Politik, Recht & Gesellschaft
27.04.2012 | Detlef Untermann
VDI warnt: Brandenburg nicht allein als Energieland begreifen
Vor dem Hintergrund der Krise der Solar-Industrie hat der VDI Berlin-Brandenburg die Landesregierung in Potsdam davor gewarnt, Brandenburg weiterhin allein als Energieland zu begreifen und zu vermarkten. "Dies greift in dem sich dynamisch ...
VDI warnt: Brandenburg nicht allein als Energieland begreifen
Vor dem Hintergrund der Krise der Solar-Industrie hat der VDI Berlin-Brandenburg die Landesregierung in Potsdam davor gewarnt, Brandenburg weiterhin allein als Energieland zu begreifen und zu vermarkten. "Dies greift in dem sich dynamisch ...
27.04.2012 | Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Pflegezeitverlängerung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den ...
Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Pflegezeitverlängerung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den ...
27.04.2012 | Michael Rainer
Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von Kapitalanlagen
Eventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen könnten, drohen zu verjähren und damit auch die Hoffnung auf die Rückerstattung des investierten ...
Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von Kapitalanlagen
Eventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen könnten, drohen zu verjähren und damit auch die Hoffnung auf die Rückerstattung des investierten ...
27.04.2012 | Michael Rainer
5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen
Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es sich bei Verletzung der Nutzungsrechte um einen erstmaligen Vorfall ohne gewerbliche Nutzung des ...
5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen
Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es sich bei Verletzung der Nutzungsrechte um einen erstmaligen Vorfall ohne gewerbliche Nutzung des ...
27.04.2012 | Dr. Thomas Schulte
Rätselraten um Albis Capital geht weiter
Die Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundengeschäft für mehr als ...
Rätselraten um Albis Capital geht weiter
Die Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundengeschäft für mehr als ...
27.04.2012 | Andreas Schultheis
"Dänen-Ampel" veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden
Von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 - Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai ...
"Dänen-Ampel" veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden
Von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 - Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai ...
27.04.2012 | Andreas Frank
Schiffsfonds-Krise: Linienreedereien unter Druck
Die weltweit um sich greifende und bereits zahlreiche Schiffsbeteiligungen in die Tiefe ziehende Krise geschlossener Schiffsfonds will nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren jüngsten Ausgabe berichtet , geraten im Zuge der ...
Schiffsfonds-Krise: Linienreedereien unter Druck
Die weltweit um sich greifende und bereits zahlreiche Schiffsbeteiligungen in die Tiefe ziehende Krise geschlossener Schiffsfonds will nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren jüngsten Ausgabe berichtet , geraten im Zuge der ...
26.04.2012 | Claudius Kroker
Debatte um die Macht des Wortes zieht weite Kreise
An der Debatte um eine öffentliche Macht des Wortes, die der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) angestoßen hatte, beteiligen sich immer mehr prominente Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft. So kritisiert der ehemalige ...
Debatte um die Macht des Wortes zieht weite Kreise
An der Debatte um eine öffentliche Macht des Wortes, die der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) angestoßen hatte, beteiligen sich immer mehr prominente Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft. So kritisiert der ehemalige ...
26.04.2012 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von ...
Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von ...
26.04.2012 | Richard Lamers
Wohnkonzept: Senioren-WG
(mpt-12/101) Was man als Student einst versäumt hat, kann man vielleicht im Alter nachholen. Die Rede ist von einer WG, die als Senioren-Wohngemeinschaft immer beliebter wird. Der Grund ist einfach: Viele ältere Menschen wollen weder alleine ...
Wohnkonzept: Senioren-WG
(mpt-12/101) Was man als Student einst versäumt hat, kann man vielleicht im Alter nachholen. Die Rede ist von einer WG, die als Senioren-Wohngemeinschaft immer beliebter wird. Der Grund ist einfach: Viele ältere Menschen wollen weder alleine ...
26.04.2012 | Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 2: Was ist wirklich christlich am Christentum?
Mögen sich in Deutschland auch rund 30 % der Bevölkerung außerhalb der christlichen Religion eingerichtet haben: Immer noch bekennen sich rund zwei Drittel der Deutschen zum Christentum. Und sei es nur aus Tradition, Gewohnheit oder schlechtem ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 2: Was ist wirklich christlich am Christentum?
Mögen sich in Deutschland auch rund 30 % der Bevölkerung außerhalb der christlichen Religion eingerichtet haben: Immer noch bekennen sich rund zwei Drittel der Deutschen zum Christentum. Und sei es nur aus Tradition, Gewohnheit oder schlechtem ...
26.04.2012 | Michael Rainer
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen
Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ausgezahlt wird, den Anlegern allerdings horrende Kosten entstehen können. GRP Rainer ...
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen
Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ausgezahlt wird, den Anlegern allerdings horrende Kosten entstehen können. GRP Rainer ...
26.04.2012 | Karen Ehrhardt
Großprojekte: Gespaltene Gesellschaft
Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gezeigt: Der Umgang mit großen Infrastrukturprojekten gehört zu den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, ...
Großprojekte: Gespaltene Gesellschaft
Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gezeigt: Der Umgang mit großen Infrastrukturprojekten gehört zu den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, ...
25.04.2012 | Tareq Al Marzooqi
VAE-Pavillon erstmals auf der Hannover Messe: Brücke zu mehr Wirtschaftswachstum zwischen Osten und Westen
Hannover. Internationale Offenheit und die Kommunikation mit weltweit operierenden Firmen: "Das sind zwei strategische Ziele, die sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in diesem Jahr auf der Hannover Messe gesetzt haben", betonte die ...
VAE-Pavillon erstmals auf der Hannover Messe: Brücke zu mehr Wirtschaftswachstum zwischen Osten und Westen
Hannover. Internationale Offenheit und die Kommunikation mit weltweit operierenden Firmen: "Das sind zwei strategische Ziele, die sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in diesem Jahr auf der Hannover Messe gesetzt haben", betonte die ...
25.04.2012 | Christian Schwarz
Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare?
Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare? Der Gesetzgeber hat eine zivilrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner durch das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 bestimmt. Konsequenzen für das ...
Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare?
Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare? Der Gesetzgeber hat eine zivilrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner durch das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 bestimmt. Konsequenzen für das ...
25.04.2012 | Jens Duffner
NH ProjektStadt erhält Auftrag für Quartiersmanagement Frankfurt-Höchst
In einer europaweiten Ausschreibung hat die Stadt Frankfurt am Main einen qualifizierten Dienstleister in der Stadtentwicklung gesucht, der im Stadtteil Höchst für die nächsten drei Jahre das Quartiersmanagement übernimmt. Nach Abschluss des ...
NH ProjektStadt erhält Auftrag für Quartiersmanagement Frankfurt-Höchst
In einer europaweiten Ausschreibung hat die Stadt Frankfurt am Main einen qualifizierten Dienstleister in der Stadtentwicklung gesucht, der im Stadtteil Höchst für die nächsten drei Jahre das Quartiersmanagement übernimmt. Nach Abschluss des ...
25.04.2012 | Michael Rainer
Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt vor
Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg schließt sich den Aussagen der Anleger an, dass bezüglich der Kapitalanlage Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt) falsch bzw. nicht ausreichend beraten wurde. Betroffen seien ...
Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt vor
Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg schließt sich den Aussagen der Anleger an, dass bezüglich der Kapitalanlage Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt) falsch bzw. nicht ausreichend beraten wurde. Betroffen seien ...
25.04.2012 | RA Ingrid Merker
Rechtsanwälte Merker+Bippus raten zu sorgfältigen Überlegungen
Konstanz, 24. April 2012 - Das am 5. April 2012 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ändert nicht nur Kernbereiche des Steuerabkommens, etwa bei der Nachversteuerung. Neu hinzugekommen ist die ...
Rechtsanwälte Merker+Bippus raten zu sorgfältigen Überlegungen
Konstanz, 24. April 2012 - Das am 5. April 2012 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ändert nicht nur Kernbereiche des Steuerabkommens, etwa bei der Nachversteuerung. Neu hinzugekommen ist die ...
25.04.2012 | astrid ebenhoch
HUNDEFÜHRERSCHEIN: DIE DEUTSCHEN UND IHR REGULIERUNGSWAHN
Wozu einen Hundeführerschein? Mit der generellen Einführung des Hundeführerscheins wollen Politiker die "öffentliche Sicherheit" erhöhen. Das bedeutet: Sie erzeugen beim Wahlvolk die Illusion, dass damit die Beißunfälle vermieden werden. Die ...
HUNDEFÜHRERSCHEIN: DIE DEUTSCHEN UND IHR REGULIERUNGSWAHN
Wozu einen Hundeführerschein? Mit der generellen Einführung des Hundeführerscheins wollen Politiker die "öffentliche Sicherheit" erhöhen. Das bedeutet: Sie erzeugen beim Wahlvolk die Illusion, dass damit die Beißunfälle vermieden werden. Die ...
25.04.2012 | Rüdiger Vogel
Rhetorikblog mit neuen Beiträgen: Lampenfieber, rhetorische Stilmittel und Übungen.
Bruchsal, 24.4.2012. Für die meisten Menschen ist es schwer, frei sprechen (http://www.rhetorikblog.net) zu können und vor allem dann, wenn man es vor einem größeren Publikum umsetzen muss. Jedoch kommt man in der heutigen Zeit meist um wichtige ...
Rhetorikblog mit neuen Beiträgen: Lampenfieber, rhetorische Stilmittel und Übungen.
Bruchsal, 24.4.2012. Für die meisten Menschen ist es schwer, frei sprechen (http://www.rhetorikblog.net) zu können und vor allem dann, wenn man es vor einem größeren Publikum umsetzen muss. Jedoch kommt man in der heutigen Zeit meist um wichtige ...
25.04.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Urheberrecht
Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Dies hat nach Angaben der D.A.S. das ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Urheberrecht
Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Dies hat nach Angaben der D.A.S. das ...
24.04.2012 | Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 - Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von ...
Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 - Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von ...
24.04.2012 | Dr. Thomas Schulte
Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht!
Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit ...
Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht!
Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit ...
24.04.2012 | Erich Jeske
Hartz IV-Anspruch trotz Immobilienvermögen - Landessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Zahlung.
Jena, 23. April 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, darf das Jobcenter keine Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn der Bedürftige Immobilien mit einem grundbuchgesicherten Rückübertragungsanspruch ...
Hartz IV-Anspruch trotz Immobilienvermögen - Landessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Zahlung.
Jena, 23. April 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, darf das Jobcenter keine Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn der Bedürftige Immobilien mit einem grundbuchgesicherten Rückübertragungsanspruch ...
24.04.2012 | Jana Henning
Urkundsprozess im Mietrecht
In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum ...
Urkundsprozess im Mietrecht
In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum ...