Politik, Recht & Gesellschaft
12.11.2012 | Michael Rainer
Wechsel des Betriebsinhabers auch als Betriebsübergang zu qualifizieren
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Es ist zulässig, dass ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen übernimmt, ohne den § 613a BGB zu umgehen, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen ...
Wechsel des Betriebsinhabers auch als Betriebsübergang zu qualifizieren
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Es ist zulässig, dass ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen übernimmt, ohne den § 613a BGB zu umgehen, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen ...
12.11.2012 | Michael Rainer
Durch stärkere Kontrollen von Bankberatern soll der Anlegerschutz verbessert werden
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern und zur Verbesserung des Schutzes der Anleger vor Falschberatung trat am 01.11.2012 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Durch stärkere Kontrollen von Bankberatern soll der Anlegerschutz verbessert werden
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern und zur Verbesserung des Schutzes der Anleger vor Falschberatung trat am 01.11.2012 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
12.11.2012 | Ilona Kruchen
Anstieg der Betreuungsfälle
sup.- Es kann jeden treffen: Menschen, die ihr Leben lang aktiv und selbständig waren, sind aufgrund ihres Alters, durch eine Krankheit oder nach einem Unfall plötzlich auf die Hilfe anderer angewiesen. In manchen Fällen, z. B. bei ...
Anstieg der Betreuungsfälle
sup.- Es kann jeden treffen: Menschen, die ihr Leben lang aktiv und selbständig waren, sind aufgrund ihres Alters, durch eine Krankheit oder nach einem Unfall plötzlich auf die Hilfe anderer angewiesen. In manchen Fällen, z. B. bei ...
12.11.2012 | Sebastian Kraska
Datenschutz GmbH IITR erhält Zertifizierung DIN EN ISO 9001
Die IITR GmbH hat für die Bereiche "Dienstleistungen im Bereich Datenschutz", "Externer Datenschutzbeauftragter", "Datenschutz-Zertifizierung von Produkten, Personen und Unternehmen", "Schulungen und Seminare" und "Fachspezifische ...
Datenschutz GmbH IITR erhält Zertifizierung DIN EN ISO 9001
Die IITR GmbH hat für die Bereiche "Dienstleistungen im Bereich Datenschutz", "Externer Datenschutzbeauftragter", "Datenschutz-Zertifizierung von Produkten, Personen und Unternehmen", "Schulungen und Seminare" und "Fachspezifische ...
12.11.2012 | Ilona Kruchen
Vorsorgevollmacht hat Vorrang
sup.- Krankheit oder Alterdemenz können dazu führen, dass eigenständige Willensbekundungen eines Menschen nicht mehr möglich sind. Für diesen Fall können in einer Vorsorgevollmacht eine oder mehrere Personen des Vertrauens benannt werden, die ...
Vorsorgevollmacht hat Vorrang
sup.- Krankheit oder Alterdemenz können dazu führen, dass eigenständige Willensbekundungen eines Menschen nicht mehr möglich sind. Für diesen Fall können in einer Vorsorgevollmacht eine oder mehrere Personen des Vertrauens benannt werden, die ...
12.11.2012 | Frank Joost
Konto Schweiz - Regularisierung und Doppelbesteuerungsabkommen
Geldanleger verfolgen Gesetzesänderungen aufmerksam. Wer Vermögenswerte in Anlagen bei einer Schweizer Bank angelegt hat, möchte eine nachträgliche Regularisierung bzw. Nachversteuerung vermeiden. Capital Reserve zeigt intelligente Lösungen ...
Konto Schweiz - Regularisierung und Doppelbesteuerungsabkommen
Geldanleger verfolgen Gesetzesänderungen aufmerksam. Wer Vermögenswerte in Anlagen bei einer Schweizer Bank angelegt hat, möchte eine nachträgliche Regularisierung bzw. Nachversteuerung vermeiden. Capital Reserve zeigt intelligente Lösungen ...
12.11.2012 | Heidemarie Lex-Nalis
Müssen Kindergärten erst zugesperrt werden, damit Eltern und AlleinerzieherInnen vor verschlossenen Kindergartentoren stehen, damit die Politik aufwac
(NL/1607282698) Die Regierung ist also in Klausur gegangen. Die Plattform EduCare ist erfreut über die Aussage von Bundeskanzler Faymann dass ein wesentlicher Teil des Bildungspaketes die PädagogInnenausbildung Neu ist. Wir vermissen jedoch ...
Müssen Kindergärten erst zugesperrt werden, damit Eltern und AlleinerzieherInnen vor verschlossenen Kindergartentoren stehen, damit die Politik aufwac
(NL/1607282698) Die Regierung ist also in Klausur gegangen. Die Plattform EduCare ist erfreut über die Aussage von Bundeskanzler Faymann dass ein wesentlicher Teil des Bildungspaketes die PädagogInnenausbildung Neu ist. Wir vermissen jedoch ...
12.11.2012 | Herr Christian H. Röhlke
OLG Dresden: GMAC-Bank / Paratus GmbH darf nicht vollstrecken
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das OLG Dresden am 28.06.2012 die Vollstreckung der ehemaligen GMAC-Bank, nunmehr Paratus GmbH gegen einen Schrottimmobilienkäufer untersagt (9 U 1758/11). Die Begründung des OLG: Der GMAC-Bank war die ...
OLG Dresden: GMAC-Bank / Paratus GmbH darf nicht vollstrecken
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das OLG Dresden am 28.06.2012 die Vollstreckung der ehemaligen GMAC-Bank, nunmehr Paratus GmbH gegen einen Schrottimmobilienkäufer untersagt (9 U 1758/11). Die Begründung des OLG: Der GMAC-Bank war die ...
10.11.2012 | Michael Rainer
Software-Lizenzen dürfen laut dem EuGH weiterverkauft werden
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Software-Lizenzen dürfen laut dem EuGH weiterverkauft werden
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
10.11.2012 | Michael Rainer
Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen schleppend
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Momentan ist das SEB Asset Management maßgeblich mit der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" befasst, der sich in der Liquidation befindet. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen schleppend
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Momentan ist das SEB Asset Management maßgeblich mit der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" befasst, der sich in der Liquidation befindet. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
09.11.2012 | Konstantinos Kokkinos
Wikipedia-Beitrag kann Schleichwerbung sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 10. Mai 2012 festgestellt, dass im verhandelten Fall ein strittiger Wikipedia-Eintrag mit der Absicht verfasst wurde, "durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den ...
Wikipedia-Beitrag kann Schleichwerbung sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 10. Mai 2012 festgestellt, dass im verhandelten Fall ein strittiger Wikipedia-Eintrag mit der Absicht verfasst wurde, "durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den ...
09.11.2012 | Gerd K. Schaumann
Nicht jede Beteiligung an einer GENOSSENSCHAFT ist eine Finanzanlage!
(NL/3942470021) Wer sich an einer GENOSSENSCHAFT beteiligt, kann durchaus andere Absichten haben als nur Vermögen anzulegen. Mit zunehmendem Herannahen des Zeitpunktes zum Inkrafttreten des neuen Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts ...
Nicht jede Beteiligung an einer GENOSSENSCHAFT ist eine Finanzanlage!
(NL/3942470021) Wer sich an einer GENOSSENSCHAFT beteiligt, kann durchaus andere Absichten haben als nur Vermögen anzulegen. Mit zunehmendem Herannahen des Zeitpunktes zum Inkrafttreten des neuen Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts ...
09.11.2012 | Michael Rücker
Deutsche bei polnischen Nachbarn beliebt wie schon lange nicht mehr
(W&R) In einer repräsentativen Befragung in Polen hat Deutschland mit 43% "Sympathie Punkten" zum zweiten Mal nach 1996 den höchsten Wert erreicht. Gleichzeitig sank die Anzahl der Polen, die Deutsche als unsympathisch beschrieben, mit 24% auf ...
Deutsche bei polnischen Nachbarn beliebt wie schon lange nicht mehr
(W&R) In einer repräsentativen Befragung in Polen hat Deutschland mit 43% "Sympathie Punkten" zum zweiten Mal nach 1996 den höchsten Wert erreicht. Gleichzeitig sank die Anzahl der Polen, die Deutsche als unsympathisch beschrieben, mit 24% auf ...
09.11.2012 | Christian Kronbichler Rechtsanwalt
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Diebstahl geringwertiger Sachen (Bagatellkündigung) - Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung?
Im hier beschriebenen Fall des Bundesarbeitsgerichts (PM zum Urteil vom 21.6.2012-2AZR 153/11) ...
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Diebstahl geringwertiger Sachen (Bagatellkündigung) - Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung?
Im hier beschriebenen Fall des Bundesarbeitsgerichts (PM zum Urteil vom 21.6.2012-2AZR 153/11) ...
09.11.2012 | Dr. Thomas Schulte
Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil ...
Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil ...
08.11.2012 | Michael Rainer
Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Immobilienverkäufe des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen Erlöse bringen, die an die Anleger ausgeschüttet werden sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Immobilienverkäufe des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen Erlöse bringen, die an die Anleger ausgeschüttet werden sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
08.11.2012 | Michael Rainer
Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen
http://www.grprainer.com/Rechtsberatung.html Zum Jahresende könnten mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Die Verjährung hätte dabei weitreichende Folgen für die Gläubiger. Sollte Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kann der ...
Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen
http://www.grprainer.com/Rechtsberatung.html Zum Jahresende könnten mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Die Verjährung hätte dabei weitreichende Folgen für die Gläubiger. Sollte Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kann der ...
08.11.2012 | Michael Rainer
Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben. GRP ...
Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben. GRP ...
08.11.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Ehrenamtliches Engagement: Gleichbehandlung der Privatwirtschaft
Ehrenamtliches Engagement gehört in der Altenpflege zum Alltag. Beispiele hierfür sind kulturelle Angebote und zusätzliche Betreuung. Eine geförderte Aufwandsentschädigung erhalten aber nur Personen, die sich in Pflegeeinrichtungen der ...
Ehrenamtliches Engagement: Gleichbehandlung der Privatwirtschaft
Ehrenamtliches Engagement gehört in der Altenpflege zum Alltag. Beispiele hierfür sind kulturelle Angebote und zusätzliche Betreuung. Eine geförderte Aufwandsentschädigung erhalten aber nur Personen, die sich in Pflegeeinrichtungen der ...
08.11.2012 | Dr. Thomas Schulte
ALAG startet Klageoffensive
Die ALAG Auto-Mobil GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln hat in den letzten Monaten zahlreiche Anleger auf angeblich noch offene Forderungen aus den Beteiligungsvarianten ''Classic'' sowie ''Sprint'' in Anspruch genommen. Die ALAG und deren Verhältnis ...
ALAG startet Klageoffensive
Die ALAG Auto-Mobil GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln hat in den letzten Monaten zahlreiche Anleger auf angeblich noch offene Forderungen aus den Beteiligungsvarianten ''Classic'' sowie ''Sprint'' in Anspruch genommen. Die ALAG und deren Verhältnis ...
08.11.2012 | Alexander Bredereck
Abfindungszahlungen
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine ...
Abfindungszahlungen
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine ...
07.11.2012 | Michael Rainer
Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung
http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung ausgelöst. GRP Rainer ...
Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung
http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung ausgelöst. GRP Rainer ...
07.11.2012 | Michael Rainer
Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, gilt dies rechtlich nicht als Unterbrechung des Jahresurlaubs. GRP Rainer ...
Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, gilt dies rechtlich nicht als Unterbrechung des Jahresurlaubs. GRP Rainer ...
07.11.2012 | Alexander Bredereck
Die Rückforderung überzahlter Mieten
Es ist ein Dilemma, in dem ein Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung regelmäßig ist. Reduziert er von sich aus die Miete, bekommt er regelmäßig Post von seinem Vermieter mit der Aufforderung, doch bitte die rückständige Miete möglichst bald ...
Die Rückforderung überzahlter Mieten
Es ist ein Dilemma, in dem ein Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung regelmäßig ist. Reduziert er von sich aus die Miete, bekommt er regelmäßig Post von seinem Vermieter mit der Aufforderung, doch bitte die rückständige Miete möglichst bald ...
07.11.2012 | Alexander Bredereck
Zustimmung bei Tierhaltung
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch ...
Zustimmung bei Tierhaltung
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch ...