Politik, Recht & Gesellschaft
16.08.2012 | Reiner Merz
Vaterschaftstests ohne Einverständnis stehen unter hohen Strafen
"Zur eigenständigen Probenahme für privat Zuhause", nach dem neuen Gendiagnostikgesetz (GenDG), das seit Anfang 2010 in Kraft ist, sind derartig angebotene Abstammungstests nicht mehr rechtmäßig. Ohne Einverständnis durchgeführte, sogenannte ...
Vaterschaftstests ohne Einverständnis stehen unter hohen Strafen
"Zur eigenständigen Probenahme für privat Zuhause", nach dem neuen Gendiagnostikgesetz (GenDG), das seit Anfang 2010 in Kraft ist, sind derartig angebotene Abstammungstests nicht mehr rechtmäßig. Ohne Einverständnis durchgeführte, sogenannte ...
16.08.2012 | Andreas Gerstel
Musikindustrie klagt auf Schadensersatz
Häufig unterschätzen Betroffene eine Filesharing Abmahnung. Teilweise wird gar nicht reagiert, manchmal nur eine Unterlassungserklärung abgeben, aber nichts bezahlt. So kann es zur unerfreulichen Klage vor dem Gericht kommen. Im Rahmen dieser ...
Musikindustrie klagt auf Schadensersatz
Häufig unterschätzen Betroffene eine Filesharing Abmahnung. Teilweise wird gar nicht reagiert, manchmal nur eine Unterlassungserklärung abgeben, aber nichts bezahlt. So kann es zur unerfreulichen Klage vor dem Gericht kommen. Im Rahmen dieser ...
16.08.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Fondax Capital Select & Co.KG Fondax-Vermittler muss zahlen
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Anleger der berüchtigten "FONDAX-Unternehmensgruppe" Schadensersatz gegenüber seinem Vermittler zugesprochen (Aktenzeichen 9 U 63/11). Der von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger ...
Fondax Capital Select & Co.KG Fondax-Vermittler muss zahlen
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Anleger der berüchtigten "FONDAX-Unternehmensgruppe" Schadensersatz gegenüber seinem Vermittler zugesprochen (Aktenzeichen 9 U 63/11). Der von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger ...
16.08.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
In guten Zeiten die Altersvorsorge planen!
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 004/2012, 16.08.2012 Für junge Menschen ist Deutschland derzeit der sicherste Arbeitsmarkt in der gesamten Europäischen Union. Nach Auswertungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat gibt es ...
In guten Zeiten die Altersvorsorge planen!
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 004/2012, 16.08.2012 Für junge Menschen ist Deutschland derzeit der sicherste Arbeitsmarkt in der gesamten Europäischen Union. Nach Auswertungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat gibt es ...
15.08.2012 | Christian-H. Röhlke
Vermittlungsgebühren sind unzulässig
In der Entscheidung III ZR 213/11 vom 01.03.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragspraxis einer Versicherungsmaklergesellschaft und des Partners des vermittelten Hauptvertrages, also eines Lebensversicherers nicht gebilligt, mit dem ...
Vermittlungsgebühren sind unzulässig
In der Entscheidung III ZR 213/11 vom 01.03.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragspraxis einer Versicherungsmaklergesellschaft und des Partners des vermittelten Hauptvertrages, also eines Lebensversicherers nicht gebilligt, mit dem ...
15.08.2012 | Michael Rainer
MS Pacific Sun GmbH & Co. KG des Emissionshauses (EEH) in der Insolvenz
In den letzten Jahren kam es zu einem Überangebot an Transportkapazität, während sich die Nachfrage nach Schiffstransporten gering hielt. Die dadurch entstandenen niedrigen Charterraten der Transportschiffe sollen nun zu den Gründen für die ...
MS Pacific Sun GmbH & Co. KG des Emissionshauses (EEH) in der Insolvenz
In den letzten Jahren kam es zu einem Überangebot an Transportkapazität, während sich die Nachfrage nach Schiffstransporten gering hielt. Die dadurch entstandenen niedrigen Charterraten der Transportschiffe sollen nun zu den Gründen für die ...
15.08.2012 | Michael Rainer
Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen bei Kauf von SteuerCD hält an
Das Land Nordrhein-Westfalen soll Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft und damit einen richtig "dicken Fisch" geangelt haben. Seither sollen die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt sein. GRP ...
Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen bei Kauf von SteuerCD hält an
Das Land Nordrhein-Westfalen soll Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft und damit einen richtig "dicken Fisch" geangelt haben. Seither sollen die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt sein. GRP ...
15.08.2012 | Michael Rainer
BGH zur Haftung eines ausgeschiedenen GbR- Gesellschafters
Mit dem Anfang des Jahres ergangenen Urteil (Aktenzeichen: II ZR 197/10) hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter aus einer GbR bereits ausgeschieden ist. Die Entscheidung zeigt besonders ...
BGH zur Haftung eines ausgeschiedenen GbR- Gesellschafters
Mit dem Anfang des Jahres ergangenen Urteil (Aktenzeichen: II ZR 197/10) hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter aus einer GbR bereits ausgeschieden ist. Die Entscheidung zeigt besonders ...
15.08.2012 | Karl-Heinz Pröhuber
Meldungstitel: Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Weiss: Der Luftangriff auf Köln 15. Oktober 1944, ISBN 978-3-86933-076-1
In diesem Buch werden die Schicksale zweier amerikanischer Bomberbesatzungen, die beim Tages-Angriff auf den Großraum Köln am 15. Oktober 1944 eingesetzt waren, nachvollzogen. Die Besatzungen der Flugzeuge waren, einmal erfasst von der deutschen ...
Meldungstitel: Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Weiss: Der Luftangriff auf Köln 15. Oktober 1944, ISBN 978-3-86933-076-1
In diesem Buch werden die Schicksale zweier amerikanischer Bomberbesatzungen, die beim Tages-Angriff auf den Großraum Köln am 15. Oktober 1944 eingesetzt waren, nachvollzogen. Die Besatzungen der Flugzeuge waren, einmal erfasst von der deutschen ...
15.08.2012 | Stephan Zabel
Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen
(NL/5843264386) Berlin, 14. August 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, das bisherige Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Wir sollten Familien mit Kindern statt Lebensformen in den Mittelpunkt stellen. Statt das ...
Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen
(NL/5843264386) Berlin, 14. August 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, das bisherige Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Wir sollten Familien mit Kindern statt Lebensformen in den Mittelpunkt stellen. Statt das ...
15.08.2012 | Tobias Blanken
Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen
Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 - Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro ...
Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen
Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 - Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro ...
15.08.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Angela Merkels Angst vor Hunden
(NL/2226800460) Die Redaktion von WelcherName.de, der großen Datenbank für Vornamen sowie Namen für Hunde und Katzen, ist einem Phänomen nachgegangen. Auch Spitzenpolitiker und Staatslenker haben Ängste, mit denen sie mehr oder weniger offen ...
Angela Merkels Angst vor Hunden
(NL/2226800460) Die Redaktion von WelcherName.de, der großen Datenbank für Vornamen sowie Namen für Hunde und Katzen, ist einem Phänomen nachgegangen. Auch Spitzenpolitiker und Staatslenker haben Ängste, mit denen sie mehr oder weniger offen ...
15.08.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Euro-Krise bedroht die Privatrenten
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 003/2012, 15.08.2012 In Deutschland sorgen 17 Millionen Menschen mit einer Betriebsrente vor. Andere haben sich für die Riester Rente oder eine Lebensversicherung entschieden. Die Euro-Krise stellt nach ...
Euro-Krise bedroht die Privatrenten
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 003/2012, 15.08.2012 In Deutschland sorgen 17 Millionen Menschen mit einer Betriebsrente vor. Andere haben sich für die Riester Rente oder eine Lebensversicherung entschieden. Die Euro-Krise stellt nach ...
14.08.2012 | Michael Rainer
Beachtung von Fristen bleibt wichtig im Arbeitsrecht
Mehrere aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, dass bei arbeitsrechtlichen Fragen oft kein Raum zum Zögern besteht. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart ...
Beachtung von Fristen bleibt wichtig im Arbeitsrecht
Mehrere aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, dass bei arbeitsrechtlichen Fragen oft kein Raum zum Zögern besteht. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart ...
14.08.2012 | Michael Rainer
Ein weiteres anlegerfreundliches Urteil des BGH zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Durch das im Mai 2012 ergangene Urteil sind insbesondere auch die Chancen der Anleger in geschlossene Fonds auf eine Rückabwicklung ihrer gezeichneten Beteiligung gestiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 ...
Ein weiteres anlegerfreundliches Urteil des BGH zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Durch das im Mai 2012 ergangene Urteil sind insbesondere auch die Chancen der Anleger in geschlossene Fonds auf eine Rückabwicklung ihrer gezeichneten Beteiligung gestiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 ...
14.08.2012 | Michael Rainer
AGG soll laut BGH auch auf GmbH Geschäftsführer anwendbar sein
Der Kläger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsverhältnisses nur alterstechnische Gründe habe, berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). GRP ...
AGG soll laut BGH auch auf GmbH Geschäftsführer anwendbar sein
Der Kläger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsverhältnisses nur alterstechnische Gründe habe, berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). GRP ...
14.08.2012 | Alexander Bredereck
Verwahrlosung von Mietwohnungen
Aktuell berichtet die Berliner Presse vermehrt über "vermüllte Wohnungen" und "Dreck-Wohnungen". Manch ein Vermieter will einen Mieter, der eine Belastung für das Umfeld darstellt oder mit seiner Verwahrlosung die Mietsache beschädigt, ...
Verwahrlosung von Mietwohnungen
Aktuell berichtet die Berliner Presse vermehrt über "vermüllte Wohnungen" und "Dreck-Wohnungen". Manch ein Vermieter will einen Mieter, der eine Belastung für das Umfeld darstellt oder mit seiner Verwahrlosung die Mietsache beschädigt, ...
14.08.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht
Lebt ein Arbeitnehmer in seiner Zweitwohnung am Arbeitsort mit seiner Freundin und deren Kindern zusammen, fährt aber jedes Wochenende nach Hause zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, kann er unter Umständen die Kosten der "doppelten ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht
Lebt ein Arbeitnehmer in seiner Zweitwohnung am Arbeitsort mit seiner Freundin und deren Kindern zusammen, fährt aber jedes Wochenende nach Hause zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, kann er unter Umständen die Kosten der "doppelten ...
14.08.2012 | Herr Jan Peifer
Tausende Menschen fordern einen Verkaufsstopp lebender Futtertiere bei Fressnapf
Nachdem Aktivisten des Arbeitskreises humaner Tierschutz e. V. in der Dresdner Filiale der Zoohandlung Fressnapf XXL entdeckten, dass lebende Mäuse als Katzenfutter angeboten worden sind, fordert der Verein einen sofortigen Stopp des Verkaufs von ...
Tausende Menschen fordern einen Verkaufsstopp lebender Futtertiere bei Fressnapf
Nachdem Aktivisten des Arbeitskreises humaner Tierschutz e. V. in der Dresdner Filiale der Zoohandlung Fressnapf XXL entdeckten, dass lebende Mäuse als Katzenfutter angeboten worden sind, fordert der Verein einen sofortigen Stopp des Verkaufs von ...
14.08.2012 | Thomas Heidorn
Das neue Mediationsgesetz
Die europäische Mediationsrichtlinie aus dem Jahr 2008 hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Mindestvorgaben für die Mediation in nationales Recht umzusetzen. Am Ende hat es mehr als ein Jahr länger ...
Das neue Mediationsgesetz
Die europäische Mediationsrichtlinie aus dem Jahr 2008 hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Mindestvorgaben für die Mediation in nationales Recht umzusetzen. Am Ende hat es mehr als ein Jahr länger ...
14.08.2012 | Michael Rainer
GRP Rainer obsiegt im Prozess um Medienfondsbeteiligung
Die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger einer Medienfondsbeteiligung erstritten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
GRP Rainer obsiegt im Prozess um Medienfondsbeteiligung
Die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger einer Medienfondsbeteiligung erstritten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
14.08.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Rente mit 67 wird nicht zu halten sein
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 002/2012, 14.08.2012 Frank Appel, Geschäftsführer der Deutschen Vorsorge Zentrale (http://www.Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de) (DVZ), geht davon aus, dass die Menschen in den Industrieländern länger ...
Die Rente mit 67 wird nicht zu halten sein
Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 002/2012, 14.08.2012 Frank Appel, Geschäftsführer der Deutschen Vorsorge Zentrale (http://www.Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de) (DVZ), geht davon aus, dass die Menschen in den Industrieländern länger ...
13.08.2012 | Fabian Sachse
Alkohol am Arbeitsplatz
Dass das Konsumieren von alkoholischen Getränken am Arbeitsplatz tabu sein sollte, ist vermutlich den allermeisten Arbeitnehmern bewusst. Dennoch kommt es hin und wieder dazu, dass man in der Abteilung auf einen erfolgreichen Abschluss eines ...
Alkohol am Arbeitsplatz
Dass das Konsumieren von alkoholischen Getränken am Arbeitsplatz tabu sein sollte, ist vermutlich den allermeisten Arbeitnehmern bewusst. Dennoch kommt es hin und wieder dazu, dass man in der Abteilung auf einen erfolgreichen Abschluss eines ...
13.08.2012 | Michael Rainer
Aktuelle BGH Entscheidung zugunsten von Lebensversicherungskunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der ...
Aktuelle BGH Entscheidung zugunsten von Lebensversicherungskunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der ...
13.08.2012 | Michael Rainer
BGH entscheidet über Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge
Der Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll auch bei Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, ...
BGH entscheidet über Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge
Der Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll auch bei Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, ...