Politik, Recht & Gesellschaft
11.03.2013 | Michael Rainer
MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde" könnte baldiger Untergang bevorstehen
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Die fortdauernde Schifffahrtskrise soll nun auch negative Auswirkungen auf die MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde" gehabt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde" könnte baldiger Untergang bevorstehen
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Die fortdauernde Schifffahrtskrise soll nun auch negative Auswirkungen auf die MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde" gehabt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
11.03.2013 | Michael Rainer
Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...
Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ...
11.03.2013 | Michael Rainer
BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass der Eintragung einer Marke unter anderem ihre mangelnde Unterscheidungskraft entgegenstehen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass der Eintragung einer Marke unter anderem ihre mangelnde Unterscheidungskraft entgegenstehen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
11.03.2013 | Alfried Große
Kündigungs- oder Entfristungsklage wahrt nunmehr auch die Ausschlussfristen für Vergütungsansprüche
Essen, 11. März 2013****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 627/11) klar gestellt, dass der Arbeitnehmer im Kündigungs- oder Entfristungsrechtsstreit zur Wahrung tariflicher oder arbeitsvertraglicher ...
Kündigungs- oder Entfristungsklage wahrt nunmehr auch die Ausschlussfristen für Vergütungsansprüche
Essen, 11. März 2013****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 627/11) klar gestellt, dass der Arbeitnehmer im Kündigungs- oder Entfristungsrechtsstreit zur Wahrung tariflicher oder arbeitsvertraglicher ...
11.03.2013 | Herr Joachim Wehnsen
Wird die Rückzahlungsprognose für die private Altersvorsorge eingehalten? Ein E-Book mit Alternativen
Die gesetzliche Altersvorsorge allein reicht längst nicht mehr aus, um einen ruhigen Lebensabend verbringen zu können. Deshalb sorgen die Bürger vor, um sich ein privat finanziertes Standbein für die Rente zu sichern. Doch ausgerechnet die ...
Wird die Rückzahlungsprognose für die private Altersvorsorge eingehalten? Ein E-Book mit Alternativen
Die gesetzliche Altersvorsorge allein reicht längst nicht mehr aus, um einen ruhigen Lebensabend verbringen zu können. Deshalb sorgen die Bürger vor, um sich ein privat finanziertes Standbein für die Rente zu sichern. Doch ausgerechnet die ...
11.03.2013 | Thomas Heidorn
Auch Auslandsrentner sind steuerpflichtig
Laut einiger Studien verabschiedete sich 2011 jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand. Weil die Bezüge dann geringer ausfallen, warnen Sozialverbände vor Altersarmut. Viele Senioren verfügen jedoch auch heute noch über sehr gute ...
Auch Auslandsrentner sind steuerpflichtig
Laut einiger Studien verabschiedete sich 2011 jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand. Weil die Bezüge dann geringer ausfallen, warnen Sozialverbände vor Altersarmut. Viele Senioren verfügen jedoch auch heute noch über sehr gute ...
11.03.2013 | Uwe Kamp
Deutsches Kinderhilfswerk: Entschieden gegen jede Form von Rassismus angehen
Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2013 dazu auf, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Rassismus anzugehen. "Es muss uns gelingen, den Nährboden für Rassismus stärker als bisher ...
Deutsches Kinderhilfswerk: Entschieden gegen jede Form von Rassismus angehen
Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2013 dazu auf, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Rassismus anzugehen. "Es muss uns gelingen, den Nährboden für Rassismus stärker als bisher ...
11.03.2013 | Michaela Wehr
Große Mehrheit der Osteopathen fordert ein Berufsgesetz
(ddp direct) Wiesbaden/März 2013. In einem Positionspapier fordern sechs Osteopathie-Organisationen und Berufsverbände ein Berufsgesetz mit einheitlichen Regelungen über die Ausbildung und Tätigkeit des Osteopathen. Ein solches Gesetz sei im ...
Große Mehrheit der Osteopathen fordert ein Berufsgesetz
(ddp direct) Wiesbaden/März 2013. In einem Positionspapier fordern sechs Osteopathie-Organisationen und Berufsverbände ein Berufsgesetz mit einheitlichen Regelungen über die Ausbildung und Tätigkeit des Osteopathen. Ein solches Gesetz sei im ...
11.03.2013 | Erich Jeske
Seriosität im Geschäft mit dem Unseriösen - Wie zuverlässig muss ein Seitensprung-Agent sein?
11. März 2013. Wer Geschäfte mit "unseriösen Diensten" macht, sollte wenigsten selbst ein seriöser Geschäftsmann sein. In einem entsprechenden Fall, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), musste sich ein Gericht mit der Frage ...
Seriosität im Geschäft mit dem Unseriösen - Wie zuverlässig muss ein Seitensprung-Agent sein?
11. März 2013. Wer Geschäfte mit "unseriösen Diensten" macht, sollte wenigsten selbst ein seriöser Geschäftsmann sein. In einem entsprechenden Fall, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), musste sich ein Gericht mit der Frage ...
11.03.2013 | Michael Gomola
Vom Alltag der 24-Stunden-Betreuung und seinen enormen Herausforderungen
(NL/2497594614) In dem von Werner Tigges und Michael Gomola veröffentlichtem Buch Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will, geht es um die bewegenden ...
Vom Alltag der 24-Stunden-Betreuung und seinen enormen Herausforderungen
(NL/2497594614) In dem von Werner Tigges und Michael Gomola veröffentlichtem Buch Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will, geht es um die bewegenden ...
11.03.2013 | Dr. Thomas Schulte
Ausstieg eines Geschäftspartners führt zum Schufa - Eintrag
Der Ausstieg des Geschäftspartners hatte für den Unternehmer zur Folge, dass er mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber einer Genossenschaftsbank in Verzug geriet. Alexander Bellgardt, Bankkaufmann hierzu: "Aus der Praxis wissen wir, so etwas ...
Ausstieg eines Geschäftspartners führt zum Schufa - Eintrag
Der Ausstieg des Geschäftspartners hatte für den Unternehmer zur Folge, dass er mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber einer Genossenschaftsbank in Verzug geriet. Alexander Bellgardt, Bankkaufmann hierzu: "Aus der Praxis wissen wir, so etwas ...
11.03.2013 | Ulrich Horrion
Blitzerfoto muss Fahrer zweifelsfrei abbilden - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein Blitzerfoto muss den Fahrzeugführer bezüglich seiner charakteristischen Merkmale eindeutig erkennen lassen (OLG Bamberg, Beschluss 22.02.2012, Az.: 2 Ss Owi 143/2012). Sachverhalt - Verkehrsrecht ...
Blitzerfoto muss Fahrer zweifelsfrei abbilden - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein Blitzerfoto muss den Fahrzeugführer bezüglich seiner charakteristischen Merkmale eindeutig erkennen lassen (OLG Bamberg, Beschluss 22.02.2012, Az.: 2 Ss Owi 143/2012). Sachverhalt - Verkehrsrecht ...
11.03.2013 | Sebastian Schmiedl
Militanter Islam und Demokratisierung in Indonesien
(Sebastian Schmiedl) Es ist keine besondere Meldung mehr, wenn in den Nachrichten von Gewalt berichtet wird, die auf religiösen Motiven basieren soll. In diesem Zusammenhang wird nicht minder häufig der Islam genannt. Immer wieder bekennen sich ...
Militanter Islam und Demokratisierung in Indonesien
(Sebastian Schmiedl) Es ist keine besondere Meldung mehr, wenn in den Nachrichten von Gewalt berichtet wird, die auf religiösen Motiven basieren soll. In diesem Zusammenhang wird nicht minder häufig der Islam genannt. Immer wieder bekennen sich ...
11.03.2013 | Bernd Myer
Kirchengruendung USA - Wie gruende ich meine eigene US Kirche?
Die mögliche Frage, ob man ähnlich wie einen Ehrendoktortitel auch einen akademischen Grad käuflich erwerben kann, müssen wir leider negieren. Ein akademischer Doktortitel lässt sich ausschließlich durch das erfolgreiche Absolvieren eines ...
Kirchengruendung USA - Wie gruende ich meine eigene US Kirche?
Die mögliche Frage, ob man ähnlich wie einen Ehrendoktortitel auch einen akademischen Grad käuflich erwerben kann, müssen wir leider negieren. Ein akademischer Doktortitel lässt sich ausschließlich durch das erfolgreiche Absolvieren eines ...
09.03.2013 | Ulrich Horrion
Keine automatische Aufhebung von Energielieferverträgen bei Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Vertragsklauseln, welche eine insolvenzbedingte Vertragsaufhebung regeln, sind unwirksam (BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Energielieferant E schließt im ...
Keine automatische Aufhebung von Energielieferverträgen bei Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Vertragsklauseln, welche eine insolvenzbedingte Vertragsaufhebung regeln, sind unwirksam (BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Energielieferant E schließt im ...
09.03.2013 | Ulrich Horrion
Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte des Neuwagenkaufs - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden Neuwagenkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Mängelbeseitigung nicht Fabrikneuheit erreicht (BGH, Urteil v. 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11). Sachverhalt - Rechtsanwalt Dresden Käufer K ...
Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte des Neuwagenkaufs - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden Neuwagenkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Mängelbeseitigung nicht Fabrikneuheit erreicht (BGH, Urteil v. 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11). Sachverhalt - Rechtsanwalt Dresden Käufer K ...
09.03.2013 | Ulrich Horrion
Keine festen Zeiträume für Abmahnung in der Personalakte - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte setzt voraus, dass die Warnfunktion entfallen ist und der Arbeitgeber sonst kein berechtigtes Interesse an der Abmahnung mehr hat (Bundesarbeitsgericht (BAG), ...
Keine festen Zeiträume für Abmahnung in der Personalakte - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte setzt voraus, dass die Warnfunktion entfallen ist und der Arbeitgeber sonst kein berechtigtes Interesse an der Abmahnung mehr hat (Bundesarbeitsgericht (BAG), ...
08.03.2013 | Michael Bübl
Falsche Fremdenführer - organisierte Kriminalität
Der Herausgeber der Schlosserzeitung (Michael Bübl ) beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Kriminalität und Verbrechen. Die zahlreichen Leser wissen dies und sie wissen dies natürlich auch zu schätzen. So mancher Bürger wurde erst durch ...
Falsche Fremdenführer - organisierte Kriminalität
Der Herausgeber der Schlosserzeitung (Michael Bübl ) beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Kriminalität und Verbrechen. Die zahlreichen Leser wissen dies und sie wissen dies natürlich auch zu schätzen. So mancher Bürger wurde erst durch ...
08.03.2013 | Marco Lenzen
Bestattungen unter der Sonne des Südens
Ein Bestattungsinstitut möchte individuelle und außergewöhnliche Wünsche umzusetzen und unvergessliche Momente schaffen. Der Duisburger Bestatter Baumann (http://www.bestattungen-baumann.de/ueber-uns.php) hat sich auch ungewöhnliche ...
Bestattungen unter der Sonne des Südens
Ein Bestattungsinstitut möchte individuelle und außergewöhnliche Wünsche umzusetzen und unvergessliche Momente schaffen. Der Duisburger Bestatter Baumann (http://www.bestattungen-baumann.de/ueber-uns.php) hat sich auch ungewöhnliche ...
08.03.2013 | Philipp Wolfgang Beyer
Verschleiert und beschönigt? Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht
8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet. Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt worden, so die Kritik der politischen Opposition und ...
Verschleiert und beschönigt? Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht
8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet. Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt worden, so die Kritik der politischen Opposition und ...
08.03.2013 | Ralf-Michael Löttgen
Managergehälter begrenzen? - Eigentümer müssen verantwortlich entscheiden
"Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Gehältern ist ein zu großer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Jeder Eigentümer muss die Höhe von Gehältern selbst festlegen. Allerdings sollten insbesondere die großen Konzerne freiwillige ...
Managergehälter begrenzen? - Eigentümer müssen verantwortlich entscheiden
"Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Gehältern ist ein zu großer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Jeder Eigentümer muss die Höhe von Gehältern selbst festlegen. Allerdings sollten insbesondere die großen Konzerne freiwillige ...
08.03.2013 | Dennie Liemen
Pflichtig oder nicht pflichtig, das ist hier die Frage... Das Statusfeststellungsverfahren hilft bei der Klärung
Viele Menschen gehen davon aus, dass jeder, der einer regelmäßigen und bezahlten Beschäftigung nachgeht, zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist. Und irren damit. Denn tatsächlich besteht Sozialversicherungspflicht ...
Pflichtig oder nicht pflichtig, das ist hier die Frage... Das Statusfeststellungsverfahren hilft bei der Klärung
Viele Menschen gehen davon aus, dass jeder, der einer regelmäßigen und bezahlten Beschäftigung nachgeht, zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist. Und irren damit. Denn tatsächlich besteht Sozialversicherungspflicht ...
08.03.2013 | Michael Rainer
Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Anlegern soll nun ein verstärkter Schutz vor Falschberatungen geboten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, ...
Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Anlegern soll nun ein verstärkter Schutz vor Falschberatungen geboten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, ...
08.03.2013 | Michael Rainer
Verkäufer kann sich bei Arglist nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt. ...
Verkäufer kann sich bei Arglist nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt. ...
08.03.2013 | Michael Rainer
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit. GRP Rainer ...
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit. GRP Rainer ...