Politik, Recht & Gesellschaft
27.06.2012 | Christian Schwarz
Schadensersatzanspruch bei bekanntermaßen zahlungsunwilligem Schuldner
Grundsatz Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden ...
Schadensersatzanspruch bei bekanntermaßen zahlungsunwilligem Schuldner
Grundsatz Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden ...
27.06.2012 | Ulrich Horrion
Urlaubsstaffelung nach Alter im § 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Die Urlaubsregelung § 26 Abs. 1 S.2 TVöD mit der Staffelung, bis 30. Lebensjahr 26 Tage, bis 40. Lebensjahr 29 Tage und nach dem 40. Lebensjahr 30 Tage, stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters ...
Urlaubsstaffelung nach Alter im § 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Die Urlaubsregelung § 26 Abs. 1 S.2 TVöD mit der Staffelung, bis 30. Lebensjahr 26 Tage, bis 40. Lebensjahr 29 Tage und nach dem 40. Lebensjahr 30 Tage, stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters ...
27.06.2012 | Ulrich Horrion
Bei Rotlichtverstoß hat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Bei dem Rotlichtverstoß eines Fußgängers beim Überqueren der Straße kann die Betriebsgefahr des mit ihm kollidierenden Fahrzeugs sogar ganz zurücktreten (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U ...
Bei Rotlichtverstoß hat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Bei dem Rotlichtverstoß eines Fußgängers beim Überqueren der Straße kann die Betriebsgefahr des mit ihm kollidierenden Fahrzeugs sogar ganz zurücktreten (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U ...
27.06.2012 | Jürgen Wöhrle
CS Euroreal - "Outsourcing" der Verantwortung durch Banken? Gerichte entscheiden: Keine Haftungserleichterungen für Banken!
Die Gerichte haben in diesem Fall jedoch gegen die Banken und die Tochterunternehmen entschieden. So hat auch die Deutsche Postbank AG, die einen Großteil der Vermittlung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal, der zur Zeit abgewickelt wird, ...
CS Euroreal - "Outsourcing" der Verantwortung durch Banken? Gerichte entscheiden: Keine Haftungserleichterungen für Banken!
Die Gerichte haben in diesem Fall jedoch gegen die Banken und die Tochterunternehmen entschieden. So hat auch die Deutsche Postbank AG, die einen Großteil der Vermittlung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal, der zur Zeit abgewickelt wird, ...
26.06.2012 | Michael Rainer
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 ...
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 ...
26.06.2012 | Michael Rainer
Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen
Endet der Vertrag einer Berufsunfähigkeitsversicherung, so soll dies nicht zwangsläufig mit dem Ende der Leistungspflicht gleichstehen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen
Endet der Vertrag einer Berufsunfähigkeitsversicherung, so soll dies nicht zwangsläufig mit dem Ende der Leistungspflicht gleichstehen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
26.06.2012 | Philipp Gotterbarm
kontech GmbH spendet zur EM 2012 Fruchtgummis an Tafeln.
"Nicht alle Menschen haben ihr täglich Brot - und dennoch gibt es Lebensmittel im Überfluss". Dieses Ungleichgewicht ein wenig zu berichtigen haben sich die Tafeln in ganz Deutschland als Aufgabe auf die Fahnen geschrieben. Unterstütz werden sie ...
kontech GmbH spendet zur EM 2012 Fruchtgummis an Tafeln.
"Nicht alle Menschen haben ihr täglich Brot - und dennoch gibt es Lebensmittel im Überfluss". Dieses Ungleichgewicht ein wenig zu berichtigen haben sich die Tafeln in ganz Deutschland als Aufgabe auf die Fahnen geschrieben. Unterstütz werden sie ...
26.06.2012 | Alexander Bredereck
Folgen eines Streiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus ...
Folgen eines Streiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus ...
26.06.2012 | Dr. Thomas Schulte
Geschädigtengemeinschaft CAMARAN S.R.O.
Viele Geschädigte der tschechischen Gesellschaften CAMARAN S.R.O und SPA FOR YOU S.R.O. haben sich innerhalb der letzten Monate bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte gemeldet und sich zur Geschädigtengemeinschaft ...
Geschädigtengemeinschaft CAMARAN S.R.O.
Viele Geschädigte der tschechischen Gesellschaften CAMARAN S.R.O und SPA FOR YOU S.R.O. haben sich innerhalb der letzten Monate bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte gemeldet und sich zur Geschädigtengemeinschaft ...
26.06.2012 | Lars Langhans
Gläubigerkongress 2012: Ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen?
Köln. Zeitenwende für die Krisenberatung und das Insolvenzmanagement: Kaum ein Gesetz der vergangenen 20 Jahre hat so viel Veränderung für Schuldner und Gläubiger, Insolvenzverwalter und Richter, Unternehmens-, Rechts- und Steuerberater, ...
Gläubigerkongress 2012: Ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen?
Köln. Zeitenwende für die Krisenberatung und das Insolvenzmanagement: Kaum ein Gesetz der vergangenen 20 Jahre hat so viel Veränderung für Schuldner und Gläubiger, Insolvenzverwalter und Richter, Unternehmens-, Rechts- und Steuerberater, ...
26.06.2012 | Klaus Hillebrand
Dem werkstofflichen Recycling gehört die Zukunft
Köln, 26. März 2012. Die Systec Mixed Plastics GmbH, die neugegründete Tochter der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD), wird zum 1. April 2012 den Standort Genthin (Sachsen-Anhalt) der Remondis Plano GmbH mit 30 Mitarbeitern ...
Dem werkstofflichen Recycling gehört die Zukunft
Köln, 26. März 2012. Die Systec Mixed Plastics GmbH, die neugegründete Tochter der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD), wird zum 1. April 2012 den Standort Genthin (Sachsen-Anhalt) der Remondis Plano GmbH mit 30 Mitarbeitern ...
26.06.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht
Versteigern Justizbehörden oder Gerichtsvollzieher Gegenstände im Internet, ist das für gewerbliche Onlinehändler geltende Gewährleistungsrecht nicht anwendbar. Wird die Ware beim Transport beschädigt, haftet der Gerichtsvollzieher nach dem ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht
Versteigern Justizbehörden oder Gerichtsvollzieher Gegenstände im Internet, ist das für gewerbliche Onlinehändler geltende Gewährleistungsrecht nicht anwendbar. Wird die Ware beim Transport beschädigt, haftet der Gerichtsvollzieher nach dem ...
26.06.2012 | Ulrich Horrion
Trotz Vorsorgevollmacht ist gerichtliche Bestellung eines Betreuers denkbar - Rechtsanwalt Dresden - Betreuungsrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Betreuungsrecht Gerichtliche Anordnung eines Betreuers setzt Ungeeignetheit des Bevollmächtigten voraus. Der Umfang der Betreuung muss sich auf das erforderliche Maß beschränken und kann auch nur eine ...
Trotz Vorsorgevollmacht ist gerichtliche Bestellung eines Betreuers denkbar - Rechtsanwalt Dresden - Betreuungsrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Betreuungsrecht Gerichtliche Anordnung eines Betreuers setzt Ungeeignetheit des Bevollmächtigten voraus. Der Umfang der Betreuung muss sich auf das erforderliche Maß beschränken und kann auch nur eine ...
26.06.2012 | Ingrid Harms
Schömberg entwickelt einen Werteindex für die Glücksgemeinde
SCHÖMBERG - Nachhaltige Lebensqualität schaffen - diese Prämisse gilt für Rio wie für Schömberg. Während die UN-Konferenz in Brasilien globale Lösungen suchte, beschäftigten sich Kommunalpolitiker, Kirchen- und Rathausvertreter in der ...
Schömberg entwickelt einen Werteindex für die Glücksgemeinde
SCHÖMBERG - Nachhaltige Lebensqualität schaffen - diese Prämisse gilt für Rio wie für Schömberg. Während die UN-Konferenz in Brasilien globale Lösungen suchte, beschäftigten sich Kommunalpolitiker, Kirchen- und Rathausvertreter in der ...
26.06.2012 | Ulrich Horrion
Insolvenzschuldner darf unpfändbaren Lohn einklagen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Sachverhalt - ...
Insolvenzschuldner darf unpfändbaren Lohn einklagen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Sachverhalt - ...
26.06.2012 | Jan Peifer
Jan Peifer und Paul Watson bekamen MUT-Medaille
Jan Peifer recherchiert und dokumentiert seit über einem Jahrzehnt Tierschutz-Missstände. Der Enthüllungsjournalist blickt hinter die Kulissen großer Zuchtanlagen, Mastbetriebe und Schlachthöfe, überprüft die Versprechen von Qualitätssiegeln ...
Jan Peifer und Paul Watson bekamen MUT-Medaille
Jan Peifer recherchiert und dokumentiert seit über einem Jahrzehnt Tierschutz-Missstände. Der Enthüllungsjournalist blickt hinter die Kulissen großer Zuchtanlagen, Mastbetriebe und Schlachthöfe, überprüft die Versprechen von Qualitätssiegeln ...
26.06.2012 | Michael Rainer
Shipping Select 25 - ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen. GRP Rainer ...
Shipping Select 25 - ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen. GRP Rainer ...
25.06.2012 | Michael Rainer
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
25.06.2012 | Michael Rainer
Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
Bei der Frage des zeitlichen Vorrangs einer Gemeinschaftsmarke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke soll nur der Tag maßgeblich sein. Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer ...
Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
Bei der Frage des zeitlichen Vorrangs einer Gemeinschaftsmarke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke soll nur der Tag maßgeblich sein. Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer ...
25.06.2012 | Eva Machill-Linnenberg
"Aufstehen und auf eigenen Beinen stehen"
HAGEN - 25. Juni 2012. Hilfe zur Selbsthilfe - unter diesem Motto unterstützt die Georg Kraus Stiftung (GKS) das Projekt Oqharikuna im bolivianischen Sucre. Hier leben und lernen 35 Straßenkinder, die sonst keine Chance auf eine qualifizierte ...
"Aufstehen und auf eigenen Beinen stehen"
HAGEN - 25. Juni 2012. Hilfe zur Selbsthilfe - unter diesem Motto unterstützt die Georg Kraus Stiftung (GKS) das Projekt Oqharikuna im bolivianischen Sucre. Hier leben und lernen 35 Straßenkinder, die sonst keine Chance auf eine qualifizierte ...
25.06.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus
Im Treppenhaus war eine Geruchsquelle starken Urin- und Müllgeruchs. Ein Geruchsgutachten hatte nachgewiesen, dass es sich um als besonders unangenehm empfundene Gerüche gehandelt habe und nicht um Gerüche, die auch beim Kochen oder beim ...
Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus
Im Treppenhaus war eine Geruchsquelle starken Urin- und Müllgeruchs. Ein Geruchsgutachten hatte nachgewiesen, dass es sich um als besonders unangenehm empfundene Gerüche gehandelt habe und nicht um Gerüche, die auch beim Kochen oder beim ...
23.06.2012 | Fabian Sachse
Ihr Rechtsanwalt bei Rödermark, Heusenstamm und Dietzenbach
Ihr Rechtsanwalt bei Rödermark, Heusenstamm und Dietzenbach. Die Kanzlei Sachse unterhält Kanzleistandorte in Langen (Hessen), Offenbach am Main und Frankfurt am Main. Seit jeher vertreten und beraten die Rechtsanwälte der Kanzlei auch Mandanten ...
Ihr Rechtsanwalt bei Rödermark, Heusenstamm und Dietzenbach
Ihr Rechtsanwalt bei Rödermark, Heusenstamm und Dietzenbach. Die Kanzlei Sachse unterhält Kanzleistandorte in Langen (Hessen), Offenbach am Main und Frankfurt am Main. Seit jeher vertreten und beraten die Rechtsanwälte der Kanzlei auch Mandanten ...
23.06.2012 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt- Fahrerflucht
Als Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, beraten und vertreten unsere Rechtsanwälte Mandanten aus Frankfurt am Main zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Verkehrsunfallrechts, Ordnungswidrigkeitenrechts (Bußgeldbescheid) und zum ...
Rechtsanwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt- Fahrerflucht
Als Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, beraten und vertreten unsere Rechtsanwälte Mandanten aus Frankfurt am Main zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Verkehrsunfallrechts, Ordnungswidrigkeitenrechts (Bußgeldbescheid) und zum ...
23.06.2012 | Fabian Sachse
Rechtsanwalt Dreieich und Mörfelden-Walldorf - Verkehrsrecht
Die Kanzlei Sachse unterhält Kanzleistandorte in Langen (Hessen, Offenbach am Main und Frankfurt am Main. Seit jeher vertreten und beraten unsere Rechtsanwälte auch Mandanten aus dem nahe gelegenen Mörfelden-Walldorf. Mörfelden-Walldorf gehört ...
Rechtsanwalt Dreieich und Mörfelden-Walldorf - Verkehrsrecht
Die Kanzlei Sachse unterhält Kanzleistandorte in Langen (Hessen, Offenbach am Main und Frankfurt am Main. Seit jeher vertreten und beraten unsere Rechtsanwälte auch Mandanten aus dem nahe gelegenen Mörfelden-Walldorf. Mörfelden-Walldorf gehört ...
22.06.2012 | Michael Rainer
Urheberrechtsverletzungen: Haftung von Eheleuten
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
Urheberrechtsverletzungen: Haftung von Eheleuten
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...