Politik, Recht & Gesellschaft

10.09.2012 | Erich Jeske
Kündigungsfristen bei Ansparfonds: Anlegerfreundliches BGH-Urteil
Erfurt, 10. September 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine 31-jährige Vertragsbindung an einen Anspar-Fonds als unzulässig erklärt (Az.: II ZR 205/10). Wie der Deutsche Verbraucherschutzring (DVS) e. V. mitteilt, kann diese BGH-Entscheidung ...

10.09.2012 | Katja Rheude
D.A.S. Stichwort des Monats September: Unseriöse Adressbuchverlage
Immer wieder bekommen Gewerbetreibende Post von offiziell auftretenden Adressbuchverlagen oder privaten Gewerberegistern, die ihnen eine Eintragung in einem Verzeichnis anbieten, um regionale und überregionale Kunden besser erreichen zu können. ...

07.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
Mediafinanz AG löscht negativen Schufaeintrag
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem weiteren Betroffenen in einer Schufaangelegenheit helfen. Der Betroffene hatte Probleme mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG, welchen die Inkassofirma ...

07.09.2012 | Michael Rainer
Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren
In seinem Urteil vom 28.06.2012 (AZ: IX ZR 219/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Nutzung von Leasingsachen bei der Fortführung des Geschäftsbetriebes des Leasingnehmers durch einen starken Insolvenzverwalter. Insbesondere klärte er ...

07.09.2012 | Michael Rainer
BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger
Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical begünstigen die Anleger ganz deutlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt ...

07.09.2012 | Michael Rainer
Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma
Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann nach einem Urteil des BGH eine Haftung einer namensgleichen GmbH in Betracht kommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, ...

07.09.2012 | Nina Wüllner
Urania Berlin Saisonauftakt mit Medaillen-Verleihung
Am kommenden Montag, den 10.09., startet die Urania mit der Verleihung der Urania-Medaille (http://www.urania.de/programm/2012/m211/) in die neue Saison. Es ist der Startschuss in ein vielseitiges Urania-Programm: von Bezirksbürgermeister ...

07.09.2012 | Manuel Laufer
Mit sozialer Fantasie das Alter meistern
Regine Hofmeister und ihre Kollegen suchen heute schon nach Lösungen für die Probleme von Morgen. Was sie mit ihrer Arbeit als Seniorenberater für die Stadt Willich leisten, ist wegweisend für die Gesellschaft der Zukunft, in der ältere ...

07.09.2012 | Alfried Große
Mit eigener ExpertenSeite das Profil schärfen
Essen, 07. September 2012*****Marktplatz-Recht.de (MPR), die innovative Anwendungsplattform mit sozialem Netzwerk für alle juristischen Berufsgruppen, hat ihr Anwendungs-Angebot weiter ausgebaut. Die juristische Online-Community bietet seinen ...

07.09.2012 | Alexander Bredereck
Kann der Vermieter künftige Mieten einklagen?
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den ...

07.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Beitragsschulden in Milliarden überlasten die Krankenkassen
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 016/2012, 07.09.2012 Die Beitragsschulden werden bald die 2-Milliarden-Marke erreicht haben. "Damit provozieren säumige Beitragszahler weitere Beitragserhöhungen", so Frank Appel, ...

06.09.2012 | Michael Rainer
BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub
Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit keinen erneuten Urlaub gewähren. Die freiwillige aktive ...

06.09.2012 | Michael Rainer
Krise der Schiffsfonds bricht nicht ab
Ein Ausweg aus der Schiffsfondskrise ist weiterhin nicht in Sicht. Rund 250.000 deutsche Anleger seien davon betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart ...

06.09.2012 | Fabian Sachse
Welche Rechte habe ich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall?
Bei einem Verkehrsunfall bei dem man im Recht ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer, dass alle Schäden die Gegenpartei tragen muss. Schnell tauscht man also die Versicherungen sowie Personaldaten aus und hofft, dass die Versicherung den ...

06.09.2012 | Werner Tigges
Pflege passiert täglich - Tausendfach zumeist illegal
(NL/4085582195) Bereits seit Jahren arbeiten polnische Pflegekräfte sowohl legal als auch illegal in deutschen Familien. Ca. 150.000 Deutsche Haushalte nutzen für die Leistungsvermittlung auf illegaler Basis über dubiose Wege aus Osteuropa. Dass ...

06.09.2012 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG - BestLife Select -
Die in der Schweiz ansässige SAM Management Group AG, kurz SAM AG, bot in Deutschland über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG und das Produkt "CASHSELECT" potentiellen Kunden an, ihre vermeintlich unrentablen Lebensversicherungen ...

06.09.2012 | Juliane Lehmann
"Familien mit Behinderung": Hamburger Projekt überzeugt und gewinnt den Karl Kübel Preis 2012
Frankfurt/Bensheim, 6. September 2012 - Den mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preis 2012 hat heute das Bildungshaus Lurup aus Hamburg gewonnen. Der Stiftungsratsvorsitzende der Karl Kübel Stiftung, Matthias Wilkes, und der Schauspieler ...

06.09.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Vengrow Private Equity I: Sag mir wo die Verantwortlichen sind
"Kein Anschluss unter dieser Nummer" - "Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln". Anleger des Vengrow Privat Equity Fonds I GmbH & Co. KG versuchen derzeit vergebens, ihre Fondgeschäftsführung zu erreichen. "Die im ...

06.09.2012 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Karlsruher Sportkita "Wirbelwind" erhält offizielle Anerkennung als Bewegungskindergarten
Die Sportkita "Wirbelwind" am Karlsruher Fächerbad erhielt jetzt das offizielle Zertifikat als "anerkannter Bewegungskindergarten" vom Landesportverband Baden-Württemberg e.V. Der freie Träger KiND und Beruf e.V. führt in Karlsruhe fünf weitere ...

06.09.2012 | Philipp Wolfgang Beyer
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht - Partei DIE FREIHEIT hält den ESM für verfassungswidrig
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine ...

06.09.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Verbraucher-Tipps
Keine Garantie im Internet Wer sich einen neuen Computer oder neuen Fernseher kauft, möchte möglichst lang etwas davon haben. Daher achten viele Konsumenten auf eine Herstellergarantie mit langer Laufzeit. Ist das entsprechende Produkt aber im ...

06.09.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Namenstag (06. September): Bertram, Gundolf und Magnus
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 63/2012, Baden-Baden, 06.09.2012 Am 06. September stehen Bertram, Gundolf und Magnus im Namenstag Kalender. Von den drei alten, klassischen Vornamen existieren zahlreiche männliche und weibliche Varianten. Auch ...

06.09.2012 | Wiebke Becker
Einen Rechtsanwalt in Berlin finden
Dazu gehört vor allem, einen fachkundigen Rechtsanwalt in Berlin (http://www.rechtsanwaltscout.com/Listing-Berlin) ausfindig zu machen, denn professioneller Rechtsbeistand kann für alle Lebensbereiche, ob privater oder geschäftlicher Natur, von ...

06.09.2012 | Alexander Bredereck
Gesundheitsgefährdender Schimmelbefall
Bei Schimmel oder chemischen Gerüchen in der Wohnung macht sich jeder Mieter Sorgen. Jedes Unwohlsein und jede Kopfschmerzattacke oder Migräne wird mit dem chemischen Geruch oder mit Schimmelsporen in Verbindung gebracht. Sollte ein Neugeborenes ...

06.09.2012 | Ulrich Horrion
Scheckzahlung an Vollstreckungsbeamten kann zur Insolvenzanfechtung führen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Übergibt der Schuldner dem anwesenden Vollziehungsbeamten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Scheck, so liegt dennoch eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO vor, die zur ...

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