Politik, Recht & Gesellschaft

09.05.2012 | Erich Jeske
Hartz IV-Regelsatz zu niedrig: Bundesverfassungsgericht muss Rechtmäßigkeit des Regelsatzes prüfen.
EJena, 9. Mai 2012. Als ein "trauriges Schauspiel" bezeichnet der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) die aktuelle Diskussion um den Hartz IV-Regelsatz. Der Verein, der sich intensiv für die Rechte von Hartz IV-Empfängern ...

09.05.2012 | Erich Jeske
Der Sturz aus dem Tiefkühlschrank - Kein Anspruch auf Schadenersatz.
Jena, 9. Mai 2012. Mit einem kuriosen Fall hatte sich vor einiger Zeit das Amtsgericht München in Sachen Verkehrssicherungspflichten des Verkäufers zu beschäftigen, teilt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mit. Beim Sturz aus dem ...

09.05.2012 | Erich Schlatter
Nikolay Katerynchuk - Mittler zwischen den Fronten im Fall Julia Timoschenko
Die Ukraine als so genannter Puffer zwischen Russland und Europa ist nicht nur aktuell gesehen politisch europäischer Dreh- und Angelpunkt, auch sportlich wird die Ukriane in naher Zukunft eine zumindest kurzzeitig gewichtige Rolle in Sachen ...

09.05.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Grand Slam und Golden Slam: Die Vermittler muessen haften
Mit dieser Ausrede kamen bislang die Vermittler der IFF AG recht erfolgreich vor Gerichten durch, wenn geprellte Anleger die vermittelten Gelder zurückverlangten. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Röhlke hat vor dem Oberlandesgericht Dresden nun ...

09.05.2012 | Torsten Jerschabek
Mobiles Trackingsystem beeindruckte
Die Firma GAB Enterprise IT Solutions GmbH (http://www.gab-net.com) ist ein international gefragter Dienstleister und Lösungsanbieter für IT-Infrastrukturen. Zum Kundenkreis des Unternehmens zählen hochkarätige und bekannte Namen aus der ganzen ...

09.05.2012 | Jens Heidenreich
Lebensversicherungen: AG Charlottenburg erachtet Policenmodell als europarechtswidrig
Halle/ Saale / Zug: 09.05.2012: Ein bislang einzigartiges Urteil im Bereich Lebensversicherungen könnte endlich für mehr Verbraucherfreundlichkeit sorgen. Erstmalig konnte auf der ersten Instanz ein (bis auf einen geringen Anteil der ...

08.05.2012 | Michael Rainer
Liquidation des SEB Immoinvest
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement hat mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und ...

08.05.2012 | Michael Rainer
Kündigungen und befristete Arbeitsverträge nur noch schriftlich
Seit 1.5.2000 ist das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz, das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Kraft. Es ändert nicht nur verfahrensrechtliche Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes, sondern ...

08.05.2012 | Alexander Bredereck
Mobbing in deutschen Unternehmen
Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen ...

08.05.2012 | Franziska Naumann
Kurzarrest für jugendliche Straftäter?
Chat auf "mitmischen.de" mit Abgeordneten des Bundestages über einen härteren Umgang mit kriminellen Jugendlichen Berlin, 08.05.2012. Im Chat auf mitmischen.de am Donnerstag, dem 10. Mai 2012 geht es um den Jugendarrest. Nach jeder ...

08.05.2012 | Anne Reis
Fünf Jahre World Future Council
Hamburg, 8. Mai 2012. Der World Future Council (WFC) mit Sitz in Hamburg feiert am 10. Mai 2012 sein fünfjähriges Jubiläum. "Seit der Gründung im Jahr 2007 hat sich der Weltzukunftsrat als global vernetzte Institution etabliert und trägt aktiv ...

08.05.2012 | Dr. Thomas Schulte
Albis Capital AG&Co.KG; DSK Leasing GmbH; ALAG Auto-Mobil GmbH&Co.KG; Albis Finance AG
Wie wird sich meine Kapitalanlage in Zukunft entwickeln? Das ist eine Frage, die man als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Anlegerschutzes oft hört. Auch wenn man als Außenstehender nie konkret sagen kann, was die Zukunft bringen wird (was teilweise ...

08.05.2012 | Gabriele Jenke
Haus Hebron: Dreiste Pflegedienste- und der Rechtsstaat sieht zu und zahlt?
Der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 04.03.2012 von Katrin Hummel, "Die gepflegte Abzocke", stellt die dringende Forderung an die Berliner Behörden, sich nunmehr dieser skandalösen und mafiösen Zustände in den privaten ...

08.05.2012 | Pressestelle Save the Children Deutschland e.V.
State of the World's Mothers Report 2012: Stillen kann 1 Mio. Kinder jährlich retten
Berlin, 8. Mai 2012. Die internationale Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlicht heute zum 13. Mal den State of the World's Mothers Report, der die Lebenssituation von Müttern in 165 Ländern vergleicht. Norwegen steht wie 2011 an ...

08.05.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Familienrecht
Die Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt geht dem Wunsch der Eltern nach einer besseren Ausbildung vor. Eine Vollzeitarbeit darf deshalb nicht zugunsten einer Aus-oder Weiterbildung aufgegeben werden. Aber: Eine Mutter, die schon mit 16 und 18 ...

08.05.2012 | Mag. Wolfgang Jagsch
Flucht aus der Horrorhauptschule: Junglehrer gründet die erste Textagentur für KMU & EPU (www.text-kultur.tk)
Fakt ist jedoch, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf die ungeschönte Wahrheit hat. So zum Beispiel, dass es in vielen Schulen mittlerweile gang und gäbe ist, verhaltensauffällige SchülerInnen aus der Klasse zu schicken, obwohl sie dort meist ...

08.05.2012 | Michael Rainer
Harte Zeiten für Schiffsfondsanleger
Die Krise der Schiffsfonds geht im Jahr 2012 weiter, es ist zur Zeit keine Erholung des Marktes in Sicht. Einige der 250.000 deutschen Anleger müssen mit Ausschüttungsstopps, Nachzahlungen oder sogar mit Totalverlusten rechnen. Mit Datum vom ...

07.05.2012 | Alexander Bredereck
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein ...

07.05.2012 | Michael Rainer
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiert
Der angeschlagene Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Das gab heute das Fondsmanagement bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...

07.05.2012 | Herr Christian H. Röhlke
Albis Capital AG & Co. KG: Was können Anleger tun?
Berlin, 26.04.2012 Die Anleger der krisengeschädigten Albis Capital AG & Co. KG kommen nicht zur Ruhe. Eine Vielzahl widersprüchlicher Angaben wurden in den letzten Wochen schriftlich an sie heran getragen. Das erste Anschreiben vom 02.03.2012 ...

07.05.2012 | Michael Rainer
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiert
Der angeschlagene Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Das gab heute das Fondsmanagement bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...

07.05.2012 | Katja Grunert
Musikmarkt im Mai: Die aktuelle Kontroverse zum Urheberrecht
München, 4. Mai 2012 - Das Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt in der Mai-Ausgabe die Diskussion zum Urheberrecht in den Mittelpunkt. In ihren exklusiven Beiträgen für das Magazin treten die Politiker Manuel Höferlin (FDP) ...

07.05.2012 | Karl-Heinz List
Hundehalter! Empört euch!
Es ist eine Schande, wie wir im 21. Jahrhundert mit unseren Hunden umgehen. Wir, die Einwohner dieses Landes, sind für den Zustand unserer Gesellschaft verantwortlich, jeder einzelne von uns. Wie diese Gesellschaft mit ihren Haushunden umgeht, ist ...

07.05.2012 | Michael Rainer
Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben
Der GHF Schiffsfonds MS Wesertor ist ein weiterer Schiffsfonds, der in die Insolvenz geraten ist. Anleger bangen nun um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart ...

06.05.2012 | Alexander Bredereck
Das Arbeitsverhältnis - ein grundrechtsfreier Raum?
Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt. Der Arbeitgeber mag dies ...

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