Politik, Recht & Gesellschaft

16.02.2011 | Ralf-Michael Löttgen
Einheitliche Dienstleistungsstandards für ausgewählte Branchen ohne zusätzliche Bürokratie
"Einheitliche Dienstleistungsstandards in Europa können den Wettbewerb spürbar verbessern. Risiken sind jedoch ein deutliches Mehr an Bürokratie und die Verhinderung von Innovationen, wenn Dienstleistungen nur entsprechend vorgegebener Normen ...

16.02.2011 | Eike Ostendorf-Servisoglou
Bundesfamilienministerin zu Besuch im Kinderhaus "Bärcheninsel"
Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kam am vergangenen Montag auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Bopp nach Stuttgart und besuchte dort das Kinderhaus "Bärcheninsel", eine Einrichtung des ...

16.02.2011 | Thomas Buck
Ein Schutz für die Gläubiger und Debitoren. Das seit Mitte 2008 gültige Rechstdienstleistungsgesetz für den Bereich Inkasso
Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird ...

16.02.2011 | Thomas Buck
Inkasso, Forderungsbeitreibung von Agens WFI Inkasso jetzt auch in Offenbach am Main, Hessen. Rechtsdienstleistung im Bereich Inkasso.
Mit Datum zum 01.12.2010 hat das Inkassounternehmen Agens WFI Inkasso, seinen Hauptgeschäftssitz von Stuttgart nach Offenbach am Main verlegt. Am neuen, vergrößerten Standort finden nun die Mandanten aus dem Großraum Rhein-Main, welche ...

16.02.2011 | Ulrich Horrion
RA-Horrion:Direktversicherung in Insolvenz des Arbeitgebers - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenz Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare ...

16.02.2011 | Ulrich Horrion
Haftung des Wartepflichtigen, § 8 Abs. 1 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Der Anscheinsbeweis zu Lasten des nach § 8 Abs. 1 StVO Wartepflichtigen wird entkräftet, wenn der Bevorrechtigte vor dem Unfall entgegen, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO überholt hat. (OLG ...

15.02.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze
Seit längerer Zeit gilt, dass Verbraucher ohne vorherige Zustimmung nicht zu Werbezwecken angerufen werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt der D.A.S. zufolge mit einem Verfahren beschäftigt, mit dessen Hilfe einige Unternehmen das ...

15.02.2011 | Thomas Buck
Erhöhung der Gerichtsvollzieherkosten um bis zu 30% sowie Einführung einer Erfolgsprovision. Bundesrat will motivierte Gerichtsvollzieher.
Im Gerichtsvollzieherwesen von Deutschland bedarf es laut Bundesrat nunmehr einer Qualitätssteigerung. Diese soll durch Mehrkosten von bis zu 30% sowie einer Erfolgsprovision erreicht werden. Zum Hintergrund: Das seit 2001 unverändert gebliebene ...

15.02.2011 | Ulrike Harnisch
SELECT CATERING Berlin unterstützt die Verleihung des 2. Sukuma Millennium Adward in der Technischen Universität Berlin
Berlin, den 05.Februar 2011 Bereits einige Tage vor der diesjährigen Berlinale-Eröffnung trat im Lichthof der TU Berlin mit dem 29-jährigen Michal Wilczek ein Preisträger ins buchstäbliche Rampenlicht, allerdings nicht für den laufenden ...

15.02.2011 | Ulrich Horrion
Pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Eine Regelung im Arbeitsvertrag über pauschale Überstundenabgeltung ist unwirksam, wenn sich aus der Klausel nicht der konkrete Umfang der zu leistenden Überstunden ergibt (BAG, Ur¬teil vom 01.09.2010, Az. 5 ...

14.02.2011 | Fritz Kuhn
Brandneuer Ratgeber zum Wohnungseigentumsrecht im Internet
Bedeutung des Wohnungseigentumsrechts Die Eigentumswohnung ist in Deutschland ebenso akzeptiert wie verbreitet. Man geht nach neueren Zahlen davon aus, dass es in Deutschland mittlerweile über 6,5 Millionen Eigentumswohnungen gibt. Die ...

14.02.2011 | Fritz Kuhn
Recht-Ratgeber im Internet zu achtzehn Rechtsgebieten
Verrechtlichung der Gesellschaft Die Verrechtlichung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Der einzelne Bürger sieht sich immer öfter außerstande, Situationen ohne fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts zu bewältigen. Hier setzen die ...

14.02.2011 | Peter Harris
LLC in den USA gruenden - USAG24, Inc
Die Limited Liability Company (LLC) ist eine verhältnismäßig junge Rechtsform, die jedoch zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie verdient ihr besonderes Interesse vor allem dadurch, dass sie die Steuervorteile einer Partnership mit den ...

11.02.2011 | Katja Rheude
Unterhalt für die Eltern
Schlimm genug, wenn Vater oder Mutter plötzlich zum Pflegefall werden. Doch zusätzlich zur schwierigen Frage der Unterbringung und Betreuung kommen oft noch finanzielle Sorgen. Denn wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, springt zwar ...

11.02.2011 | Alfried Große
Erstes Auslandskonzert des Bundesjuristenorchesters jetzt auf CD erhältlich
Essen, 11. Februar 2011***** Bei der jetzt erschienenen 9. Musik-CD des Bundesjuristenorchesters handelt es sich um einen Mitschnitt ihres ersten Auslandsauftritts in der City Hall in Kapstadt am 11. Oktober 2010. Mit dem Konzert eröffneten die ...

11.02.2011 | Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Kronbichler
Arbeitsrecht München: Urlaubsabgeltungsanspruch
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist früher davon ausgegangen, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur besteht, wenn auch ein Urlaubsanspruch besteht. Der Urlaubsabgeltungsanspruch konnte nur geltend gemacht werden, wenn er als Surrogat ...

11.02.2011 | Michael Rainer
Abmahnung wegen Minderleistung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklären: Die Anforderungen an die Konkretisierung der in einer Abmahnung enthaltenen Rüge müssen sich an dem orientieren, was der ...

11.02.2011 | Michael Rainer
Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklären: Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 26.9.2007 offengelassen, ob jedwedes Absinken des Kurswerts unter die ...

11.02.2011 | Ulrich Horrion
Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter führt zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Rücklastschriften und Erklärungen des Schuldners, die Zahlungen nicht leisten zu können, sind Umstände, die beim Gläubiger Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auslösen ...

11.02.2011 | Ulrich Horrion
Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...

10.02.2011 | Bahr Dr. Martin
ZDF-Software verletzt Urheberrecht
Hamburg, 10. Februar 2011 - Die ZDF-Software "WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht. Zu dieser Entscheidung kommt das Landgericht Bochum. Damit gab erstmals ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht, der beim Vertrieb eines ...

10.02.2011 | Jens Pottharst
112 - Notruf für Europa
(ddp direct) Berlin, 10.02.2011 - Am 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufs 112. Vor 20 Jahren ist die 112 für ganz Europa als Notrufnummer bestimmt worden. Das Europäische Parlament hat in verschiedenen Verordnungen und Richtlinien für ...

10.02.2011 | Thomas Trepnau
Workshop, Seminar und Buch für Vermieter zum Thema Nebenkostenabrechnung
Die Nachfrage nach der ersten Auflage des Buches "Rechne mit Deinem Mieter ab! Betriebskosten, die zweite Miete" war viel größer, als vom Verlag erwartet. Nachdem es auch von Buchhandlungen und Online-Buchhändlern angeboten wurde, war es schnell ...

10.02.2011 | Michael Rainer
Nach der Erbschaftsreform 2010 kommt die neue EU Verordnung
Zum 01. Januar 2010 trat nun endlich die langersehnte Erbrechtsänderung in Kraft. Zum einen werden Pflegeleistungen besser berücksichtigt und zum anderen wurden die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils vereinheitlicht. Bis auf einige ...

10.02.2011 | Ulrich Horrion
Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden: Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige ...

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