Politik, Recht & Gesellschaft

27.03.2013 | Michael Rainer
MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde" scheinbar in der Krise
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Von der auch in diesem Jahr anhaltenden Schifffahrtskrise sollen nunmehr zwei weitere MPC Schifffonds betroffen sein. Dabei handelt es sich wohl um MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde". GRP ...

26.03.2013 | Juliane Scholz
Fünfter BRICS-Gipfel erstmals in Südafrika
(NL/7277062881) Das Treffen der führenden Schwellenländer steht ganz im Zeichen Afrikas Unter dem Motto BRICS und Afrika. Eine Partnerschaft für Integration und Industrialisierung findet der diesjährige BRICS Gipfel erstmals in einem ...

26.03.2013 | Großkinsky Eva
Weltbild präsentiert erstes eBook zu Papst Franziskus
Augsburg, 22. März 2013 - Bereits am 22. März 2013, nur drei Tage nach der Amtseinführung von Papst Franziskus, erscheint bei Weltbild das erste eBook über den neuen Pontifex. Der katholische Journalist André Lorenz hat das aktuelle Werk über ...

26.03.2013 | Danah Adolph
Elternunterhalt: BGH stärkt Rechte unterhaltsverpflichteter Kinder
Ein Sozialhilfeträger hatte vom Sohn seiner im Pflegeheim lebenden Mutter Unterhalt verlangt. Der Sohn war in erster Instanz zur Zahlung von rund 25.000 EUR und in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht von 19.000 EUR Unterhalt für knapp drei Jahre ...

26.03.2013 | Michael Rainer
Mangelnde Unterscheidungskraft kann womöglich die Eintragung einer Marke verhindern
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Zum Schutze einer Marke sollte sie eingetragen werden. Für diese Registrierung muss sie jedoch ein hohes Unterscheidungspotenzial mitbringen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, ...

26.03.2013 | Michael Rainer
WGF AG: Anscheinend erste Insolvenzquoten für Hypothekenanleihen
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Anleger der WGF AG sollen in den letzten Tagen anscheinend erste Insolvenzquoten erhalten haben. Hierbei soll es sich allerdings lediglich um Schätzungen handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

26.03.2013 | Michael Rainer
Mahnverfahren: Eine Alternative zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen
http://www.grprainer.com/Inkasso-Forderungseinzug-Mahnbescheid.html Zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen kann ein Mahnverfahren möglicherweise eine einfache und kostensparende Option sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, ...

25.03.2013 | Bianca Hannemann
Mit Ideen gegen den Regelwahn
Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist in Deutschland verboten. Eine unübersehbare Fülle an Gesetzen regelt, wie die Bürger der Bundesrepublik miteinander umzugehen haben. Eines der Themengebiete, auf denen sich der deutsche Paragraphenwahn ...

25.03.2013 | Dr. Thomas Schulte
Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen - keine gute Idee
In den letzten Jahren ist der Verkauf der unliebsam gewordenen alten Lebensversicherung modern geworden. Viele Finanzberater rieten ihren Kunden zum Verkauf der alten Lebensversicherung, weil diese eine schlechte Renditeprognose mit sich bringt. Der ...

25.03.2013 | Christian-H. Röhlke
Bundesgerichtshof: Mitternachtsnotare haften auf Schadenersatz
Wie sich das Beurkundungsgesetz für den Schutz der Verbraucher einsetzt Für unseriöse Geschäftspraktiken im Immobilienvertrieb wird das Eis immer dünner. Nachdem insbesondere auf dem Berliner Immobilienmarkt Makler und sogenannte ...

25.03.2013 | Ralf-Michael Löttgen
Video-Interview mit Dr. Michael Meister MdB
Vermögensteuer / Vermögensabgabe Meister lehnt eine Vermögensteuer ab. Die Erhebung verursache im Verhältnis zu den Einnahmen einen sehr hohen Aufwand. Die Steuer würde auch die Investitionstätigkeit der Wirtschaft einschränken. Ohne ...

25.03.2013 | Gerd K. Schaumann
Strom für 15 Cent je KW/ mehr als eine Utopie?!
(ddp direct) Die Diskussion um die Entwicklung der Strompreise in Deutschland wird intensiver und zugleich kontroverser. Durch die verwirrende Vielzahl von Begründungen und Widersprüchen schaut der Verbraucher längst nicht mehr durch. Das ...

25.03.2013 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 25. März 2013. Die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Jugendkanals von ARD und ZDF sorgt derzeit für Diskussionsstoff unter Branchenvertretern. medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) begleitet die aktuelle Debatte. In ...

25.03.2013 | Martin Hesselbach
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
TzBfG - Arbeitszeitverringerung In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, vom Arbeitgeber verlangen, dass seine ...

25.03.2013 | Alfried Große
Verdacht der Bestechlichkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Essen, 25. März 2013****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 206/11) im Rahmen einer fristlosen Verdachtskündigung klar gestellt, dass die strafrechtliche Bewertung im Kündigungsschutzprozess nicht maßgebend sei. ...

25.03.2013 | Michael Rainer
Architektenhaftung wegen Nichtaufklärung
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Weiß ein Architekt, dass im Bauvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, so hat er seinen Auftraggeber unter Umständen auf deren Vorbehalt bei Abnahme hinzuweisen. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...

25.03.2013 | Michael Rainer
EuGH: Livestreaming wohl nur begrenzt möglich
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) soll hervorgehen, dass Fernsehsender die Verbreitung ihrer Sendungen via Livestreaming wohl verbieten können. GRP ...

25.03.2013 | Michael Rainer
Medienfonds: Versprochene Steuervorteile bleiben aus
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Medienfonds: Versprochene Steuervorteile bleiben ausAnleger von Medienfonds sind immer mehr hinsichtlich versprochener Steuervorteile und vorausgesagten positiven Entwicklungen enttäuscht worden, doch nun ...

25.03.2013 | Michael Gomola
Brutale neue Welt: wenn keine Zeit für die Pflege der eigenen Familie da ist
(ddp direct) Dieses Buch ist starker Tobak. Man legt es nicht mehr aus der Hand. Man schmunzelt, lacht und dann wieder angewidert und schockiert. In dem Buch Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen ...

25.03.2013 | Herr Claus Jahncke
Alternde Belegschaften - Zu viele Unternehmen sind noch immer unvorbereitet
In einer Umfrage unter 238 norddeutschen Unternehmen hat die bundesweit tätige Unternehmensberatung Giovanni Sciurba Consult - Gesellschaft für Beratung und Training mbH (GS Consult GmbH) festgestellt, dass die Herausforderungen für Unternehmen ...

24.03.2013 | Herausgeber
Überfall und Einbruch bei Bauern
Seit jeher ist Diebstahl in der Landwirtschaft ein Problem. Jeder kennt den Ausdruck Eierdieb oder das Kinderlied Fuchs du hast die Gans gestohlen. Auch der Hühnerdieb ein guter Bekannter der Justiz, der trotz geringe Beute keinerlei Gnade vor dem ...

23.03.2013 | Florence Eigner
Internet hat Escort Service revolutioniert
Escort Service wie er heute von professionellen Agenturen angeboten wird, ist ohne das Internet kaum möglich. Die Agenturen sprechen eine große Zielgruppe an. Für Männer, die insbesondere aus beruflichen Gründen heraus keine Zeit für eine ...

22.03.2013 | Björn Wrase
Unterlassungserklärung
Der Anspruch eines Mitbewerbers (Wettbewerbsrecht) oder aber eines Rechteinhabers (Urheberrecht) auf Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) resultiert aus den gesetzlichen ...

22.03.2013 | Jochen Leibold
Deutscher Gesetzgeber verschenkt 40,00 EUR Pauschale bei Anwaltsbesuch
Mit der Neuregelung sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Unternehmen bei Zahlungsverzug ihrer Schuldner einen internen Bearbeitungsaufwand haben. Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde ...

22.03.2013 | Michael Rainer
BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Scheinbar hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Direktbanken haften müssen, sofern sie Kunden nicht vor einer fehlerhaften Anlageberatung durch ein vorgeschaltetes ...

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