Politik, Recht & Gesellschaft
12.09.2011 | Michael Rainer
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren ...
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren ...
12.09.2011 | Alexander Bredereck
Die(Fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein ...
Die(Fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein ...
12.09.2011 | Sabine Gladkov
ERGO Verbraucherinformation "Die Lebensversicherung als Instrument des letzten Willens"
Schicksalsschläge wie Unfälle oder Krankheiten kommen oftmals unerwartet. Daher ist es wichtig, beizeiten dafür zu sorgen, dass das Vermögen nach dem Tod in die richtigen Hände kommt. Denn die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht immer dem, ...
ERGO Verbraucherinformation "Die Lebensversicherung als Instrument des letzten Willens"
Schicksalsschläge wie Unfälle oder Krankheiten kommen oftmals unerwartet. Daher ist es wichtig, beizeiten dafür zu sorgen, dass das Vermögen nach dem Tod in die richtigen Hände kommt. Denn die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht immer dem, ...
12.09.2011 | Ralf-Michael Löttgen
Berliner Abgeordnetenhauswahl: SPD für die A100
"Mobile Pflegedienste arbeiten nach engen Zeitplänen. Patienten müssen zeitgenau mit Medikamenten und Pflege versorgt werden. Die engen finanziellen Vorgaben der Kranken- und Pflegekassen lassen keinen Spielraum für großzügige Terminpläne. Der ...
Berliner Abgeordnetenhauswahl: SPD für die A100
"Mobile Pflegedienste arbeiten nach engen Zeitplänen. Patienten müssen zeitgenau mit Medikamenten und Pflege versorgt werden. Die engen finanziellen Vorgaben der Kranken- und Pflegekassen lassen keinen Spielraum für großzügige Terminpläne. Der ...
12.09.2011 | Markus Fertig
Die Welt nach 9/11
Wiesbaden, 12.09.2011. Mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge in New York und Washington und den Bestrebungen verschiedener Staaten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, geht die erste Post-9/11-Periode zu Ende. Seit dem 11. September 2001 ...
Die Welt nach 9/11
Wiesbaden, 12.09.2011. Mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge in New York und Washington und den Bestrebungen verschiedener Staaten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, geht die erste Post-9/11-Periode zu Ende. Seit dem 11. September 2001 ...
12.09.2011 | Katja Rheude
Stichwort des Monats September: Geschäftsführerhaftung
Eine GmbH bietet zwar grundsätzlich Sicherheit für das Privatvermögen der Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist dennoch in verschiedenen Fällen einem Haftungsrisiko ausgesetzt. Er trägt ein erhebliches persönliches Risiko, da er die ...
Stichwort des Monats September: Geschäftsführerhaftung
Eine GmbH bietet zwar grundsätzlich Sicherheit für das Privatvermögen der Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist dennoch in verschiedenen Fällen einem Haftungsrisiko ausgesetzt. Er trägt ein erhebliches persönliches Risiko, da er die ...
11.09.2011 | Alexander Bredereck
Die wichtigsten Änderungen der geplanten Mietrechtsnovelle (Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): Fristlose Kündigung bei Verzug der Mietkaution.
Bei Mietvertragsbeginn muss der Mieter, falls vertraglich vereinbart, eine Kaution von maximal 3 kalten Monatsmieten als Mietsicherheit leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang gilt, dass eine fristlose Kündigung ...
Die wichtigsten Änderungen der geplanten Mietrechtsnovelle (Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): Fristlose Kündigung bei Verzug der Mietkaution.
Bei Mietvertragsbeginn muss der Mieter, falls vertraglich vereinbart, eine Kaution von maximal 3 kalten Monatsmieten als Mietsicherheit leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang gilt, dass eine fristlose Kündigung ...
10.09.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden-Walldorf - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Es gibt nur wenige Gründe, wegen denen ein Vermieter einem Mieter eine Kündigung aussprechend darf. Einer dieser Gründe ist der Eigenbedarf, der dann zum Tragen kommt, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung für sich oder für einen nahen ...
Anwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden-Walldorf - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Es gibt nur wenige Gründe, wegen denen ein Vermieter einem Mieter eine Kündigung aussprechend darf. Einer dieser Gründe ist der Eigenbedarf, der dann zum Tragen kommt, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung für sich oder für einen nahen ...
09.09.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Strafrecht
Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt der Mensch als Kind und ist somit nicht strafmündig, somit ist eine Bestrafung ist nicht möglich. Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr bezeichnet das Gesetz den Beschuldigten als Jugendlichen, für ...
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Strafrecht
Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt der Mensch als Kind und ist somit nicht strafmündig, somit ist eine Bestrafung ist nicht möglich. Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr bezeichnet das Gesetz den Beschuldigten als Jugendlichen, für ...
09.09.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht
Nachstehende Vereinbarungen in einem Ehevertrag bedürfen zur Wirksamkeit zwingend der notariellen Beurkundung: - Die Vereinbarung der Gütertrennung - alle anderen Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich - alle Vereinbarungen zum ...
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht
Nachstehende Vereinbarungen in einem Ehevertrag bedürfen zur Wirksamkeit zwingend der notariellen Beurkundung: - Die Vereinbarung der Gütertrennung - alle anderen Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich - alle Vereinbarungen zum ...
09.09.2011 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel.
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber ...
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel.
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber ...
09.09.2011 | Christoph Lixenfeld
Frankfurt: Daheim statt Heim gründet weitere Regionalgruppe
Pressevertreter und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Ort: AWO-Kreisverband Frankfurt am Main e. V., Henschelstraße 11, 60314 Frankfurt; Beginn: 15 Uhr www.bi-daheim.de Teilnehmer (u.a.): Silvia Schmidt, Bundestagsabgeordnete ...
Frankfurt: Daheim statt Heim gründet weitere Regionalgruppe
Pressevertreter und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Ort: AWO-Kreisverband Frankfurt am Main e. V., Henschelstraße 11, 60314 Frankfurt; Beginn: 15 Uhr www.bi-daheim.de Teilnehmer (u.a.): Silvia Schmidt, Bundestagsabgeordnete ...
09.09.2011 | Alfried Große
Soldan veranstaltet 1. Deutschen Rechtsfachwirttag
Essen, 09. September 2011*****Zum 1. Deutschen Rechtsfachwirttag 2011 lädt die Hans Soldan GmbH alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte am 18. und 19. November 2011 nach Fulda ...
Soldan veranstaltet 1. Deutschen Rechtsfachwirttag
Essen, 09. September 2011*****Zum 1. Deutschen Rechtsfachwirttag 2011 lädt die Hans Soldan GmbH alle Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte am 18. und 19. November 2011 nach Fulda ...
09.09.2011 | Claudius Kroker
Demokratie ist kein Schaukelstuhl
Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hat auf dem Kongress des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in Berlin mehr Klartext in der Politik gefordert. Allerdings müssten Politiker im Interesse der ...
Demokratie ist kein Schaukelstuhl
Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hat auf dem Kongress des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in Berlin mehr Klartext in der Politik gefordert. Allerdings müssten Politiker im Interesse der ...
08.09.2011 | Thorsten Preis
Tomaten-Paten für Ackerflächen in Afrika gesucht
Bremen, September 2011. Mit strahlenden Augen und einem Lächeln beißt Sven Buchholz in eine rote Tomate. "Erst wenn sie reif gepflückt werden, entfalten sie ihr ganzes Aroma", verrät der Bremer Marketingexperte und wirkt dabei fröhlich wie ein ...
Tomaten-Paten für Ackerflächen in Afrika gesucht
Bremen, September 2011. Mit strahlenden Augen und einem Lächeln beißt Sven Buchholz in eine rote Tomate. "Erst wenn sie reif gepflückt werden, entfalten sie ihr ganzes Aroma", verrät der Bremer Marketingexperte und wirkt dabei fröhlich wie ein ...
08.09.2011 | Alexander Bredereck
Die Rückforderung überzahlter Mieten. Wann kann der Mieter wegen Mietmängeln zuviel gezahlte Mieten zurückfordern? Wann bleibt dies dem Mieter verwehr
Es ist ein Dilemma, in dem ein Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung regelmäßig ist. Reduziert er von sich aus die Miete, bekommt er regelmäßig Post von seinem Vermieter mit der Aufforderung, doch bitte die rückständige Miete möglichst bald ...
Die Rückforderung überzahlter Mieten. Wann kann der Mieter wegen Mietmängeln zuviel gezahlte Mieten zurückfordern? Wann bleibt dies dem Mieter verwehr
Es ist ein Dilemma, in dem ein Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung regelmäßig ist. Reduziert er von sich aus die Miete, bekommt er regelmäßig Post von seinem Vermieter mit der Aufforderung, doch bitte die rückständige Miete möglichst bald ...
08.09.2011 | Michael Rainer
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Im ersten Fall kauft ein Kunde polierte Bodenfliesen. Nachdem rund 2/3 der Fliesen gelegt waren, stellte er auf der ...
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Im ersten Fall kauft ein Kunde polierte Bodenfliesen. Nachdem rund 2/3 der Fliesen gelegt waren, stellte er auf der ...
08.09.2011 | Michael Rainer
Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv ...
Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv ...
08.09.2011 | Alexander Bredereck
Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?
Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem ...
Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?
Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem ...
07.09.2011 | Andreas Schultheis
Glücksspielstaatsvertrag: Sport und Medien für liberales Modell aus Schleswig-Holstein
+++ von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin, September 2011 - Schleswig-Holstein macht ernst. In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass der schleswig-holsteinische Entwurf für ein liberales Glücksspielgesetz noch im ...
Glücksspielstaatsvertrag: Sport und Medien für liberales Modell aus Schleswig-Holstein
+++ von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin, September 2011 - Schleswig-Holstein macht ernst. In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass der schleswig-holsteinische Entwurf für ein liberales Glücksspielgesetz noch im ...
07.09.2011 | Christina Körpert
Pfändungsschutz bei Sozialleistungen nur bis Ende 2011: Jetzt Girokonto in P-Konto umwandeln
Im Falle einer Kontopfändung sind Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld und die gesetzliche Rente besonders geschützt und können innerhalb von 14 Tagen nach Eingang vom Konto abgehoben werden. Dies ist ...
Pfändungsschutz bei Sozialleistungen nur bis Ende 2011: Jetzt Girokonto in P-Konto umwandeln
Im Falle einer Kontopfändung sind Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld und die gesetzliche Rente besonders geschützt und können innerhalb von 14 Tagen nach Eingang vom Konto abgehoben werden. Dies ist ...
07.09.2011 | Daniela Dlauhy
ACC Europe unterstützt die Weiterbildung von Unternehmensjuristen im rechtstechnischen Bereich in Europa
7.September 2011, München - Nach bereits drei erfolgreichen Veranstaltungen in Zürich, Paris und London findet die ACC Europe Technology Roadshow, eine Veranstaltungsreihe zur Weiterbildung von Unternehmensjuristen, am 9. September in Frankfurt ...
ACC Europe unterstützt die Weiterbildung von Unternehmensjuristen im rechtstechnischen Bereich in Europa
7.September 2011, München - Nach bereits drei erfolgreichen Veranstaltungen in Zürich, Paris und London findet die ACC Europe Technology Roadshow, eine Veranstaltungsreihe zur Weiterbildung von Unternehmensjuristen, am 9. September in Frankfurt ...
07.09.2011 | Alexander Bredereck
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
War ein Arbeitnehmer das ganze Urlaubsjahr krank, wurde nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Urlaub automatisch auf das Folgejahr übertragen und musste dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. War der ...
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
War ein Arbeitnehmer das ganze Urlaubsjahr krank, wurde nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Urlaub automatisch auf das Folgejahr übertragen und musste dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. War der ...
07.09.2011 | Stephan Zabel
DIE JUNGEN UNTERNEHMER protestieren mit Spray-Aktion gegen Rettungsschirm-Politik
Berlin, 7. September 2011. Mitglieder des Verbandes Die Jungen Unternehmer haben in der Nacht vom 6. auf den 7. September mit einer Spray-Aktion gegen die Rettungsschirm-Politik von EU und Bundesregierung protestiert. Mit Sprüh-Kreide sprayten die ...
DIE JUNGEN UNTERNEHMER protestieren mit Spray-Aktion gegen Rettungsschirm-Politik
Berlin, 7. September 2011. Mitglieder des Verbandes Die Jungen Unternehmer haben in der Nacht vom 6. auf den 7. September mit einer Spray-Aktion gegen die Rettungsschirm-Politik von EU und Bundesregierung protestiert. Mit Sprüh-Kreide sprayten die ...
07.09.2011 | Wolfgang Dykiert
Gründungszuschuss beantragen
Die Bundesregierung weicht von Ihren Plänen, den Gründungszuschuss dramatisch einzuschränken, nicht ab. Am 1.11.2011 soll das Gesetz zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" in Kraft treten. Darin ist vorgesehen, dass der ...
Gründungszuschuss beantragen
Die Bundesregierung weicht von Ihren Plänen, den Gründungszuschuss dramatisch einzuschränken, nicht ab. Am 1.11.2011 soll das Gesetz zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" in Kraft treten. Darin ist vorgesehen, dass der ...