Politik, Recht & Gesellschaft

30.11.2011 | Michael Rainer
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Unter Änderung seiner Rechtsprechung hat der BFH nun mit drei Urteilen vom 9.6.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht ...

30.11.2011 | Maria Baum
UNI.DE Standpunkte: Studenten diskutieren die Frage "Parteiverbot - ja oder nein?"
Passend zur aktuellen Debatte über Parteiverbot fragt UNI.DE die Studenten und Schüler in den Standpunkten nach ihrer Meinung: Sollten die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) oder generell andere extremistische Parteien, die sich im ...

30.11.2011 | Ralf-Michael Löttgen
Legal, illegal, ...egal Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet
Pressemeldung Forderung an die Netzpolitik: Legale Wirtschaft stärken Im Rahmen einer Veranstaltung machten sich die Verbände: BDWi, BA, FORUM, IVD und VG für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet stark. Internetpiraterie schädigt ...

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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.

30.11.2011 | Marion Schwenk
Europäischer Kreditmarkt gerät weiter unter Druck
München, 29. November 2011 - FICO, ein führender Anbieter von prädiktiver Analytik und Lösungen für das Decision Management, und die European Financial Marketing Association (Efma), geben die Ergebnisse des dritten "European Credit Risk Survey" ...

30.11.2011 | Alexander Bredereck
Manroland beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin (Massenkündigung, Kündigungswelle) Beim Drucksystemhersteller Manroland sind die Auftragszahlen laut Spiegel-Bericht vom 28. ...

30.11.2011 | Alexander Bredereck
Amazon: Befristete Arbeitsverträge
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen und Berlin (wirksame Befristung von Arbeitsverträgen, Entfristungsklage) Nach einem Spiegel-Bericht vom 28.11.2011 schätzen ...

29.11.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Nachbarrecht
Führen Streitigkeiten zwischen zwei Grundstücksnachbarn dazu, dass einer der beiden bei Nacht Säcke mit Hausmüll auf der Terrasse des anderen ablädt, hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Wie das Amtsgericht München nach Informationen der ...

29.11.2011 | Anja Kassubek
Großes Engagement, großes Risiko: Auch Ehrenamtliche haften
Wiesbaden, 29. November 2011. Ein Dankeschön für die vielen fleißigen Helfer in Sportvereinen, Kirchengemeinden und Bürgerinitiativen: Am 5. Dezember ist Internationaler Tag des Ehrenamtes. Rund 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren ...

29.11.2011 | Alexander Bredereck
Die Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt?
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen ...

29.11.2011 | Alfried Große
Soldan Institut: Spezialisierung lohnt sich - Fachanwälte berichten von zahlreichen positiven Effekten
Köln, den 29.11.2011 - Rechtsanwälte stellen nach Erwerb eines Fachanwaltstitels zahlreiche positive Auswirkungen auf ihre anwaltliche Berufstätigkeit fest - allem voran eine Umsatzsteigerung von durchschnittlich 43%. Dies hat eine Studie unter ...

29.11.2011 | Alexander Bredereck
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - eine leere Worthülse?
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. ...

28.11.2011 | Stephan Zabel
Familienunternehmer zu Grünen: Vermögensabgabe macht Unternehmen krisenanfälliger
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Steuerbeschlüsse des Bundesparteitages der Grünen. "Die Steuerpläne der Grünen, insbesondere die geplante Vermögensabgabe, schwächen die wirtschaftliche Substanz der eigentümergeführten Betriebe in ...

28.11.2011 | Rohit Kapoor
Demonstration ankundigung für 04.12 in Bonn
Pressemitteilung: Wir Demonstrieren am Sonntag, den 04.12.2011 um 11:00 Uhr in Bonn, in der Nähe von World Conference Center. Moto: Menschen Rechte für Minderheitsgruppe von Afghanhindus und Sikhs in Afghjanistan KEINE MENSCHENRECHTE IN ...

28.11.2011 | Michael Treffeisen
Rochade Anwälte bezieht neue Kanzlei
Mannheim, 28.11.2011 - Die Mannheimer Anwaltskanzlei Rochade setzt ihren Wachstumskurs fort und hat neue, moderne Räumlichkeiten in der Augustaanlage in Mannheim bezogen. Damit will die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei ein Umfeld ...

28.11.2011 | Ehlers Yasmin
Sri Lanka: Liebe in Zeiten des Bürgerkriegs
Eberhard Schmidt, 1939 in Berlin geboren, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und lebt in Bremen. Bisherige Veröffentlichungen setzten sich mit Themen der Zeitgeschichte, der Umweltpolitik und den Arbeitsbeziehungen auseinander. ...

28.11.2011 | Franziska Naumann
Ich schenk" Dir mein Herz! - Jugendliche chatten auf "mitmischen.de" mit Abgeordneten des Bundestages über das Thema Organspende
Berlin, 28. November 2011. Rund 12.000 Deutsche warten pro Jahr auf eine oft lebensrettende Organsspende - darunter auch viele Jugendliche und Kinder. Doch in Deutschland gibt es zu wenige Organspender. Deshalb plant der Deutsche Bundestag, das ...

28.11.2011 | Christine Blasberg
Countdown läuft: Schülerwettbewerb zum Thema gesellschaftspolitisches Engagement
"Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement" - so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs 2011 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der ...

28.11.2011 | Reinhold Dr. Keiner
Sinti und Roma - Verfolgt / Interniert / Deportiert / Vernichtet!
Die Berichte und Aussagen von Sinti und Roma, der wenigen, die Verfolgung, Internierung, Deportation und Vernichtung überlebt haben, dokumentieren den Völkermord, der lange Zeit bestritten wurde und von manchen immer noch geleugnet wird. Ihre ...

27.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Mietrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse
Nach dem Gesetz muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisse vorliegen, wenn sich die zu kündigende Wohnung nicht in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei ...

26.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Familienrecht - Kanzlei Sachse
I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB): 1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des ...

26.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Rechtsanwalt Dreieich - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse
Um eine Bauwerk zu errichten, bedarf es in allen Bundesländern einer Baugenehmigung. Eine solche ist kein Willkürakt der vollziehenden Verwaltung, sondern ein Verwaltungsakt, auf den der Bürger einen Anspruch hat, wenn die gesetzlichen ...

25.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse
Nach althergebrachter Überlieferung muss ein Mann einen Sohn zeugen, einen Baum pflanzen und ein Haus bauen. Während die ersten beiden Herausforderungen jedem nach seiner Räson gelingen sollten, ist es dagegen meist nicht nur finanziellen ...

25.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich - Kanzlei Sachse
Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit ...

25.11.2011 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Dreieich - Anwalt Offenbach - Kanzlei Sachse - Mietrecht
Eigenbedarfskündigung soll heißen, dass der Vermieter das Mietverhältnis dann kündigen kann, wenn er die Wohnräume für sich, seine Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushaltes benötigt. Die Eigenbedarfskündigung findet nur ...

25.11.2011 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %
Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ...

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