Politik, Recht & Gesellschaft
21.04.2012 | Michael Rainer
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. Grund dafür ist möglicherweise der ...
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. Grund dafür ist möglicherweise der ...
21.04.2012 | Michael Rainer
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn es ...
21.04.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % ...
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % ...
21.04.2012 | Michael Rainer
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein Arbeitnehmer in einem Fitnessstudio gesichtet worden, obwohl er krankgeschrieben war. GRP ...
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein Arbeitnehmer in einem Fitnessstudio gesichtet worden, obwohl er krankgeschrieben war. GRP ...
21.04.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Hoffnung für FONDAX-Sparer, von Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Anforderungen an gesetzliche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherverträgen. Mit aktuellem Urteil vom 01.03.2012 (Aktenzeichen: III ZR 83/11) bestätigten die Karlsruher ...
Hoffnung für FONDAX-Sparer, von Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Anforderungen an gesetzliche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherverträgen. Mit aktuellem Urteil vom 01.03.2012 (Aktenzeichen: III ZR 83/11) bestätigten die Karlsruher ...
21.04.2012 | Herr Christian H. Röhlke
DEBI Select Fonds: Haftungsrisiken für Anleger und Vermittler
Anlegern der drei geschlossenen Fonds der DEBI-Select-Gruppe droht weiter Ungemach. Die Fonds sind unmittelbar betroffen von der Insolvenz des Skandalstromanbieters TelDaFax, bei dem das Geld der Anleger angelegt wurde und nun im Rahmen der ...
DEBI Select Fonds: Haftungsrisiken für Anleger und Vermittler
Anlegern der drei geschlossenen Fonds der DEBI-Select-Gruppe droht weiter Ungemach. Die Fonds sind unmittelbar betroffen von der Insolvenz des Skandalstromanbieters TelDaFax, bei dem das Geld der Anleger angelegt wurde und nun im Rahmen der ...
21.04.2012 | Judith Krieg
"Schule ist der Chancengleichheit verpflichtet"
"Für einige Schulen und Lehrer ändert sich gar nichts, weil sie bereits seit den 70er Jahren inklusiv arbeiten. Für andere wird sich sehr viel ändern, weil sie sich noch nicht damit auseinandergesetzt haben, was Inklusion bedeutet." So ...
"Schule ist der Chancengleichheit verpflichtet"
"Für einige Schulen und Lehrer ändert sich gar nichts, weil sie bereits seit den 70er Jahren inklusiv arbeiten. Für andere wird sich sehr viel ändern, weil sie sich noch nicht damit auseinandergesetzt haben, was Inklusion bedeutet." So ...
20.04.2012 | Bianca Kirchner
Von analog zu digital: Wie die E-Bilanz Unternehmen herausfordert
Der Trend zur digitalen Kommunikation scheint grenzenlos - nicht nur im Lebens-, sondern vor allem im Arbeitsalltag lassen sich moderne Medien nicht mehr wegdenken. Diese Entwicklung bestätigt nun auch der Gesetzgeber: Die Kommunikation zwischen ...
Von analog zu digital: Wie die E-Bilanz Unternehmen herausfordert
Der Trend zur digitalen Kommunikation scheint grenzenlos - nicht nur im Lebens-, sondern vor allem im Arbeitsalltag lassen sich moderne Medien nicht mehr wegdenken. Diese Entwicklung bestätigt nun auch der Gesetzgeber: Die Kommunikation zwischen ...
20.04.2012 | Dr. Ralf Stoll
Allianz Flexi Immo geschlossen - Hilfe für Anleger vom Fachanwalt
Anleger des Allianz Flexi Immo können seit Montag ihre Anteile nicht mehr zurückgeben. Hilfe für Anlager vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Allianz, Flexi Immo, Schließung, Aussetzung, Anteilsrücknahme, Immobilienfonds, Dachfonds, ...
Allianz Flexi Immo geschlossen - Hilfe für Anleger vom Fachanwalt
Anleger des Allianz Flexi Immo können seit Montag ihre Anteile nicht mehr zurückgeben. Hilfe für Anlager vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Allianz, Flexi Immo, Schließung, Aussetzung, Anteilsrücknahme, Immobilienfonds, Dachfonds, ...
20.04.2012 | Alexander Bredereck
Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. ...
Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. ...
20.04.2012 | Michael Rainer
Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht gab in seinem Beschluss vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) der Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kontrollpflichten eines Internetanschlussinhabers statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht gab in seinem Beschluss vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) der Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kontrollpflichten eines Internetanschlussinhabers statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
19.04.2012 | Michael Rainer
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach den Grundsätzen der Vollzeitbeschäftigung erfolgt, durch ...
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach den Grundsätzen der Vollzeitbeschäftigung erfolgt, durch ...
19.04.2012 | Andreas Schultheis
Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt
Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing http://www.wrbriefing.com in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die ...
Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt
Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing http://www.wrbriefing.com in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die ...
19.04.2012 | Andreas Frank
Wölbern Invest - Fondsanleger bangen weiter um Einlagen
Die ca. 27.000 in insgesamt 24 geschlossene Immobilienfonds aus dem Hause Wölbern Invest investierenden Anleger kommen nicht zur Ruhe. Wie bereits an gleicher Stelle berichtet, hatte Wölbern Invest zu Beginn dieses Jahres die Fondsanleger ...
Wölbern Invest - Fondsanleger bangen weiter um Einlagen
Die ca. 27.000 in insgesamt 24 geschlossene Immobilienfonds aus dem Hause Wölbern Invest investierenden Anleger kommen nicht zur Ruhe. Wie bereits an gleicher Stelle berichtet, hatte Wölbern Invest zu Beginn dieses Jahres die Fondsanleger ...
18.04.2012 | Michael Rainer
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
18.04.2012 | Michael Rainer
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder ...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder ...
18.04.2012 | Alexander Bredereck
Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
Jährlich wiederholt sich das Problem, dass manch ein Mieter eine exorbitant hohe Heizkostenabrechnung erhält und dementsprechend mitunter sehr hohe Beträge nachzahlen soll. Landläufige Meinung ist, dass der Mieter kaum etwas gegen diese ...
Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
Jährlich wiederholt sich das Problem, dass manch ein Mieter eine exorbitant hohe Heizkostenabrechnung erhält und dementsprechend mitunter sehr hohe Beträge nachzahlen soll. Landläufige Meinung ist, dass der Mieter kaum etwas gegen diese ...
18.04.2012 | Albert A. Gellrich
(Zeit)Wertkonten für Geschäftsführer durch Finanzgericht steuerlich anerkannt
Die Düsseldorfer Richter ließen erwartungsgemäß Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Diese dürfte die Finanzverwaltung wohl auch einlegen. Ob sie ein Urteil erreichen oder den Rechtsstreit bei ungünstigem Verlauf für erledigt erklären ...
(Zeit)Wertkonten für Geschäftsführer durch Finanzgericht steuerlich anerkannt
Die Düsseldorfer Richter ließen erwartungsgemäß Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Diese dürfte die Finanzverwaltung wohl auch einlegen. Ob sie ein Urteil erreichen oder den Rechtsstreit bei ungünstigem Verlauf für erledigt erklären ...
18.04.2012 | Alexander Zotz
Vorsorge für Berufsanfänger: Heute schon an morgen denken
Das ist zum Beispiel beim wichtigsten Schutz, der privaten Haftpflichtversicherung, so. Erst mit dem Ende der ersten Ausbildung (Studium, Lehre) oder mit einer Heirat ist der Vertrag der Eltern nicht mehr für die Kinder zuständig. "Im Zweifel ...
Vorsorge für Berufsanfänger: Heute schon an morgen denken
Das ist zum Beispiel beim wichtigsten Schutz, der privaten Haftpflichtversicherung, so. Erst mit dem Ende der ersten Ausbildung (Studium, Lehre) oder mit einer Heirat ist der Vertrag der Eltern nicht mehr für die Kinder zuständig. "Im Zweifel ...
18.04.2012 | Eva Engelken
Medizin in Bulgarien studieren ohne Numerus Clausus und ohne Wartezeit
Der sogenannte Goldstrand im bulgarischen Varna ist für Touristen ein Traum. Kein Traum, sondern Realität ist der noch unbeschränkte Zugang zum Medizinstudium in Bulgarien - weshalb deutsche Studienbewerber für das Fach Medizin zunehmend über ...
Medizin in Bulgarien studieren ohne Numerus Clausus und ohne Wartezeit
Der sogenannte Goldstrand im bulgarischen Varna ist für Touristen ein Traum. Kein Traum, sondern Realität ist der noch unbeschränkte Zugang zum Medizinstudium in Bulgarien - weshalb deutsche Studienbewerber für das Fach Medizin zunehmend über ...
18.04.2012 | Eike Ostendorf-Servisoglou
"Starke Typen für starke Kinder": Kampagne zum Beruf des Erziehers startet
Mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern, ist das Ziel der Kampagne "Starke Typen für starke Kinder", die jetzt in Stuttgart startet. Kinospots, Plakatwerbung, Citycards, eine Website und gezielte Aktionen an Schulen motivieren ...
"Starke Typen für starke Kinder": Kampagne zum Beruf des Erziehers startet
Mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern, ist das Ziel der Kampagne "Starke Typen für starke Kinder", die jetzt in Stuttgart startet. Kinospots, Plakatwerbung, Citycards, eine Website und gezielte Aktionen an Schulen motivieren ...
18.04.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Prepaid-Restguthabens bei Vertragsende keine Gebühr verlangen. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Prepaid-Restguthabens bei Vertragsende keine Gebühr verlangen. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen ...
17.04.2012 | Michael Rainer
Kopplungsangebote in der Werbung
Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist. Diese Verkaufsmethode wird von einigen Unternehmen verstärkt als ...
Kopplungsangebote in der Werbung
Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist. Diese Verkaufsmethode wird von einigen Unternehmen verstärkt als ...
17.04.2012 | Alexander Bredereck
Schlecker-Kündigungen
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der ...
Schlecker-Kündigungen
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der ...
17.04.2012 | Michael Rainer
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ...
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ...