Politik, Recht & Gesellschaft
29.10.2012 | Michael Rainer
Der Bundesgerichtshof spricht wegweisendes Urteil für viele Anleger
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Anleger aus. Die Karlsruher Richter nahmen Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im ...
Der Bundesgerichtshof spricht wegweisendes Urteil für viele Anleger
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Anleger aus. Die Karlsruher Richter nahmen Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im ...
29.10.2012 | Michael Rainer
Zum Nachweis der Erbeneigenschaft genügt die Fotokopie eines Testaments
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Vorlage eines Testaments im Original soll grundsätzlich den Nachweis der Erbeneigenschaft erbringen können. Das OLG Naumburg entschied nun durch Beschluss vom 29.03.2012 (AZ: 2 Wx 60/11), dass in ...
Zum Nachweis der Erbeneigenschaft genügt die Fotokopie eines Testaments
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Vorlage eines Testaments im Original soll grundsätzlich den Nachweis der Erbeneigenschaft erbringen können. Das OLG Naumburg entschied nun durch Beschluss vom 29.03.2012 (AZ: 2 Wx 60/11), dass in ...
26.10.2012 | Heinz Josef Simons
KWAG Rechtsanwälte: Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite-Fonds Leben plus" - Investoren drohen hohe Kapitalverluste.
(Bremen,26. Oktober 2012) Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht drohen den Investoren von mindestens vier der insgesamt sieben Lebensversicherungsfonds mit ...
KWAG Rechtsanwälte: Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite-Fonds Leben plus" - Investoren drohen hohe Kapitalverluste.
(Bremen,26. Oktober 2012) Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht drohen den Investoren von mindestens vier der insgesamt sieben Lebensversicherungsfonds mit ...
26.10.2012 | Herr Mirko Welsch
Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend
Saarbrücken / München (25. Oktober 2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der Christlich Sozialen Union (CSU) gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und ...
Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend
Saarbrücken / München (25. Oktober 2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der Christlich Sozialen Union (CSU) gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und ...
26.10.2012 | Herr Mirko Welsch
Kein Schuldenerlass für Griechenland
Saarbrücken / Berlin (26.10.2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 24 Monate aus. Sie fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen ...
Kein Schuldenerlass für Griechenland
Saarbrücken / Berlin (26.10.2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 24 Monate aus. Sie fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen ...
26.10.2012 | Steffen Große
Adenauer-Enkel Werhahn fordert Merkel und Co. heraus
Mehr bürgernahe Politik, mehr Redlichkeit in der Politik, mehr pragmatische sachbezogene Entscheidungen ....mit diesem Anspruch ziehen die FREIEN WÄHLER 2013 in die Bundestagswahl. An der Spitze: Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der nach 40 Jahren ...
Adenauer-Enkel Werhahn fordert Merkel und Co. heraus
Mehr bürgernahe Politik, mehr Redlichkeit in der Politik, mehr pragmatische sachbezogene Entscheidungen ....mit diesem Anspruch ziehen die FREIEN WÄHLER 2013 in die Bundestagswahl. An der Spitze: Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der nach 40 Jahren ...
26.10.2012 | Johanna Gabriel
Digitale Wahlparty: Die US-Präsidentschaftswahlen im Netz
Politische Bildung online und kostenlos: Informationen, Diskussionen und Livestream von der "Watchparty" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In 7 Tagen geht es los: Liveberichterstattung in der Wahlnacht und jede Menge Infos rund um ...
Digitale Wahlparty: Die US-Präsidentschaftswahlen im Netz
Politische Bildung online und kostenlos: Informationen, Diskussionen und Livestream von der "Watchparty" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In 7 Tagen geht es los: Liveberichterstattung in der Wahlnacht und jede Menge Infos rund um ...
26.10.2012 | Michael Rainer
Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft. GRP Rainer ...
Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft. GRP Rainer ...
25.10.2012 | Michael Rainer
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss eventuell gemeldet werden
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Strafverfolgung könnte auch Erben von Steuersündern drohen, nachdem kürzlich immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, ...
Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss eventuell gemeldet werden
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Strafverfolgung könnte auch Erben von Steuersündern drohen, nachdem kürzlich immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, ...
25.10.2012 | Barbara Gschwendtner-Mathe
Edenred Deutschland unterzeichnet " Charta der Vielfalt"
Die "Charta der Vielfalt" ist eine Initiative der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Edenred ...
Edenred Deutschland unterzeichnet " Charta der Vielfalt"
Die "Charta der Vielfalt" ist eine Initiative der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Edenred ...
25.10.2012 | Karl-Heinz Pröhuber
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Arbeitskreis für Heimatgeschichte und -literatur im Eifelverein e.V. / Ortsgruppe Speicher: Heimat unter Bomben u
Unermessliches Leid hat der II. Weltkrieg in den Jahren 1939-1945 über die Bevölkerung der ganzen Welt gebracht. Nicht nur an den Fronten tobte der Krieg und kostete Millionen von Soldaten das Leben, sondern auch die Heimat wurde vor allem durch ...
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Arbeitskreis für Heimatgeschichte und -literatur im Eifelverein e.V. / Ortsgruppe Speicher: Heimat unter Bomben u
Unermessliches Leid hat der II. Weltkrieg in den Jahren 1939-1945 über die Bevölkerung der ganzen Welt gebracht. Nicht nur an den Fronten tobte der Krieg und kostete Millionen von Soldaten das Leben, sondern auch die Heimat wurde vor allem durch ...
25.10.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Dienstleistungswirtschaft lehnt Steuerpläne der SPD ab
"Angesichts eines Wachstums der Steuereinnahmen auf den Rekord von 600 Milliarden Euro hat Deutschland kein Steuereinnahmeproblem. Nur ist mit sparsamer Haushaltsführung scheinbar kein Wahlkampf zu gewinnen. Zahlreiche teure Projekte liegen bereits ...
Dienstleistungswirtschaft lehnt Steuerpläne der SPD ab
"Angesichts eines Wachstums der Steuereinnahmen auf den Rekord von 600 Milliarden Euro hat Deutschland kein Steuereinnahmeproblem. Nur ist mit sparsamer Haushaltsführung scheinbar kein Wahlkampf zu gewinnen. Zahlreiche teure Projekte liegen bereits ...
25.10.2012 | Alfried Große
Arbeitszeitmissbrauch reicht für wirksame Kündigung nicht aus
Essen, 25. Oktober 2012*****Für das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 13.06.2012 -15 Sa 407/12) hat ein Fall des Arbeitszeitmissbrauchs nicht für eine wirksame Kündigung ausgereicht. Der Arbeitgeber warf dem Kläger vor, an vier Tagen das ...
Arbeitszeitmissbrauch reicht für wirksame Kündigung nicht aus
Essen, 25. Oktober 2012*****Für das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 13.06.2012 -15 Sa 407/12) hat ein Fall des Arbeitszeitmissbrauchs nicht für eine wirksame Kündigung ausgereicht. Der Arbeitgeber warf dem Kläger vor, an vier Tagen das ...
25.10.2012 | Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Die Bedeutung von dem Namen Luisa / Luise
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 44-25.10.2012 Luise und Luisa sind absolute "In" Namen. Und das seit vielen Jahren. Regelmäßig findet man den Vornamen Luise in den Hitlisten beliebter Vornamen ...
Die Bedeutung von dem Namen Luisa / Luise
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 44-25.10.2012 Luise und Luisa sind absolute "In" Namen. Und das seit vielen Jahren. Regelmäßig findet man den Vornamen Luise in den Hitlisten beliebter Vornamen ...
24.10.2012 | Fabian Sachse
Strafrecht -Autoglasreparatur: Verdeckter Nachlass ist Betrug!
Das Oberlandesgericht Köln hat einer besonders "gewitzten" Vertragsgestaltung einer auf Autoglasreparaturen spezialisierten Werkstatt eine klare Absage erteilt. Im vorliegenden Fall wurden die Kunden mit der Zusage, keine Selbstbeteiligung für ...
Strafrecht -Autoglasreparatur: Verdeckter Nachlass ist Betrug!
Das Oberlandesgericht Köln hat einer besonders "gewitzten" Vertragsgestaltung einer auf Autoglasreparaturen spezialisierten Werkstatt eine klare Absage erteilt. Im vorliegenden Fall wurden die Kunden mit der Zusage, keine Selbstbeteiligung für ...
24.10.2012 | Fabian Sachse
BAG - Keine Herausgabe des Gewinns bei Wettbewerbsverbot
Nicht selten enthalten Arbeitsverträge sog. Wettbewerbsverbote, die es dem Arbeitnehmer auch nach Ende seiner Tätigkeit untersagen, in direkten Wettbewerb mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zu treten. Wird dieses Wettbewerbsverbot verletzt, stellt ...
BAG - Keine Herausgabe des Gewinns bei Wettbewerbsverbot
Nicht selten enthalten Arbeitsverträge sog. Wettbewerbsverbote, die es dem Arbeitnehmer auch nach Ende seiner Tätigkeit untersagen, in direkten Wettbewerb mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zu treten. Wird dieses Wettbewerbsverbot verletzt, stellt ...
24.10.2012 | Katrin Penzel
medienpolitik.net auf den Medientagen München 2012
Berlin, den 24. Oktober 2012. medienpolitik.net begleitet als Debattenportal regelmäßig die aktuelle Diskussion um Themen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik. Auf den diesjährigen Medientagen München vom 24. bis 26. Oktober 2012 ist ...
medienpolitik.net auf den Medientagen München 2012
Berlin, den 24. Oktober 2012. medienpolitik.net begleitet als Debattenportal regelmäßig die aktuelle Diskussion um Themen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik. Auf den diesjährigen Medientagen München vom 24. bis 26. Oktober 2012 ist ...
24.10.2012 | Christina Cassala
Kündigungsdienstleister Aboalarm stärkt die Rechte der Verbraucher
Berlin,24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht - und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus ...
Kündigungsdienstleister Aboalarm stärkt die Rechte der Verbraucher
Berlin,24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht - und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus ...
24.10.2012 | Herr Thomas Böhm
Stiftung Medienopfer erhöht Druck auf die GEZ
Die GEZ ist vielen Bürgern schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Der Sinn und Zweck der Gebühren war dabei auch in der Vergangenheit nicht nur wegen des schlechten Rundfunk- und Fernsehempfangs hinterfragt. Ursprünglich eingeführt, um eine ...
Stiftung Medienopfer erhöht Druck auf die GEZ
Die GEZ ist vielen Bürgern schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Der Sinn und Zweck der Gebühren war dabei auch in der Vergangenheit nicht nur wegen des schlechten Rundfunk- und Fernsehempfangs hinterfragt. Ursprünglich eingeführt, um eine ...
23.10.2012 | Manja Bochmann
Gibt es wirklich keine Maßnahmen gegen die explodierenden Gesundheitskosten?
Psychisch erkrankte Mitarbeiter kosten, nach einer aktuellen Healthcare - Studie der Bertelsmannstiftung in Zusammenarbeit mit der Strategieberatung Booz & Company 75 Milliarden Euro, die deutsche Wirtschaft könnte bis zu 20 Mrd mehr ...
Gibt es wirklich keine Maßnahmen gegen die explodierenden Gesundheitskosten?
Psychisch erkrankte Mitarbeiter kosten, nach einer aktuellen Healthcare - Studie der Bertelsmannstiftung in Zusammenarbeit mit der Strategieberatung Booz & Company 75 Milliarden Euro, die deutsche Wirtschaft könnte bis zu 20 Mrd mehr ...
23.10.2012 | Andrea Schmölzer
Boomtown oder Alpenidyll? - Demografischer Wandel als Chance für den Alpenraum
"Wie können Regionen im Alpenraum die Chancen des demografischen Wandels nutzen?" - Dies ist laut Thomas Bausch die zentrale Frage von "Demochange". Der Alpenforscher und Tourismus-Professor an der Hochschule München leitet das Projekt bis Ende ...
Boomtown oder Alpenidyll? - Demografischer Wandel als Chance für den Alpenraum
"Wie können Regionen im Alpenraum die Chancen des demografischen Wandels nutzen?" - Dies ist laut Thomas Bausch die zentrale Frage von "Demochange". Der Alpenforscher und Tourismus-Professor an der Hochschule München leitet das Projekt bis Ende ...
23.10.2012 | Dr. Thomas Schulte
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die ...
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die ...
23.10.2012 | Michael Rainer
Die Liquidation des Immobilienfonds CS Euroreal
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen anteilig die Erlöse der Immobilienverkäufe in Form von Ausschüttungen erhalten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Die Liquidation des Immobilienfonds CS Euroreal
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen anteilig die Erlöse der Immobilienverkäufe in Form von Ausschüttungen erhalten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
23.10.2012 | Michael Rainer
Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an den alten Arbeitgeber abtreten
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert. GRP Rainer ...
Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an den alten Arbeitgeber abtreten
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert. GRP Rainer ...
23.10.2012 | Michael Rainer
Auch für Kinder die älter sind als drei Jahre soll ein Unterhaltsanspruch bestehen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Überschreitet ein Kind die Altersgrenze von drei Jahren besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) trotzdem unter Umständen ein Unterhaltsanspruch für die die Kinder betreuenden Mutter. GRP ...
Auch für Kinder die älter sind als drei Jahre soll ein Unterhaltsanspruch bestehen
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Überschreitet ein Kind die Altersgrenze von drei Jahren besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) trotzdem unter Umständen ein Unterhaltsanspruch für die die Kinder betreuenden Mutter. GRP ...