Politik, Recht & Gesellschaft
22.11.2011 | Stephan Zabel
Familienunternehmer zu Bundeshaushalt: Wird Deutschland durch höhere Neuverschuldung schon auf Euro-Bonds vorbereitet?
Berlin, 22. November 2011. Zum heute eingebrachten Bundeshaushalt erklärte Lutz Goebel, der Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Dieser Haushalt zeigt wieder einmal: steigende Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten aller Ressorts und führen - ...
Familienunternehmer zu Bundeshaushalt: Wird Deutschland durch höhere Neuverschuldung schon auf Euro-Bonds vorbereitet?
Berlin, 22. November 2011. Zum heute eingebrachten Bundeshaushalt erklärte Lutz Goebel, der Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Dieser Haushalt zeigt wieder einmal: steigende Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten aller Ressorts und führen - ...
22.11.2011 | Stephan Zabel
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Haushalt 2012: "Schäuble ist grandios gescheitert"
Berlin, 22. November 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2012: "Wolfgang Schäuble ist mit seinen Konsolidierungsbemühungen grandios ...
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Haushalt 2012: "Schäuble ist grandios gescheitert"
Berlin, 22. November 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2012: "Wolfgang Schäuble ist mit seinen Konsolidierungsbemühungen grandios ...
22.11.2011 | Stephan Zabel
Familienunternehmer unterstützen Bundesregierung bei Ablehnung von Euro-Bonds
Berlin, 22. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen die von der EU-Kommission propagierte Einführung von Euro-Bonds entschieden ab und unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung dagegen. "Bundeskanzlerin Merkel sollte sich von ihrer ...
Familienunternehmer unterstützen Bundesregierung bei Ablehnung von Euro-Bonds
Berlin, 22. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen die von der EU-Kommission propagierte Einführung von Euro-Bonds entschieden ab und unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung dagegen. "Bundeskanzlerin Merkel sollte sich von ihrer ...
22.11.2011 | Reiner Merz
"Integrative Medizin" - nein danke!
"Zehn Jahre Einsatz für Komplementäre und Alternative Medizin bedeuten vor allem Eines: Ein ständiger Kampf um politische Anerkennung", konstatiert Nora Laubstein, Gründungsmitglied und 1. Vorsitzende der Association of Natural Medicine in ...
"Integrative Medizin" - nein danke!
"Zehn Jahre Einsatz für Komplementäre und Alternative Medizin bedeuten vor allem Eines: Ein ständiger Kampf um politische Anerkennung", konstatiert Nora Laubstein, Gründungsmitglied und 1. Vorsitzende der Association of Natural Medicine in ...
22.11.2011 | Michael Rainer
Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ...
Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ...
22.11.2011 | Michael Rainer
Anlegern droht Verjährung
In den vergangenen Jahren mussten viele Anleger unterschiedlicher Anlagen enorme Verluste hinnehmen. Betroffen waren Anleger diverser Anlageformen, wie offene und geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds oder Schiffsfonds. Viele Anleger haben ...
Anlegern droht Verjährung
In den vergangenen Jahren mussten viele Anleger unterschiedlicher Anlagen enorme Verluste hinnehmen. Betroffen waren Anleger diverser Anlageformen, wie offene und geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds oder Schiffsfonds. Viele Anleger haben ...
22.11.2011 | Michael Rainer
Finanzämter überprüfen Versteuerung von Rentenbezügen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Ab September 2011 beginnt die Finanzverwaltung nun mit der Überprüfung der Rentner, die bisher keine Steuererklärung ...
Finanzämter überprüfen Versteuerung von Rentenbezügen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Ab September 2011 beginnt die Finanzverwaltung nun mit der Überprüfung der Rentner, die bisher keine Steuererklärung ...
22.11.2011 | Dr. Alfried Große
Tatsächliche Ausbildungskosten voll umfänglich absetzbar
Essen, 22. November 2011****Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die tatsächlichen Ausbildungskosten (auch für ein Erststudium) in vollem Umfang als vorweg entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden können, auch wenn ...
Tatsächliche Ausbildungskosten voll umfänglich absetzbar
Essen, 22. November 2011****Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die tatsächlichen Ausbildungskosten (auch für ein Erststudium) in vollem Umfang als vorweg entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden können, auch wenn ...
22.11.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Wer ein mit Blaulicht und Sirene fahrendes Feuerwehrfahrzeug überholt und dabei mit dem Einsatzfahrzeug kollidiert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene dürfen nicht behindert werden. So entschied der ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Wer ein mit Blaulicht und Sirene fahrendes Feuerwehrfahrzeug überholt und dabei mit dem Einsatzfahrzeug kollidiert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene dürfen nicht behindert werden. So entschied der ...
21.11.2011 | Jochen Leibold
Anwalt Kirchheim / Teck und Rechtsanwalt Nürtingen - Erbrecht Nürtingen - Kanzlei Leibold u. Schmid GbR
Eine Vorsorgevollmacht ist auch für persönliche Angelegenheit möglich Durch die Vorsorgevollmacht wird der Vollmachtnehmer vom Vollmachtgeber bevollmächtigt, in seinem Namen für ihn bindende Entscheidungen zu treffen, sobald er nicht mehr ...
Anwalt Kirchheim / Teck und Rechtsanwalt Nürtingen - Erbrecht Nürtingen - Kanzlei Leibold u. Schmid GbR
Eine Vorsorgevollmacht ist auch für persönliche Angelegenheit möglich Durch die Vorsorgevollmacht wird der Vollmachtnehmer vom Vollmachtgeber bevollmächtigt, in seinem Namen für ihn bindende Entscheidungen zu treffen, sobald er nicht mehr ...
21.11.2011 | Mario Hess
Private Krankenversicherung: 20 Prozent Mitglieder-Zuwachs bei der PKV
Wie die aktuellen Zahlen des Verbands der privaten Krankenversicherung belegen, nimmt die Anzahl der PKV-Versicherten weiterhin zu. In den ersten 6 Monaten des Jahres 2011 steigerte sich die Zahl der Vollversicherten in der Privaten ...
Private Krankenversicherung: 20 Prozent Mitglieder-Zuwachs bei der PKV
Wie die aktuellen Zahlen des Verbands der privaten Krankenversicherung belegen, nimmt die Anzahl der PKV-Versicherten weiterhin zu. In den ersten 6 Monaten des Jahres 2011 steigerte sich die Zahl der Vollversicherten in der Privaten ...
21.11.2011 | Günter Zielinski
Gewerbeuntersagung aus steuerlichen Gründen
Es kommt immer wieder vor, dass die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde eine Gewerbeerlaubnis widerruft, weil der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Das Finanzamt selbst hat kein Recht eine Gewerbeerlaubnis zu ...
Gewerbeuntersagung aus steuerlichen Gründen
Es kommt immer wieder vor, dass die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde eine Gewerbeerlaubnis widerruft, weil der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Das Finanzamt selbst hat kein Recht eine Gewerbeerlaubnis zu ...
21.11.2011 | Katja Rheude
Stichwort des Monats November: Baurechtliche Zulässigkeit von Werbeanlagen
Jeder Kaufmann weiß: Ohne Werbung gibt es keinen Umsatz. Aber die Aufstellung großformatiger Werbeanlagen stößt beim örtlichen Bauamt oft auf Protest. Im Baurecht bezeichnet man als Werbeanlagen ortsfeste oder ortsfest genutzte Anlagen, die der ...
Stichwort des Monats November: Baurechtliche Zulässigkeit von Werbeanlagen
Jeder Kaufmann weiß: Ohne Werbung gibt es keinen Umsatz. Aber die Aufstellung großformatiger Werbeanlagen stößt beim örtlichen Bauamt oft auf Protest. Im Baurecht bezeichnet man als Werbeanlagen ortsfeste oder ortsfest genutzte Anlagen, die der ...
21.11.2011 | Ilona Kruchen
Mit vereinten Kräften für die Gemeinnützigkeit:
sup.- Jugend, Bildung und Erziehung - diese wichtigen Aufgabenfelder sind die Hauptförderthemen der deutschen Bürgerstiftungen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Stiftungen einzelner Mäzene um zentrale Anlaufstellen für das ...
Mit vereinten Kräften für die Gemeinnützigkeit:
sup.- Jugend, Bildung und Erziehung - diese wichtigen Aufgabenfelder sind die Hauptförderthemen der deutschen Bürgerstiftungen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Stiftungen einzelner Mäzene um zentrale Anlaufstellen für das ...
21.11.2011 | Harald Nickel
Renommierte Anwälte gründen neue Rhein-Main-Kanzlei
Startschuss für neues Dienstleistungszentrum auf dem Hanauer Hutier-Gelände Rechtsanwälte Harald Nickel und Prof. Dr. Lutz Eiding starten mit modernem Kanzlei-Konzept neu durch - Fachliche und internationale Vernetzung mit bewährten Partnern aus ...
Renommierte Anwälte gründen neue Rhein-Main-Kanzlei
Startschuss für neues Dienstleistungszentrum auf dem Hanauer Hutier-Gelände Rechtsanwälte Harald Nickel und Prof. Dr. Lutz Eiding starten mit modernem Kanzlei-Konzept neu durch - Fachliche und internationale Vernetzung mit bewährten Partnern aus ...
20.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Arbeitsrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse
Wenn das Arbeitsgericht in dem Verfahren den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis gütlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, orientiert es sich bei der Berechnung der Abfindung primär an den Erfolgsaussichten der Klage. Ist das ...
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Arbeitsrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse
Wenn das Arbeitsgericht in dem Verfahren den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis gütlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, orientiert es sich bei der Berechnung der Abfindung primär an den Erfolgsaussichten der Klage. Ist das ...
19.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg - Strafrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse
Eine Durchsuchung findet für den Betroffenen in aller Regel überraschend statt. Es ist deshalb gerade in diesen Fällen nützlich, seine Rechte und Pflichten zu kennen. "Opfer" eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer Straftat ...
Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg - Strafrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse
Eine Durchsuchung findet für den Betroffenen in aller Regel überraschend statt. Es ist deshalb gerade in diesen Fällen nützlich, seine Rechte und Pflichten zu kennen. "Opfer" eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer Straftat ...
19.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich - Erbrecht - Kanzlei Sachse
Wenn man im Rahmen der Testamentseröffnung erfährt, dass man als Erbe eingesetzt wurde, besteht manchmal kein uneingeschränkter Grund zur Freude. Hat es doch der Erblasser in der Hand, die Erbschaft durch entsprechende Anordnungen in seinem ...
Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich - Erbrecht - Kanzlei Sachse
Wenn man im Rahmen der Testamentseröffnung erfährt, dass man als Erbe eingesetzt wurde, besteht manchmal kein uneingeschränkter Grund zur Freude. Hat es doch der Erblasser in der Hand, die Erbschaft durch entsprechende Anordnungen in seinem ...
18.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich - Verkehrsrecht - Kanzlei Sachse
In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, ...
Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich - Verkehrsrecht - Kanzlei Sachse
In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, ...
18.11.2011 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich - Kanzlei Sachse
Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle Fragen des Sorgerechts für minderjährige Kinder, ...
Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich - Kanzlei Sachse
Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle Fragen des Sorgerechts für minderjährige Kinder, ...
18.11.2011 | Ralf-Michael Löttgen
Solaranlagen deckeln - Dienstleistungswirtschaft unterstützt Rösler
"Die Förderung von Solaranlagen im EEG läuft aus dem Ruder, die Kosten für die Verbraucher steigen massiv an. Subventionen sollten grundsätzlich regelmäßig kritisch geprüft und angepasst werden. Eine Zementierung überholter ...
Solaranlagen deckeln - Dienstleistungswirtschaft unterstützt Rösler
"Die Förderung von Solaranlagen im EEG läuft aus dem Ruder, die Kosten für die Verbraucher steigen massiv an. Subventionen sollten grundsätzlich regelmäßig kritisch geprüft und angepasst werden. Eine Zementierung überholter ...
18.11.2011 | Michael Rainer
Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beanstandet seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes ...
Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beanstandet seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes ...
18.11.2011 | Michael Rainer
Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. ...
Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. ...
18.11.2011 | Michael Rainer
Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres "Hausstands" einsetzte. Unterhalb der Unterschrift ...
Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres "Hausstands" einsetzte. Unterhalb der Unterschrift ...
18.11.2011 | Ralf List
Erfrieren bald Rentner in Deutschland?
Pressemitteilung Aslander & Fromeyer UG Erfrieren bald Rentner in Deutschland? Steigende Energiekosten und zunehmende Altersarmut - Erschreckende Zahlen Mönchengladbach, 18.11.2011 Dass es in Deutschland an altersgerechten und bezahlbaren ...
Erfrieren bald Rentner in Deutschland?
Pressemitteilung Aslander & Fromeyer UG Erfrieren bald Rentner in Deutschland? Steigende Energiekosten und zunehmende Altersarmut - Erschreckende Zahlen Mönchengladbach, 18.11.2011 Dass es in Deutschland an altersgerechten und bezahlbaren ...