Politik, Recht & Gesellschaft
18.07.2014 | Alexander Bredereck
Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. eine Erhöhung der Miete verlangen. Vermieter handeln in der Praxis jedoch oft nicht selbst, sondern bedienen sich einer Hausverwaltung. Die ...
Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. eine Erhöhung der Miete verlangen. Vermieter handeln in der Praxis jedoch oft nicht selbst, sondern bedienen sich einer Hausverwaltung. Die ...
18.07.2014 | Alexander Bredereck
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung: Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen
Ausgangslage: Einmal jährlich muss der Vermieter über die Betriebskosten abrechnen. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Abrechnung unterscheidet man wesentlich zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. Wenn einer ...
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung: Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen
Ausgangslage: Einmal jährlich muss der Vermieter über die Betriebskosten abrechnen. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Abrechnung unterscheidet man wesentlich zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. Wenn einer ...
18.07.2014 | Alfried Große
Hans-Soldan-Stiftungsprofessur an der Universität zu Köln besetzt
Die Universität zu Köln hat die von der Hans-Soldan-Stiftung vergebene Stiftungsprofessur mit dem Rechtswissenschaftler Dr. Matthias Kilian besetzt. Offiziell an den Start gegangen ist die "Hans-Soldan-Stiftungsprofessur für Zivilrecht, ...
Hans-Soldan-Stiftungsprofessur an der Universität zu Köln besetzt
Die Universität zu Köln hat die von der Hans-Soldan-Stiftung vergebene Stiftungsprofessur mit dem Rechtswissenschaftler Dr. Matthias Kilian besetzt. Offiziell an den Start gegangen ist die "Hans-Soldan-Stiftungsprofessur für Zivilrecht, ...
18.07.2014 | Michael Rainer
Wölbern-Fonds Holland 58: Anleger können Schadensersatzansprüche prüfen lassen
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Beim geschlossen Immobilienfonds Wölbern Holland Nr. 58 laufen im kommenden Jahr nach Angaben des Handelsblatts wichtige Mietverträge aus. Das könnte die angespannte Lage bei dem Fonds verschärfen. ...
Wölbern-Fonds Holland 58: Anleger können Schadensersatzansprüche prüfen lassen
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Beim geschlossen Immobilienfonds Wölbern Holland Nr. 58 laufen im kommenden Jahr nach Angaben des Handelsblatts wichtige Mietverträge aus. Das könnte die angespannte Lage bei dem Fonds verschärfen. ...
18.07.2014 | Michael Rainer
IVG Immobilien AG: Insolvenzplan rechtskräftig - Anspruch auf Schadensersatz prüfen
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Der Insolvenzplan für den verschuldeten Immobilienkonzern IVG ist rechtskräftig. Das Landgericht Bonn wies Beschwerden von Aktionären und nachrangigen Gläubigern ab. GRP Rainer ...
IVG Immobilien AG: Insolvenzplan rechtskräftig - Anspruch auf Schadensersatz prüfen
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Der Insolvenzplan für den verschuldeten Immobilienkonzern IVG ist rechtskräftig. Das Landgericht Bonn wies Beschwerden von Aktionären und nachrangigen Gläubigern ab. GRP Rainer ...
18.07.2014 | Michael Rainer
Erbrecht: Erben und Vererben will gelernt sein
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Erben und Vererben will gelernt sein. Denn hier sind nicht nur Emotionen zu beachten, sondern auch handfeste juristische Regeln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Erbrecht: Erben und Vererben will gelernt sein
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Erben und Vererben will gelernt sein. Denn hier sind nicht nur Emotionen zu beachten, sondern auch handfeste juristische Regeln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
17.07.2014 | Markus Zahner
Wirtschaftsjunioren Bayern fordern: Die duale Ausbildung stärken
Die Wirtschaftsjunioren Bayern begrüßen die Diskussion um Änderungen im bayerischen Schulsystem, ausgelöst durch das G8-Volksbegehren und fordern, die duale Ausbildung zu stärken. "Sie ist das Rückgrat und der Innovationsmotor unseres ...
Wirtschaftsjunioren Bayern fordern: Die duale Ausbildung stärken
Die Wirtschaftsjunioren Bayern begrüßen die Diskussion um Änderungen im bayerischen Schulsystem, ausgelöst durch das G8-Volksbegehren und fordern, die duale Ausbildung zu stärken. "Sie ist das Rückgrat und der Innovationsmotor unseres ...
17.07.2014 | Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker
Navigator durch den Zivilprozess
Dies muss schon bei der Frage, ob ein Prozess geführt werden soll oder nicht, erwogen werden. Andererseits gibt es Situationen, in denen ein Rechtsstreit unausweichlich ist. Dies gilt zum einen, wenn das Unternehmen verklagt wird. Gegen eine Klage ...
Navigator durch den Zivilprozess
Dies muss schon bei der Frage, ob ein Prozess geführt werden soll oder nicht, erwogen werden. Andererseits gibt es Situationen, in denen ein Rechtsstreit unausweichlich ist. Dies gilt zum einen, wenn das Unternehmen verklagt wird. Gegen eine Klage ...
17.07.2014 | Shahin Namati-Nasab Geschäftsführer TEAS Germany
Armenien nimmt Aserbaidschaner auf eigenem Territorium als Geiseln
Das völkerrechtswidrige armenische Besatzungsregime in Bergkarabach hat zwei aserbaidschanische Staatsbürger als Geiseln genommen, nachdem diese angeblich in ihr eigenes Heimatland "infiltriert" seien. Nach Angaben des armenischen ...
Armenien nimmt Aserbaidschaner auf eigenem Territorium als Geiseln
Das völkerrechtswidrige armenische Besatzungsregime in Bergkarabach hat zwei aserbaidschanische Staatsbürger als Geiseln genommen, nachdem diese angeblich in ihr eigenes Heimatland "infiltriert" seien. Nach Angaben des armenischen ...
17.07.2014 | Alexander Bredereck
Gekündigter Kirchenmusiker wird nicht wieder eingestellt (vorerst)
Fall: Neverending Story: Im Jahr 1998! war einem Kirchenmusiker von der katholischen Kirche gekündigt worden, weil dieser nach der Trennung von seiner Ehefrau aber vor der Scheidung ein außereheliches Verhältnis unterhalten habe. Ich hatte über ...
Gekündigter Kirchenmusiker wird nicht wieder eingestellt (vorerst)
Fall: Neverending Story: Im Jahr 1998! war einem Kirchenmusiker von der katholischen Kirche gekündigt worden, weil dieser nach der Trennung von seiner Ehefrau aber vor der Scheidung ein außereheliches Verhältnis unterhalten habe. Ich hatte über ...
17.07.2014 | Alexander Bredereck
Mieter wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam gekündigt
Die Ausgangslage: Wird der Mieter gegenüber dem Vermieter oder seinen Beauftragten (Hausverwaltung, Hausmeister und ähnlichen Person) handgreiflich oder beleidigend, verstößt dies regelmäßig in der Art erheblicher Weise gegen die Pflichten ...
Mieter wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam gekündigt
Die Ausgangslage: Wird der Mieter gegenüber dem Vermieter oder seinen Beauftragten (Hausverwaltung, Hausmeister und ähnlichen Person) handgreiflich oder beleidigend, verstößt dies regelmäßig in der Art erheblicher Weise gegen die Pflichten ...
17.07.2014 | Christiane Reiner
Selbstanzeige Augsburg - Rechtsanwaltskanzlei Rosner Augsburg
Rechtsanwaltskanzlei Rosner in Augsburg - kompetenter Partner für die Selbstanzeige Dass die Themen Fußball und Selbstanzeige eng miteinander verknüpft sein können, wurde vielen Personen erst in letzter Zeit bewusst. Auch wenn es zu weit führen ...
Selbstanzeige Augsburg - Rechtsanwaltskanzlei Rosner Augsburg
Rechtsanwaltskanzlei Rosner in Augsburg - kompetenter Partner für die Selbstanzeige Dass die Themen Fußball und Selbstanzeige eng miteinander verknüpft sein können, wurde vielen Personen erst in letzter Zeit bewusst. Auch wenn es zu weit führen ...
17.07.2014 | Michael Rainer
Bank- und Kapitalmarktrecht: Ansatzpunkte für Anspruch auf Schadensersatz
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst die im Grunde eigenständigen Rechtsgebiete Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Beide weisen viele Berührungspunkte auf und lassen sich nicht immer ...
Bank- und Kapitalmarktrecht: Ansatzpunkte für Anspruch auf Schadensersatz
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst die im Grunde eigenständigen Rechtsgebiete Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Beide weisen viele Berührungspunkte auf und lassen sich nicht immer ...
17.07.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige kann nicht nachträglich korrigiert werden
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Daher muss sie von Angang an gut und gründlich vorbereitet sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige kann nicht nachträglich korrigiert werden
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Daher muss sie von Angang an gut und gründlich vorbereitet sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
17.07.2014 | Michael Rainer
Future Business KGaA Orderschuldverschreibungen: Schadensersatzanspruch prüfen
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Die Gläubigerversammlungen für die Orderschuldverschreibungen (OSV) der Future Business KGaA laufen seit Mitte Juni. Parallel können betroffene Anleger auch Schadensersatzansprüche geltend ...
Future Business KGaA Orderschuldverschreibungen: Schadensersatzanspruch prüfen
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Die Gläubigerversammlungen für die Orderschuldverschreibungen (OSV) der Future Business KGaA laufen seit Mitte Juni. Parallel können betroffene Anleger auch Schadensersatzansprüche geltend ...
17.07.2014 | Hajo Simons
Hiedemann Rechtsanwälte: Report Versicherungen
Köln, 17. Juli 2014 - Oft ist es gut, wenn man sie hat. Doch im Grunde ist es viel besser, wenn man sie nicht braucht, eine Versicherung. Wer genug Geld hat, um Beiträge zu zahlen, kann sich gegen alles Mögliche versichern. Doch die Frage, ob ...
Hiedemann Rechtsanwälte: Report Versicherungen
Köln, 17. Juli 2014 - Oft ist es gut, wenn man sie hat. Doch im Grunde ist es viel besser, wenn man sie nicht braucht, eine Versicherung. Wer genug Geld hat, um Beiträge zu zahlen, kann sich gegen alles Mögliche versichern. Doch die Frage, ob ...
16.07.2014 | Mynewsdesk Client Services
Gutes Hören in allen Lebenslagen bei Hörproblemen helfen die FGH Hörakustiker mit Rat und Tat
(Mynewsdesk) FGH, 2014 – In den Sommermonaten haben Unternehmungen und Ausflüge mit Freunden, Bekannten und im Familienkreis Hochkonjunktur. Man trifft sich im Garten oder am Strand, in Restaurants und Cafés, zum Sport und vielen anderen ...
Gutes Hören in allen Lebenslagen bei Hörproblemen helfen die FGH Hörakustiker mit Rat und Tat
(Mynewsdesk) FGH, 2014 – In den Sommermonaten haben Unternehmungen und Ausflüge mit Freunden, Bekannten und im Familienkreis Hochkonjunktur. Man trifft sich im Garten oder am Strand, in Restaurants und Cafés, zum Sport und vielen anderen ...
16.07.2014 | Dr. Alfried Große
Das war doch keine Unfallflucht!
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin als Unfallflucht bezeichnet, ist ein sehr häufig vorkommendes strafbares Delikt, wobei oft der Satz zu hören ist, "das war doch keine Unfallflucht"! Staatsanwalt a.D. Klaus-Dieter Litzenburger, ...
Das war doch keine Unfallflucht!
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin als Unfallflucht bezeichnet, ist ein sehr häufig vorkommendes strafbares Delikt, wobei oft der Satz zu hören ist, "das war doch keine Unfallflucht"! Staatsanwalt a.D. Klaus-Dieter Litzenburger, ...
16.07.2014 | Michael Rainer
Prokon: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Insolvenzverschleppung
http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nach Medienberichten Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gegen den Gründer der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH aufgenommen. GRP Rainer ...
Prokon: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Insolvenzverschleppung
http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nach Medienberichten Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gegen den Gründer der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH aufgenommen. GRP Rainer ...
16.07.2014 | Michael Rainer
Bankrecht: Kunde gegenüber der Bank oft im Nachteil - Anwälte helfen
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Das Bankrecht gehört zu den Rechtsgebieten, mit denen fast jeder regelmäßig in Berührung kommt. Dennoch bietet es viele Fallstricke, die für den Kunden teuer werden können. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Bankrecht: Kunde gegenüber der Bank oft im Nachteil - Anwälte helfen
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Das Bankrecht gehört zu den Rechtsgebieten, mit denen fast jeder regelmäßig in Berührung kommt. Dennoch bietet es viele Fallstricke, die für den Kunden teuer werden können. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
16.07.2014 | Michael Rainer
Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
http://www.grprainer.com/Rueckabwicklung-von-Lebensversicherungen-und-Rentenversicherungen.html Lebens- und Rentenversicherungen können nach einem BGH-Urteil widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ...
Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
http://www.grprainer.com/Rueckabwicklung-von-Lebensversicherungen-und-Rentenversicherungen.html Lebens- und Rentenversicherungen können nach einem BGH-Urteil widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ...
15.07.2014 | Christian-H. Röhlke
Aktona Fonds kündigen Auflösung an - genaue Modalitäten unklar
Die Fondax/Aktona-Unternehmensgruppe hat mit Brief vom 10.07.2014 ihre Anleger zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Brauereigasthof Hotel Aying eingeladen. Der Ort ist gut gewählt, denn der geplante Tagesordnungspunkt 2 dürfte ...
Aktona Fonds kündigen Auflösung an - genaue Modalitäten unklar
Die Fondax/Aktona-Unternehmensgruppe hat mit Brief vom 10.07.2014 ihre Anleger zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Brauereigasthof Hotel Aying eingeladen. Der Ort ist gut gewählt, denn der geplante Tagesordnungspunkt 2 dürfte ...
15.07.2014 | Alexander Bredereck
Betriebsratsmitglied mit befristetem Arbeitsvertrag: Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags?
Ausgangslage: Der Arbeitgeber darf gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Arbeitsverträge auch ohne Sachgrund befristeten. Die Befristung darf maximal für zwei Jahre erfolgen. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die ...
Betriebsratsmitglied mit befristetem Arbeitsvertrag: Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags?
Ausgangslage: Der Arbeitgeber darf gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Arbeitsverträge auch ohne Sachgrund befristeten. Die Befristung darf maximal für zwei Jahre erfolgen. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die ...
15.07.2014 | Christoph Riedel
Urteil: Mütter im Schichtdienst - keine freie Zeiteinteilung
Mütter im Schichtdienst - kein Anspruch auf Sonderbehandlung Wer im Schichtdienst arbeitet, kann auch als Mutter vom Arbeitgeber nicht verlangen, nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt zu werden. Das hat kürzlich das Arbeitsgericht Köln erneut ...
Urteil: Mütter im Schichtdienst - keine freie Zeiteinteilung
Mütter im Schichtdienst - kein Anspruch auf Sonderbehandlung Wer im Schichtdienst arbeitet, kann auch als Mutter vom Arbeitgeber nicht verlangen, nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt zu werden. Das hat kürzlich das Arbeitsgericht Köln erneut ...
15.07.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige möglichst noch in diesem Jahr stellen
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wer bei Steuerhinterziehung noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen möchte, sollte handeln. Die Regeln werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. GRP ...
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige möglichst noch in diesem Jahr stellen
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wer bei Steuerhinterziehung noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen möchte, sollte handeln. Die Regeln werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. GRP ...