Politik, Recht & Gesellschaft

17.02.2012 | Dr. Ralf Stoll
Wölbern Invest Fonds Holland 64 - Was Anleger tun können
Ein Teil der 30 000 Anleger des Immobilienfonds Wölbern Invest Fonds Holland 64 wartet bislang noch auf Ausschüttung für das Jahr 2011. Ob die bislang leer Ausgegangenen die Ausschüttung noch erhalten werden, ist vor dem Hintergrund von ...

17.02.2012 | Beate Berez
Starthilfe für junge Migranten
Düsseldorf, 17. Februar 2012 - Reply unterstützt Jugendliche mit Migrationshintergrund bei ihrer erfolgreichen Integration. Das Unternehmen spendete 8.000 Euro an die Bürgerstiftung Düsseldorf, die im Rahmen der START-Initiative Jugendliche mit ...

17.02.2012 | Andreas Schultheis
Lizenzen gefragt: Über 80 Glücksspielanbieter wollen nach Schleswig-Holstein
Düsseldorf, Februar 2012 - Geht es nach Hans-Jörn Arp, entwickelt sich die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein ab dem 1. März zum Konjunkturprogramm par exellence. Während die übrigen 15 Bundesländer mit dem ...

16.02.2012 | Christian Skandera
Deutsche Anwaltsvermittlung: Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
Im zugrundeliegenden Fall wirbt der Antragssteller im Internet für die "Erste legale Hausverlosung dieses Hauses in Deutschland". Über seine Internetpräsenz bietet er an, Lose gegen eine Gebühr vom 59 EUR reservieren zu lassen. Sobald alle ...

16.02.2012 | Katja Rheude
Schuften nach Feierabend
Für 8,5 Prozent der Arbeitnehmer endet der Arbeitstag nicht mit dem Büroschluss: Sie sind auf eine Nebentätigkeit angewiesen oder wollen sich den einen oder anderen Euro hinzuverdienen. Doch Vorsicht ist geboten, denn gesetzliche und betriebliche ...

16.02.2012 | RA Ingrid Merker
Steuerabkommen mit der Schweiz noch immer offen: Rechtsanwälte Merker + Bippus (http://www.merker-bippus.de) verweisen auf hartes Urteil bei Steuerhin
Konstanz, 16. Februar 2012 - Das höchste deutsche Strafgericht zeigt erneut Härte im Umgang mit Steuersündern. Mit seinem aktuellen Urteil vom 7.2.2012 (1 StR 525/11) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Strafhöhe bei ...

16.02.2012 | Uta Kiechle
Neue Zeitschrift für Vertriebsrecht bei C.H.Beck
Das Vertriebsrecht ist in ständigem Wandel. Der Vertrieb erfolgt heute weltweit durch verschiedenste Vertriebsmittler, wie Handelsverteter, Vertragshändler, Fanchisenehmer, Makler und andere. Im Verlag C.H.Beck erscheint ab sofort die ...

16.02.2012 | Dr. Ralf Stoll
DCM Renditefonds, Prime Office - Schadenersatz
Interessengemeinschaft: Schadensersatz für Anleger. Verkauf der Aktien an der Prime Office erst nach dem 01.07.12 möglich. Anleger des DCM Renditefonds 22 wurden von der DCM Service GmbH mit Schreiben vom 07.01.12 darüber informiert, dass Ende ...

15.02.2012 | Heiner Sieger
Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurz
BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-Rente vorlegen will. Der Verband fordert aber ...

15.02.2012 | Beate Berez
Kindern neue Lebensperspektive geben
Düsseldorf, 15. Februar 2012 - Die Live Reply GmbH engagiert sich für Kinder und Jugendliche in Düsseldorf, die in schwierigen Situationen leben und von ihren Familien nicht ausreichend versorgt werden können. Das Unternehmen spendete 2.000 Euro ...

15.02.2012 | Uwe Schmidt
Gesundheitszentrum des Kinderhilfswerks Dritte Welt e.V. mit Goldmedaille ausgezeichnet
Das Gesundheitszentrum im malischen Mopti-Sévaré wurde für seine hervorragende Arbeit mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. Ein Vertreter der kommunalen Gesundheitsbehörde übergab im Auftrag des malischen Gesundheitsministeriums die ...

15.02.2012 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwälte Heusenstamm, Arbeitsrecht
Seit jeher ist streitig, inwieweit eine Weihnachtsgratifikation an solche Arbeitnehmer gezahlt werden muss, die im Fälligkeitszeitpunkt in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Meist enthalten Arbeitsverträge entsprechende Klauseln, in ...

15.02.2012 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwälte Eschborn, Arbeitsrecht, Neues zur Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung weit gezogen. Nach dem Landearbeitsgericht setzt eine wirksame Anhörung vor einer Kündigung ...

14.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Geldwäscherecht aktuell - Besteht die Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen?
Neues Geldwäschegesetz 2012 - Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - Ja oder Nein? von Dr. Schulte, Thomas, Rechtsanwalt in Berlin und München Im Vorlauf zum neuen Geldwäschegesetz, welches Ende Dezember 2011 in Kraft getreten ...

14.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Interview mit der BWF Stiftung - Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, Chausseestraße 10, 10115 Berlin
Die BWF Stiftung bietet die Möglichkeit des Edelmetallerwerbs in einer interessanten Variante. Grund genug einmal genauer hinzuschauen. Traumrendite gegen Goldnepp; Rede und Antwort stand der erste Vorsitzende Detlef Braumann Dr. Thomas Schulte: ...

14.02.2012 | Eva Machill-Linnenberg
Stiftungsbotschafter besuchen Projekte in Brasilien
Was man hautnah erlebt hat, bleibt nachhaltig in Erinnerung. Deshalb geht die Georg Kraus Stiftung (GKS) mit ihren Botschaftern auf Projektreisen. Vor Ort machen sich die Ehrenamtlichen ein eigenes Bild - gerade waren sie in Brasilien. Dort ...

14.02.2012 | Jana Henning
Baurecht "Die Verjährung eines Mängelbeseitigungsanspruchs des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B a.F. beginnt nicht vor Abnahme des Bauwe
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das höchste deutsche Zivilgericht hat eine neue beachtenswerte Entscheidung zum Baurecht getroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Revisionsentscheidung vom ...

14.02.2012 | Patric Weilacher
Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen besser beachten!
Keine Reaktion ist die schlechteste Alternative Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen & Co. den Rat, auf Inkassoschreiben überhaupt nicht zu ...

14.02.2012 | Jana Henning
Baurecht: "Anerkannte Regeln der Technik" - Was bedeutet dieser Begriff eigentlich?
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" spielen auch im Bauvertragsrecht eine besondere Rolle. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer bei der Erbringung ...

14.02.2012 | Jana Henning
"Die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung"
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem ...

14.02.2012 | Jana Henning
Oberlandesgericht München aktuell zum Bauvertrag: Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten!
- Oder: Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam und kann später nicht wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand angefochten werden - von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht ...

14.02.2012 | Tobias Straubinger
Vorsicht beim närrischen Treiben in der Wohnung
München (14.02.2012) - Für rauschende Feste im Mehrparteienhaus gibt es auch an den närrischen Faschingstagen keinen Freibrief. Nach Hausordnung und Landesimmissionsschutzgesetz gilt ausnahmslos eine Nachtruhe von 22 bis sechs Uhr morgens. Darauf ...

14.02.2012 | Ursula Gruenes
Helau und Alaaf ohne Katerstimmung
Für viele Narren beginnen die "tollen Tage" Weiberfastnacht um 11:11 Uhr im Unternehmen bei einem Kölsch oder Sekt mit den Kollegen, bevor sie zu der Party in der Kneipe oder dem Straßenkarneval weiterziehen. Doch Vorsicht bei Alkoholkonsum ...

14.02.2012 | Katja Rheude
D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht
Die Entfernungspauschale darf auch dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit eine längere, dafür aber verkehrsgünstigere Strecke wählt. Dies stellte laut D.A.S. der Bundesfinanzhof klar. Dabei kommt es nicht auf ...

14.02.2012 | Siegfried Siewert
Archivum Secretum Vaticanum - das Vatikanische Geheimarchiv
Der falsche Börsendoktor Der angebliche Betreiber einer Luxemburger Vermögensverwaltung mischte im Jahr 2006 die Finanzwelt auf. Unter dem Pseudonym "Dr Claus Goniva" sorgte er für Unruhe. Keiner kannte den angeblichen Betreiber der ...

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