Politik, Recht & Gesellschaft
13.01.2012 | Ulrich Horrion
"P-Konto"- Bestätigung muss grundsätzlich bezifferten Sockelbetrag ausweisen - Zwangsvollstreckungsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Zwangsvollstreckungsrecht Dresden: Ein bezifferter Sockelbetrag im P-Konto ist verzichtbar, wenn bereits eine Lohnpfändung vorliegt und die monatlichen Vergütungen stark schwanken. Dann kann das Vollstreckungsgericht "die ...
"P-Konto"- Bestätigung muss grundsätzlich bezifferten Sockelbetrag ausweisen - Zwangsvollstreckungsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Zwangsvollstreckungsrecht Dresden: Ein bezifferter Sockelbetrag im P-Konto ist verzichtbar, wenn bereits eine Lohnpfändung vorliegt und die monatlichen Vergütungen stark schwanken. Dann kann das Vollstreckungsgericht "die ...
12.01.2012 | Ulrich Horrion
Anspruch auf Überstundenvergütung aus "Vergütungserwartung" möglich - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom ...
Anspruch auf Überstundenvergütung aus "Vergütungserwartung" möglich - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom ...
12.01.2012 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt und Rechtsanwalt Eschborn - Kanzlei Sachse - Mietrecht Frankfurt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. 9. 2011 - VIII ZR 294/10 (Vorinstanz war das Landgericht Berlin) entschieden, dass ein Erhöhungsverlangen des Vermieters betreffend die auf die Nebenkosten zu leistenden Vorauszahlungen unzulässig ist, ...
Anwalt Frankfurt und Rechtsanwalt Eschborn - Kanzlei Sachse - Mietrecht Frankfurt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. 9. 2011 - VIII ZR 294/10 (Vorinstanz war das Landgericht Berlin) entschieden, dass ein Erhöhungsverlangen des Vermieters betreffend die auf die Nebenkosten zu leistenden Vorauszahlungen unzulässig ist, ...
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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
12.01.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderung, wenn der Schimmel nicht toxisch ist?
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische ...
Mietminderung, wenn der Schimmel nicht toxisch ist?
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische ...
12.01.2012 | Tobias Straubinger
Internationales Jahr der Genossenschaften 2012
München (12.01.2012) - Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Jahr der Genossenschaften erklärt. Mit der Aktion soll auf die weltweite Bedeutung der nachhaltig und sozial verantwortlich wirtschaftenden Genossenschaften aufmerksam gemacht werden. ...
Internationales Jahr der Genossenschaften 2012
München (12.01.2012) - Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Jahr der Genossenschaften erklärt. Mit der Aktion soll auf die weltweite Bedeutung der nachhaltig und sozial verantwortlich wirtschaftenden Genossenschaften aufmerksam gemacht werden. ...
12.01.2012 | Alexander Bredereck
Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann fehlende Motivation haben?
Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge ...
Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann fehlende Motivation haben?
Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge ...
12.01.2012 | Dr. Ralf Stoll
Andasol, Ibersol und die Solar Millennium Insolvenz
Das Erlanger Solarunternehmen Solar Millennium AG musste Ende des Jahres 2011 beim Amtsgericht Fürth einen Insolvenzantrag stellen. Aber nicht nur Angestellte der Firma Solar Millennium sind von der Insolvenz des Unternehmens betroffen, sondern ...
Andasol, Ibersol und die Solar Millennium Insolvenz
Das Erlanger Solarunternehmen Solar Millennium AG musste Ende des Jahres 2011 beim Amtsgericht Fürth einen Insolvenzantrag stellen. Aber nicht nur Angestellte der Firma Solar Millennium sind von der Insolvenz des Unternehmens betroffen, sondern ...
12.01.2012 | Fabian Sachse
Anwalt Offenbach Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf - Anwalt Neu-Isenburg - Arbeitsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein Hubwagenfahrer im Rahmen seins Erholungsurlaubes ausgiebig (über 100 Verbindungen) mit seinem Diensthandy über die Dienst- PIN telefoniert. Die Kosten (über 500 Euro) wurden dem Arbeitgeber berechnet, der nach ...
Anwalt Offenbach Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf - Anwalt Neu-Isenburg - Arbeitsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein Hubwagenfahrer im Rahmen seins Erholungsurlaubes ausgiebig (über 100 Verbindungen) mit seinem Diensthandy über die Dienst- PIN telefoniert. Die Kosten (über 500 Euro) wurden dem Arbeitgeber berechnet, der nach ...
12.01.2012 | Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Frankfurt -Kanzlei Sachse - Arbeitsrecht
In einer Gemeinde war die Stelle des ersten Gemeinderates neu zu besetzen. Die Klägerin, die 1953 geboren war, hatte sich mit insgesamt 18 anderen Bewerbern auf die ausgeschriebene Stelle beworben. Der Rat besetzte die Stelle am Ende aber mit ...
Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Frankfurt -Kanzlei Sachse - Arbeitsrecht
In einer Gemeinde war die Stelle des ersten Gemeinderates neu zu besetzen. Die Klägerin, die 1953 geboren war, hatte sich mit insgesamt 18 anderen Bewerbern auf die ausgeschriebene Stelle beworben. Der Rat besetzte die Stelle am Ende aber mit ...
11.01.2012 | Dr. Ralf Stoll
Solar Millennium AG Insolvenz
Im Dezember 2011 teilte die Solar Millennium AG mit, dass man Insolvenz beantrgat habe beim Amtsgericht Fürth. Seit diesem Zeitpunkt sind die Anleger der Solar Millennium AG geschockt. Nahezu täglich wird in der Presse spekuliert, was hinter der ...
Solar Millennium AG Insolvenz
Im Dezember 2011 teilte die Solar Millennium AG mit, dass man Insolvenz beantrgat habe beim Amtsgericht Fürth. Seit diesem Zeitpunkt sind die Anleger der Solar Millennium AG geschockt. Nahezu täglich wird in der Presse spekuliert, was hinter der ...
11.01.2012 | Sabine Gladkov
ERGO Verbrauchertipps "Start ins Arbeitsleben - aber sicher!"
Berufsunfähigkeit kann jeden treffen Fast 200.000 Deutsche müssen jedes Jahr ihre Arbeit wegen einer Krankheit oder eines Unfalls aufgeben. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung zählt daher zu den wichtigsten Versicherungsprodukten überhaupt. ...
ERGO Verbrauchertipps "Start ins Arbeitsleben - aber sicher!"
Berufsunfähigkeit kann jeden treffen Fast 200.000 Deutsche müssen jedes Jahr ihre Arbeit wegen einer Krankheit oder eines Unfalls aufgeben. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung zählt daher zu den wichtigsten Versicherungsprodukten überhaupt. ...
11.01.2012 | Ulrich Horrion
Absenkung des Pfändungsfreibetrags nach § 850 c IV ZPO nur auf Gläubigerantrag - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Klage des Treuhänders gegen den Schuldner auf Zahlung von Teillohn infolge Absenkung des Pfändungsfreibetrages für die Vergangenheit ist rechtswidrig (BGH, Urteil vom 03.11.2011, Az. IX ZR ...
Absenkung des Pfändungsfreibetrags nach § 850 c IV ZPO nur auf Gläubigerantrag - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Klage des Treuhänders gegen den Schuldner auf Zahlung von Teillohn infolge Absenkung des Pfändungsfreibetrages für die Vergangenheit ist rechtswidrig (BGH, Urteil vom 03.11.2011, Az. IX ZR ...
11.01.2012 | Alexander Bredereck
Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen?
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch ...
Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen?
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch ...
11.01.2012 | Alexander Bredereck
Wann liegt nach der Rechtsprechung Mobbing oder Bossing vor?
Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so ...
Wann liegt nach der Rechtsprechung Mobbing oder Bossing vor?
Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so ...
10.01.2012 | Frank Romeike
2011 so viele Online-Scheidungen wie nie zuvor
Die Zahl der scheidungswilligen Paare die sich für eine sogenannte Online-Scheidung entschieden haben erreichte im letzten Jahr ein neues Rekordhoch. Obwohl laut Statistischem Bundesamt die Scheidungsrate seit 2009 leicht rückläufig ist und sich ...
2011 so viele Online-Scheidungen wie nie zuvor
Die Zahl der scheidungswilligen Paare die sich für eine sogenannte Online-Scheidung entschieden haben erreichte im letzten Jahr ein neues Rekordhoch. Obwohl laut Statistischem Bundesamt die Scheidungsrate seit 2009 leicht rückläufig ist und sich ...
10.01.2012 | Ute Klingner
1*1 Des Bauhofs - neue Publikation aus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH
§ 823 BGB regelt die Verkehrssicherungspflichten, die u. a. für Aufstellung, Wartung und Instandhaltung von Spielgeräten gelten. Doch auch die Baumkontrolle sowie der Winterdienst fallen unter die Verkehrssicherungspflichten einer Stadt- oder ...
1*1 Des Bauhofs - neue Publikation aus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH
§ 823 BGB regelt die Verkehrssicherungspflichten, die u. a. für Aufstellung, Wartung und Instandhaltung von Spielgeräten gelten. Doch auch die Baumkontrolle sowie der Winterdienst fallen unter die Verkehrssicherungspflichten einer Stadt- oder ...
10.01.2012 | Ulrich Horrion
Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeberkündigung rechtfertigen - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Im Rahmen der Interessenabwägung bei der Frage der außerordentlichen Kündigung aufgrund sexueller Belästigung ist § 12 Abs. 3 AGG zu beachten, wonach der Arbeitgeber zur Ergreifung angemessener Maßnahmen ...
Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeberkündigung rechtfertigen - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Im Rahmen der Interessenabwägung bei der Frage der außerordentlichen Kündigung aufgrund sexueller Belästigung ist § 12 Abs. 3 AGG zu beachten, wonach der Arbeitgeber zur Ergreifung angemessener Maßnahmen ...
10.01.2012 | Ulrich Horrion
Werksangehöriger muss sich bei Schadensabrechnung Reparaturrabatt anrechnen lassen - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Geschädigter darf von fiktiver Schadensabrechnung laut Gutachten auf tatsächliche Schadensabrechnung laut Rechnung wechseln. Einen Rabatt aufgrund Betriebsvereinbarung muss er sich anrechnen lassen (BGH, ...
Werksangehöriger muss sich bei Schadensabrechnung Reparaturrabatt anrechnen lassen - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Geschädigter darf von fiktiver Schadensabrechnung laut Gutachten auf tatsächliche Schadensabrechnung laut Rechnung wechseln. Einen Rabatt aufgrund Betriebsvereinbarung muss er sich anrechnen lassen (BGH, ...
10.01.2012 | Alexander Bredereck
Pflicht des Vermieters: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in ...
Pflicht des Vermieters: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in ...
10.01.2012 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: König, Patzer: «Kontrollierte Feindschaft», ISBN 978-3-86933-067-9
In den Jahren 1987-1990 wurden unter Beteiligung von 27 KSZE-Staaten insgesamt 88 Manöverbeobachtungen und Inspektionen entsprechend dem Stockholmer Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ...
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: König, Patzer: «Kontrollierte Feindschaft», ISBN 978-3-86933-067-9
In den Jahren 1987-1990 wurden unter Beteiligung von 27 KSZE-Staaten insgesamt 88 Manöverbeobachtungen und Inspektionen entsprechend dem Stockholmer Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ...
10.01.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Kaufrecht
Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch für ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Kaufrecht
Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch für ...
10.01.2012 | Alexander Bredereck
Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich ...
Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich ...
10.01.2012 | Ralf List
85% der Deutschen gegen günstige Kredite für Politiker
Mönchengladbach, 10.01.2012 Das Ergebnis einer Umfrage war eindeutig: Auf die Frage hin, ob Personen in öffentlichen Ämtern günstige Kredite annehmen dürfen oder nicht, sind 85 Prozent der Befragten der Meinung, dass es keine Bevorteilung ...
85% der Deutschen gegen günstige Kredite für Politiker
Mönchengladbach, 10.01.2012 Das Ergebnis einer Umfrage war eindeutig: Auf die Frage hin, ob Personen in öffentlichen Ämtern günstige Kredite annehmen dürfen oder nicht, sind 85 Prozent der Befragten der Meinung, dass es keine Bevorteilung ...
09.01.2012 | Michael Rainer
Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert
In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb. Diese trieben fünf Kühe mit Kälbern über die Straße auf eine gegenüberliegende Weide. Dabei wurde ...
Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert
In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb. Diese trieben fünf Kühe mit Kälbern über die Straße auf eine gegenüberliegende Weide. Dabei wurde ...
09.01.2012 | Michael Rainer
Grenze bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft auf 500.000 EUR angehoben
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat, haben die ...
Grenze bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft auf 500.000 EUR angehoben
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat, haben die ...