Politik, Recht & Gesellschaft

30.05.2014 | Michael Rainer
Bundesgerichtshof bestätigt Verantwortlichkeit von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor dem Beitritt der Gesellschafter entstanden war, kann auch für Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in einer GbR wirksam sein. GRP Rainer ...

28.05.2014 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 28. Mai 2014. Unmittelbar nach der Europawahl nimmt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf medienpolitik.net zu aktuellen Fragen einer künftigen europäischen Medienpolitik Stellung und Rainer Robra, Chef der ...

28.05.2014 | Hans Jörg Stürenburg
Medizinisches nach Paragraph 109 Sozialgerichtsgesetz. Was ist das? Macht das Sinn?
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung oder das Versorgungsamt, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend, manchmal ausschliesslich von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Gutachten ...

28.05.2014 | Alexander Bredereck
Spezialseiten zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des ...

28.05.2014 | Alexander Bredereck
Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Spezialseiten vom Fachanwalt
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des ...

28.05.2014 | Alexander Bredereck
Spezialseiten zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des ...

28.05.2014 | Manfred Leyhausen
BR hat Anspruch auf Fachzeitschrift u n d Internetzugang
Die regulären Betriebsratswahlen sind weitgehend abgeschlossen. Viele der jetzt gewählten Gremien werden sich mit der Frage beschäftigen, welche Arbeitsmittel für sie wichtig sind. Die gesetzliche Grundlage gibt § 40 Abs. 2 BetrVG: Danach hat ...

28.05.2014 | Alexander Bredereck
Spezialseiten zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des ...

28.05.2014 | Alexander Bredereck
Opel Bochum: Verhandlungen über den Sozialtarifvertrag laufen weiter
Ausgangslage: Opel verhandelt weiter über einen Sozialtarifvertrag im Zusammenhang mit den geplanten Kündigungen wegen der Schließung des Werks in Bochum. Laut aktueller Pressemeldungen muss allein für den Personalabbau eine halbe Milliarde ...

28.05.2014 | Erich Jeske
Urteil: Wie eine Kfz-Werkstatt auf ihren Kosten sitzen blieb
28. Mai 2014. Wenn die Kosten für die Fehlersuche und Reparatur eines Fahrzeuges höher werden, als vorher mit dem Kunden vereinbart, muss der Kunde diese nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 9 U 218/12) ...

28.05.2014 | Michael Rainer
GbR-Gesellschafter von geschlossenen Immobilienfonds unter Umständen verantwortlich für Altschulden
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Haftung der Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR kann sich auf eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die schon vor Beitritt begründet worden war, erstrecken. ...

27.05.2014 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die ...

27.05.2014 | Michael Rainer
KanAm US grundinvest: Nach BGH-Urteil können Anleger Anspruch auf Schadensersatz geltend machen
http://www.grprainer.com/KanAm-US-grundinvest-Fonds.html Anleger des offenen Immobilienfonds KanAm US grundinvest können sich nach einem aktuellen Urteil des BGH Hoffnung auf Schadensersatz machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

27.05.2014 | Michael Rainer
Allianz Flexi Immo: Anleger können nach BGH-Urteil Schadensersatz geltend machen
http://www.grprainer.com/Allianz-Flexi-Immo.html Vermittelnde Banken müssen auf das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds hinweisen. Das hat der BGH aktuell entschieden. Das Urteil hat auch Konsequenzen für den Dachfonds Allianz Flexi ...

27.05.2014 | Michael Rainer
Degi International: Schadensersatz bei mangelhafter Risikoaufklärung möglich
http://www.grprainer.com/Degi-International.html Der offene Immobilienfonds Degi International wird abgewickelt. Laut BGH können Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie nicht über das Schließungsrisiko informiert wurden. GRP ...

27.05.2014 | Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku:Möser: Die Schlacht bei Waterloo/La Belle Alliance am 18. Juni 1815, ISBN 978-3-86933-114-0
Zielgruppe des Buches ist der interessierte - auch nicht militärisch vorgebildete - Leser, der sich anlässlich der 200. Wiederkehr der Schlacht von Waterloo/La Belle Alliance am 18. Juni 1815 über dieses Ereignis mit Auswirkungen für ganz Europa ...

27.05.2014 | Rost Kerstin
Die Tage von Gezi - ein Roman
Das Minenunglück im türkischen Soma, bei dem mehr als 300 Bergleute starben, hat weltweit Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Der Umgang der türkischen Regierung mit dieser Tragödie indes sorgt für Entsetzen und heftige Kritik. Er gilt als ...

27.05.2014 | Julie Riede
Roman "blackout"
Bei Shaker Media, Aachen, ist Ende April 2014 Benjamin Weh's Roman "blackout" erschienen: Matt, Werbefachmann - 39jährig, verliert seinen Job, da er die gestiegenen Leistungsanforderungen nicht mehr erfüllt. Er leidet an einer heimtückischen ...

27.05.2014 | Eva-Maria Bolay
Landesprogramm STÄRKE: Rahmenvereinbarung schwächt breite Akzeptanz der Familienbildung
Stuttgart/Freiburg, 27. Mai - Die Caritas in Baden-Württemberg begrüßt, dass mit der heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung das Landesprogramm STÄRKE fortgesetzt wird. "Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag, damit Familien von Anfang ...

27.05.2014 | Margit Dr. Bastgen
Kettenverträge: Jetzt gegen befristete Verträge klagen
Kettenverträge: Einzelfallprüfung befristeter Arbeitsverträge erfolgversprechend Kostenlose, unverbindliche Erstberatung in Kanzlei Dr. Bastgen RechtsanwältInnen PartmbB Die aktuelle Rechtsprechung belegt: Klagen gegen immer wieder kehrende ...

27.05.2014 | Michael Rainer
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige hilft nur, wenn sie rechtzeitig gestellt wird
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung härtere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschließen. Für Steuersünder läuft die Zeit langsam ab. GRP Rainer ...

26.05.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Unwirksamkeit bei Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs
Ausgangslage: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, ist es grundsätzlich erforderlich, dass er darlegt, dass und wie er die Wohnung künftig zu nutzen gedenkt. Immer wieder umstritten in der Rechtsprechung ist die Frage, ob dem Vermieter ...

26.05.2014 | Alexander Bredereck
Wie vermiete ich meine Eigentumswohnung richtig? - Teil 1: Auswahl des Mieters
Sie können nicht erwarten, dass jeder Mieter genauso ordentlich mit Ihrem Eigentum umgehen wird, wie Sie selbst. Aus diesem Grund müssen Sie unbedingt vorsorgen. Diese Vorsorge beginnt bereits vor Abschluss des Mietvertrages. Dazu gehört, dass ...

26.05.2014 | Alexander Bredereck
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Persönliches Erscheinen / Verhalten im Gericht (Serie - Teil 2)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt ...

26.05.2014 | Patricia Grüger
Eine Familie kämpft
Eigentlich begann alles schon im Jahr 2007. Damals gab es Probleme zwischen einer Lehrerin und einer Mutter, Alltag in deutschen Schulen. Zum kleinen Skandal wurde es dadurch, dass die Lehrerin die Frau eines Politikers war und dadurch offenbar ...

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