Politik, Recht & Gesellschaft

23.05.2011 | Daniel Görs
Renteneintrittsalter bald bei 69 Jahren? Moeglichst frueher Vergleich und Abschluss privater Altersvorsorge wird jetzt noch wichtiger
Hamburg / Wentorf, 23. Mai 2011 - Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach einer erneuten Erhöhung des Renteneintrittsalters erhoben würde. Die Wirtschaftsweisen, das wichtigste volkswirtschaftliche Beratergremium der ...

23.05.2011 | Christian Szegedi
Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler
Neuötting, 23.5.2011 - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros ...

23.05.2011 | Peter Kreilinger
Demonstration der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen vor dem Landtag in Potsdam
Nach den jetzt vorgestellten Plänen der DFS für Anflugrouten droht uns genau über Schwielowsee und angrenzend auch Werder und Michendorf die zentrale Zuführung in den Landeanflug der Nordbahn, bei der die Flugzeuge wie auf einer Perlenschnur eng ...

20.05.2011 | Marcus Bond
Neue Webpräsenz der Stasi-Unterlagen-Behörde
Berlin, 20.05.2011 - Allein im vergangenen Jahr stellten 85.000 Menschen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde einen Antrag auf individuelle Akteneinsicht. Die Website ist ein zentraler Informationspunkt für die Aufklärungsarbeit der Behörde. Sie ...

19.05.2011 | Olga Krieger
Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Pferde
Mehr als 500 Pferdehändler und Verkaufsställe nutzen den großen Online-Pferdemarktplatz pferde.de (http://www.pferde.de/pferde-kaufen-und-verkaufen) für den Verkauf ihrer Pferde. Bisher wurde für die Vierbeiner nur ein ermäßigter Steuersatz ...

19.05.2011 | Alexander Bredereck
Elternzeit, Dauer der Elternzeit, Kündigungsschutz, Einkommen während der Elternzeit, Höhe des Elterngeldes und Arbeitsmöglichkeiten während der Elter
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des ...

19.05.2011 | Jochen Ringl
Zivilcourage: Tom Stevens "Schrei nach dem Leben" unterstützt die "Dominik- Brunner-Stiftung"
Nach 3jähriger Schaffenspause meldet sich Tom Stevens nun zurück mit einer einschlagenden, deutschsprachigen Single. "Schrei nach dem Leben" - produziert von Paulo Mendonca (Graig David, Lee Ryan), ist dieser Song eine Aufruf zum aktuellen Thema ...

19.05.2011 | Eva-Maria Bolay
Pflegenoten müssen auf den Prüfstand
Stuttgart / Freiburg, 19. Mai - Seit 2009 werden Pflegedienste und Altenpflegeheime benotet. Jetzt hat sich eine Initiative "Moratorium Pflegenoten" zum Ziel gesetzt, das Verfahren auszusetzen und es grundsätzlich auf seine fachliche Eignung und ...

19.05.2011 | Sven Ebbinghaus
Zahl der Ausländer in Deutschland steigt
Wiesbaden (wnorg) - Die Zahl ausländischer Bürger in Deutschland steigt. Das sind Bürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, und nicht zu verwechseln sind mit den deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund. Die Ausländer in ...

19.05.2011 | Jana Chantelau
Lade-Infrastruktur: "Zur Ziel-Erreichung entscheidend"
Am 16. Mai hat die Pressekonferenz im Bundeskanzleramt über die Zukunft der Mobilität stattgefunden. Nachdem die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) der Bundesregierung ihren zweiten Bericht vorlegte, soll anhand der neuen Informationen ...

19.05.2011 | Katja Rheude
Gesetzliche Erbfolge ohne letztwilliger Verfü-gung
Derzeit haben in Deutschland annähernd zwei Drittel der volljährigen Bevölkerung keinerlei Vorkehrungen für den Fall ihres Ablebens getroffen, das heißt: eine letztwillige Verfügung wie ein Testament oder einen Erbvertrag aufgesetzt. Doch was ...

18.05.2011 | Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu Mietminderungen während der Baup
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der ...

18.05.2011 | Jörg Brechlin
Aufruf der Partei der Vernunft: Demonstrieren Sie mit uns gegen die unbegrenzte Haftung Deutschlands für ausländische Schulden - www.antieurodemo.de
Der Chef des Ifo-Institutes, Professor Hans-Werner Sinn, bezeichnet die Rettungspakete in der Süddeutschen Zeitung als "tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt". Sinn errechnet bereits ...

18.05.2011 | Andreas Schultheis
Eine Hydra namens Netzsperre
Berlin/Kiel, Mai 2011 - Es ist ein bundesländerspezifischer Wettbewerb ganz besonderer Art: Während Schleswig-Holstein bereits grünes Licht aus Brüssel bekommen hat für seinen Entwurf für die Neuordnung des Glücksspielgesetzes, haben die ...

17.05.2011 | Michael Rainer
Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht. Danach ...

17.05.2011 | Anna Lang
Streitfall Mietverhältnis: Früh genug Rechtsschutzversicherung vergleichen & online abschließen
Eine Rechtsschutzversicherung für alle Fälle gibt es leider nicht. Österreichs führendes Online-Vergleichsportal versichern24 beantwortet auf www.rechtsschutz.co.at relevante Fragen zum Thema und bietet die Möglichkeit des Onlinevergleichs. ...

17.05.2011 | Richard Lamers
Der Baum als letzte Ruhestätte
(rgz) In der letzten Zeit wird immer öfter von Baumbestattungen berichtet. Diese ist jedoch noch relativ unbekannt, weswegen zahlreiche Fragen auftauchen: Worin liegt der Unterschied zur herkömmlichen Bestattung? Wie darf man sich einen FriedWald ...

17.05.2011 | Ralf-Michael Löttgen
Fachkräfte für die Dienstleistungswirtschaft
"Um dem Fachkräftemangel in der Dienstleistungswirtschaft Herr zu werden, bedarf es eines Dreiklangs aus der Erhöhung der Ausbildungszahlen, einer konsequenten Förderung von Umschulungen und mehr qualifizierter Zuwanderung nach Deutschland", ...

16.05.2011 | Prof. Dr. Bernhard H. F. Taureck
Mitglieder der Online-Partnervermittlung Gleichklang.de setzen sich für inhaftierten Menschenrechtlicher und Gewerkschaftler aus Thailand ein
Weil er angeblich das thailändische Königshaus beleidigte, befindet sich der Menschenrechtler und Gewerkschaftler Somyot Pruksakasemsuk seit Anfang Mai in Thailand in Haft. Ihm droht eine Haftstrafe von 15 Jahren. Nach seinen eigenen Vermutungen ...

16.05.2011 | Doris Jessen
Pferderecht auf www.Rechtsanwalt-Jessen.de: Urlaub mit dem eigenen Pferd
16. Mai 2011 - Heiß ersehnt und endlich in greifbarer Nähe: die Ferienzeit. Für Reiter gibt es kaum etwas Schöneres, als mit dem eigenen Pferd zu verreisen. Leider sind aber oft die Versprechungen in Prospekten groß und die Enttäuschung ...

16.05.2011 | Nora Kerner
Überalterung der Gesellschaft frisst Pflegeversicherung auf
Osnabrück (news4germany) - Der so genannte demographische Wandel macht schon jetzt dem Sozialversicherungssystem zu schaffen. Auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft tiefe finanzielle ...

16.05.2011 | Alexander Bredereck
Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeitern bei der Jahn-Behörde eine Lösung? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Ber
Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die "47" ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom ...

16.05.2011 | Barbara Ochs
Wenn der Steuerprüfer klingt
Führt das Finanzamt eine Lohnsteueraußenprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung oder allgemeine Betriebsprüfung durch, droht dem Unternehmen eine saftige Steuernachforderung und dem Unternehmer ein Strafverfahren. Die Prüfer stehen unter Druck, ...

16.05.2011 | Dimitri Schneider
Computersucht
Ist man erst der Computersucht verfallen, kommt ein Tief nach dem Anderen. Wie schafft man nun einen Computersüchtigen langsam aus seiner Computersucht zu befreien? Computersucht-Hilfe.Info hat sich diesem Thema nun angenommen und zeigt den ...

16.05.2011 | Benning Karin
Krankheit schützt vor Konsequenzen nicht
Tipps für den Alltag - Urteil Coburg, den 16. Mai 2011 Wer eine bestehende Krankheit als Druckmittel gegenüber seinem Arbeitgeber einsetzt, riskiert die Kündigung. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht (BAG 2 AZR 251/07 vom 12.03.09), ...

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