Politik, Recht & Gesellschaft
02.10.2020 | Regine Windirsch
Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. (amtlicher Leitsatz) Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht. ...
Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. (amtlicher Leitsatz) Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht. ...
02.10.2020 | Anna Möller
Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet
Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln und Brandenburg betrieben haben. Seit Juli 2020 macht das Kölner Landgericht den Männern den Prozess. Die ...
Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet
Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln und Brandenburg betrieben haben. Seit Juli 2020 macht das Kölner Landgericht den Männern den Prozess. Die ...
01.10.2020 | Michael Rainer
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder ...
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder ...
01.10.2020 | Eva-Maria Bolay
Am Wohnort in lebenswerten Umfeld alt werden: dauerhaftes Quartiersmanagement gefragt
Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 - Ältere Menschen sollen an ihrem Wohnort mit allem Notwendigen versorgt und auch gut ins öffentliche Leben integriert sein. Diese Idee liegt dem "Quartiersmanagement" zugrunde. Danach bringt sich die ...
Am Wohnort in lebenswerten Umfeld alt werden: dauerhaftes Quartiersmanagement gefragt
Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 - Ältere Menschen sollen an ihrem Wohnort mit allem Notwendigen versorgt und auch gut ins öffentliche Leben integriert sein. Diese Idee liegt dem "Quartiersmanagement" zugrunde. Danach bringt sich die ...
30.09.2020 | Brigitta Mehring
Warnstreiks in Corona-Zeiten
Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst, zu dem die Gewerkschaft Verdi ...
Warnstreiks in Corona-Zeiten
Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst, zu dem die Gewerkschaft Verdi ...
30.09.2020 | Daniel Sebastian
Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung
Die Politik ordnet das System - außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft ...
Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung
Die Politik ordnet das System - außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft ...
30.09.2020 | Frau Judith Berkemeyer
Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht - BAV betont Wichtigkeit einer starken Präventionspolitik
Mit dieser Aktion soll eine breite Öffentlichkeit zu den Angeboten und Formen des Glücksspiels informiert sowie für die damit einhergehenden Risiken sensibilisiert werden. 16 Bundesländer haben beschlossen, einmal im Jahr (stets am letzten ...
Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht - BAV betont Wichtigkeit einer starken Präventionspolitik
Mit dieser Aktion soll eine breite Öffentlichkeit zu den Angeboten und Formen des Glücksspiels informiert sowie für die damit einhergehenden Risiken sensibilisiert werden. 16 Bundesländer haben beschlossen, einmal im Jahr (stets am letzten ...
30.09.2020 | Michael Rainer
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt ...
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt ...
29.09.2020 | Herr Sascha Heinzlmeier
Krisenzeiten - Erwartet uns auch noch ein Katastrophenwinter?
Achtung! Achtung! Wir haben aktuell eine Zeit, in der Du nicht weißt, wie es weiter geht. Seit dem Lockdown im März ist es jahreszeitlich bedingt erstmal immer wärmer geworden und es gab nach einer kurzen Zeit des Hamsterkaufs auch wieder alles ...
Krisenzeiten - Erwartet uns auch noch ein Katastrophenwinter?
Achtung! Achtung! Wir haben aktuell eine Zeit, in der Du nicht weißt, wie es weiter geht. Seit dem Lockdown im März ist es jahreszeitlich bedingt erstmal immer wärmer geworden und es gab nach einer kurzen Zeit des Hamsterkaufs auch wieder alles ...
29.09.2020 | Jörg Gabes
Ist Streikgeld zu versteuern?
Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen ...
Ist Streikgeld zu versteuern?
Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen ...
29.09.2020 | Brigitta Mehring
Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem ...
Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem ...
29.09.2020 | Dr. Andreas Bietmann
Sozietät Bietmann - Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal
Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig in der Sozietät Bietmann tätigen Rechtsanwalt Juri Goldstein vertreten. Goldstein ...
Sozietät Bietmann - Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal
Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig in der Sozietät Bietmann tätigen Rechtsanwalt Juri Goldstein vertreten. Goldstein ...
29.09.2020 | Christine Strotmann
Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit
"Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in Hamburg, an dem sich in den vergangenen zehn Monaten rund 30 junge Erwachsene beteiligt haben. Sie alle gehören der Generation der ...
Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit
"Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in Hamburg, an dem sich in den vergangenen zehn Monaten rund 30 junge Erwachsene beteiligt haben. Sie alle gehören der Generation der ...
29.09.2020 | Uwe Kamp
Schluss mit Schul- und Bildungsgipfeln ohne Beteiligung der Kinder und Jugendlichen
Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch die Interessen und ...
Schluss mit Schul- und Bildungsgipfeln ohne Beteiligung der Kinder und Jugendlichen
Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch die Interessen und ...
28.09.2020 | Steffen Müller
"Sprachlosigkeit? Kein Hindernis fuer uns!"
Igor Resler und Bernd Oberdorfer können aufgrund ihrer Behinderung nicht sprechen. In ihrem Workshop "Sprachlosigkeit? Kein Hindernis für uns!" berichteten sie über ihren persönlichen Alltag: Als Experten in eigener Sache zeigen sie ...
"Sprachlosigkeit? Kein Hindernis fuer uns!"
Igor Resler und Bernd Oberdorfer können aufgrund ihrer Behinderung nicht sprechen. In ihrem Workshop "Sprachlosigkeit? Kein Hindernis für uns!" berichteten sie über ihren persönlichen Alltag: Als Experten in eigener Sache zeigen sie ...
28.09.2020 | Ute Fischer
Die Verschleierung der Lyme-Borreliose in Deutschland
28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen un den abgerechneten Behandlungszahlen. Nur ...
Die Verschleierung der Lyme-Borreliose in Deutschland
28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen un den abgerechneten Behandlungszahlen. Nur ...
28.09.2020 | Thies Dr. Claussen
Nicht jammern, sondern nach vorne blicken!
Viele haben in Corona-Zeiten echte Sorgen: Zum Beispiel Eltern, deren Kinder nicht in Kitas oder Schulen gehen dürfen oder Selbständige, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Aber vielen geht es gut und sie jammern trotzdem: ...
Nicht jammern, sondern nach vorne blicken!
Viele haben in Corona-Zeiten echte Sorgen: Zum Beispiel Eltern, deren Kinder nicht in Kitas oder Schulen gehen dürfen oder Selbständige, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Aber vielen geht es gut und sie jammern trotzdem: ...
26.09.2020 | Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Pankower Kleingartenwesen in der Sackgasse / Der Handelsregister-Text zur Makler-GmbH / Rücktrittsforderungen
Ein Beitrag/Artikel von Axel Quandt, Oberamtsrat a.D. (Herausgeber der Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) : -------------------------------------------------------------------------- Aussagen von ...
Pankower Kleingartenwesen in der Sackgasse / Der Handelsregister-Text zur Makler-GmbH / Rücktrittsforderungen
Ein Beitrag/Artikel von Axel Quandt, Oberamtsrat a.D. (Herausgeber der Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) : -------------------------------------------------------------------------- Aussagen von ...
24.09.2020 | Tina Schmid
Freiwilligentag 2020 - Von Mannheim bis Altleiningen
Gemeinsam Gutes tun - trotz oder gerade wegen Corona. Denn in einem Jahr, das immer noch geprägt ist von Distanz und Vorsicht, geben gemeinsame Projekte Hoffnung. Auch wenn es räumliche Einschränkungen gab, wirkten in und um Grünstadt genauso ...
Freiwilligentag 2020 - Von Mannheim bis Altleiningen
Gemeinsam Gutes tun - trotz oder gerade wegen Corona. Denn in einem Jahr, das immer noch geprägt ist von Distanz und Vorsicht, geben gemeinsame Projekte Hoffnung. Auch wenn es räumliche Einschränkungen gab, wirkten in und um Grünstadt genauso ...
24.09.2020 | Karsten Mohr
?Woche des Hörens 2020 vom 21. bis 26. September Aktives Hören hält das Gehirn fit
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Abwechslung in den Alltag bringen, Körper und Geist in Schwung halten: Ein aktiver Lebensstil fördert die Gesundheit und trainiert die Sinneswahrnehmungen. Das kommt auch dem Gehör zugute. Wer seine Ohren bis ins Alter ...
?Woche des Hörens 2020 vom 21. bis 26. September Aktives Hören hält das Gehirn fit
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Abwechslung in den Alltag bringen, Körper und Geist in Schwung halten: Ein aktiver Lebensstil fördert die Gesundheit und trainiert die Sinneswahrnehmungen. Das kommt auch dem Gehör zugute. Wer seine Ohren bis ins Alter ...
23.09.2020 | Herr Jens Schmidt
Darlehen für Rentner - OHNE Rückzahlung zu Lebzeiten
Finanzielle Mittel und Kapital für den Lebensabend zu erhalten, ohne die eigene Immobilie zu verkaufen oder Mieter im eigenen Haus zu werden - das ist jetzt für Senioren und Rentner ab 60 Jahren möglich. Mit einem neuartigen Darlehen für ...
Darlehen für Rentner - OHNE Rückzahlung zu Lebzeiten
Finanzielle Mittel und Kapital für den Lebensabend zu erhalten, ohne die eigene Immobilie zu verkaufen oder Mieter im eigenen Haus zu werden - das ist jetzt für Senioren und Rentner ab 60 Jahren möglich. Mit einem neuartigen Darlehen für ...
23.09.2020 | Dr. Thomas Schulte
Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im ...
Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im ...
23.09.2020 | Daniel Sebastian
Digitalisierung: Verbraucherschutz im Urheberrecht
Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert - Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Politik arbeitet weiterhin an ihrem Ziel, das ...
Digitalisierung: Verbraucherschutz im Urheberrecht
Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert - Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Politik arbeitet weiterhin an ihrem Ziel, das ...
23.09.2020 | Herr Jochem Weingartz
Universität der Bundeswehr München legt Schulstudie vor: Covid-19 erfordert Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter
Investitionssicherheit - Unternehmen, Gastronomie und Schulen benötigen dringend offizielle Richtlinien Am 22.09.2020 hat Professor Dr. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München seine Studie(1) zum sicheren Schulbetrieb in ...
Universität der Bundeswehr München legt Schulstudie vor: Covid-19 erfordert Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter
Investitionssicherheit - Unternehmen, Gastronomie und Schulen benötigen dringend offizielle Richtlinien Am 22.09.2020 hat Professor Dr. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München seine Studie(1) zum sicheren Schulbetrieb in ...
23.09.2020 | Michael Rainer
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18). Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von ...
FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18). Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von ...