Politik, Recht & Gesellschaft

11.11.2015 | Michael Rainer
Selbstanzeige: Schweiz und Liechtenstein kooperieren im Kampf gegen Steuerhinterziehung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung endet nicht an den Grenzen der EU. Auch die Schweiz und Liechtenstein beteiligen sich. Steuersünder können noch eine ...

10.11.2015 | Heike Barall-Quiring
Stadtentwicklung in Starnberg: Status und Chancen
Der FDP-Ortsverband Starnberg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Stadtentwicklung in Starnberg am Donnerstag, 12. November 2015, um 19:30 Uhr im Wirtshaus Tutzinger Hof in Starnberg. Dargestellt und diskutiert werden ...

10.11.2015 | Michael Rainer
BGH: Verletzung des Urheberrechts durch unerlaubte Werbung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Schon durch unerlaubte Werbung kann das Urheberrecht verletzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. November 2015 gleich in drei ...

10.11.2015 | Michael Rainer
HCI Renditefonds IV von weiteren Insolvenzen betroffen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Der Schiffsfonds HCI Renditefonds IV ist von Insolvenzen betroffen. Über die Gesellschaften der MS Stadt Bremen, MS Stadt Emden und MS Stadt ...

10.11.2015 | Michael Rainer
Unternehmensnachfolge frühzeitig regeln
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen Chefs von Familienbetrieben unter den Nägeln. Die Nachfolgeregelung sollte rechtzeitig getroffen werden. Auch ein ...

09.11.2015 | Michael Rainer
NRW bleibt Spitzenreiter bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Rund 12.700 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind in den ersten neun Monaten des Jahres bei den Finanzämtern eingegangen. Das ergab eine Umfrage der "Welt am ...

09.11.2015 | Thomas Penttilä
"Deutsche Jugendämter verletzen massiv die Menschenrechte"
AMBERG/GENF - Zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Menschenhandel hat der bundesweit tätige Verein Trennungsväter der Jugendfürsorge in Deutschland vorgeworfen. "Jugendämter verletzen massiv die ...

09.11.2015 | Michael Rainer
VW Skandal und die Organhaftung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/organhaftung.html Manipulierte Abgaswerte, Unregelmäßigkeiten beim CO2-Ausstoß: Der VW Skandal wirft viele Fragen auf. Vor allem auch die Fragen nach der Verantwortlichkeit und der ...

09.11.2015 | Michael Rainer
Imtech Deutschland: Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Das Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Imtech Deutschland GmbH & Co. KG am 1. November wegen Zahlungsunfähigkeit und ...

08.11.2015 | Dorett Auerswald
Erfolgreicher 7. Global Social Business Summit in Berlin beendet
Mit der Präsentation von sieben Social-Business-Ideen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen ging am 7. November der diesjährige Global Social Business Summit (GSBS) im Flughafen Berlin-Tempelhof zu Ende. Bei dem viertägigen ...

08.11.2015 | Dorett Auerswald
Erfolgreicher 7. Global Social Business Summit in Berlin beendet
Berlin, 7. November 2015 Mit der Präsentation von sieben Social-Business-Ideen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen ging am 7. November der diesjährige Global Social Business Summit (GSBS) im Flughafen Berlin-Tempelhof zu Ende. Bei ...

06.11.2015 | Alexander Bredereck
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt entsteht auf Mieterseite häufig Panik. Dafür gibt es zunächst keinen Grund. Keine ...

06.11.2015 | Maja Timm
18. Eppendorfer Dialog zur Gesundheitspolitik
Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, das voraussichtlich Anfang April 2016 in Kraft treten wird, schlägt im Vorfeld hohe Wellen. Thomas Stritzl, (CDU-Bundestagsabgeord-neter und Mitglied im Gesundheitsausschuss) fand ...

06.11.2015 | Alexander Bredereck
Beauftragung eines Anwalts - Hinweise für Betriebsrat
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgeht, ist die Situation in der Praxis ...

06.11.2015 | Alexander Bredereck
Androhung finanzieller Nachteile bei Teilnahme an Betriebsversammlung - Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Bei einer Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit durch den Arbeitgeber hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber kann sich in Extremfällen sogar strafbar machen. Der Betriebsrat muss dafür nicht unbedingt direkt in ...

06.11.2015 | Michael Rainer
Verweigerung von Überstunden kann zur Kündigung führen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html Die Arbeitsweigerung, auch die Verweigerung von Überstunden, kann im Arbeitsrecht zur Kündigung des Arbeitsvertrags ...

06.11.2015 | Michael Rainer
VW Skandal weitet sich aus - Schadensersatzansprüche der VW Aktionäre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Der VW Skandal weitet sich immer weiter aus. Der Volkswagen Konzern gab am 3. November bekannt, dass es auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten gebe. ...

06.11.2015 | Michael Rainer
VW Skandal weitet sich aus - Schadensersatzansprüche der VW Aktionäre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Der VW Skandal weitet sich immer weiter aus. Der Volkswagen Konzern gab am 3. November bekannt, dass es auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten gebe. ...

06.11.2015 | Michael Rainer
Abwerben von Mitarbeitern ist Teil des freien Wettbewerbs
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ...

06.11.2015 | Markus Weins
Der neue Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von Richter am BGH Wolfgang Wellner
Sehr hohe Schmerzensgelder von über 100.000 EUR werden in Deutschland von Instanzgerichten nur selten zuerkannt. Solche Gerichtsentscheidungen sind für alle Beteiligten von hohem Interesse und verlangen vom Gericht eine besonders sorgfältige ...

05.11.2015 | Christian-H. Röhlke
Aktuell: Canada Gold Trust Anleger sollten zügig ihre Ansprüche sichern
Keine beruhigenden Nachrichten für Canada Gold Trust Anleger. Die neuen Entwicklungen rund um die Skandalfonds der "Canada Gold Trust"-Fondgruppe geben Anlass zur Beunruhigung: In einem aktuellen Schreiben fordert die Geschäftsführung ...

05.11.2015 | Louay Yassin
PLANET verlängert Kooperation mit SOS-Kinderdörfer weltweit
(Mynewsdesk) * SOS TV mit Lang- und Kurzdokumentationen aus der Produktion der SOS-Kinderdörfer weltweit im November und Dezember 2015 * In deutscher Erstausstrahlung: Dokumentationen über Dschibuti und Bosnien * Kurzdokumentationen u.a. über ...

05.11.2015 | Gerald Bendig
Flüchtlingsorganisationen können kostenlos Stoffbeutel anfordern
GERULUS unterstützt Sammelstellen mit kostenfreien Stoffbeuteln Leipzig, 5. November 2015. Im Rahmen der deutschlandweiten Flüchtlingshilfe werden an den regionalen Sammelstellen neben Kleidern auch große Mengen an Sachspenden entgegengenommen. ...

05.11.2015 | Michael Rainer
VW Skandal: Volkswagen dementiert neue Vorwürfe - Möglichkeiten der Aktionäre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Im VW Abgasskandal werden neue Vorwürfe gegen den Konzern laut. Die US-Umweltbehörde EPA beschuldigt Volkswagen, weitere Dieselmotoren manipuliert zu haben. ...

05.11.2015 | Alexander Putz
Alexander Putz wirft Hut um FDP-Landesvorsitz in den Ring
MÜNCHEN/LANDSHUT - Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, hat seine Kandidatur gegen den bisherigen liberalen Landeschef ...

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