Politik, Recht & Gesellschaft
23.12.2013 | Thomas Heidorn
Unschöne Weihnachtspost
Es weihnachtet sehr und das Jahr neigt sich dem Ende. Unter die Festtagsgrüße von Freunden und Verwandten mischen sich gelegentlich auch Mahnbescheide! Diese unschöne Weihnachtspost hat laut ARAG Experten einen triftigen Grund. Für Gläubiger ...
Unschöne Weihnachtspost
Es weihnachtet sehr und das Jahr neigt sich dem Ende. Unter die Festtagsgrüße von Freunden und Verwandten mischen sich gelegentlich auch Mahnbescheide! Diese unschöne Weihnachtspost hat laut ARAG Experten einen triftigen Grund. Für Gläubiger ...
23.12.2013 | Michael Rainer
Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen. GRP Rainer ...
Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen. GRP Rainer ...
23.12.2013 | Michael Rainer
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
23.12.2013 | Michael Rainer
Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
22.12.2013 | Christian-H. Röhlke
Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Das Landgericht Potsdam hat durch Urteil vom 22.11.2013 die von der Albis Capital KG gegen einen Anleger erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Der Anleger hatte bereits im Jahre 2009 die Beteiligung widerrufen und war hierzu nach den Feststellungen der ...
Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Das Landgericht Potsdam hat durch Urteil vom 22.11.2013 die von der Albis Capital KG gegen einen Anleger erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Der Anleger hatte bereits im Jahre 2009 die Beteiligung widerrufen und war hierzu nach den Feststellungen der ...
20.12.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
Wird dem Arbeitnehmer vertraglich ein bestimmter Anteil seines Monatsgehalts mit prozentualer jährlicher Anhebung als Weihnachtsgeld gewährt, kann die Zahlung nicht beliebig wieder eingestellt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht laut D.A.S. ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
Wird dem Arbeitnehmer vertraglich ein bestimmter Anteil seines Monatsgehalts mit prozentualer jährlicher Anhebung als Weihnachtsgeld gewährt, kann die Zahlung nicht beliebig wieder eingestellt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht laut D.A.S. ...
20.12.2013 | Nicole Schieler
Große Spendenaktion: arvato infoscore unterstützt Plan International
Über das lokale Engagement hinaus unterstützt arvato infoscore im Rahmen seiner diesjährigen Weihnachtsaktion "Spenden statt Schenken" das international tätige Kinderhilfswerk "Plan International". Das Unternehmen ist in diesem Jahr durch den ...
Große Spendenaktion: arvato infoscore unterstützt Plan International
Über das lokale Engagement hinaus unterstützt arvato infoscore im Rahmen seiner diesjährigen Weihnachtsaktion "Spenden statt Schenken" das international tätige Kinderhilfswerk "Plan International". Das Unternehmen ist in diesem Jahr durch den ...
20.12.2013 | Herr Ralf-Michael Löttgen
40 Jahre Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft
Zu diesem Anlass veranstaltete der BDWi einen Empfang in Berlin. "Der Dienstleistungssektor steht für 81 Prozent der Unternehmen, für 72 Prozent der Erwerbstätigen und 68 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung. Der ...
40 Jahre Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft
Zu diesem Anlass veranstaltete der BDWi einen Empfang in Berlin. "Der Dienstleistungssektor steht für 81 Prozent der Unternehmen, für 72 Prozent der Erwerbstätigen und 68 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung. Der ...
20.12.2013 | Michael Rainer
Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut "fondstelegramm" wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13). GRP ...
Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut "fondstelegramm" wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13). GRP ...
20.12.2013 | Michael Rainer
Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
20.12.2013 | Michael Rainer
Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht
http://www.grprainer.com/Erbvertrag.html Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht
http://www.grprainer.com/Erbvertrag.html Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
20.12.2013 | Herr Werner Sperber
Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen
Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers ...
Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen
Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers ...
19.12.2013 | Philipp Wolfgang Beyer
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag
19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so ...
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag
19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so ...
19.12.2013 | Erich Jeske
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
19. Dezember 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Mittwoch (18. Dezember ...
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
19. Dezember 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Mittwoch (18. Dezember ...
19.12.2013 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. Den Vorsitz hat die renommierte Fachawnältin für Medizinrecht Irene Rist übernommen:Das Anwaltsforum ...
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. Den Vorsitz hat die renommierte Fachawnältin für Medizinrecht Irene Rist übernommen:Das Anwaltsforum ...
19.12.2013 | Herr Dirk Dr Ciper
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Das Anwaltsforum Patientenanwälte ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im Medizinrecht, die bundesweit für Patienten beim Verdacht eines ärztlichen Behandlungsfehlers tätig sind. Mitglied des Anwaltsforums ...
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Das Anwaltsforum Patientenanwälte ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im Medizinrecht, die bundesweit für Patienten beim Verdacht eines ärztlichen Behandlungsfehlers tätig sind. Mitglied des Anwaltsforums ...
19.12.2013 | Frank Weiß
Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung
Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen (http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/filesharing-abmahnung-faq.html) positioniert (Az. 155 C 22168/12) - zugunsten der dort klagenden ...
Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung
Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen (http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/filesharing-abmahnung-faq.html) positioniert (Az. 155 C 22168/12) - zugunsten der dort klagenden ...
19.12.2013 | Michael Rainer
Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
19.12.2013 | Frau Nadine Otto
Ein Leben im 2. Weltkrieg – neues Buch beleuchtet eine Kindheit auf der Flucht
"Vom schrecklichen Kampf nicht zurückgekehrt" - dieser Satz und der Tod ihres Mannes, aber auch die eigene Angst um die verbleibende Familie begleitet die Mutter mit ihren vier Kindern auf ihrer Flucht ins Nirgendwo. Der grausame Krieg deckte das ...
Ein Leben im 2. Weltkrieg – neues Buch beleuchtet eine Kindheit auf der Flucht
"Vom schrecklichen Kampf nicht zurückgekehrt" - dieser Satz und der Tod ihres Mannes, aber auch die eigene Angst um die verbleibende Familie begleitet die Mutter mit ihren vier Kindern auf ihrer Flucht ins Nirgendwo. Der grausame Krieg deckte das ...
19.12.2013 | Michael Rainer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/BGB-Gesellschaft-GbR.html Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden. GRP Rainer ...
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
http://www.grprainer.com/BGB-Gesellschaft-GbR.html Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden. GRP Rainer ...
19.12.2013 | Michael Rainer
Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
19.12.2013 | Herr Werner Sperber
GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen
"Ambulant vor stationär" - gerade in Zeiten knapper Kassen gilt in der Gesundheitspolitik das bewährte Prinzip, dass der Patient erst aller Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung ausschöpfen sollte, bevor er in eine stationäre Einrichtung ...
GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen
"Ambulant vor stationär" - gerade in Zeiten knapper Kassen gilt in der Gesundheitspolitik das bewährte Prinzip, dass der Patient erst aller Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung ausschöpfen sollte, bevor er in eine stationäre Einrichtung ...
18.12.2013 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 18. Dezember 2013. Im Interview mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. Ein "Medienstaatsvertrag" sei eine Chiffre, um ...
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 18. Dezember 2013. Im Interview mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. Ein "Medienstaatsvertrag" sei eine Chiffre, um ...
18.12.2013 | Alexander Bredereck
Einführung von Mitarbeitergesprächen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Einführung von Mitarbeitergesprächen - nach einem formalisierten Beurteilungskatalog hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar 2012 (16 ...
Einführung von Mitarbeitergesprächen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Einführung von Mitarbeitergesprächen - nach einem formalisierten Beurteilungskatalog hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar 2012 (16 ...
18.12.2013 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden
Ciper & Coll. weiter auf Erfolgskurs: Das Landgericht Düsseldorf hat in einer soeben ergangenen Entscheidung einem geburtsgeschädigten Kind eine Millionenentschädigung zugesprochen. Dr D.C.Ciper LLM:Dem nunmehr ergangen Urteil vor dem ...
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden
Ciper & Coll. weiter auf Erfolgskurs: Das Landgericht Düsseldorf hat in einer soeben ergangenen Entscheidung einem geburtsgeschädigten Kind eine Millionenentschädigung zugesprochen. Dr D.C.Ciper LLM:Dem nunmehr ergangen Urteil vor dem ...