Politik, Recht & Gesellschaft
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörig
Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 -, BGHZ ...
Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörig
Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 -, BGHZ ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung wegen der ernsthaften Absicht des Vermieters, die Wohnung selbst nach der Trennung des Ehepartners in Zukunft allein zu bewohnen
Eigenbedarfskündigung wegen der ernsthaften Absicht des Vermieters, die Wohnung selbst nach der Trennung des Ehepartners in Zukunft allein zu bewohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und ...
Eigenbedarfskündigung wegen der ernsthaften Absicht des Vermieters, die Wohnung selbst nach der Trennung des Ehepartners in Zukunft allein zu bewohnen
Eigenbedarfskündigung wegen der ernsthaften Absicht des Vermieters, die Wohnung selbst nach der Trennung des Ehepartners in Zukunft allein zu bewohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen (AG Potsdam, Urteil vom 28. Mai 2013 - 24 C 221/12 -, juris). Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und ...
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen (AG Potsdam, Urteil vom 28. Mai 2013 - 24 C 221/12 -, juris). Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig
Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11 -, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ...
Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig
Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11 -, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 -, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, ...
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 -, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen
Kündigung wegen Eigenbedarf: Das Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen (AG Ahrensburg, Urteil vom 27. September 2012 - 45 C 477/12 -, juris). Ein Beitrag von Alexander ...
Eigenbedarfskündigung: Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen
Kündigung wegen Eigenbedarf: Das Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen (AG Ahrensburg, Urteil vom 27. September 2012 - 45 C 477/12 -, juris). Ein Beitrag von Alexander ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für ...
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für ...
14.03.2014 | Alexander Bredereck
Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung, auch wenn der Eigenbedarf bereits kurz nach Zustandekommen des Mietverhältnisses entsteht
Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung, auch wenn der Eigenbedarf bereits kurz nach Zustandekommen des Mietverhältnisses entsteht. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2013, AZ: VIII ZR 233/12. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- ...
Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung, auch wenn der Eigenbedarf bereits kurz nach Zustandekommen des Mietverhältnisses entsteht
Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung, auch wenn der Eigenbedarf bereits kurz nach Zustandekommen des Mietverhältnisses entsteht. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2013, AZ: VIII ZR 233/12. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- ...
14.03.2014 | Yasmin Akbal
Der Fall des Oscar Pistorius als Beispiel für die Fortschritte, die Südafrika in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt hat
(NL/8310642737) Frankfurt, 14. März 2014 Der Mordprozess gegen den südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius rückt nicht nur den Sportler selbst in den Fokus, sondern auch unser Land, unsere Verfassung und unser Rechtssystem. Die beispiellose ...
Der Fall des Oscar Pistorius als Beispiel für die Fortschritte, die Südafrika in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt hat
(NL/8310642737) Frankfurt, 14. März 2014 Der Mordprozess gegen den südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius rückt nicht nur den Sportler selbst in den Fokus, sondern auch unser Land, unsere Verfassung und unser Rechtssystem. Die beispiellose ...
14.03.2014 | Michael Rainer
Quantum Lebensversicherung Select Investment Bond: Anlegergelder offenbar verschwunden
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Der Liechtensteiner Lebensversicherer Quantum Leben hat die Zahlungen für seine fondsgebundene Lebensversicherung Select Investment Bond bis auf weiteres ausgesetzt. Das berichtet das ...
Quantum Lebensversicherung Select Investment Bond: Anlegergelder offenbar verschwunden
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Der Liechtensteiner Lebensversicherer Quantum Leben hat die Zahlungen für seine fondsgebundene Lebensversicherung Select Investment Bond bis auf weiteres ausgesetzt. Das berichtet das ...
14.03.2014 | Michael Rainer
Prüfung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann sich lohnen - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Vorfaelligkeitsentschaedigung.html Bankkunden sollten die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen und sich dabei an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs orientieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Prüfung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann sich lohnen - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Vorfaelligkeitsentschaedigung.html Bankkunden sollten die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen und sich dabei an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs orientieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
14.03.2014 | Michael Rainer
Schadensersatzfrage bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Eine Bank soll bei einer empfohlenen Umschichtung nicht nachweisen müssen, dass die Tauschempfehlung objektiv tatsächlich eine bessere Anlage darstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Schadensersatzfrage bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Eine Bank soll bei einer empfohlenen Umschichtung nicht nachweisen müssen, dass die Tauschempfehlung objektiv tatsächlich eine bessere Anlage darstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
14.03.2014 | Michael Rainer
MPC Santa-P-Schiffe: MS Santa Patricia droht die Insolvenz
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Nach der MS Santa Priscilla steht das zweite Schiff aus dem MPC Dachfonds Santa-P-Schiffe vor der Insolvenz. Für die MS Santa Patricia wurde Insolvenzantrag gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
MPC Santa-P-Schiffe: MS Santa Patricia droht die Insolvenz
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Nach der MS Santa Priscilla steht das zweite Schiff aus dem MPC Dachfonds Santa-P-Schiffe vor der Insolvenz. Für die MS Santa Patricia wurde Insolvenzantrag gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
14.03.2014 | Michael Rainer
Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail gültig - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ist auch dann vollständig, wenn diese nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail gültig - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ist auch dann vollständig, wenn diese nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
14.03.2014 | Marketwire Client Services
IntegenX gibt Zulassung zum Hochladen von DNA-Profilen aus dem RapidHIT(TM)-System in die US National Database bekannt
(Mynewsdesk) PLEASANTON, CA -- (Marketwired) -- 03/13/14 -- IntegenX Inc., das führende Unternehmen auf dem Gebiet der schnellen Human-DNA-Bestimmung, erfüllt die FBI-Leitlinien für das direkte Hochladen von DNA-Profilen bekannter Festgenommener ...
IntegenX gibt Zulassung zum Hochladen von DNA-Profilen aus dem RapidHIT(TM)-System in die US National Database bekannt
(Mynewsdesk) PLEASANTON, CA -- (Marketwired) -- 03/13/14 -- IntegenX Inc., das führende Unternehmen auf dem Gebiet der schnellen Human-DNA-Bestimmung, erfüllt die FBI-Leitlinien für das direkte Hochladen von DNA-Profilen bekannter Festgenommener ...
13.03.2014 | Michael Kalus
"Unvollständige Selbstanzeigen wirken nicht strafbefreiend."
"Mit dem heutigen Hoeneß-Urteil setzen die deutschen Gerichte ihren Kurs konsequent fort, unvollständige Selbstanzeigen in Bezug auf eine strafbefreiende Wirkung für unwirksam zu erklären", kommentiert Michael Kalus, Partner der Neusser ...
"Unvollständige Selbstanzeigen wirken nicht strafbefreiend."
"Mit dem heutigen Hoeneß-Urteil setzen die deutschen Gerichte ihren Kurs konsequent fort, unvollständige Selbstanzeigen in Bezug auf eine strafbefreiende Wirkung für unwirksam zu erklären", kommentiert Michael Kalus, Partner der Neusser ...
13.03.2014 | Jens Duffner
Halbzeitbilanz der Sozialen Stadt Hofheim Nord im Rathausfoyer
HOFHEIM Nord | Es hat sich viel getan in den vergangenen fünf Jahren in Hofheim Nord - seitdem der Stadtteil in das Förderprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. Der Stadtteiltreff in der Homburger Straße 1 hat sich zu einem belebten und ...
Halbzeitbilanz der Sozialen Stadt Hofheim Nord im Rathausfoyer
HOFHEIM Nord | Es hat sich viel getan in den vergangenen fünf Jahren in Hofheim Nord - seitdem der Stadtteil in das Förderprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. Der Stadtteiltreff in der Homburger Straße 1 hat sich zu einem belebten und ...
13.03.2014 | Mynewsdesk Client Services
Jeder kann Klima - Earth Hour 2014
(Mynewsdesk) Unter diesem Motto gehen am 29. März um 20.30 Uhr die Lichter aus! Die Earth Hour gilt als weltweit größte Klimaschutzaktion, initiiert vom World Wide Fund for Nature (WWF). Für eine Stunde schalten Privatleute, Regierungen, Städte ...
Jeder kann Klima - Earth Hour 2014
(Mynewsdesk) Unter diesem Motto gehen am 29. März um 20.30 Uhr die Lichter aus! Die Earth Hour gilt als weltweit größte Klimaschutzaktion, initiiert vom World Wide Fund for Nature (WWF). Für eine Stunde schalten Privatleute, Regierungen, Städte ...
13.03.2014 | Dr. Alfried Große
Für den Ernstfall rechtzeitig vorsorgen
Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen selbst ganz schnell und un-vorbereitet treffen kann. Aber nicht nur der Tod alleine ist für Unternehmer ...
Für den Ernstfall rechtzeitig vorsorgen
Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen selbst ganz schnell und un-vorbereitet treffen kann. Aber nicht nur der Tod alleine ist für Unternehmer ...
13.03.2014 | Michael Rainer
Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Zur Darlegung einer Falschberatung kann eine hinreichende Zusammenfassung der Aussagen des Beraters genügen. Die Wiedergabe des genauen Wortlautes ist nicht zwingend notwendig. GRP Rainer ...
Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Zur Darlegung einer Falschberatung kann eine hinreichende Zusammenfassung der Aussagen des Beraters genügen. Die Wiedergabe des genauen Wortlautes ist nicht zwingend notwendig. GRP Rainer ...
13.03.2014 | Michael Rainer
Arbeitsvertragliche Vorbehalte nur bei verständlicher Formulierung zulässig - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Ein im Arbeitsvertrag verankerter Vorbehalt, welcher den Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen soll, muss den Anforderungen des Transparenzgebotes ...
Arbeitsvertragliche Vorbehalte nur bei verständlicher Formulierung zulässig - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Ein im Arbeitsvertrag verankerter Vorbehalt, welcher den Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen soll, muss den Anforderungen des Transparenzgebotes ...
13.03.2014 | Michael Rainer
LG Heilbronn: Schiffsfonds eignen sich nicht zur Altersvorsorge - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Empfiehlt eine Bank Schiffsfonds für die Altersvorsorge kann sie sich schadensersatzpflichtig machen, da diese Anlage hierfür ungeeignet sein soll. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, ...
LG Heilbronn: Schiffsfonds eignen sich nicht zur Altersvorsorge - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Empfiehlt eine Bank Schiffsfonds für die Altersvorsorge kann sie sich schadensersatzpflichtig machen, da diese Anlage hierfür ungeeignet sein soll. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, ...
13.03.2014 | Michael Rainer
HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C droht offenbar die Insolvenz
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Über den Mehrzweckfrachter MS Jannie C aus dem HCI Schiffsfonds VII ist nach Angaben des "fondstelegramms" offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 22 IN ...
HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C droht offenbar die Insolvenz
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Über den Mehrzweckfrachter MS Jannie C aus dem HCI Schiffsfonds VII ist nach Angaben des "fondstelegramms" offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 22 IN ...
12.03.2014 | dirk Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, weiter auf Erfolgskurs:
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche ...
Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, weiter auf Erfolgskurs:
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche ...
12.03.2014 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der ...
Deutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der ...