Politik, Recht & Gesellschaft
05.09.2012 | Michael Rainer
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen
Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er ihnen einerseits Schadenersatzansprüche zusprach und andererseits ...
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen
Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er ihnen einerseits Schadenersatzansprüche zusprach und andererseits ...
05.09.2012 | Michael Rainer
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam
Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam
Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
05.09.2012 | Michael Rainer
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam
Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam
Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
05.09.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Zuschussrente setzt positive Anreize
"Bundesministerin von der Leyen hat in gewisser Weise Recht. Arbeitnehmer die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung setzten, gehen ein Risiko ein. Die Lücke zwischen Einkommen und Rente wird größer. Zusätzliche Vorsorge ist unerlässlich. ...
Zuschussrente setzt positive Anreize
"Bundesministerin von der Leyen hat in gewisser Weise Recht. Arbeitnehmer die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung setzten, gehen ein Risiko ein. Die Lücke zwischen Einkommen und Rente wird größer. Zusätzliche Vorsorge ist unerlässlich. ...
05.09.2012 | Dr. Hans Scheurer
Städte brauchen neue Initiativen
Viele Initiativen und Projekte engagieren sich für ein gutes und funktionierendes Zusammenleben in Nachbarschaften und tragen dort Verantwortung: Bürgervereine, Stiftungen, Genossenschaften und Unternehmen, aber auch offene Netzwerke. Frauke ...
Städte brauchen neue Initiativen
Viele Initiativen und Projekte engagieren sich für ein gutes und funktionierendes Zusammenleben in Nachbarschaften und tragen dort Verantwortung: Bürgervereine, Stiftungen, Genossenschaften und Unternehmen, aber auch offene Netzwerke. Frauke ...
05.09.2012 | Uwe Kamp
Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen
Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält heute die Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen. U18 ist die größte Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen ...
Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen
Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält heute die Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen. U18 ist die größte Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen ...
05.09.2012 | Bernd Heier
OB-Kandidatin Kruppschke erwägt Wahlbeschwerde
Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der OB-Wahl Die Kandidatin Selma Kruppschke bemängelt die fehlende Objektivität bei der Berichterstattung der lokalen sowie überregionalen Medien zu der anstehenden Stuttgarter ...
OB-Kandidatin Kruppschke erwägt Wahlbeschwerde
Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der OB-Wahl Die Kandidatin Selma Kruppschke bemängelt die fehlende Objektivität bei der Berichterstattung der lokalen sowie überregionalen Medien zu der anstehenden Stuttgarter ...
04.09.2012 | Alexander Bredereck
Die Berliner Räumung
Eine Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als "Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - ...
Die Berliner Räumung
Eine Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als "Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - ...
04.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Gesellschaft wird endgültig abgewickelt -
Ob eine Kapitalanlage gut ist, bemisst sich regelmäßig an der Rendite. Aller wirtschaftlicher Erfolg hilft jedoch nichts, wenn aus rechtlicher Sicht die Kapitalanlage von Anfang an einen Makel hat. Über die Frage, ob das Geschäftsmodell der ...
SAM AG - Gesellschaft wird endgültig abgewickelt -
Ob eine Kapitalanlage gut ist, bemisst sich regelmäßig an der Rendite. Aller wirtschaftlicher Erfolg hilft jedoch nichts, wenn aus rechtlicher Sicht die Kapitalanlage von Anfang an einen Makel hat. Über die Frage, ob das Geschäftsmodell der ...
04.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Gesellschaft wird abgewickelt
Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte ...
SAM AG - Gesellschaft wird abgewickelt
Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte ...
04.09.2012 | Michael Rainer
Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und ...
Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und ...
04.09.2012 | Michael Rainer
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Nun gab es erste Meldungen über die Zurückweisung dieser ...
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Nun gab es erste Meldungen über die Zurückweisung dieser ...
04.09.2012 | Herr Martin Spiegel
Finanzkrise? - Seele nicht vergessen!
Zwischen sich immer höher auftürmenden Problemen in den Rentenkassen und der Wirtschaft scheint das individuelle Innenleben zweitrangig zu sein. In diesen Zeiten ist die seelische Gesundheit und Handlungsfähigkeit jedoch von entscheidender ...
Finanzkrise? - Seele nicht vergessen!
Zwischen sich immer höher auftürmenden Problemen in den Rentenkassen und der Wirtschaft scheint das individuelle Innenleben zweitrangig zu sein. In diesen Zeiten ist die seelische Gesundheit und Handlungsfähigkeit jedoch von entscheidender ...
04.09.2012 | Michael Rainer
Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, ...
04.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern ...
SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern ...
04.09.2012 | Steffen Große
FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteproteste
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: "Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich ...
FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteproteste
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: "Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich ...
04.09.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter "Sturm", um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter "Sturm", um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen ...
04.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Zuschussrente gefa?hrdet die gesetzliche Rente insgesamt
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 013/2012, 04.09.2012 Für Frank Appel, Geschäftsführer Deutsche Vorsorge Zentrale, verfehlt die Rentenreform der Bundesregierung völlig ihr Ziel. Um Altersarmut zu vermeiden sei es völlig richtig, die ...
Zuschussrente gefa?hrdet die gesetzliche Rente insgesamt
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 013/2012, 04.09.2012 Für Frank Appel, Geschäftsführer Deutsche Vorsorge Zentrale, verfehlt die Rentenreform der Bundesregierung völlig ihr Ziel. Um Altersarmut zu vermeiden sei es völlig richtig, die ...
04.09.2012 | Thomas Heidorn
BGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht
Hat der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert, gibt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten - Kinder, Eltern und der Ehegatte des Erblassers - einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an die Hand. Der ...
BGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht
Hat der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert, gibt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten - Kinder, Eltern und der Ehegatte des Erblassers - einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an die Hand. Der ...
04.09.2012 | Philipp Wolfgang Beyer
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen fordert: "Pol
Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der ...
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen fordert: "Pol
Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der ...
03.09.2012 | Alexander Bredereck
Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?
Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter nicht jeden Räumungstitel vollstrecken. Die Räumungsvollstreckung ist in begrenzten Ausnahmefällen dann nicht möglich, wenn sie einer mit den guten Sitten unvereinbare Härte für den Mieter darstellt. Die ...
Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?
Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter nicht jeden Räumungstitel vollstrecken. Die Räumungsvollstreckung ist in begrenzten Ausnahmefällen dann nicht möglich, wenn sie einer mit den guten Sitten unvereinbare Härte für den Mieter darstellt. Die ...
03.09.2012 | Michael Rainer
Anleger von Clerical Medical durch Urteile des Bundesgerichtshofs gestärkt
Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) die in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile zugunsten der Clerical Medical Kunden von ...
Anleger von Clerical Medical durch Urteile des Bundesgerichtshofs gestärkt
Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) die in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile zugunsten der Clerical Medical Kunden von ...
03.09.2012 | Werner Tigges
Personelle Ressourcen der EU nutzen
(NL/5562973251) Unter dem Slogan Menschen helfen Menschen lassen sich bei ausreichender Information eine Vielzahl von Helfern zur Betreuung hilfsbedürftiger Familienangehöriger finden. Unter http://www.24stundenbetreut.com erhalten ...
Personelle Ressourcen der EU nutzen
(NL/5562973251) Unter dem Slogan Menschen helfen Menschen lassen sich bei ausreichender Information eine Vielzahl von Helfern zur Betreuung hilfsbedürftiger Familienangehöriger finden. Unter http://www.24stundenbetreut.com erhalten ...
03.09.2012 | Bianca Kirchner
Bitter im Nachgang - die MPU ist kein Kinderspiel
Ob Bußgelder, Strafzettel, Blitzer - vieles sorgt auf deutschen Straßen für Ärger und Frust. Doch vor allem eine Strafe trifft den Autofahrer tatsächlich wie ein harter Schlag: der Führerscheinentzug. Ganz besonders dann, wenn nach dem Ende ...
Bitter im Nachgang - die MPU ist kein Kinderspiel
Ob Bußgelder, Strafzettel, Blitzer - vieles sorgt auf deutschen Straßen für Ärger und Frust. Doch vor allem eine Strafe trifft den Autofahrer tatsächlich wie ein harter Schlag: der Führerscheinentzug. Ganz besonders dann, wenn nach dem Ende ...
03.09.2012 | Mario Core
Kompetente Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg
Rechtsanwälte Scharfenberg in Berlin! Rechtsanwaltskanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht. Die RechtsanwaltskanzleiScharfenberg in Berlin- Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Berlin ...
Kompetente Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg
Rechtsanwälte Scharfenberg in Berlin! Rechtsanwaltskanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht. Die RechtsanwaltskanzleiScharfenberg in Berlin- Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Berlin ...