Politik, Recht & Gesellschaft
10.01.2013 | Michael Rainer
Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Ausgleichsanspruchs für ehebedingte Zuwendungen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Ausgleichsanspruchs für ehebedingte Zuwendungen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
10.01.2013 | Michael Rainer
Testamentsniederschrift muss durch den Erblasser selbst erfolgen
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nach dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) ist ein Testament in der Regel unwirksam, sofern die hergestellte Niederschrift mit Hilfe von Dritten angefertigt worden ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Testamentsniederschrift muss durch den Erblasser selbst erfolgen
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nach dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) ist ein Testament in der Regel unwirksam, sofern die hergestellte Niederschrift mit Hilfe von Dritten angefertigt worden ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
09.01.2013 | Herr Sven Meyer
Deutsch-Chinesische Allgemeine Zeitung spricht exklusiv mit Botschafter Shi Mingde
Seit August 2012 ist der chinesische Botschafter Shi Mingde in Berlin im Amt. Der Redaktion der Deutsch-Chinesischen Zeitung gab er im Dezember ein exklusives Interview, welches nun in der aktuellen Ausgabe 19 nachzulesen ist. Darin äußert sich ...
Deutsch-Chinesische Allgemeine Zeitung spricht exklusiv mit Botschafter Shi Mingde
Seit August 2012 ist der chinesische Botschafter Shi Mingde in Berlin im Amt. Der Redaktion der Deutsch-Chinesischen Zeitung gab er im Dezember ein exklusives Interview, welches nun in der aktuellen Ausgabe 19 nachzulesen ist. Darin äußert sich ...
09.01.2013 | Marianne Nentwig
Klus Buchner, Unser Land unterm Hammer
Wege zu einem demokratischen Europa Warum entscheidet die Regierung oft gegen die Interessen der Bevölkerung? Gründe dafür sind nicht nur die völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik und die Struktur der EU, wo die Wirtschaftsverbände an ...
Klus Buchner, Unser Land unterm Hammer
Wege zu einem demokratischen Europa Warum entscheidet die Regierung oft gegen die Interessen der Bevölkerung? Gründe dafür sind nicht nur die völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik und die Struktur der EU, wo die Wirtschaftsverbände an ...
09.01.2013 | Michael Rainer
Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III
http://www.grprainer.com/Ownership-Emissionshaus-GmbH.html Auch die Anleger des Schiffsfonds "Ownership Tonnage III" sollen inzwischen um Nachzahlungen und die Rückzahlung von Ausschüttungen gebeten worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III
http://www.grprainer.com/Ownership-Emissionshaus-GmbH.html Auch die Anleger des Schiffsfonds "Ownership Tonnage III" sollen inzwischen um Nachzahlungen und die Rückzahlung von Ausschüttungen gebeten worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
09.01.2013 | Michael Rainer
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Übernimmt jemand ein Handelsgeschäft und führt dieses unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichung weiter, so begründet dies nicht unbedingt eine Haftung gemäß § 25 I HGB. GRP ...
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Übernimmt jemand ein Handelsgeschäft und führt dieses unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichung weiter, so begründet dies nicht unbedingt eine Haftung gemäß § 25 I HGB. GRP ...
09.01.2013 | Michael Rainer
Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung
http://www.grprainer.com/Inkasso-Forderungseinzug-Mahnbescheid.html Das Zwangsvollstreckungsrecht bietet den Gläubigern eine Vielzahl von Möglichkeiten ihre Forderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Sehr beliebt ist hierbei auch die Pfändung ...
Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung
http://www.grprainer.com/Inkasso-Forderungseinzug-Mahnbescheid.html Das Zwangsvollstreckungsrecht bietet den Gläubigern eine Vielzahl von Möglichkeiten ihre Forderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Sehr beliebt ist hierbei auch die Pfändung ...
08.01.2013 | Ina Manz
Ein guter Vorsatz für das neue Jahr: "Jeden Tag eine gute Fahrt"
socialpioneer und der Mitternachtsbus der Diakonie in Hamburg starten gemeinsame Spendenaktion für Obdachlose im Internet Ab sofort können Hamburgerinnen und Hamburger über die Internetplattform www.aktion-mitternachtsbus.de die tägliche Fahrt ...
Ein guter Vorsatz für das neue Jahr: "Jeden Tag eine gute Fahrt"
socialpioneer und der Mitternachtsbus der Diakonie in Hamburg starten gemeinsame Spendenaktion für Obdachlose im Internet Ab sofort können Hamburgerinnen und Hamburger über die Internetplattform www.aktion-mitternachtsbus.de die tägliche Fahrt ...
08.01.2013 | Michael Rainer
Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft möglich sei. GRP Rainer ...
Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft möglich sei. GRP Rainer ...
08.01.2013 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Nur wenn der Mieter bei Vertragsschluss erkennbar den geringen Verkehrslärm als maßgeblichen Vorteil der Wohnung ansieht und der Vermieter darauf zustimmend reagiert, gilt der geringe Schallpegel als vereinbarte Eigenschaft der Wohnung. Darauf ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Nur wenn der Mieter bei Vertragsschluss erkennbar den geringen Verkehrslärm als maßgeblichen Vorteil der Wohnung ansieht und der Vermieter darauf zustimmend reagiert, gilt der geringe Schallpegel als vereinbarte Eigenschaft der Wohnung. Darauf ...
08.01.2013 | Michael Rainer
Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Stellung genommen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Stellung genommen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
08.01.2013 | Michael Rainer
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl in Schwierigkeiten
http://www.grprainer.com/Koenig-und-Cie-Schiffsfonds.html Zunächst wurde der Anschein erweckt, dass der König & Cie. Renditefonds 50 - MT "King Dorian" von der Krise nicht weiter betroffen sei. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl in Schwierigkeiten
http://www.grprainer.com/Koenig-und-Cie-Schiffsfonds.html Zunächst wurde der Anschein erweckt, dass der König & Cie. Renditefonds 50 - MT "King Dorian" von der Krise nicht weiter betroffen sei. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
07.01.2013 | Katy Krebs
Änderungen zur elektronischen Rechnung in Österreich ab 2013
Rechnungen können in digitaler Form versandt werden, die digitale Unterschrift bleibt möglich, ist jedoch nicht mehr verpflichtend. Laut Gesetzgeber entfällt die Pflicht zur qualifizierten elektronischen Signatur. Der klassischen Papierrechnung ...
Änderungen zur elektronischen Rechnung in Österreich ab 2013
Rechnungen können in digitaler Form versandt werden, die digitale Unterschrift bleibt möglich, ist jedoch nicht mehr verpflichtend. Laut Gesetzgeber entfällt die Pflicht zur qualifizierten elektronischen Signatur. Der klassischen Papierrechnung ...
07.01.2013 | Eva-Maria Bolay
Caritas im Land startet Programm für Langzeitarbeitslose
Stuttgart/Freiburg, 7. Januar - Extrem schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben nach wir vor Langzeitarbeitslose. Sie profitieren nicht vom Aufschwung. Ab dem 1. Januar 2013 bietet die Caritas in Baden-Württemberg daher an zwölf Standorten im ...
Caritas im Land startet Programm für Langzeitarbeitslose
Stuttgart/Freiburg, 7. Januar - Extrem schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben nach wir vor Langzeitarbeitslose. Sie profitieren nicht vom Aufschwung. Ab dem 1. Januar 2013 bietet die Caritas in Baden-Württemberg daher an zwölf Standorten im ...
07.01.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
(NL/7274857368) Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe ...
FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
(NL/7274857368) Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe ...
07.01.2013 | Herr Matthias Kreusel
"Steht der Huder Bürgermeister Axel Jahnz (SPD) vor dem Oberbürgermeistersprung in die Delmenhorster Frische?"
"Es ist ehrlich unglaublich: Der Huder Bürgermeister Axel Jahnz (einst: parteilos , heute: SPD) tritt zweimal als augenscheinlich unabhängiger Kandidat in der Gemeinde Hude an und gewinnt jeweils, weil er mit beharrlicher Unabhängigkeit und ...
"Steht der Huder Bürgermeister Axel Jahnz (SPD) vor dem Oberbürgermeistersprung in die Delmenhorster Frische?"
"Es ist ehrlich unglaublich: Der Huder Bürgermeister Axel Jahnz (einst: parteilos , heute: SPD) tritt zweimal als augenscheinlich unabhängiger Kandidat in der Gemeinde Hude an und gewinnt jeweils, weil er mit beharrlicher Unabhängigkeit und ...
07.01.2013 | Herr Norbert Holefeld
Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle
Die Partei "Die Biker" – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte ...
Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle
Die Partei "Die Biker" – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte ...
07.01.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe Ablehnung erfährt ...
FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe Ablehnung erfährt ...
07.01.2013 | Erich Jeske
Auch Bienen müssen mal - Kein Schadensersatz bei Bienendreck
Jena, 7. Januar 2013. Verunreinigungen durch Bienenkot beeinträchtigen die Benutzung eines Grundstücks nur unwesentlich und sind ohne Anspruch auf Schadensersatz zu dulden. Dieses Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau beweist einmal mehr, so der ...
Auch Bienen müssen mal - Kein Schadensersatz bei Bienendreck
Jena, 7. Januar 2013. Verunreinigungen durch Bienenkot beeinträchtigen die Benutzung eines Grundstücks nur unwesentlich und sind ohne Anspruch auf Schadensersatz zu dulden. Dieses Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau beweist einmal mehr, so der ...
07.01.2013 | Dr. Thomas Schulte
DSK -Leasing: Geld zurück dank fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Damals hatten noch tausende von Anlegern teils hohe Geldbeträge investiert, um von den versprochenen Renditen zu profitieren. Nun befindet sich die DSK-Leasing ...
DSK -Leasing: Geld zurück dank fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Damals hatten noch tausende von Anlegern teils hohe Geldbeträge investiert, um von den versprochenen Renditen zu profitieren. Nun befindet sich die DSK-Leasing ...
07.01.2013 | Dr. Arne Heller
"Postbank-Affäre" erreicht neue Dimension.
Nachdem bereits Mitte Oktober 2012 zahlreiche geschädigte Anleger gegen die Machenschaften der Postbank demonstriert hatten, fanden sich gestern rund 100 Geschädigte vor der Postbank-Filiale in Neumünster zusammen und machten ihrem Unmut Luft. ...
"Postbank-Affäre" erreicht neue Dimension.
Nachdem bereits Mitte Oktober 2012 zahlreiche geschädigte Anleger gegen die Machenschaften der Postbank demonstriert hatten, fanden sich gestern rund 100 Geschädigte vor der Postbank-Filiale in Neumünster zusammen und machten ihrem Unmut Luft. ...
07.01.2013 | Dr. Thomas Schulte
SAM AG/Best Life Select - Anleger kämpfen gemeinsam um ihr Geld
Die Kunden der SAM Management Group AG (kurz SAM AG), die ihre sichere Lebensversicherung an die SAM AG verkauft hatten, fielen zuletzt aus allen Wolken, als sie erfuhren, dass ihre sicher geglaubten Gelder nun drohen verloren zu gehen. Durch die ...
SAM AG/Best Life Select - Anleger kämpfen gemeinsam um ihr Geld
Die Kunden der SAM Management Group AG (kurz SAM AG), die ihre sichere Lebensversicherung an die SAM AG verkauft hatten, fielen zuletzt aus allen Wolken, als sie erfuhren, dass ihre sicher geglaubten Gelder nun drohen verloren zu gehen. Durch die ...
07.01.2013 | Michael Rainer
Endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimix Substanz"
http://www.grprainer.com/SEB-Optimix.html Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. mit Wirkung zum 11.12.2012 anscheinend bereits die endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimitx Ertrag" beschlossen hatte, soll nun auch ...
Endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimix Substanz"
http://www.grprainer.com/SEB-Optimix.html Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. mit Wirkung zum 11.12.2012 anscheinend bereits die endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimitx Ertrag" beschlossen hatte, soll nun auch ...
07.01.2013 | Katja Rheude
D.A.S. Stichwort des Monats Januar: Dienstwagen
Um die Besteuerung von Dienstfahrzeugen entsteht immer wieder Streit, der gerichtlich geklärt werden muss. Denn: Arbeitnehmer, die einen vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen auch privat nutzen, haben aus Sicht der Finanzbehörden einen geldwerten ...
D.A.S. Stichwort des Monats Januar: Dienstwagen
Um die Besteuerung von Dienstfahrzeugen entsteht immer wieder Streit, der gerichtlich geklärt werden muss. Denn: Arbeitnehmer, die einen vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen auch privat nutzen, haben aus Sicht der Finanzbehörden einen geldwerten ...
07.01.2013 | Michael Rainer
Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit fällt. GRP ...
Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit fällt. GRP ...