Politik, Recht & Gesellschaft
01.08.2012 | Michael Rainer
Geschäftsführer einer GmbH fallen laut BGH in den Anwendungsbereich des AGG
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Geschäftsführer einer GmbH fallen laut BGH in den Anwendungsbereich des AGG
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
01.08.2012 | Michael Rainer
Deutsche Steuerfahndung fokussiert Kunden der Credit Suisse
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. GRP ...
Deutsche Steuerfahndung fokussiert Kunden der Credit Suisse
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. GRP ...
01.08.2012 | Martin Hesselbach
"Kettenbefristung" - Rechtsmissbrauch
Dies ist die Kernaussage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.07.2012. Der 7. Senat des BAG entschied an diesem Tag 2 Verfahren, in denen die Klägerinnen Befristungskontrollklagen erhoben hatten. Im Ergebnis hält das BAG ...
"Kettenbefristung" - Rechtsmissbrauch
Dies ist die Kernaussage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.07.2012. Der 7. Senat des BAG entschied an diesem Tag 2 Verfahren, in denen die Klägerinnen Befristungskontrollklagen erhoben hatten. Im Ergebnis hält das BAG ...
01.08.2012 | Julia Achatzi
CBM: Deutschlands längste Kette der Solidarität
Gemeinsam mit anderen Solidarität für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern zu zeigen, steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sommeraktion der Christoffel-Blindenmission (CBM). "CBM verbindet - Helfen Sie mit!" heißt die Aktion, an ...
CBM: Deutschlands längste Kette der Solidarität
Gemeinsam mit anderen Solidarität für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern zu zeigen, steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sommeraktion der Christoffel-Blindenmission (CBM). "CBM verbindet - Helfen Sie mit!" heißt die Aktion, an ...
01.08.2012 | Peter Asché
Gesetzgeber ignorierte die Bedenken der Fachleute
(NL/4033103112) Berlin, d. 1. August 2012. Heute tritt das Psychiatrie-Entgeltgesetz in Kraft. Es regelt die Finanzierung der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung neu. Leider wurden die im Gesetzge-bungsverfahren vom Verband ...
Gesetzgeber ignorierte die Bedenken der Fachleute
(NL/4033103112) Berlin, d. 1. August 2012. Heute tritt das Psychiatrie-Entgeltgesetz in Kraft. Es regelt die Finanzierung der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung neu. Leider wurden die im Gesetzge-bungsverfahren vom Verband ...
01.08.2012 | Dr. Thomas Schulte
Persönliche Haftung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die ehemalige Gesellschafterin der Deu MIB GmbH Marion Z. zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 16.708,75 EUR verurteilt. ...
Persönliche Haftung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die ehemalige Gesellschafterin der Deu MIB GmbH Marion Z. zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 16.708,75 EUR verurteilt. ...
01.08.2012 | Alexander Bredereck
Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit
Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf ...
Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit
Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf ...
01.08.2012 | Michael Rainer
Clerical Medical Kunden dürfen Hoffnung schöpfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Clerical Medical Kunden dürfen Hoffnung schöpfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
01.08.2012 | Michael Rainer
Dr. Peters Schiffsfonds auf Krisenkurs
Zahlreichen Dr. Peters Schiffsfonds soll die Krise der Schifffahrt Schwierigkeiten bereiten. Die Sanierungskonzepte garantieren den Anlegern möglicherweise keine endgültige Sicherheit. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, ...
Dr. Peters Schiffsfonds auf Krisenkurs
Zahlreichen Dr. Peters Schiffsfonds soll die Krise der Schifffahrt Schwierigkeiten bereiten. Die Sanierungskonzepte garantieren den Anlegern möglicherweise keine endgültige Sicherheit. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, ...
01.08.2012 | Michael Rainer
GRP Rainer gewinnt Prozess um Medienfondsbeteiligung
Die Kanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. In dem von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer erstrittenen Urteil vom 19.07.2012 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (LG Aachen, ...
GRP Rainer gewinnt Prozess um Medienfondsbeteiligung
Die Kanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. In dem von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer erstrittenen Urteil vom 19.07.2012 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (LG Aachen, ...
31.07.2012 | Wolfgang Becker
BDS-Umfrage: Selbstständige gegen Konjunkturpakete auf Pump
"Die Kernursache der gegenwärtigen Krise ist die überbordende Staatsverschuldung in vielen Ländern Europas gepaart mit einer geringen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Übel müssen wir an der Wurzel packen und nicht durch Konjunkturpakete auf Pump ...
BDS-Umfrage: Selbstständige gegen Konjunkturpakete auf Pump
"Die Kernursache der gegenwärtigen Krise ist die überbordende Staatsverschuldung in vielen Ländern Europas gepaart mit einer geringen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Übel müssen wir an der Wurzel packen und nicht durch Konjunkturpakete auf Pump ...
31.07.2012 | Rainer Langmuth
Online-Friedhof: Trauerkultur im Wandel
(mpt-146). Das World Wide Web ist für die meisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil ihres Alltags geworden. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. findet ein wichtiger Teil der Kommunikation statt. Dank Postings und Fotos kann ...
Online-Friedhof: Trauerkultur im Wandel
(mpt-146). Das World Wide Web ist für die meisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil ihres Alltags geworden. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. findet ein wichtiger Teil der Kommunikation statt. Dank Postings und Fotos kann ...
31.07.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Telekommunikationsrecht
Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge entschied das OLG Schleswig jetzt auch, dass die Anbieter bei ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Telekommunikationsrecht
Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge entschied das OLG Schleswig jetzt auch, dass die Anbieter bei ...
30.07.2012 | Alfried Große
Mandatsablehnungen wegen drohender Interessenkollision
Köln, den 30.7.2012*****In einem Dreijahreszeitraum muss ein Anwalt durchschnittlich die Übernahme von fünf Mandaten ablehnen, weil seine Kanzlei in derselben Rechtsangelegenheit bereits für die Gegenseite tätig ist. Dies hat eine ...
Mandatsablehnungen wegen drohender Interessenkollision
Köln, den 30.7.2012*****In einem Dreijahreszeitraum muss ein Anwalt durchschnittlich die Übernahme von fünf Mandaten ablehnen, weil seine Kanzlei in derselben Rechtsangelegenheit bereits für die Gegenseite tätig ist. Dies hat eine ...
30.07.2012 | Michael Rainer
Mögliche Nachfrageobliegenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Mögliche Nachfrageobliegenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
30.07.2012 | Alexander Bredereck
Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des ...
Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des ...
30.07.2012 | Michael Rainer
Anlegerhaftung bei geschlossenen Fonds
In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds ...
Anlegerhaftung bei geschlossenen Fonds
In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds ...
30.07.2012 | Michael Rainer
Möglicherweise zwei weitere MPC Schiffsfonds von Krise bedroht
Die beiden MPC Capital Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 1 sowie MPC Reefer Flottenfonds 2 sehen schwierigen Zeiten entgegen. Die Anleger der beiden Flottenfonds sollen durch Nachschusszahlungen zur Sanierung beitragen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Möglicherweise zwei weitere MPC Schiffsfonds von Krise bedroht
Die beiden MPC Capital Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 1 sowie MPC Reefer Flottenfonds 2 sehen schwierigen Zeiten entgegen. Die Anleger der beiden Flottenfonds sollen durch Nachschusszahlungen zur Sanierung beitragen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
30.07.2012 | Alexander Bredereck
Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche ...
Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche ...
30.07.2012 | Andreas Klünder
Rechtsanwaltskanzlei Helbing: Kapitalanlagerecht auf höchstem Niveau
Anwaltliche Beratung setzt immer ein Größtmaß an Kompetenz und Erfahrung voraus. Dies gilt auch und ganz besonders, wenn es sich um Kapitalanlagerecht handelt. Das Thema ist komplex und erfordert die stetige Auseinandersetzung mit der aktuellen ...
Rechtsanwaltskanzlei Helbing: Kapitalanlagerecht auf höchstem Niveau
Anwaltliche Beratung setzt immer ein Größtmaß an Kompetenz und Erfahrung voraus. Dies gilt auch und ganz besonders, wenn es sich um Kapitalanlagerecht handelt. Das Thema ist komplex und erfordert die stetige Auseinandersetzung mit der aktuellen ...
30.07.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Namenstag (30. Juli): Bodo, Beatrix und "Prinzessin" Ingeborg
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 028/2012, Baden-Baden, 30.07.2012 Heute dürfen Bodo, Beatrix und "Prinzessin" Ingeborg Namenstag feiern. "Klassische und sehr alte Vornamen, von denen sich mit der Zeit eine Vielzahl von Varianten herausgebildet ...
Namenstag (30. Juli): Bodo, Beatrix und "Prinzessin" Ingeborg
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 028/2012, Baden-Baden, 30.07.2012 Heute dürfen Bodo, Beatrix und "Prinzessin" Ingeborg Namenstag feiern. "Klassische und sehr alte Vornamen, von denen sich mit der Zeit eine Vielzahl von Varianten herausgebildet ...
29.07.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Namenstag (29. Juli): Die beiden Märtyrinnen Flora und Lucilla, Martha und Olaf
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 027/2012, Baden-Baden, 29.07.2012 Heute dürfen Flora, Lucilla, Martha und Olaf Namenstag feiern. "Von den Vornamen gibt es eine Vielzahl von Varianten, die wir in unsere Glückwünsche selbstverständlich ...
Namenstag (29. Juli): Die beiden Märtyrinnen Flora und Lucilla, Martha und Olaf
WelcherNamen.de Namenstag-Kalender 027/2012, Baden-Baden, 29.07.2012 Heute dürfen Flora, Lucilla, Martha und Olaf Namenstag feiern. "Von den Vornamen gibt es eine Vielzahl von Varianten, die wir in unsere Glückwünsche selbstverständlich ...
28.07.2012 | Nicole Krüger
"In engen Grenzen - Leben mit CFS"
Der Dokumentarfilm "In engen Grenzen - Leben mit CFS" zeigt das extrem eingeschränkte Leben von Patienten mit der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis / Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS). Die Protagonisten des Films als "Kranke unter Verdacht" ...
"In engen Grenzen - Leben mit CFS"
Der Dokumentarfilm "In engen Grenzen - Leben mit CFS" zeigt das extrem eingeschränkte Leben von Patienten mit der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis / Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS). Die Protagonisten des Films als "Kranke unter Verdacht" ...
28.07.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Forderungen nach Abschaffung von Adelstiteln werden lauter
WelcherName.de Infopost 052/2012, Baden-Baden, 28.07.2012 Anders als viele meinen, ist der erworbene Doktorgrad in Deutschland kein Namensbestandteil. Ein Adelstitel, den eine Person ohne eigenes Zutun erworben hat, hingegen schon. Politiker von ...
Die Forderungen nach Abschaffung von Adelstiteln werden lauter
WelcherName.de Infopost 052/2012, Baden-Baden, 28.07.2012 Anders als viele meinen, ist der erworbene Doktorgrad in Deutschland kein Namensbestandteil. Ein Adelstitel, den eine Person ohne eigenes Zutun erworben hat, hingegen schon. Politiker von ...
27.07.2012 | Alexander Bredereck
Anspruch des Mieters auf eine eingeschränkte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Es kommt vor, dass der Mieter zuverlässig Miete zahlt, man sich aber um die Höhe der Vorauszahlung von Betriebskosten streitet. Zum Ende des Mietverhältnisses möchte der Mieter natürlich seine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom Vermieter ...
Anspruch des Mieters auf eine eingeschränkte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Es kommt vor, dass der Mieter zuverlässig Miete zahlt, man sich aber um die Höhe der Vorauszahlung von Betriebskosten streitet. Zum Ende des Mietverhältnisses möchte der Mieter natürlich seine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom Vermieter ...