Politik, Recht & Gesellschaft
16.09.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Heusenstamm - Kanzlei Sachse - Arbeitsrecht
Einem ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmer steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zu, wenn er mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat; eine Sperrzeit tritt daher nicht ein. Die Klägerin ...
Anwalt Offenbach und Anwalt Heusenstamm - Kanzlei Sachse - Arbeitsrecht
Einem ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmer steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zu, wenn er mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat; eine Sperrzeit tritt daher nicht ein. Die Klägerin ...
16.09.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Kanzlei Sachse - Strafrecht
Im Jugendstrafrecht soll der besonderen Situation von Jugendlichen, die noch nicht einem voll verantwortlichen Erwachsenen gleichgestellt werden können, Rechnung getragen werden. Daher wird gegen sie vor besonders ausgebildeten Jugendrichtern ...
Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Kanzlei Sachse - Strafrecht
Im Jugendstrafrecht soll der besonderen Situation von Jugendlichen, die noch nicht einem voll verantwortlichen Erwachsenen gleichgestellt werden können, Rechnung getragen werden. Daher wird gegen sie vor besonders ausgebildeten Jugendrichtern ...
16.09.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Kanzlei Sachse - Strafrecht
Das Recht zur Begnadigung wurde früher vom Landesherrn ausgeübt. Heute ist das Gnadenrecht dem Bundespräsidenten beziehungsweise den Ministerpräsidenten der Bundesländer vorbehalten. Diese haben das Begnadigungsrecht allerdings - mit Ausnahme ...
Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Kanzlei Sachse - Strafrecht
Das Recht zur Begnadigung wurde früher vom Landesherrn ausgeübt. Heute ist das Gnadenrecht dem Bundespräsidenten beziehungsweise den Ministerpräsidenten der Bundesländer vorbehalten. Diese haben das Begnadigungsrecht allerdings - mit Ausnahme ...
16.09.2011 | Rolf Stöckel
Deutschland verzichtet auf erprobte Mittel vermisste Kinder zu finden - Fachkonferenz der Deutschen Kinderhilfe e.V. und Missing Children Europe in
In Deutschland wurden im Jahr 2010 5.713 Kinder unter 14 Jahren bei den Polizeibehörden als vermisst gemeldet. 113 Kinder davon sind bis heute unauffindbar, insgesamt sind es über die Jahre über 1.700 Kinder, die vermisst bleiben. Vermisste ...
Deutschland verzichtet auf erprobte Mittel vermisste Kinder zu finden - Fachkonferenz der Deutschen Kinderhilfe e.V. und Missing Children Europe in
In Deutschland wurden im Jahr 2010 5.713 Kinder unter 14 Jahren bei den Polizeibehörden als vermisst gemeldet. 113 Kinder davon sind bis heute unauffindbar, insgesamt sind es über die Jahre über 1.700 Kinder, die vermisst bleiben. Vermisste ...
16.09.2011 | Ralph J. Jurisch
Neue Spielzeugrichtlinie in Kraft getreten
Außerdem soll der reibungslose Warenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes sichergestellt werden. Die neue Spielzeugrichtlinie löst die Richtlinie 88/378/EWG ab, vgl. Art. 55 der Richtlinie. Lediglich für den Bereich der chemischen ...
Neue Spielzeugrichtlinie in Kraft getreten
Außerdem soll der reibungslose Warenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes sichergestellt werden. Die neue Spielzeugrichtlinie löst die Richtlinie 88/378/EWG ab, vgl. Art. 55 der Richtlinie. Lediglich für den Bereich der chemischen ...
15.09.2011 | Alexander Bredereck
Zehn Tipps für Kündigungen des Arbeitgebers: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will.
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. ...
Zehn Tipps für Kündigungen des Arbeitgebers: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will.
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. ...
15.09.2011 | Alexander Bredereck
Vermietungen an Feriengäste durch den Wohnungseigentümer.
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts ...
Vermietungen an Feriengäste durch den Wohnungseigentümer.
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts ...
15.09.2011 | Michael Rainer
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehemann
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu: Dem Urteil des BAG vom 09.06.2011 lag zugrunde, in dass die Klägerin bei der Beklagten seit 03.02.2003 beschäftigt ...
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehemann
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu: Dem Urteil des BAG vom 09.06.2011 lag zugrunde, in dass die Klägerin bei der Beklagten seit 03.02.2003 beschäftigt ...
15.09.2011 | Michael Rainer
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Die WEG verlangte Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Der Mieter ...
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Die WEG verlangte Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Der Mieter ...
15.09.2011 | Katja Rheude
Was weiß die Schufa über mich?
Plant man eine größere Anschaffung per Ratenkauf, will ein Girokonto eröffnen, eine Kreditkarte beantragen oder eine Hypothek aufnehmen - ohne Schufa-Auskunft geht fast nichts. Fällt diese negativ aus, kommt es beispielsweise bei der ...
Was weiß die Schufa über mich?
Plant man eine größere Anschaffung per Ratenkauf, will ein Girokonto eröffnen, eine Kreditkarte beantragen oder eine Hypothek aufnehmen - ohne Schufa-Auskunft geht fast nichts. Fällt diese negativ aus, kommt es beispielsweise bei der ...
14.09.2011 | Kerstin Rost
Von Nazis, Stasi und Republikflucht nach Ungarn: Blendwerk
In zweifachem Wortsinn geht es in der autobiographisch gefärbten Romantrilogie um Versager, um Menschen, die sich einer Diktatur versagt haben, und um solche, die individuell oder als Verbrecher wider die Menschlichkeit in ihrem Menschsein versagt ...
Von Nazis, Stasi und Republikflucht nach Ungarn: Blendwerk
In zweifachem Wortsinn geht es in der autobiographisch gefärbten Romantrilogie um Versager, um Menschen, die sich einer Diktatur versagt haben, und um solche, die individuell oder als Verbrecher wider die Menschlichkeit in ihrem Menschsein versagt ...
14.09.2011 | Alexander Bredereck
Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit ...
Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit ...
14.09.2011 | Jens Heidenreich
LV-Doktor klärt auf: Lebensversicherung sicher verkaufen
Zug/Halle (Saale). 14.09.2011. Es existieren zahlreiche dubiose Anbieter auf dem Markt, die Lebensversicherungen ankaufen, aber die Rückkaufswerte erst in acht oder zehn Jahren und gestreckt auf bis 30 Jahre auszahlen. "Sollte die Firma nicht mehr ...
LV-Doktor klärt auf: Lebensversicherung sicher verkaufen
Zug/Halle (Saale). 14.09.2011. Es existieren zahlreiche dubiose Anbieter auf dem Markt, die Lebensversicherungen ankaufen, aber die Rückkaufswerte erst in acht oder zehn Jahren und gestreckt auf bis 30 Jahre auszahlen. "Sollte die Firma nicht mehr ...
14.09.2011 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter ...
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter ...
13.09.2011 | Katarzyna Odrozek
Internationale Online Konferenz: Facebook Revolutions? Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt
Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt ein zur Internationalen Online Konferenz: "Facebook Revolutions? Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt" WANN? 19.-30. September 2011 WO? ...
Internationale Online Konferenz: Facebook Revolutions? Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt
Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt ein zur Internationalen Online Konferenz: "Facebook Revolutions? Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt" WANN? 19.-30. September 2011 WO? ...
13.09.2011 | Alexander Bredereck
Die Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen:
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den ...
Die Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen:
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den ...
13.09.2011 | Alexander Bredereck
Mobbing am Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus ...
Mobbing am Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus ...
13.09.2011 | Hans-Peter Oswald
Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains
ICANN hat kürzlich für die "adult industry" die domain .xxx eingeführt. Für alle seriösen Firmen stellt sich die Frage, wie sie sich vor peinlichen Verwicklungen und Verwechslungen schützen können, die dadurch entstehen, wenn Dritte Ihre ...
Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains
ICANN hat kürzlich für die "adult industry" die domain .xxx eingeführt. Für alle seriösen Firmen stellt sich die Frage, wie sie sich vor peinlichen Verwicklungen und Verwechslungen schützen können, die dadurch entstehen, wenn Dritte Ihre ...
13.09.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Beißt ein Hund nach einem Kampf den Halter des gegnerischen Tieres, hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den anderen Hundehalter. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, ist jedoch dem Verletzten eine Mitverantwortung ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Beißt ein Hund nach einem Kampf den Halter des gegnerischen Tieres, hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den anderen Hundehalter. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, ist jedoch dem Verletzten eine Mitverantwortung ...
13.09.2011 | Andreas Schultheis
Dreiste Doppelmoral der Lotto-Lobby
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, September 2011 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag wird bisweilen mit harten Bandagen geführt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Liberalisierung kämpfen für ihre Interessen ...
Dreiste Doppelmoral der Lotto-Lobby
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, September 2011 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag wird bisweilen mit harten Bandagen geführt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Liberalisierung kämpfen für ihre Interessen ...
13.09.2011 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern
Ein spannender Prozess: Unternehmen kooperieren zunehmend mit Kindertagesstätten und Schulen. Zwei Welten treffen sich. Beim Bildungs- und Betreuungskongress "Invest in Future" kommen am 24. und 25. Oktober 2011 in Stuttgart Chancen und ...
Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern
Ein spannender Prozess: Unternehmen kooperieren zunehmend mit Kindertagesstätten und Schulen. Zwei Welten treffen sich. Beim Bildungs- und Betreuungskongress "Invest in Future" kommen am 24. und 25. Oktober 2011 in Stuttgart Chancen und ...
13.09.2011 | Volker Kleibrink
Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011
Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibung wieder auf die gesellschaftliche und politische Tagesordnung zu ...
Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011
Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibung wieder auf die gesellschaftliche und politische Tagesordnung zu ...
12.09.2011 | Andreas Schultheis
Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?
Kiel/Berlin, September 2011 - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig Holsteins - im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) "nicht ganz ...
Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?
Kiel/Berlin, September 2011 - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig Holsteins - im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) "nicht ganz ...
12.09.2011 | Alexander Bredereck
Die Modernisierung von Wohnraum: Was ist zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen ...
Die Modernisierung von Wohnraum: Was ist zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen ...
12.09.2011 | Michael Rainer
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot ...
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot ...