Serie – Teil 5)
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in ...