Politik, Recht & Gesellschaft
21.09.2015 | Alexander Bredereck
Fahrt im alkoholisierten Zustand: wirksame Kündigung eines Busfahrers wegen 0,46 Promille
Wer als Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr sein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand befördert, dem droht eine fristlose Kündigung, bei der auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein kann. Es müssen dafür auch gar nicht die ...
Fahrt im alkoholisierten Zustand: wirksame Kündigung eines Busfahrers wegen 0,46 Promille
Wer als Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr sein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand befördert, dem droht eine fristlose Kündigung, bei der auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein kann. Es müssen dafür auch gar nicht die ...
19.09.2015 | Alexander Bredereck
Krankheitsbedingte Kündigung: Versetzung als milderes Mittel vom Arbeitgeber zu prüfen
Bei regelmäßig mehr als zehn beschäftigten Mitarbeitern greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Will der Arbeitgeber dann aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers kündigen (sog. krankheitsbedingte ...
Krankheitsbedingte Kündigung: Versetzung als milderes Mittel vom Arbeitgeber zu prüfen
Bei regelmäßig mehr als zehn beschäftigten Mitarbeitern greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Will der Arbeitgeber dann aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers kündigen (sog. krankheitsbedingte ...
19.09.2015 | Gregor-Mendel-Straße 15
Vorgetäuschte Krankheit für Fortbildung: Detektive ermitteln
Antrag auf Bildungsfreistellung einer Mitarbeiterin abgelehnt Eine Mitarbeiterin tritt an den Auftraggeber der Kurtz Detektei Potsdam und Brandenburg heran mit der Bitte, zu einem bestimmten nahegelegenen Termin eine Woche Bildungsurlaub erhalten zu ...
Vorgetäuschte Krankheit für Fortbildung: Detektive ermitteln
Antrag auf Bildungsfreistellung einer Mitarbeiterin abgelehnt Eine Mitarbeiterin tritt an den Auftraggeber der Kurtz Detektei Potsdam und Brandenburg heran mit der Bitte, zu einem bestimmten nahegelegenen Termin eine Woche Bildungsurlaub erhalten zu ...
18.09.2015 | Klaus Bernhard Hofmann
Führungskräfte engagieren sich für Flüchtlinge
(Mynewsdesk) Gemeinsam mit der UNO-Flüchtlingshilfe engagiert sich der Führungskräfteverband Chemie VAA für Flüchtlinge. Bundestagspräsident Norbert Lammert, zugleich Schirmherr der UNO-Flüchtlingshilfe, begrüßt die Initiative. Im Rahmen ...
Führungskräfte engagieren sich für Flüchtlinge
(Mynewsdesk) Gemeinsam mit der UNO-Flüchtlingshilfe engagiert sich der Führungskräfteverband Chemie VAA für Flüchtlinge. Bundestagspräsident Norbert Lammert, zugleich Schirmherr der UNO-Flüchtlingshilfe, begrüßt die Initiative. Im Rahmen ...
18.09.2015 | Herr Dirk Dr Ciper
Schmerzensgeld USA: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht und Personenschadenrecht informieren:
Schmerzensgeld in den USA: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient ...
Schmerzensgeld USA: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht und Personenschadenrecht informieren:
Schmerzensgeld in den USA: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient ...
18.09.2015 | Michael Rainer
Harte Strafen wegen Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterzieher müssen mit ernsten Konsequenzen rechnen, die von Geld- oder Haftstrafen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen können. Der einzige Ausweg ist die ...
Harte Strafen wegen Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterzieher müssen mit ernsten Konsequenzen rechnen, die von Geld- oder Haftstrafen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen können. Der einzige Ausweg ist die ...
17.09.2015 | Heinz Steinhübel
Sunrise Energy GmbH: Sonnenuntergang nach BaFin-Anordnung?
17.09.2015 - Die BaFin hat bei der Sunrise Energy GmbH die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte beschreibt Konsequenzen und Chancen für die Anleger. Von der ...
Sunrise Energy GmbH: Sonnenuntergang nach BaFin-Anordnung?
17.09.2015 - Die BaFin hat bei der Sunrise Energy GmbH die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte beschreibt Konsequenzen und Chancen für die Anleger. Von der ...
17.09.2015 | Dr. Markus Brender
Liechtenstein-Stiftung - Selbstanzeige hilft
Ein Steuerhinterzieher ist nicht notwendig bereits dann geschützt, wenn er zum Zwecke der Steuerhinterziehung eine Stiftung einschaltet: Vielfach werden gerade größere Vermögen unter dem Namen einer Stiftung angelegt. Dies geschieht vor allem in ...
Liechtenstein-Stiftung - Selbstanzeige hilft
Ein Steuerhinterzieher ist nicht notwendig bereits dann geschützt, wenn er zum Zwecke der Steuerhinterziehung eine Stiftung einschaltet: Vielfach werden gerade größere Vermögen unter dem Namen einer Stiftung angelegt. Dies geschieht vor allem in ...
17.09.2015 | Heinz Steinhübel
Captura GmbH: Insolvenzgericht München bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter
17.09.2015 - Nachdem die Captura GmbH am 10.09.2015 aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hatte, bestellte das Insolvenzgericht München am 16.09.2015 einen vorläufigen ...
Captura GmbH: Insolvenzgericht München bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter
17.09.2015 - Nachdem die Captura GmbH am 10.09.2015 aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hatte, bestellte das Insolvenzgericht München am 16.09.2015 einen vorläufigen ...
17.09.2015 | Maximilian Wittig
Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB: Neuer Zuwachs für Kanzleiteam in Bremen
Bremen - Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing vergrößert das Team der Fachanwaltskanzlei Wittig Ünalp PartGmbB in Bremen. Die bekannte Kanzlei für Arbeits- und Versicherungsrecht hat neben dem Standort Bremen noch vier weitere Kanzleien, welche sich ...
Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB: Neuer Zuwachs für Kanzleiteam in Bremen
Bremen - Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing vergrößert das Team der Fachanwaltskanzlei Wittig Ünalp PartGmbB in Bremen. Die bekannte Kanzlei für Arbeits- und Versicherungsrecht hat neben dem Standort Bremen noch vier weitere Kanzleien, welche sich ...
17.09.2015 | Dr. Peter Schaumberger
Menschen für Menschen: Dürre in Äthiopien - Spendenaufruf
München, 17. September 2015. Rund 4,5 Millionen Menschen sind im Norden und Osten Äthiopiens von Hunger bedroht. Menschen für Menschen plant rund 46.000 Menschen mit dringend benötigten Grundnahrungsmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln für ...
Menschen für Menschen: Dürre in Äthiopien - Spendenaufruf
München, 17. September 2015. Rund 4,5 Millionen Menschen sind im Norden und Osten Äthiopiens von Hunger bedroht. Menschen für Menschen plant rund 46.000 Menschen mit dringend benötigten Grundnahrungsmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln für ...
17.09.2015 | Michael Rainer
Steuerreform in Österreich setzt Steuersünder unter Druck - Ausweg Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Mit der Verabschiedung der Steuerreform hat sich Österreich quasi vom Bankgeheimnis verabschiedet. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Konten in Österreich hat, kann zur ...
Steuerreform in Österreich setzt Steuersünder unter Druck - Ausweg Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Mit der Verabschiedung der Steuerreform hat sich Österreich quasi vom Bankgeheimnis verabschiedet. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Konten in Österreich hat, kann zur ...
17.09.2015 | Alexander Bredereck
BGH zum vorgetäuschten Eigenbedarf - Erleichterung für Mieter
Ausgangslage: Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB, wenn er in der Folge aus der Wohnung auszieht. Ersatz verlangt werden ...
BGH zum vorgetäuschten Eigenbedarf - Erleichterung für Mieter
Ausgangslage: Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB, wenn er in der Folge aus der Wohnung auszieht. Ersatz verlangt werden ...
17.09.2015 | Michael Rainer
Global Law Experts zeichnet GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 aus
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist als deutsche Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 vom international angesehenen Kanzlei- und Anwaltshandbuch Global Law Experts ausgezeichnet ...
Global Law Experts zeichnet GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 aus
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist als deutsche Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 vom international angesehenen Kanzlei- und Anwaltshandbuch Global Law Experts ausgezeichnet ...
16.09.2015 | Tobias Straubinger
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
München (16.09.2015) - Parkende Buggys im Treppenhaus, nächtliches Babygeschrei und spielende Kinder im Innenhof, für manche Menschen ist das ein Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und ...
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
München (16.09.2015) - Parkende Buggys im Treppenhaus, nächtliches Babygeschrei und spielende Kinder im Innenhof, für manche Menschen ist das ein Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und ...
16.09.2015 | Michael Rainer
friedola Gebr. Holzapfel GmbH Anleihe: Gläubigerversammlung am 1. Oktober
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH möchte ihre Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) ...
friedola Gebr. Holzapfel GmbH Anleihe: Gläubigerversammlung am 1. Oktober
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH möchte ihre Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) ...
16.09.2015 | Alexander Bredereck
Wann ist eine Befristung bei wissenschaftlichem Personal wirksam?
Ausgangslage: Das WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) sieht in § 2 Abs. 2 Satz 1 vor, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig ist, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, ...
Wann ist eine Befristung bei wissenschaftlichem Personal wirksam?
Ausgangslage: Das WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) sieht in § 2 Abs. 2 Satz 1 vor, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig ist, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird, ...
16.09.2015 | Louay Yassin
Weltkindertag: SOS-Kinderdörfer auf RiC
(Mynewsdesk) München - Der Weltkindertag am 20. September auf RiC steht ganz im Zeichen der Kinder. In Kurzreportagen geben Kinder aus aller Welt Einblick in ihr Leben, erzählen von ihren Wünschen und nehmen den Zuschauer mit zu landestypischen ...
Weltkindertag: SOS-Kinderdörfer auf RiC
(Mynewsdesk) München - Der Weltkindertag am 20. September auf RiC steht ganz im Zeichen der Kinder. In Kurzreportagen geben Kinder aus aller Welt Einblick in ihr Leben, erzählen von ihren Wünschen und nehmen den Zuschauer mit zu landestypischen ...
16.09.2015 | Alexander Bredereck
Krankheit im Urlaub - Hinweise für Arbeitnehmer
In der Sommerzeit und speziell wenn Ferien anstehen, greifen Arbeitnehmer gerne auf ein paar Urlaubstage zurück, um mit der Familie im sonnigen Ausland, der hiesigen Ostsee oder einfach zuhause im Garten oder auf dem Balkon etwas Zeit zu ...
Krankheit im Urlaub - Hinweise für Arbeitnehmer
In der Sommerzeit und speziell wenn Ferien anstehen, greifen Arbeitnehmer gerne auf ein paar Urlaubstage zurück, um mit der Familie im sonnigen Ausland, der hiesigen Ostsee oder einfach zuhause im Garten oder auf dem Balkon etwas Zeit zu ...
15.09.2015 | Alexander Bredereck
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
15.09.2015 | Alexander Bredereck
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
15.09.2015 | Alexander Bredereck
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
15.09.2015 | Alexander Bredereck
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
Krankheitsbedingte Kündigung wegen andauernder Leistungsunfähigkeit
Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der ...
15.09.2015 | Alexander Bredereck
Erhebliche Verkehrsverstöße können Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen
Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich dabei um einen leichteren Verstoß, kann darauf noch keine Kündigung gestützt werden, auch ...
Erhebliche Verkehrsverstöße können Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen
Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich dabei um einen leichteren Verstoß, kann darauf noch keine Kündigung gestützt werden, auch ...
15.09.2015 | Janine Linke
Lücken im Gesetz zu Parteispenden und zur Parteifinanzierung
München, den 15.09.2015. Der Wahlkampf in den USA ist derzeit in vollem Gange - und mit ihm die politischen Skandale um Spenden und andere Parteifinanzierungen. Auch in Deutschland wird wieder diskutiert: Ein Kommentar Wolfgang Schäubles brachte ...
Lücken im Gesetz zu Parteispenden und zur Parteifinanzierung
München, den 15.09.2015. Der Wahlkampf in den USA ist derzeit in vollem Gange - und mit ihm die politischen Skandale um Spenden und andere Parteifinanzierungen. Auch in Deutschland wird wieder diskutiert: Ein Kommentar Wolfgang Schäubles brachte ...