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Politik, Recht & Gesellschaft

13.09.2011 | geschrieben von Hans-Peter Oswald
Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains
ICANN hat kürzlich für die "adult industry" die domain .xxx eingeführt. Für alle seriösen Firmen stellt sich die Frage, wie sie sich vor peinlichen Verwicklungen und Verwechslungen schützen können, die dadurch entstehen, wenn Dritte Ihre ...

13.09.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Beißt ein Hund nach einem Kampf den Halter des gegnerischen Tieres, hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den anderen Hundehalter. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, ist jedoch dem Verletzten eine Mitverantwortung ...

13.09.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Dreiste Doppelmoral der Lotto-Lobby
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, September 2011 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag wird bisweilen mit harten Bandagen geführt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Liberalisierung kämpfen für ihre Interessen ...

13.09.2011 | geschrieben von Eike Ostendorf-Servisoglou
Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern
Ein spannender Prozess: Unternehmen kooperieren zunehmend mit Kindertagesstätten und Schulen. Zwei Welten treffen sich. Beim Bildungs- und Betreuungskongress "Invest in Future" kommen am 24. und 25. Oktober 2011 in Stuttgart Chancen und ...

13.09.2011 | geschrieben von Volker Kleibrink
Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011
Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibung wieder auf die gesellschaftliche und politische Tagesordnung zu ...

12.09.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?
Kiel/Berlin, September 2011 - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig Holsteins - im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) "nicht ganz ...

12.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Modernisierung von Wohnraum: Was ist zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) lässt die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen ...

12.09.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot ...

12.09.2011 | geschrieben von Michael Rainer
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren ...

12.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die(Fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein ...

12.09.2011 | geschrieben von Sabine Gladkov
ERGO Verbraucherinformation "Die Lebensversicherung als Instrument des letzten Willens"
Schicksalsschläge wie Unfälle oder Krankheiten kommen oftmals unerwartet. Daher ist es wichtig, beizeiten dafür zu sorgen, dass das Vermögen nach dem Tod in die richtigen Hände kommt. Denn die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht immer dem, ...

12.09.2011 | geschrieben von Ralf-Michael Löttgen
Berliner Abgeordnetenhauswahl: SPD für die A100
"Mobile Pflegedienste arbeiten nach engen Zeitplänen. Patienten müssen zeitgenau mit Medikamenten und Pflege versorgt werden. Die engen finanziellen Vorgaben der Kranken- und Pflegekassen lassen keinen Spielraum für großzügige Terminpläne. Der ...

12.09.2011 | geschrieben von Markus Fertig
Die Welt nach 9/11
Wiesbaden, 12.09.2011. Mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge in New York und Washington und den Bestrebungen verschiedener Staaten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, geht die erste Post-9/11-Periode zu Ende. Seit dem 11. September 2001 ...

12.09.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Stichwort des Monats September: Geschäftsführerhaftung
Eine GmbH bietet zwar grundsätzlich Sicherheit für das Privatvermögen der Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist dennoch in verschiedenen Fällen einem Haftungsrisiko ausgesetzt. Er trägt ein erhebliches persönliches Risiko, da er die ...

11.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die wichtigsten Änderungen der geplanten Mietrechtsnovelle (Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): Fristlose Kündigung bei Verzug der Mietkaution.
Bei Mietvertragsbeginn muss der Mieter, falls vertraglich vereinbart, eine Kaution von maximal 3 kalten Monatsmieten als Mietsicherheit leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang gilt, dass eine fristlose Kündigung ...

10.09.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden-Walldorf - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Es gibt nur wenige Gründe, wegen denen ein Vermieter einem Mieter eine Kündigung aussprechend darf. Einer dieser Gründe ist der Eigenbedarf, der dann zum Tragen kommt, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung für sich oder für einen nahen ...

09.09.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Strafrecht
Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt der Mensch als Kind und ist somit nicht strafmündig, somit ist eine Bestrafung ist nicht möglich. Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr bezeichnet das Gesetz den Beschuldigten als Jugendlichen, für ...

09.09.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht
Nachstehende Vereinbarungen in einem Ehevertrag bedürfen zur Wirksamkeit zwingend der notariellen Beurkundung: - Die Vereinbarung der Gütertrennung - alle anderen Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich - alle Vereinbarungen zum ...

09.09.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel.
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber ...

09.09.2011 | geschrieben von Christoph Lixenfeld
Frankfurt: Daheim statt Heim gründet weitere Regionalgruppe
Pressevertreter und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Ort: AWO-Kreisverband Frankfurt am Main e. V., Henschelstraße 11, 60314 Frankfurt; Beginn: 15 Uhr www.bi-daheim.de Teilnehmer (u.a.): Silvia Schmidt, Bundestagsabgeordnete ...

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