Politik, Recht & Gesellschaft

09.12.2011 | Klaudia Künnemann
Die Bundesagentur für Arbeit als Dienstleister - Studie analysiert die Praxis der Beratungs- und Vermittlungsarbeit
Auf der Grundlage von beobachteten Fallverläufen, Interviews und fallspezifischen Dokumenten untersuchen die Autoren unter anderem die folgenden Fragen: Was sind relevante Merkmale in den Vermittlungsgesprächen zwischen Fachkräften und ...

08.12.2011 | Adam Roman Szpyt
Bett1.de lehnt verbotene Kartellabsprachen bei Matratzen ab.
bett1.de ist ein online Matratzenshop, welcher unter der URL http://www.bett1.de erreichbar ist. Neben Matratzen gehören auch Lattenroste, Schoner und Design-Betten zum Sortiment. Mit dieser Pressemitteilung gibt die bett1.de GmbH Stellungnahme ...

08.12.2011 | Peter Harris
Vertragliches Risk Management bei einer Firmengruendung in den USA
(USAG24, Inc / Tampa) Eines der wirtschaftskulturellen Schockerlebnisse für mittelständische Unternehmen besteht darin, die jeweilige Transaktion (den "Deal") bis in die letzte Vertragsklausel durchdenken und vertraglich abfassen zu müssen. Die ...

08.12.2011 | Jens Heidenreich
Wieder Anerkenntnisurteil für LV-Doktor
Zug/Halle(Saale).08.12.2011. Innerhalb noch nicht einmal eines Jahres haben die LV-Doktor-Partneranwälte es geschafft, dass der Fall gegen die Aachen Münchener Lebensversicherung AG vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängig sein sollte. Als ...

08.12.2011 | Alexander Bredereck
Arbeitsrecht: Leitende Angestellte
Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb - zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder - Generalvollmacht oder Prokura hat, oder - sonstige Aufgaben ...

08.12.2011 | Alexander Bredereck
Eis und Glätte
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Im Winter kommt es regelmäßig zu Unfällen wegen nicht verkehrssicherer öffentlich begehbarer Flächen auf oder vor einem ...

08.12.2011 | Dr. Alfried Große
Bundesregierung macht Verrechnung von Studienkosten mit späterem Gehalt unmöglich
Essen, 08. Dezember 2011**** Durch drei Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof in München (Urteile vom 28.07.2011), konnten Studenten auf eine milliardenschwere Steuerentlastung hoffen. Aus Angst vor ...

07.12.2011 | Alexander Bredereck
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen vom BGH gelockert!
Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen durfte. Eine Nachforderung, die aufgrund ...

07.12.2011 | Alexander Bredereck
Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall ...

06.12.2011 | Stephan Zabel
Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Schließen Vermieter und Mieter sowohl einen Mietvertrag über eine Wohnung als auch einen separaten Mietvertrag über eine Garage ab, kann die separate Kündigung des Garagenmietvertrages durch den Vermieter unzulässig sein. Letzteres ist für den ...

06.12.2011 | Stephan Zabel
Familienunternehmer zu SPD-Parteitag: Mit höheren Steuern ist kein Staat zu machen
Berlin, 6. Dezember 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages. "Die SPD hat ein Oppositionsprogramm beschlossen. Damit kann eine Regierungspartei keinen Staat machen und auch ...

06.12.2011 | Peter Harris
USAG24, Inc informiert: Produkthaftung in den USA
Ein europäisches Unternehmen, welches in den Vereinigten Staaten seine Produkte veräußert, unterliegt dem amerikanischen Produkthaftungsrecht wenn es als "Hersteller" anzusehen ist. Besteht ein Produkt aus mehreren Komponenten, ist jeder einzelne ...

06.12.2011 | Siegfried Siewert
Die Haftung von Prominenten
Die Haftung von Prominenten Bundesgerichtshof macht Weg frei für erfolgreiche Klagen gegen prominente Werbestars. Prominente, die letztlich für gescheiterte Kapitalanlagemodelle mit Ihrem Namen geworben haben. Betroffen sind hier vor allem solche ...

06.12.2011 | Alexander Bredereck
Kürzung des Weihnachtsgeldes
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ...

06.12.2011 | Alexander Bredereck
Welche Schimmelpilzarten sind toxisch?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das ...

06.12.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Staatshaftungsrecht
Werden aus einem Umkleideraum Gegenstände gestohlen, nachdem eine Lehrerin vergessen hat, den Raum abzuschließen, kann der Geschädigte Schadenersatz vom Schulträger verlangen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Oberlandesgericht ...

06.12.2011 | Otto Gantert
Westerwelle: Vom Supermann zum Hampelmann
Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP". ...

05.12.2011 | Michael Rainer
Anlegern droht Verjährung
In den vergangenen Jahren mussten viele Anleger unterschiedlicher Anlagen enorme Verluste hinnehmen. Betroffen waren Anleger diverser Anlageformen, wie offene und geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds oder Schiffsfonds. Etliche Anleger haben ...

05.12.2011 | Stephan Zabel
DIE JUNGEN UNTERNEHMER: "Piraten entpuppen sich als phantasielose Umverteilungspartei"
Berlin, 5. Dezember 2011. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat am Montag die Positionierung der Piratenpartei kritisiert, die diese auf ihrem Parteitag am Wochenende in Offenbach vorgenommen hat: ...

05.12.2011 | Adam Roman Szpyt
Stellungnahme zu Durchsuchungen des Bundeskartellamtes in der Matratzenindustrie
STELLUNGNAHME Liebe Kunden, haben Sie sich schon mal gefragt, wie es sein kann, dass Matratzen scheinbar dauerhaft bis zu 85 % im Preis reduziert sind, gleichzeitig aber überall immer den gleich hohen Preis haben? Aus aktuellem Anlass erlauben ...

05.12.2011 | Lutz Deckwerth
OLAF und der deutsche Zoll: Gegen Schmuggel hilft nur bessere Zusammenarbeit in der EU
OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler und der Präsident des deutschen Zollkriminalamts Dr. Paul Wamers haben sich anlässlich des 11. Seminars des OLAF-Netzes der Kommunikationsbeauftragten (OAFCN) in Berlin getroffen. Auf einer Pressekonferenz im ...

05.12.2011 | Dr. Jörg Hoepfner
Die Baur-Gruppe: Vorbildlich bei der betrieblichen Integration von Menschen mit Handicap
Schwerbehinderung heißt nicht, dass der Betroffene in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sein muss. Dies gilt vor allem für sein Arbeitsumfeld: Hier kommt es besonders darauf an, dass der Betreffende einen Arbeitsplatz hat, der seinen ...

05.12.2011 | Peter Harris
USAG24, Inc - Neuvorhaben: Starten Sie mit einem Firmensitz in den USA richtig durch
Sind Sie ein erfahrener Unternehmer, der die Umsetzung einer neuen Geschäftsidee mit internationaler Ausrichtung plant? Es gibt viele Gründe, warum Sie die USA als Standort für Ihr neues Unternehmen in Erwägung ziehen sollten: - Die USA ist ...

05.12.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Vilbel - Mietrecht - Kanzlei Sachse
Hat dern Mieter seinen Hausschlüssel verloren, hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz für die gesamte Schließanlage, wenn auch tatsächlich ein Austausch aller Schlösser erfolgt ist. So die Rechtssprechung des Amtsgericht ...

05.12.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach - Anwalt Erzhausen - Familienrecht Offenbach - Kanzlei Sachse
Ab dem 01. Januar 2002 werden die von der häuslichen Gewalt Betroffene stärker vom Gesetz geschützt. Dann tritt das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht den Opfern häuslicher Gewalt, den Täter zeitlich befristet oder ...

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