Politik, Recht & Gesellschaft
27.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Postbank durch Landgericht Frankfurt (Main) zur Löschung von Schufa-Einträgen verurteilt
Die Deutsche Postbank AG nimmt bekanntermaßen viele Schufa-Negativeinträge vor. Diese erfolgen nicht immer zu Recht. Dies zeigt auch ein weiterer Fall, der zunächst das Landgericht Berlin und danach das Landgericht Frankfurt (Main) beschäftigte. ...
Postbank durch Landgericht Frankfurt (Main) zur Löschung von Schufa-Einträgen verurteilt
Die Deutsche Postbank AG nimmt bekanntermaßen viele Schufa-Negativeinträge vor. Diese erfolgen nicht immer zu Recht. Dies zeigt auch ein weiterer Fall, der zunächst das Landgericht Berlin und danach das Landgericht Frankfurt (Main) beschäftigte. ...
27.02.2012 | Katja Rheude
D.A.S. Stichwort des Monats März: Bettenabgabe
Die Bundesregierung hat im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Umsatzsteuer für Beherbergungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt. In der Hotelbranche wurde dieser Schritt positiv aufgenommen und führte Branchenverbänden ...
D.A.S. Stichwort des Monats März: Bettenabgabe
Die Bundesregierung hat im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Umsatzsteuer für Beherbergungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt. In der Hotelbranche wurde dieser Schritt positiv aufgenommen und führte Branchenverbänden ...
27.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co. KG - Fehler in Widerrufsbelehrung eröffnet Ausstiegsmöglichkeit
Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise haben sich verschiedene Anlagenformen, die früher als sicher und renditeträchtig galten, zu Sorgenkindern vieler Anleger entwickelt. So melden sich nunmehr auch Anleger der Firma Erste Beteiligungsgesellschaft ...
Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co. KG - Fehler in Widerrufsbelehrung eröffnet Ausstiegsmöglichkeit
Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise haben sich verschiedene Anlagenformen, die früher als sicher und renditeträchtig galten, zu Sorgenkindern vieler Anleger entwickelt. So melden sich nunmehr auch Anleger der Firma Erste Beteiligungsgesellschaft ...
27.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Konsul Inkasso widerruft Schufa-Negativeintrag für Deutsche Bank
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hatte kürzlich vor dem Landgericht Gießen für einen Arzt und Unternehmer aus Gießen gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine einstweilige Verfügung erstritten (wir ...
Konsul Inkasso widerruft Schufa-Negativeintrag für Deutsche Bank
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hatte kürzlich vor dem Landgericht Gießen für einen Arzt und Unternehmer aus Gießen gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine einstweilige Verfügung erstritten (wir ...
24.02.2012 | Michael Rainer
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: In einem Fall aus der Praxis warb ein Teppichhändler in einem einer Tageszeitung beigefügten Prospekt für seine ...
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: In einem Fall aus der Praxis warb ein Teppichhändler in einem einer Tageszeitung beigefügten Prospekt für seine ...
24.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Partnersuche im Zeichen des Internets - die Zukunft de klassischen Partnervermittlung
Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden sich vermehrt kritische Stimmen zu Ihnen und Ihren Mitbewerbern. Man wirft ihnen Betrug, den Einsatz von Lockvögeln und Läufern vor. Was sagen Sie dazu? ...
Partnersuche im Zeichen des Internets - die Zukunft de klassischen Partnervermittlung
Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden sich vermehrt kritische Stimmen zu Ihnen und Ihren Mitbewerbern. Man wirft ihnen Betrug, den Einsatz von Lockvögeln und Läufern vor. Was sagen Sie dazu? ...
24.02.2012 | Doris Jessen
Pferderecht auf Rechtsanwalt-Jessen.de: Reitlehrerhaftung
Hamburg, 24. Februar 2012 - Reiten ist ein Sport mit relativ hohem Unfallrisiko. Die Gefahren sind besonders groß bei Kindern, Anfängern oder in Situationen, in denen der Reiter mit Neuem konfrontiert ist - oft auch im Reitunterricht. Passiert ...
Pferderecht auf Rechtsanwalt-Jessen.de: Reitlehrerhaftung
Hamburg, 24. Februar 2012 - Reiten ist ein Sport mit relativ hohem Unfallrisiko. Die Gefahren sind besonders groß bei Kindern, Anfängern oder in Situationen, in denen der Reiter mit Neuem konfrontiert ist - oft auch im Reitunterricht. Passiert ...
23.02.2012 | Michael Rainer
Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein ...
Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein ...
23.02.2012 | Michael Denkinger
Marita Kaiser spricht beim politischen Aschermittwoch Klartext: ""Schluss mit den Seifenblasen - in der Klinikdebatte ist Weitsicht, Professionalität
Kammlach/Unterallgäu. Die parteilose CSU-Kandidatin für die Landratswahl im Unterallgäu, Marita Kaiser, hat am Abend beim politischen Aschermittwoch in Kammlach klar Position zu brisanten Themen bezogen. Besonders deutliche Worte wählte die ...
Marita Kaiser spricht beim politischen Aschermittwoch Klartext: ""Schluss mit den Seifenblasen - in der Klinikdebatte ist Weitsicht, Professionalität
Kammlach/Unterallgäu. Die parteilose CSU-Kandidatin für die Landratswahl im Unterallgäu, Marita Kaiser, hat am Abend beim politischen Aschermittwoch in Kammlach klar Position zu brisanten Themen bezogen. Besonders deutliche Worte wählte die ...
23.02.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Anforderung an Versicherungspflicht in neuer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" für Rechtsanwälte wenig prob
Köln, den 23.2.2012 - Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbB") ...
Soldan Institut: Anforderung an Versicherungspflicht in neuer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" für Rechtsanwälte wenig prob
Köln, den 23.2.2012 - Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbB") ...
23.02.2012 | Jens Heidenreich
Mehr Geld aus der Lebensversicherung bei Kündigung
Zug/Halle (Saale). 23.02.2012. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in Zusammenarbeit mit der Otto-Friedrich-Universität Bamberg mehr als 1.100 gekündigte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen untersucht. Das Ergebnis der Studie besagt, ...
Mehr Geld aus der Lebensversicherung bei Kündigung
Zug/Halle (Saale). 23.02.2012. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in Zusammenarbeit mit der Otto-Friedrich-Universität Bamberg mehr als 1.100 gekündigte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen untersucht. Das Ergebnis der Studie besagt, ...
23.02.2012 | Mathias Rätsch
Tödliche Offenbarung - ein besonderer Roman gegen Rechtsextremismus.
Das Massaker von Celle: verdrängt und vergessen. "Tödliche Offenbarung" von Cornelia Kuhnert ist ein ungewöhnlicher Kriminalroman, der auf einem wahren Ereignis basiert: Dem Massaker von Celle. Am 8. April 1945 machten SS, Polizei, Bürger, ...
Tödliche Offenbarung - ein besonderer Roman gegen Rechtsextremismus.
Das Massaker von Celle: verdrängt und vergessen. "Tödliche Offenbarung" von Cornelia Kuhnert ist ein ungewöhnlicher Kriminalroman, der auf einem wahren Ereignis basiert: Dem Massaker von Celle. Am 8. April 1945 machten SS, Polizei, Bürger, ...
23.02.2012 | Andreas Schultheis
Liegt Absurdistan an der Förde?
Kiel, Februar 2011 - Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem ...
Liegt Absurdistan an der Förde?
Kiel, Februar 2011 - Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem ...
22.02.2012 | Erich Jeske
PWB Rechtsanwälte: Gerichte verurteilen AWD wegen Falschberatung zu Rückzahlungen an Anleger
Jena ,22. Februar 2012. "Mit den Urteilen des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg steigen die Chancen der geschädigten Kapitalanleger, vom AWD ihr Geld zurückzuerhalten", kommentiert Rechtsanwalt Holm Hartwig von der ...
PWB Rechtsanwälte: Gerichte verurteilen AWD wegen Falschberatung zu Rückzahlungen an Anleger
Jena ,22. Februar 2012. "Mit den Urteilen des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg steigen die Chancen der geschädigten Kapitalanleger, vom AWD ihr Geld zurückzuerhalten", kommentiert Rechtsanwalt Holm Hartwig von der ...
22.02.2012 | Jana Henning
Baurecht: Was sind "Allgemein anerkannte Regeln der Technik" und welche Auswirkungen haben diese auf die Mangelhaftung?
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Baurecht hat für Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, weil in der Regel eine Familie nur einmal im Leben ein Haus bauen oder z.B. eine Eigentumswohnung ...
Baurecht: Was sind "Allgemein anerkannte Regeln der Technik" und welche Auswirkungen haben diese auf die Mangelhaftung?
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Baurecht hat für Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, weil in der Regel eine Familie nur einmal im Leben ein Haus bauen oder z.B. eine Eigentumswohnung ...
22.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Anleger werden aufgefordert, Ratenzahlungen wieder aufzunehmen
Die Verunsicherung bei den Anlegern der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (kurz: Garbe 2) ist nun perfekt. Ursprünglich hatten sich viele Anleger bei der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 beteiligt, da sie sich von dem Konzept einer Investition in die ...
Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Anleger werden aufgefordert, Ratenzahlungen wieder aufzunehmen
Die Verunsicherung bei den Anlegern der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (kurz: Garbe 2) ist nun perfekt. Ursprünglich hatten sich viele Anleger bei der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 beteiligt, da sie sich von dem Konzept einer Investition in die ...
22.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Albis Capital - Landgericht Halle: Widerrufsbelehrung falsch
Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen - Rechtslage genau prüfen Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, ...
Albis Capital - Landgericht Halle: Widerrufsbelehrung falsch
Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen - Rechtslage genau prüfen Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, ...
22.02.2012 | Jana Henning
Immobilienrecht - Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages, wenn es sich nicht um eine Schrottimmobilie g
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Börner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.12.2009 (Az.: 17 U 50/09) entschieden, dass bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung ...
Immobilienrecht - Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages, wenn es sich nicht um eine Schrottimmobilie g
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Börner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.12.2009 (Az.: 17 U 50/09) entschieden, dass bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung ...
22.02.2012 | Jana Henning
Immobilienrecht: Keine Aufklärungspflicht der den Kauf finanzierenden Bank, des Vermittlers und des Verkäufers über eine ihr bekannte, im Kaufpreis en
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen ...
Immobilienrecht: Keine Aufklärungspflicht der den Kauf finanzierenden Bank, des Vermittlers und des Verkäufers über eine ihr bekannte, im Kaufpreis en
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen ...
22.02.2012 | Michael Rainer
Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder getragen werden, alle ...
Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder getragen werden, alle ...
22.02.2012 | Michael Rainer
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und auch einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der ...
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und auch einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der ...
22.02.2012 | Jana Henning
Anlegerrecht: Welche Schadensersatzansprüche haben Verbraucher gegen die finanzierende Bank bei sogenannten "Schrottimmobilien"
von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt ...
Anlegerrecht: Welche Schadensersatzansprüche haben Verbraucher gegen die finanzierende Bank bei sogenannten "Schrottimmobilien"
von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt ...
22.02.2012 | Dr. Thomas Schulte
Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen ...
Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen ...
21.02.2012 | Alexander Bredereck
Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte ...
Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte ...
21.02.2012 | Christine Blasberg
Internationale Online Konferenz: Wendepunkt oder Einbahnstraße? Russland vor und nach der Wahl
In Russland finden am 4. März 2012 die Präsidentschaftswahlen statt und die wichtigste Frage lautet: Was passiert in der Zeit danach? Teile der Bevölkerung protestieren bereits jetzt gegen das absehbare Wahlergebnis, das dem Land weitere sechs ...
Internationale Online Konferenz: Wendepunkt oder Einbahnstraße? Russland vor und nach der Wahl
In Russland finden am 4. März 2012 die Präsidentschaftswahlen statt und die wichtigste Frage lautet: Was passiert in der Zeit danach? Teile der Bevölkerung protestieren bereits jetzt gegen das absehbare Wahlergebnis, das dem Land weitere sechs ...