Politik, Recht & Gesellschaft
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Zulässigkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste zum Personalabbau bei bestehendem tariflichem Sonderkündigungsschutz
Ausgangslage: Für den Fall einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, bei der die betroffenen Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind, wird gemäß § 1 ...
Zulässigkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste zum Personalabbau bei bestehendem tariflichem Sonderkündigungsschutz
Ausgangslage: Für den Fall einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, bei der die betroffenen Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind, wird gemäß § 1 ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
Ausgangslage: In dem vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall hatte eine als Objektleiterin beschäftigte Reinigungskraft versucht, ihr Gehalt dadurch aufzubessern, dass ihre Arbeit teilweise über zwei weitere, auf geringfügiger Basis ...
Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers wirksam
Ausgangslage: In dem vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall hatte eine als Objektleiterin beschäftigte Reinigungskraft versucht, ihr Gehalt dadurch aufzubessern, dass ihre Arbeit teilweise über zwei weitere, auf geringfügiger Basis ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Wirksame Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers
Ausgangslage: Im vorliegenden Fall hatte eine Reinigungskraft, die als Objektleiterin beschäftigt war, ihre Tätigkeit über zwei weitere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet. Diese waren jedoch offensichtlich nicht ...
Wirksame Kündigung wegen Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers
Ausgangslage: Im vorliegenden Fall hatte eine Reinigungskraft, die als Objektleiterin beschäftigt war, ihre Tätigkeit über zwei weitere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet. Diese waren jedoch offensichtlich nicht ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Interessenausgleich mit Namensliste zum Personalabbau bei tariflichem Sonderkündigungsschutz zulässig?
Ausgangslage: § 1 Abs. 5 KSchG sieht vor, dass, sofern bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ...
Interessenausgleich mit Namensliste zum Personalabbau bei tariflichem Sonderkündigungsschutz zulässig?
Ausgangslage: § 1 Abs. 5 KSchG sieht vor, dass, sofern bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Originalvollmacht bei Kündigung durch einen Bevollmächtigten erforderlich
Ausgangslage: Sinnvollerweise beauftragen Arbeitgeber einen Rechtsanwalt, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wird die Kündigung dagegen durch den Rechtsanwalt selbst oder einen anderen Dritten ausgesprochen, birgt dies zusätzliche Risiken im ...
Originalvollmacht bei Kündigung durch einen Bevollmächtigten erforderlich
Ausgangslage: Sinnvollerweise beauftragen Arbeitgeber einen Rechtsanwalt, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wird die Kündigung dagegen durch den Rechtsanwalt selbst oder einen anderen Dritten ausgesprochen, birgt dies zusätzliche Risiken im ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Betriebsstilllegung: Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung
Die Stilllegung des Betriebes ist im Hinblick auf eine betriebsbedingte Kündigung im Prozess stets der überzeugendste Kündigungsgrund. Dahinter steht das logische Interesse des Arbeitgebers, mit der Kündigung nicht bis zur tatsächlichen ...
Betriebsstilllegung: Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung
Die Stilllegung des Betriebes ist im Hinblick auf eine betriebsbedingte Kündigung im Prozess stets der überzeugendste Kündigungsgrund. Dahinter steht das logische Interesse des Arbeitgebers, mit der Kündigung nicht bis zur tatsächlichen ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes (Betriebsstilllegung).
Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. "Betriebsbedingter" kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Natürlich will der Arbeitgeber nicht warten, ...
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes (Betriebsstilllegung).
Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. "Betriebsbedingter" kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Natürlich will der Arbeitgeber nicht warten, ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Zurückweisung einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten bei fehlender Originalvollmacht wirksam
Ausgangslage: Arbeitgeber beauftragen vor Ausspruch einer Kündigung häufig einen Rechtsanwalt. Das ist sinnvoll. Aus meiner Sicht weniger sinnvoll ist es, wenn die Kündigung durch den Rechtsanwälte selbst oder sonstige Dritte ausgesprochen ...
Zurückweisung einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten bei fehlender Originalvollmacht wirksam
Ausgangslage: Arbeitgeber beauftragen vor Ausspruch einer Kündigung häufig einen Rechtsanwalt. Das ist sinnvoll. Aus meiner Sicht weniger sinnvoll ist es, wenn die Kündigung durch den Rechtsanwälte selbst oder sonstige Dritte ausgesprochen ...
30.06.2014 | Claudia Berg
Alfa Laval Mid Europe übergibt "Sternenbrücke" Spende über 500 Euro
Glinde / Hamburg, 30. Juni 2014 - Eine Einrichtung, die in dieser Art in Deutschland beispielgebend ist. Um unheilbar erkrankten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, gibt es seit 2003 ...
Alfa Laval Mid Europe übergibt "Sternenbrücke" Spende über 500 Euro
Glinde / Hamburg, 30. Juni 2014 - Eine Einrichtung, die in dieser Art in Deutschland beispielgebend ist. Um unheilbar erkrankten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, gibt es seit 2003 ...
30.06.2014 | Alexander Bredereck
Opelmitarbeiter und der Sozialtarifvertrag (Teil 1): Für wen gilt der Opel-Sozialtarifvertrag?
Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Nachfolgend erläutere ich den Inhalt und die Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter. Was ist ein ...
Opelmitarbeiter und der Sozialtarifvertrag (Teil 1): Für wen gilt der Opel-Sozialtarifvertrag?
Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Nachfolgend erläutere ich den Inhalt und die Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter. Was ist ein ...
30.06.2014 | Michael Rainer
Schwarzgeld im Nachlass: Erben müssen aufpassen - Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Bei einer Erbschaft können böse Überraschungen drohen. Und zwar dann, wenn sich unversteuertes Schwarzgeld im Nachlass befindet. Erben müssen aufpassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Schwarzgeld im Nachlass: Erben müssen aufpassen - Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Bei einer Erbschaft können böse Überraschungen drohen. Und zwar dann, wenn sich unversteuertes Schwarzgeld im Nachlass befindet. Erben müssen aufpassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
30.06.2014 | Michael Rainer
Wölbern Invest: Luxus pur und geschädigte Anleger
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Ein Bild der Gegensätze: Auf der einen Seite der Ex-Wölbern-Chef mit einem Leben in Saus und Braus und auf der anderen Seite geschädigte Anleger von Wölbern Invest, die um ihr Geld fürchten. ...
Wölbern Invest: Luxus pur und geschädigte Anleger
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Ein Bild der Gegensätze: Auf der einen Seite der Ex-Wölbern-Chef mit einem Leben in Saus und Braus und auf der anderen Seite geschädigte Anleger von Wölbern Invest, die um ihr Geld fürchten. ...
30.06.2014 | Michael Rainer
Future Business (FuBus): für Genussrechte-Inhaber sieht es schlecht aus
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Nach der Insolvenz der Future Business KG aA (FuBus) sind die Anlege nach wie vor im Ungewissen, ob sie von ihrem Geld etwas wiedersehen. Genussrechte-Zeichner sollten ...
Future Business (FuBus): für Genussrechte-Inhaber sieht es schlecht aus
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Nach der Insolvenz der Future Business KG aA (FuBus) sind die Anlege nach wie vor im Ungewissen, ob sie von ihrem Geld etwas wiedersehen. Genussrechte-Zeichner sollten ...
27.06.2014 | Alexander Bredereck
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Ablauf der Güteverhandlung (Serie - Teil 3)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Ablauf der Güteverhandlung (Serie - Teil 3)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...
27.06.2014 | Alexander Bredereck
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Persönliches Erscheinen und Verhalten vor dem und im Gerichtssaal (Serie - Teil 2)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Persönliches Erscheinen und Verhalten vor dem und im Gerichtssaal (Serie - Teil 2)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...
27.06.2014 | Johannes Melzer
Podiumsdiskussion am 2. Juli 2014: Internet und Demokratie. Mehr und bessere Partizipation durch Neue Medien?
(Mynewsdesk) Internet, Smartphone – und jeder kann jederzeit mitregieren. Dass das Internet nicht automatisch zu mehr Demokratie und Teilhabe führt, zeigen die Entwicklungen nach dem sogenannten arabischen Frühling und die NSA-Affäre. ...
Podiumsdiskussion am 2. Juli 2014: Internet und Demokratie. Mehr und bessere Partizipation durch Neue Medien?
(Mynewsdesk) Internet, Smartphone – und jeder kann jederzeit mitregieren. Dass das Internet nicht automatisch zu mehr Demokratie und Teilhabe führt, zeigen die Entwicklungen nach dem sogenannten arabischen Frühling und die NSA-Affäre. ...
27.06.2014 | Alexander Bredereck
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Zustellung der Klageschrift und Gütetermin (Serie - Teil 1)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Zustellung der Klageschrift und Gütetermin (Serie - Teil 1)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...
27.06.2014 | Harm Ahlers
Baden in der Weser: Radio Bremen und Nordsee-Zeitung machen negative Stimmung
(NL/8757839060) Radio-Bremen-Reporterin versucht DLRG negative Stellungnahme abzuringen Im Radio-Bremen-Fernsehbeitrag (buten un binnen) vom 7. Juni 2014 (Quelle: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=106013 ) versucht die ...
Baden in der Weser: Radio Bremen und Nordsee-Zeitung machen negative Stimmung
(NL/8757839060) Radio-Bremen-Reporterin versucht DLRG negative Stellungnahme abzuringen Im Radio-Bremen-Fernsehbeitrag (buten un binnen) vom 7. Juni 2014 (Quelle: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=106013 ) versucht die ...
27.06.2014 | Murad Mehmood
Die Welt zu Gast in Pullach - Amtsantrittsbesuch des Pakistanischen Botschafters Hasan Javed in München
Pullach, 23. Juni 2014 - Als erstes innerdeutsches Reiseziel wählte der seit April 2014 in Berlin amtierende Pakistanische Botschafter Hasan Javed die bayerische Landeshauptstadt München. Mit großer Freude konnte Dr. Pantelis Christian Poetis, ...
Die Welt zu Gast in Pullach - Amtsantrittsbesuch des Pakistanischen Botschafters Hasan Javed in München
Pullach, 23. Juni 2014 - Als erstes innerdeutsches Reiseziel wählte der seit April 2014 in Berlin amtierende Pakistanische Botschafter Hasan Javed die bayerische Landeshauptstadt München. Mit großer Freude konnte Dr. Pantelis Christian Poetis, ...
27.06.2014 | Alfried Große
Anwälte sehen Finanzwirtschaft und Beratungsstellen als größte Wettbewerber
Köln/Stuttgart, den 27.6.2014 - Banken, Sparkassen und Finanzberater sowie gemeinnützige Beratungsstellen machen den Rechtsanwälten nach deren Wahrnehmung seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Jahr 2008 besonders intensiven ...
Anwälte sehen Finanzwirtschaft und Beratungsstellen als größte Wettbewerber
Köln/Stuttgart, den 27.6.2014 - Banken, Sparkassen und Finanzberater sowie gemeinnützige Beratungsstellen machen den Rechtsanwälten nach deren Wahrnehmung seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Jahr 2008 besonders intensiven ...
27.06.2014 | Michael Rainer
MPC Flottenfonds 1 und 2: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Am Amtsgericht Niebüll wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MPC Flottenfonds 1 und 2 eröffnet (Az. 5 IN 62/14 bzw. 5 IN 63/14). Betroffene Anleger müssen Verluste befürchten. GRP ...
MPC Flottenfonds 1 und 2: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Am Amtsgericht Niebüll wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MPC Flottenfonds 1 und 2 eröffnet (Az. 5 IN 62/14 bzw. 5 IN 63/14). Betroffene Anleger müssen Verluste befürchten. GRP ...
27.06.2014 | Michael Rainer
Selfmade Capital Emirates-Fonds 1 - 7: Auf der Suche nach dem Anleger-Geld
http://www.grprainer.com/Selfmade-Capital.html Anleger der Emirates-Fonds von Selfmade Capital warten seit geraumer Zeit auf ihre Ausschüttungen. Der Verbleib der Anleger-Gelder ist nach wie vor unklar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Selfmade Capital Emirates-Fonds 1 - 7: Auf der Suche nach dem Anleger-Geld
http://www.grprainer.com/Selfmade-Capital.html Anleger der Emirates-Fonds von Selfmade Capital warten seit geraumer Zeit auf ihre Ausschüttungen. Der Verbleib der Anleger-Gelder ist nach wie vor unklar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
27.06.2014 | Michael Rainer
Internationales Prozessrecht: Von der korrekten Zustellung eines Schriftstücks hängt viel ab
http://www.grprainer.com/Internationales-Prozessrecht.html Auch im digitalen Zeitalter ist die Zusendung von Dokumenten und Schriftstücken für Gerichtsverfahren und das Prozessrecht unerlässlich. Auch bei internationalen Prozessen. GRP Rainer ...
Internationales Prozessrecht: Von der korrekten Zustellung eines Schriftstücks hängt viel ab
http://www.grprainer.com/Internationales-Prozessrecht.html Auch im digitalen Zeitalter ist die Zusendung von Dokumenten und Schriftstücken für Gerichtsverfahren und das Prozessrecht unerlässlich. Auch bei internationalen Prozessen. GRP Rainer ...
26.06.2014 | Mynewsdesk Client Services
Mindestlöhne für die Fleischwirtschaft - Tarifausschuss des BMAS votiert einstimmig für Allgemeinverbindlichkeit
(Mynewsdesk) München, 26. Juni 2014 – Am Dienstag, den 24. Juni 2014, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu transparenten und verbindlichen Vergütungen in der Fleischwirtschaft gelungen. Der Tarifausschuss des Bundesministeriums für ...
Mindestlöhne für die Fleischwirtschaft - Tarifausschuss des BMAS votiert einstimmig für Allgemeinverbindlichkeit
(Mynewsdesk) München, 26. Juni 2014 – Am Dienstag, den 24. Juni 2014, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu transparenten und verbindlichen Vergütungen in der Fleischwirtschaft gelungen. Der Tarifausschuss des Bundesministeriums für ...
26.06.2014 | Michael Rainer
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um eine Strafverfolgung abzuwenden, hat der Gesetzgeber bei Steuerhinterziehung das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige geschaffen. Diese wirkt nur, wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. ...
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um eine Strafverfolgung abzuwenden, hat der Gesetzgeber bei Steuerhinterziehung das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige geschaffen. Diese wirkt nur, wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. ...