Politik, Recht & Gesellschaft

15.01.2013 | Michael Rainer
Bundesgerichtshof entscheidet hinsichtlich der Rückforderung ehebedingter Zuwendungen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Mit Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10) bezog der Bundesgerichtshof zu der Bestimmung eines etwaigen Ausgleichsanspruches für ehebedingte Zuwendungen Stellung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...

14.01.2013 | Falk Al-Omary
Manager treffen sich zur schwäbischen Whisky-Verkostung
Stuttgart. Zum Jahresauftakt mit schwäbischem Whisky-Tasting begrüßt der Deutsche Managerverband am Freitag, den 25. Januar 2013 um 18.00 Uhr seine Mitglieder und interessierte Gäste. Organisator der Veranstaltung ist die Stuttgart Marketing ...

14.01.2013 | Andreas Frank
Fundus Fonds 28: OLG Köln verurteilt Nord LB zu Schadensersatz
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 10. Januar 2013 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Nord LB in zweiter Instanz zum Schadensersatz und zur vollständigen ...

14.01.2013 | Michael Rainer
"SEB Optimix Ertrag" wird nun offenbar endgültig liquidiert
http://www.grprainer.com/SEB-Optimix.html Anscheinend hat die Kapitalgesellschaft SEB Asset Management S.A. die Entscheidung getroffen, den Fonds "SEB Optimix Ertrag" mit Wirkung zum 11.12.2012 endgültig zu schließen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

14.01.2013 | Michael Rainer
Betreiber einer Partneragentur als Handelsvertreter
http://www.grprainer.com/Handelsvertreterrecht.html Der Betreiber einer "Partneragentur", die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, soll rechtlich als Handelsvertreter anzusehen sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

14.01.2013 | Michael Rainer
Wegen falscher Voraussagen im Prospekt können Anlegern Schadenersatzansprüche zustehen
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Anleger können aufgrund von Prognosefehlern im Prospekt gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen, wie dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist. GRP Rainer ...

14.01.2013 | Herr Christian H. Röhlke
Fondaxgruppe: Gründungsgesellschafter der Aktona Premium Select verurteilt
Mit einem Urteil vom 03.12.2012 hat das Landgericht München I erstmalig über die Schadenersatzhaftung der Gründungsgesellschafter der Aktona Premium Select GmbH & Co. KG entschieden. Es handelt sich hierbei um die zentralen Gesellschaften der ...

14.01.2013 | Franz Leeb
Vom Richter aufs Glatteis geführt?
Es ist Winter, Januar 2011. Schnee und Eis liegen auf den Wegen. So auch in der Wohnanlage einer Mieterin in München. Sie will den Müll zum Müllhäuschen ihrer Wohnanlage bringen und sieht, dass der Weg dahin nicht gestreut ist. Sie wählt einen ...

12.01.2013 | Claudia Roloff-Becker
Die Themen "Steuer-CD" und "Steuersünder" bleiben allgegenwärtiger Bestandteil der täglichen Meldungen
Es ist der Albtraum eines jeden Bundesbürgers, bei dem Unsicherheiten bezüglich der von ihm abgeführten Steuern bestehen: Die Steuerfahndung kommt, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Nach wie vor kauft die Bundesregierung Steuer-CDs auf und ...

11.01.2013 | Heinz Josef Simons
Fehlerhafte Anlageberatung: Kick back-Rechtsprechung des BGH erstmals auf freie Finanzberater ausgeweitet
(Bremen, 11. Januar 2013) Unter dem Aktenzeichen 2 O 158/12 hat das Landgericht (LG) Berlin den Finanzvertrieb FiNUM Private Finance AG zu rund 30.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Mit dieser Entscheidung wurde das so genannte Kick back-Urteil des ...

11.01.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER: Scharfe Attacke gegen Euro-Rettungspolitik
(NL/8358905287) Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswirtschaftlern: Professor Stefan Homburg von der TU Hannover, Professor Dirk ...

11.01.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER: Scharfe Attacke gegen Euro-Rettungspolitik
Die FREIEN WÄHLER warnen eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von drei profilierten Volkswirtschaftlern: Professor Stefan Homburg von der TU Hannover, Professor Dirk Meyer von der HSU ...

11.01.2013 | Dr. Thomas Schulte
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber der ...

11.01.2013 | Thomas Baumhäkel
RA Thomas Baumhäkel zum "Fachanwalt für Strafrecht" ernannt
Das deutsche Strafrecht ist von enormer Komplexität. Daher ist es in vielen Fällen unverzichtbar, einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen, der sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat, um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können. Mit der ...

11.01.2013 | Frank Schabel
Öffentliche Ausschreibungen laufen mehrheitlich elektronisch
Mannheim, Berlin, 11. Januar 2013. Die zunehmende Digitalisierung zeigt sich auch im Öffentlichen Sektor: Verwaltungen nutzen mittlerweile häufiger elektronische Kanäle für ihre Ausschreibungen statt Printmedien. Dies zeigen die Ergebnisse ...

11.01.2013 | Heinz Josef Simons
MPC Schiffsfonds "Rio Valiente und Rio Verde": Totalverlust für Anleger nach Insolvenz
(Bremen, 11. Januar 2013) Die Insolvenz des MPC Schiffsfonds "Rio Valiente und Rio Verde" bedeutet für Investoren erhebliche Vermögenseinbußen. Neben dem Totalverlust des investierten Kapitals müssen Anleger wahrscheinlich auch einen Teil der ...

11.01.2013 | Herr Yu Zhuang
Die Modetrends von JJsHouse machen Sie zum Star der Party!
Der Online-Shop von JJsHouse bietet Ihnen die perfekten Abiballkleider (http://www.jjshouse.com/de/Abiballkleider-c22/) für eines der größten Ereignisse in Ihrem Leben. So einzigartig wie der unvergessliche Tag am mit Erfolg gekrönten Ende Ihrer ...

11.01.2013 | Thomas Heidorn
ARAG Verbrauchertipps
Neue Fünf-Euro-Banknote kommt In Zukunft sollen alle Euro-Scheine ausgetauscht werden: Die besseren Sicherheitsmerkmale sollen den Fälschern das Leben schwer machen. Die EZB macht im Mai 2013 mit dem Fünf-Euro-Schein den Anfang. Neben den ...

11.01.2013 | Gernot Wolter
Was ist das Arbeitsrecht eigentlich?
Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für ...

11.01.2013 | Michael Rainer
Schiffsfonds der GEBAB Unternehmensgruppe stecken offenbar in der Krise
http://www.grprainer.com/GEBAB-Unternehmensgruppe.html Die Unternehmensgruppe GEBAB zählt deutschlandweit zu den Top Vermögensanlagegesellschaften. Doch nun sollen einigen Schifffonds des Emissionshauses finanzielle Probleme bevorstehen. GRP ...

11.01.2013 | Michael Rainer
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wohl möglich
http://www.grprainer.com/Aktiengesellschaft-AG.html Der Bundesgerichtshof hat entschieden(Urteil vom 16.07.2012 Az.: ZR 55/11), dass eine vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft möglich sein kann. GRP Rainer ...

11.01.2013 | Michael Rainer
Erbfälle mit Auslandsberührung
http://www.grprainer.com/Internationales-Erbrecht.html Im Erbrecht stellt sich besonders häufig die Frage nach dem anwendbaren Recht: Schon dann, wenn ein in Deutschland lebender Erblasser Immobilien im Ausland hat, ist fraglich, ob deutsches Recht ...

11.01.2013 | Andreas Schultheis
GEZ: Öffentlich-Rechtliche verhalten sich wie Süchtige
Von Ansgar Lange +++ Bonn/Sindelfingen, Januar 2013 - Die Kritik an dem neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Die Wirtschaft hält die Zwangsgebühr für zu teuer, zu ungerecht und zu kompliziert. Seit Jahresanfang werden die Beiträge bekanntlich ...

10.01.2013 | Mag. Dr. Heidemarie Lex-Nalis
Bitte keine populistischen Forderungen auf dem Rücken von Kindern, Eltern und PädagogInnen!
(NL/5294809991) In den letzten Wochen hat Staatssekretär Kurz die Diskussion um die Sprachförderung wieder angefacht. Grundsätzlich gebührt ihm dafür Dank. Kinder mit einer guten Sprachentwicklung haben die besseren Chancen ihr ...

10.01.2013 | Karen Geerke
Deutsches und europäisches Kartellrecht aus erster Hand: NZKart - die neue Zeitschrift zum Kartellrecht
Die NZKart sucht den Gedankenaustausch zwischen Kartellrechtswissenschaft und Kartellrechtspraxis. Dies zeigt sich besonders im Aufsatzteil: hier erörtern Experten aus Wissenschaft und Praxis aktuelle Themen auf höchstem Niveau - und stets im ...

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