Politik, Recht & Gesellschaft
20.12.2011 | Alexander Bredereck
Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?
Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die ...
Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?
Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die ...
20.12.2011 | Isabella Schiefer, BA (Hons)
IVS Wien begrüßt Initiative der Stadt Wien zur Umsetzung der UN-Konvention
Im Auftrag von Stadträtin Mag. Sonja Wehsely beschäftigt sich ab Jänner 2012 eine Arbeitsgruppe im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen mit der Weiterentwicklung von Leistungen für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Konvention. Die im ...
IVS Wien begrüßt Initiative der Stadt Wien zur Umsetzung der UN-Konvention
Im Auftrag von Stadträtin Mag. Sonja Wehsely beschäftigt sich ab Jänner 2012 eine Arbeitsgruppe im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen mit der Weiterentwicklung von Leistungen für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Konvention. Die im ...
20.12.2011 | Andreas Schultheis
Nord-SPD zwischen Glücksspiel-Moral und Steuer-Moneten
Kiel, Dezember 2011 - So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD in ...
Nord-SPD zwischen Glücksspiel-Moral und Steuer-Moneten
Kiel, Dezember 2011 - So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD in ...
20.12.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
In Deutschland muss die Presse unabhängig sein und darf nicht vom Staat beeinflusst werden. Die staatliche Beteiligung an der Deutschen Post AG reicht nicht aus, um dieser die Verteilung einer Werbesendung mit redaktionellen Beiträgen zu ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
In Deutschland muss die Presse unabhängig sein und darf nicht vom Staat beeinflusst werden. Die staatliche Beteiligung an der Deutschen Post AG reicht nicht aus, um dieser die Verteilung einer Werbesendung mit redaktionellen Beiträgen zu ...
20.12.2011 | André Voltz
Gründungszuschuss in Berlin und Brandenburg auch in 2012 sichern!
Der Gründungszuschuss war bisweilen ein gutes Instrument die Startphase eines Gründers oder einer Gründerin finanziell zu erleichtern. Folgende Änderungen treten nun am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. die Verkündung erfolgt ...
Gründungszuschuss in Berlin und Brandenburg auch in 2012 sichern!
Der Gründungszuschuss war bisweilen ein gutes Instrument die Startphase eines Gründers oder einer Gründerin finanziell zu erleichtern. Folgende Änderungen treten nun am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. die Verkündung erfolgt ...
20.12.2011 | Heiner Sieger
Vererben mit Gefühl
München, 16. Dezember 2011. Bücher über "Richtiges Vererben" gibt es im Dutzend. Zwei davon hat auch Dr. Thomas Fritz, Münchner Fachanwalt für Erbrecht schon geschrieben. Jetzt nimmt er mit seinem dritten Buch, "Wie Sie Ihre Familie zerstören ...
Vererben mit Gefühl
München, 16. Dezember 2011. Bücher über "Richtiges Vererben" gibt es im Dutzend. Zwei davon hat auch Dr. Thomas Fritz, Münchner Fachanwalt für Erbrecht schon geschrieben. Jetzt nimmt er mit seinem dritten Buch, "Wie Sie Ihre Familie zerstören ...
19.12.2011 | Hans-Peter Oswald
Nordrhein-Westfalen schreibt NRW-Domains aus
Köln hat es getan. Berlin hat es getan. Hamburg hat es getan. Die Stadt Köln hat die koeln-domains und cologne-domains ausgeschrieben. Die Stadt Hamburg hat die hamburg-domains ausgeschrieben. Der Berliner Senat hat die berlin-domains ...
Nordrhein-Westfalen schreibt NRW-Domains aus
Köln hat es getan. Berlin hat es getan. Hamburg hat es getan. Die Stadt Köln hat die koeln-domains und cologne-domains ausgeschrieben. Die Stadt Hamburg hat die hamburg-domains ausgeschrieben. Der Berliner Senat hat die berlin-domains ...
19.12.2011 | Ali Yildirim
Ein Fachanwalt bewirkt viel im Verkehrsrecht
Aachen, 19.12.2011. Ortsansässigen Aachenern sind die Radar- und Alkoholkontrollen in der Region Aachen hinlänglich bekannt. Doch wie sieht es mit Ortsfremden oder gar Grenzgängern aus? Schließlich ist Aachen das Tor zu Deutschland im Westen. ...
Ein Fachanwalt bewirkt viel im Verkehrsrecht
Aachen, 19.12.2011. Ortsansässigen Aachenern sind die Radar- und Alkoholkontrollen in der Region Aachen hinlänglich bekannt. Doch wie sieht es mit Ortsfremden oder gar Grenzgängern aus? Schließlich ist Aachen das Tor zu Deutschland im Westen. ...
19.12.2011 | Ilona Kruchen
Gemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum
sup.- Sie haben Weltkriege, Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen überdauert - und erfüllen noch immer ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben: Stiftungen, die bereits einige hundert Jahre, in Einzelfällen mehr als ein ...
Gemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum
sup.- Sie haben Weltkriege, Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen überdauert - und erfüllen noch immer ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben: Stiftungen, die bereits einige hundert Jahre, in Einzelfällen mehr als ein ...
19.12.2011 | Max Postulka
2012 droht ein böses Erwachen für Empfänger von Sozialleistungen!
Der Neujahrsmorgen 2012 kann für viele ein böses Erwachen mit sich bringen, denn ab dem 01.01.2012 sind Ihre Sozialleistungen nicht mehr vor einer Pfändung geschützt! Gläubiger erhalten dann uneingeschränkten Zugriff auf Ihr Guthaben - egal ...
2012 droht ein böses Erwachen für Empfänger von Sozialleistungen!
Der Neujahrsmorgen 2012 kann für viele ein böses Erwachen mit sich bringen, denn ab dem 01.01.2012 sind Ihre Sozialleistungen nicht mehr vor einer Pfändung geschützt! Gläubiger erhalten dann uneingeschränkten Zugriff auf Ihr Guthaben - egal ...
19.12.2011 | Wiebke Becker
Erbrechtsberatung in Siegen und Kreuztal - kompetente Beratung rund um das Erbrecht
Da heißt es in Artikel 14 Abs.1:" Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet". Auch auf Grund vieler Gesetzesnovellen - seit 2010 gelten im Erbrecht (http://www.erbrechtsiegen.de/) neue Regelungen, die dem Erblasser mehr Gestaltungsraum ...
Erbrechtsberatung in Siegen und Kreuztal - kompetente Beratung rund um das Erbrecht
Da heißt es in Artikel 14 Abs.1:" Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet". Auch auf Grund vieler Gesetzesnovellen - seit 2010 gelten im Erbrecht (http://www.erbrechtsiegen.de/) neue Regelungen, die dem Erblasser mehr Gestaltungsraum ...
19.12.2011 | Bianca Kirchner
Erneute Ausschreibung des Regino-Preises
Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Ganz gleich, ob Lokalpresse oder internationaler Medienkonzern, tagesaktuelle Gerichtsreportage oder kritischer Hintergrundbericht - Sie alle sind aufgerufen, bis zum 31. Juli 2012 ...
Erneute Ausschreibung des Regino-Preises
Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Ganz gleich, ob Lokalpresse oder internationaler Medienkonzern, tagesaktuelle Gerichtsreportage oder kritischer Hintergrundbericht - Sie alle sind aufgerufen, bis zum 31. Juli 2012 ...
16.12.2011 | Roman Brendel
Überfällige Trendwende in der Rechtsprechung: Sozialgericht Nürnberg stoppt undurchsichtige Krankenkassenpraxis
Dass der Wettbewerb auch im Gesundheitswesen manch bizarre Blüten treibt, ist längst weitläufig bekannt. Dass sich das Bundeskartellamt nach einem Urteil des LSG Hessen für die Kontrolle von Krankenkassenfusionen nicht mehr für zuständig ...
Überfällige Trendwende in der Rechtsprechung: Sozialgericht Nürnberg stoppt undurchsichtige Krankenkassenpraxis
Dass der Wettbewerb auch im Gesundheitswesen manch bizarre Blüten treibt, ist längst weitläufig bekannt. Dass sich das Bundeskartellamt nach einem Urteil des LSG Hessen für die Kontrolle von Krankenkassenfusionen nicht mehr für zuständig ...
16.12.2011 | Alexander Bredereck
Verwahrlosung von Mietwohnungen
Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche ...
Verwahrlosung von Mietwohnungen
Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche ...
16.12.2011 | Kerstin Kaufmann
Die neue Krise erhöht die Insolvenzgefahr!
Insolvenzgefahr: Optimismus ist gut - Vorsicht ist besser! Zwar hat Deutschland die Krise bislang vorbildlich gemeistert, jedoch ist die Gefahr wieder deutlich sichtbar - besonders für den Mittelstand. Die Experten von Frankfurt Partners ...
Die neue Krise erhöht die Insolvenzgefahr!
Insolvenzgefahr: Optimismus ist gut - Vorsicht ist besser! Zwar hat Deutschland die Krise bislang vorbildlich gemeistert, jedoch ist die Gefahr wieder deutlich sichtbar - besonders für den Mittelstand. Die Experten von Frankfurt Partners ...
15.12.2011 | Jörg-Julian Schmidt
Achtung! Haben Betriebsräte das Recht auf eine E-Mail-Adresse?
Problem: Der Betriebsrat (BR) einer großen Versicherung hat verlangt, daß jedem Betriebsratmitglied einer Arbeitnehmervertretung eine separate externe E-Mailadresse und ein Zugang zur Verfügung gestellt wird. Klicken Sie hier um auf unsere Page ...
Achtung! Haben Betriebsräte das Recht auf eine E-Mail-Adresse?
Problem: Der Betriebsrat (BR) einer großen Versicherung hat verlangt, daß jedem Betriebsratmitglied einer Arbeitnehmervertretung eine separate externe E-Mailadresse und ein Zugang zur Verfügung gestellt wird. Klicken Sie hier um auf unsere Page ...
14.12.2011 | Bianca Kirchner
Herausragende Justiz-Berichterstattung:
Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der ...
Herausragende Justiz-Berichterstattung:
Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der ...
14.12.2011 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters
Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes ...
Die Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters
Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes ...
14.12.2011 | Alexander Bredereck
Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht
Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen "Vertrag" Rechte herleiten. Doch auch hierzulande ...
Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht
Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen "Vertrag" Rechte herleiten. Doch auch hierzulande ...
13.12.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse
Die Genehmigungspflichtigkeit Eine Baugenehmigung benötigt man grundsätzlich für die Errichtung oder bei Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage. Was eine bauliche Anlage ist, wird allgemein in Art. 2 Abs. 1 der Bayerischen ...
Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse
Die Genehmigungspflichtigkeit Eine Baugenehmigung benötigt man grundsätzlich für die Errichtung oder bei Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage. Was eine bauliche Anlage ist, wird allgemein in Art. 2 Abs. 1 der Bayerischen ...
13.12.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Erbrecht - Kanzlei . Sachse
Der Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wer als Erbe seines Vermögens eingesetzt werden kann. Oftmals wird man gute Gründe dafür haben, nächste Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Für eine Enterbung reicht es ...
Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Erbrecht - Kanzlei . Sachse
Der Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wer als Erbe seines Vermögens eingesetzt werden kann. Oftmals wird man gute Gründe dafür haben, nächste Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Für eine Enterbung reicht es ...
13.12.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten - wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Landgericht Lübeck keinen ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten - wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Landgericht Lübeck keinen ...
13.12.2011 | Alfried Große
Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft
Köln, den 13.12.2011 - Immer mehr deutsche Rechtsanwaltskanzleien organisieren sich in der Rechtsform der britischen LLP (Limited Liability Partnership). Aus diesem Grund wird seit längerem diskutiert, ob im deutschen Recht eine ähnlich ...
Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft
Köln, den 13.12.2011 - Immer mehr deutsche Rechtsanwaltskanzleien organisieren sich in der Rechtsform der britischen LLP (Limited Liability Partnership). Aus diesem Grund wird seit längerem diskutiert, ob im deutschen Recht eine ähnlich ...
13.12.2011 | Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer ...
Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer ...
13.12.2011 | Alexander Bredereck
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das ...
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das ...