Politik, Recht & Gesellschaft
12.08.2013 | Alexander Bredereck
Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Der Arbeitnehmer hat seinen Erholungsurlaub im Urlaubsjahr zu ...
Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Der Arbeitnehmer hat seinen Erholungsurlaub im Urlaubsjahr zu ...
12.08.2013 | Michael Rainer
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
http://www.grprainer.com/Testament.html Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird. GRP Rainer ...
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
http://www.grprainer.com/Testament.html Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird. GRP Rainer ...
12.08.2013 | Michael Rainer
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ...
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ...
12.08.2013 | Michael Rainer
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. ...
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. ...
12.08.2013 | Frank Brodmerkel
Bürgerbeteiligung online: GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION kooperiert im Bereich e-Partizipation mit der Beteiligungsplattform politik.de
München, 12.08.13 - Die auf Community Relations, also dialogorientierte Kommunikation mit lokalen Interessen-gruppen spezialisierte Münchner Kommunikationsagentur GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION hat eine strategische Kooperation mit dem Berliner ...
Bürgerbeteiligung online: GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION kooperiert im Bereich e-Partizipation mit der Beteiligungsplattform politik.de
München, 12.08.13 - Die auf Community Relations, also dialogorientierte Kommunikation mit lokalen Interessen-gruppen spezialisierte Münchner Kommunikationsagentur GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION hat eine strategische Kooperation mit dem Berliner ...
12.08.2013 | Alexander Bredereck
Die Übertragung des Urlaubs
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist eine Übertragung nicht genommenen Urlaubs in das Folgejahr zulässig, soweit der Urlaub dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen wird. Die Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist eine gesetzliche Folge und ...
Die Übertragung des Urlaubs
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist eine Übertragung nicht genommenen Urlaubs in das Folgejahr zulässig, soweit der Urlaub dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen wird. Die Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist eine gesetzliche Folge und ...
12.08.2013 | Herr Imre Kusztrich
„Facelifting ist besser als Valium“
Keine deutsche Künstlerin in den letzten fünfzig Jahren wurde von den Medien derart kaltherzig gejagt und gnadenlos bloßgestellt wie Hildegard Knef. Erst rückblickend ist ermessbar, wie sehr dieser Druck die Schauspielerin, Sängerin und Autorin ...
„Facelifting ist besser als Valium“
Keine deutsche Künstlerin in den letzten fünfzig Jahren wurde von den Medien derart kaltherzig gejagt und gnadenlos bloßgestellt wie Hildegard Knef. Erst rückblickend ist ermessbar, wie sehr dieser Druck die Schauspielerin, Sängerin und Autorin ...
12.08.2013 | Alexander Bredereck
Die Durchsetzung des Urlaubs
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Nach Ablauf der Wartezeit nach § 4 BUrlG hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen, bezogen ...
Die Durchsetzung des Urlaubs
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Nach Ablauf der Wartezeit nach § 4 BUrlG hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen, bezogen ...
12.08.2013 | Frau Ina Kautz
"Das Schleppnetz. Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt" / Buch von Thomas Bellartz erscheint am 20.8.13
Berlin – Die Liberalisierung des Apothekenmarkts zählt seit 15 Jahren zu den zentralen Themen der deutschen Gesundheitspolitik. Das Buch "Das Schleppnetz" erzählt die Story der Versandapotheke DocMorris und vom Angriff des Pharmahändlers ...
"Das Schleppnetz. Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt" / Buch von Thomas Bellartz erscheint am 20.8.13
Berlin – Die Liberalisierung des Apothekenmarkts zählt seit 15 Jahren zu den zentralen Themen der deutschen Gesundheitspolitik. Das Buch "Das Schleppnetz" erzählt die Story der Versandapotheke DocMorris und vom Angriff des Pharmahändlers ...
12.08.2013 | Dirk christoph Ciper
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, informieren (09.08.2013):
Landgericht München I - Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12Chronologie:Die Klägerin ist bei der Beklagten, ...
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, informieren (09.08.2013):
Landgericht München I - Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12Chronologie:Die Klägerin ist bei der Beklagten, ...
10.08.2013 | Dr. Thomas Schulte
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das Landgericht München I hat am 03.07.2013, Aktenzeichen 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Betreiber eines offenen ...
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das Landgericht München I hat am 03.07.2013, Aktenzeichen 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Betreiber eines offenen ...
10.08.2013 | Herr Ferdinand Karnath
Partei Deutsche Nationalversammlung - Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hat am 01.08.2013 eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Zielsetzung der Wahlteilnahme erhoben. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 somit eine weitere ...
Partei Deutsche Nationalversammlung - Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hat am 01.08.2013 eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Zielsetzung der Wahlteilnahme erhoben. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 somit eine weitere ...
10.08.2013 | Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die ...
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die ...
09.08.2013 | Sascha Tischer
Saubere Flüsse dank Rainforest Alliance Certified
(ddp direct) Frankfurt am Main, 09. August 2013 – Cenicafe, ein kolumbianisches Forschungsinstitut, hat jüngst in einer Studie bestätigt, dass nachhaltige Landwirtschaft nach den Richtlinien des SAN-Standards der Gesundheit der Gewässer dient. ...
Saubere Flüsse dank Rainforest Alliance Certified
(ddp direct) Frankfurt am Main, 09. August 2013 – Cenicafe, ein kolumbianisches Forschungsinstitut, hat jüngst in einer Studie bestätigt, dass nachhaltige Landwirtschaft nach den Richtlinien des SAN-Standards der Gesundheit der Gewässer dient. ...
09.08.2013 | Margit Dr. Bastgen
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Die lange Zeit strittige Regelung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eines enterbten Kindes oder Ehegatten von Lebensversicherungen hat der BGH abschließend geklärt. In Fällen von Lebensversicherungen mit widerruflichem ...
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Die lange Zeit strittige Regelung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eines enterbten Kindes oder Ehegatten von Lebensversicherungen hat der BGH abschließend geklärt. In Fällen von Lebensversicherungen mit widerruflichem ...
09.08.2013 | Michael Rainer
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
09.08.2013 | Michael Rainer
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
09.08.2013 | Michael Rainer
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. GRP Rainer ...
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. GRP Rainer ...
08.08.2013 | Bernd Gutenberg
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. In Begleitung der Polizei radelten die Demonstranten tagelang durch Nordrhein ...
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. In Begleitung der Polizei radelten die Demonstranten tagelang durch Nordrhein ...
08.08.2013 | Michael Eichler
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Johannisberg / Rheingau. Alles wird teurer, ab sofort auch der Gang zu Rechtsanwälten, Notaren und Gerichten! Diese banale Zusammenfassung beschreibt das neue Gesetz, das seit ersten August 2013 in Kraft ist. Wer sein vermeintlich "gutes Recht" vor ...
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Johannisberg / Rheingau. Alles wird teurer, ab sofort auch der Gang zu Rechtsanwälten, Notaren und Gerichten! Diese banale Zusammenfassung beschreibt das neue Gesetz, das seit ersten August 2013 in Kraft ist. Wer sein vermeintlich "gutes Recht" vor ...
08.08.2013 | Erich Jeske
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
8. August 2013. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. ...
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
8. August 2013. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. ...
08.08.2013 | Michael Rainer
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. GRP Rainer ...
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. GRP Rainer ...
08.08.2013 | Michael Rainer
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ...
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ...
07.08.2013 | Dr. Thomas Schulte
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Die IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG aus Plattling wirbt im Internet damit, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Hierzu wurde eine Beteiligungsmöglichkeit ...
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Die IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG aus Plattling wirbt im Internet damit, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Hierzu wurde eine Beteiligungsmöglichkeit ...
07.08.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...