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Politik, Recht & Gesellschaft

09.05.2011 | geschrieben von Sabine Gladkov
ERGO Verbraucherinformation "Ein Unglück kommt selten allein"
Immer wieder sorgen in Deutschland brutale Gewaltverbrechen für Schlagzeilen: Meist jugendliche Täter schlagen grundlos auf ihre Opfer ein und verletzen sie bisweilen schwer. Erst vor wenigen Wochen kam es an Berliner U-Bahn-Höfen innerhalb ...

09.05.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
Das Anbieten bzw. Bewerben von indizierten Spielen und Filmen im Internet - Wettbewerbsverstoß und Straftat!
1. Indizierung von jugendgefährdenden Trägermedien Bei Vorliegen eines jugendgefährdenden Films oder Computer- bzw. Konsolenspiels kann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Anregung oder Antrag hin im Verfahren nach den §§ ...

06.05.2011 | geschrieben von Alfried Große
Soldan Institut: Jeder vierte Fachanwalt berichtet von Problemen beim Titelerwerb
Essen, den 06. Mai 2011 - Jeder vierte Fachanwalt, der seinen Titel seit 2006 erworben hat, berichtet von Schwierigkeiten bei dem für die Titelverleihung notwendigen Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse oder praktischer Erfahrungen. Dies ...

06.05.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
BGH: Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werden
Wer kennt das nicht: Softdrink aufgeschraubt, Gewinncode in der Hand - obwohl laut Aufschrift auf der Flasche die Teilnahme an der Verlosung von 25 mp3-Playern auch ohne Kauf des Softdrinks möglich ist (meist via Internet). Ersteres soll natürlich ...

05.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist zu ...

05.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Unterschiedliche MwSt-Sätze für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: In vier vom EuGH entschiedenen Fällen, bei denen es um dem Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und -ständen oder in ...

05.05.2011 | geschrieben von Eike Ostendorf-Servisoglou
Krippenausbau gefährdet - Freie Träger von Kindertagesstätten schließen sich zusammen
Mangelnde Planungssicherheit und hohe bürokratische Hürden beklagen die "Sonstigen Freien Träger von Kindertagesstätten" in Stuttgart und haben sich deshalb zu einem Verband zusammen geschlossen. Der neue "Verband freier unabhängiger ...

05.05.2011 | geschrieben von Sebastian Einbock
Mietkündigung wegen Hausabriss
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der in einer alten Ried-Siedlung lebte. Dieser war in einer sehr einfachen Bauweise errichtet worden, die nicht mehr heutigen Wohnbedürfnissen gerecht wird. Die Siedlung wurde im Jahre 1996 verkauft. ...

05.05.2011 | geschrieben von Peter Kreilinger
Auch Wilhelmshorst wehrt sich gegen Fluglärm
Erst protestierten Werder und Schwielowsee, jetzt erwachen Michendorf und Nuthetal: Der drohende Fluglärm treibt immer mehr Bürger auf die Strassen, die um ihre Ruhe, Heimat und Zukunft fürchten. Rund 450 Fluglärmgegner aus den ...

04.05.2011 | geschrieben von Susanne Sitte-Zöllner
Landeshauptstadt Dresden begrüßt parteilose Bürgermeister und Landräte
Am 12. und 13. Mai 2011 werden 60 parteilose (Ober-)Bürgermeister und Landräte in Dresden zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte erwartet. In Vertretung der erkrankten ...

04.05.2011 | geschrieben von Doris Jessen
Rechte und Pflichten des Tierarztes
Hamburg, 4. Mai 2011 - Am liebsten sieht man ihn privat - und wenn schon dienstlich, dann höchstens zur Routine-Impfung oder Verabreichung der Wurmkur: den Tierarzt. In den meisten Fällen auch ernsterer Behandlungen verläuft das ...

04.05.2011 | geschrieben von Rolf Stöckel
Urteil mit ungeahnten Auswirkungen
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Sicherungsverwahrung in Gänze zu kippen, wird ungeahnte Auswirkungen auf den Umgang mit potentiell rückfallgefährdeten Sexualstraftätern haben. Die grundsätzliche Abwägung des Gerichtes ...

04.05.2011 | geschrieben von Sven Ebbinghaus
Angst vor Wanderarbeitern aus Osteuropa
Nürnberg (wnorg) - Deutsche Arbeitnehmer haben Angst vor mutmaßlicher Konkurrenz aus Osteuropa. So war es in den letzten Wochen immer wieder zu lesen. Billiglöhne sind schon seit Jahren ein Reizthema in der deutschen Wirtschaft. Jetzt gibt es ...

04.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu Vereinbarungen über eine Minderu
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem ...

04.05.2011 | geschrieben von Eva-Maria Bolay
"Leichte Sprache" soll verklausulierte Amtssprache verständlich machen
Stuttgart / Freiburg, 4. Mai - Menschen mit Lernschwierigkeiten können Briefe von Ämtern, Verträge oder Gesetze oft nicht verstehen. Die vielfach verklausulierte Sprache mit unbekannten Wörtern stellt für sie genauso eine Barriere dar, wie eine ...

04.05.2011 | geschrieben von Jörg Brechlin
Partei der Vernunft - Die Bürgerrechte sind der Garant für unsere Freiheit und Unabhängigkeit
Individuelle Freiheit und Unabhängigkeit in Europa bleiben nur erhalten, wenn Bürgerrechte nicht als überholt sondern als zwingend notwendiges Fundament angesehen werden! Anlässlich der 26. Mitgliederversammlung der AUNS am 30. April 2011 in ...

04.05.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwaltskanzlei Fabian Sachse - Ihre Anwälte in Offenbach
In diesem Verfahren ging es um die Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Verkäuferin in deren Filiale ein Betriebsrat nicht vorhanden ist. Am Tage des Vergehens kaufte die Angestellte überwiegend Süßwaren im Wert von ca. 60 ...

04.05.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
FAQ Widerrufsrecht - 40 Fragen und Antworten - Das Update
1. Was sind Widerrufsrechte? Widerrufsrechte sind von Gesetzes wegen existierende Rechte, die es dem Widerrufsberechtigten ermöglichen, sich trotz eines wirksamen Vertragsschlusses wieder vom Vertrag zu lösen. Wenn ein Widerrufsrechtsrecht ...

03.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - eine leere Worthülse? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. ...

03.05.2011 | geschrieben von Maya Dähne
Bericht zur Lage der Mütter der Welt 2011: Am besten geht es Müttern in Norwegen, am schlechtesten in Afghanistan - Deutschland auf Platz 11
Berlin, 3. Mai 2011: Zum Muttertag am 8. Mai stellt Save the Children den aktuellen "Bericht zur Lage der Mütter der Welt" vor. Bereits zum 12. Mal veröffentlicht die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation diese Studie, die die ...

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