Politik, Recht & Gesellschaft
05.07.2012 | Michael Rainer
Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen
In dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 entschieden die Richter darüber, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von ihrem Ehepartner von diesem Anschluss aus begangen wurden. GRP Rainer ...
Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen
In dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 entschieden die Richter darüber, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von ihrem Ehepartner von diesem Anschluss aus begangen wurden. GRP Rainer ...
05.07.2012 | RA Ingrid Merker
Warnung vor bestandskräftigen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden
Konstanz, 05. Juli 2012 - Das deutsche Erbschaftsteuergesetz behandelt Erben und Vermächtnisnehmer aus der Schweiz schlechter als Erwerber aus EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten. War der Erblasser nicht Inländer bzw. hatte er seinen Wohnsitz nicht in ...
Warnung vor bestandskräftigen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden
Konstanz, 05. Juli 2012 - Das deutsche Erbschaftsteuergesetz behandelt Erben und Vermächtnisnehmer aus der Schweiz schlechter als Erwerber aus EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten. War der Erblasser nicht Inländer bzw. hatte er seinen Wohnsitz nicht in ...
05.07.2012 | Dieter Neumann
42 Jahre steigende Schulden
Lehrte, 2. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, ...
42 Jahre steigende Schulden
Lehrte, 2. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, ...
05.07.2012 | Jörg Brechlin
Selbstentmachtung des Bundestages als weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur
Am 29.06.2012 hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Selbstentmachtung beschlossen, aber nicht, um - wie es die Partei der Vernunft fordert - ihre Macht an die Bürger und Kommunen abzugeben, sondern an eine höchst ...
Selbstentmachtung des Bundestages als weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur
Am 29.06.2012 hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Selbstentmachtung beschlossen, aber nicht, um - wie es die Partei der Vernunft fordert - ihre Macht an die Bürger und Kommunen abzugeben, sondern an eine höchst ...
05.07.2012 | Dr. Thomas Schulte
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger
Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine ...
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger
Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine ...
04.07.2012 | Alexander Bredereck
Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. ...
Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. ...
04.07.2012 | Michael Rainer
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
04.07.2012 | Michael Rainer
Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt werde, sei wirksam, so der BGH (Beschl. v. 06.07.2011, Az. IV ZR 217/09). GRP Rainer ...
Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt werde, sei wirksam, so der BGH (Beschl. v. 06.07.2011, Az. IV ZR 217/09). GRP Rainer ...
04.07.2012 | Christoph Riedel
Gericht stärkt Patientenrechte
Kein ärztlicher Honoraranspruch nach Terminabsage Wer als Patient einen Behandlungstermin absagt, muss nicht befürchten, seinem Arzt ein Honorar oder eine Entschädigung leisten zu müssen. Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Arzt ...
Gericht stärkt Patientenrechte
Kein ärztlicher Honoraranspruch nach Terminabsage Wer als Patient einen Behandlungstermin absagt, muss nicht befürchten, seinem Arzt ein Honorar oder eine Entschädigung leisten zu müssen. Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Arzt ...
04.07.2012 | Lecht Christopher
Vorsicht Inflation
Welche Folgen haben diese Tatsachen? Die bereits genannten Entwicklungen werden erhebliche Konsequenzen mit sich ziehen. Einerseits wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in der Zunkunft bei einigen Ländern des Euros zu absoluten Totalcrashs kommen ...
Vorsicht Inflation
Welche Folgen haben diese Tatsachen? Die bereits genannten Entwicklungen werden erhebliche Konsequenzen mit sich ziehen. Einerseits wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in der Zunkunft bei einigen Ländern des Euros zu absoluten Totalcrashs kommen ...
04.07.2012 | Monika Beumers
Tod und Trauer in sozialen Netzwerken
Wie viele Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sind mittlerweile auch Bestatter in den sozialen Netzwerken vertreten: sie schildern dort ihre Philosophie und geben Informationen rund um die Themen Vorsorge, Bestattung sowie Trauerarbeit. ...
Tod und Trauer in sozialen Netzwerken
Wie viele Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sind mittlerweile auch Bestatter in den sozialen Netzwerken vertreten: sie schildern dort ihre Philosophie und geben Informationen rund um die Themen Vorsorge, Bestattung sowie Trauerarbeit. ...
04.07.2012 | Uta Boroevics
Die zweite Hinrichtung. Ameriak und die Todesstrafe. Jetzt auf DVD
Am 15.09.2009 sollte der Afro-Amerikaner Romell Broom wegen Vergewaltigung, Entführung und Mord an einem 14 jährigen Mädchen im Bundesstadt Ohio durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Nachdem der erste Versuch nach zwei Stunden und 18 ...
Die zweite Hinrichtung. Ameriak und die Todesstrafe. Jetzt auf DVD
Am 15.09.2009 sollte der Afro-Amerikaner Romell Broom wegen Vergewaltigung, Entführung und Mord an einem 14 jährigen Mädchen im Bundesstadt Ohio durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Nachdem der erste Versuch nach zwei Stunden und 18 ...
04.07.2012 | Ralf-Michael Löttgen
Michael H. Heinz neuer Präsident des BDWi
Heinz gehört seit 2006 Präsidium des BDWi an. Er ist zudem Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und selbständiger Versicherungsmakler in Siegen. "Ich freue mich darauf, die Mitglieder des BDWi kraftvoll zu ...
Michael H. Heinz neuer Präsident des BDWi
Heinz gehört seit 2006 Präsidium des BDWi an. Er ist zudem Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und selbständiger Versicherungsmakler in Siegen. "Ich freue mich darauf, die Mitglieder des BDWi kraftvoll zu ...
04.07.2012 | Thomas Heidorn
ARAG Recht schnell...
+++ Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen +++ Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Auskunft der ...
ARAG Recht schnell...
+++ Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen +++ Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Auskunft der ...
04.07.2012 | Michael Rainer
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bemühungen von Ownership, die beiden Schiffe MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" wieder ...
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bemühungen von Ownership, die beiden Schiffe MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" wieder ...
03.07.2012 | Michael Rainer
Keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Rahmen des Nachprüfungsrechts des Versicherers
Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollen Versicherer zulässigerweise ein Nachprüfungsrecht zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
Keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Rahmen des Nachprüfungsrechts des Versicherers
Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollen Versicherer zulässigerweise ein Nachprüfungsrecht zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
03.07.2012 | Claudia Philipp
Ministerpräsident zu Besuch bei Pumacy in Bernburg
Hoher Besuch aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt stellte sich am 20.06. bei Pumacy in Bernburg ein. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sah sich am Hauptsitz von Pumacy um ...
Ministerpräsident zu Besuch bei Pumacy in Bernburg
Hoher Besuch aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt stellte sich am 20.06. bei Pumacy in Bernburg ein. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sah sich am Hauptsitz von Pumacy um ...
03.07.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Vermieter dürfen nach bestimmten Modernisierungen der Wohnung die Miete erhöhen. Der Mieter muss die Modernisierung dulden. Nach Angaben der D.A.S. gilt dies allerdings nicht, wenn der Mieter oder ein Vormieter bereits eine entsprechende ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Vermieter dürfen nach bestimmten Modernisierungen der Wohnung die Miete erhöhen. Der Mieter muss die Modernisierung dulden. Nach Angaben der D.A.S. gilt dies allerdings nicht, wenn der Mieter oder ein Vormieter bereits eine entsprechende ...
03.07.2012 | Kerstin Rost
Neuer Politthriller über die Deutschlandclique der Zukunft
Korruption ist längst kein Fremdwort mehr. Eine Mafia ist keineswegs nur noch italienisches Dominium. Die DDR war mit großer Sicherheit nicht der letzte real existierende Überwachungsstaat. So häufen sich die buchgewordenen Geschichten, die ...
Neuer Politthriller über die Deutschlandclique der Zukunft
Korruption ist längst kein Fremdwort mehr. Eine Mafia ist keineswegs nur noch italienisches Dominium. Die DDR war mit großer Sicherheit nicht der letzte real existierende Überwachungsstaat. So häufen sich die buchgewordenen Geschichten, die ...
03.07.2012 | Florian Stein
Rechtsanwalt aus Salzhausen klagt in Straßburg gegen die Hundesteuer
Vitt und das Bündnis "Stoppt die Hundesteuer", das aus dem Verband für das Deutsche Hundewesen, der Tierschutzorganisation Tasso, dem Deutschen Tierschutzbund und einem Hundemagazin besteht, empfinden die Hundesteuer als unethisch und ungerecht. ...
Rechtsanwalt aus Salzhausen klagt in Straßburg gegen die Hundesteuer
Vitt und das Bündnis "Stoppt die Hundesteuer", das aus dem Verband für das Deutsche Hundewesen, der Tierschutzorganisation Tasso, dem Deutschen Tierschutzbund und einem Hundemagazin besteht, empfinden die Hundesteuer als unethisch und ungerecht. ...
02.07.2012 | Alexander Bredereck
Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. ...
Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. ...
02.07.2012 | Erich Jeske
Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen: "Stoppt die Hundesteuer."
Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 260 Millionen Euro Hundesteuer. Dass Hunde in Deutschland besteuert werden, ärgert Frauchen und Herrchen schon lange. Ein Rechtsanwalt, der die Hundesteuer für diskriminierend ...
Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen: "Stoppt die Hundesteuer."
Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 260 Millionen Euro Hundesteuer. Dass Hunde in Deutschland besteuert werden, ärgert Frauchen und Herrchen schon lange. Ein Rechtsanwalt, der die Hundesteuer für diskriminierend ...
02.07.2012 | Jörg Forthmann
Europa Studie: Open Data ist entscheidender Faktor für Innovationen und Wachstum
Open Data in der öffentlichen Verwaltung ist ein Schlüsselfaktor, um Innovationen und Wachstum in der Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Der monetäre Nutzen frei zugänglicher Behörden-Informationen für die Gesamtwirtschaft aller 27 ...
Europa Studie: Open Data ist entscheidender Faktor für Innovationen und Wachstum
Open Data in der öffentlichen Verwaltung ist ein Schlüsselfaktor, um Innovationen und Wachstum in der Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Der monetäre Nutzen frei zugänglicher Behörden-Informationen für die Gesamtwirtschaft aller 27 ...
02.07.2012 | Sabine Gladkov
Neuer Glücksspielstaatsvertrag verifiziert Online-Lotto
München, 01.07.2012: Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen ist es offiziell: Dank des heute in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrages dürfen in allen 16 Bundesländern die Lottozahlen nun endlich auch online gespielt werden. "Wir ...
Neuer Glücksspielstaatsvertrag verifiziert Online-Lotto
München, 01.07.2012: Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen ist es offiziell: Dank des heute in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrages dürfen in allen 16 Bundesländern die Lottozahlen nun endlich auch online gespielt werden. "Wir ...
02.07.2012 | Michael Rainer
Musterentscheid wegen Prospektfehlern im Medienfond VIP 4
In einem Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren am 30.12.2011 die Pforten für Schadenersatzklagen vieler Anleger geöffnet. Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten ...
Musterentscheid wegen Prospektfehlern im Medienfond VIP 4
In einem Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren am 30.12.2011 die Pforten für Schadenersatzklagen vieler Anleger geöffnet. Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten ...