Politik, Recht & Gesellschaft
22.06.2012 | Thomas Heidorn
Mobbing am Arbeitsplatz
Die Zahl der Arbeitnehmer, die offiziell von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Anders als etwa in Frankreich, Schweden oder Spanien gibt es in Deutschland kein spezielles Gesetz gegen Mobbing. ...
Mobbing am Arbeitsplatz
Die Zahl der Arbeitnehmer, die offiziell von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Anders als etwa in Frankreich, Schweden oder Spanien gibt es in Deutschland kein spezielles Gesetz gegen Mobbing. ...
22.06.2012 | Michael Rainer
Harte Zeiten für den Debi Select
Die am 21. und 22. April 2012 stattgefundene ordentliche Gesellschafterversammlung der drei Debi Select Fonds hat keine klaren Antworten gebracht und die betroffenen Anleger weiter verunsichert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
Harte Zeiten für den Debi Select
Die am 21. und 22. April 2012 stattgefundene ordentliche Gesellschafterversammlung der drei Debi Select Fonds hat keine klaren Antworten gebracht und die betroffenen Anleger weiter verunsichert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
21.06.2012 | Alexander Bredereck
Haftung für Brandschäden
In Berlin brennt es derzeit des Öfteren. In Friedrichshain brannte am 27.7.2011 eine Lok am Ostbahnhof aus. Auf YouTube sind Videos vom Brand zu sehen. Riesige Rauchschwaden stiegen über Berlin. Eine Serie von brennenden Autos beschäftigt derzeit ...
Haftung für Brandschäden
In Berlin brennt es derzeit des Öfteren. In Friedrichshain brannte am 27.7.2011 eine Lok am Ostbahnhof aus. Auf YouTube sind Videos vom Brand zu sehen. Riesige Rauchschwaden stiegen über Berlin. Eine Serie von brennenden Autos beschäftigt derzeit ...
21.06.2012 | Jörg Brechlin
Die Partei der Vernunft beschließt einstimmig die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Am 17. Juni 2012 fand in Frankfurt am Main der 4. Bundesparteitag der Partei der Vernunft statt. Delegierte aus 14 Landesverbänden, zahlreiche Mitglieder und Gäste waren trotz schönstem Wetter und Fußball-EM zur sonntäglichen Veranstaltung ...
Die Partei der Vernunft beschließt einstimmig die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Am 17. Juni 2012 fand in Frankfurt am Main der 4. Bundesparteitag der Partei der Vernunft statt. Delegierte aus 14 Landesverbänden, zahlreiche Mitglieder und Gäste waren trotz schönstem Wetter und Fußball-EM zur sonntäglichen Veranstaltung ...
21.06.2012 | Andreas Scheuermann
Britisches Magazin vergleicht deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler
NEW YORK / BRÜSSEL - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, hat das britische Wochenmagazin New Statesman scharf für seine "verabscheuungswürdige und völlig ungerechte Attacke" auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
Britisches Magazin vergleicht deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler
NEW YORK / BRÜSSEL - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, hat das britische Wochenmagazin New Statesman scharf für seine "verabscheuungswürdige und völlig ungerechte Attacke" auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
21.06.2012 | Antje Ebner
Familienfreundlichkeit und Breitbandkabel
Der Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium Markus Sackmann besuchte am 15. Juni zusammen mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten die PDR Recycling GmbH + Co. KG. Ziel des Besuches war, die Umsetzung von familienfreundlichen ...
Familienfreundlichkeit und Breitbandkabel
Der Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium Markus Sackmann besuchte am 15. Juni zusammen mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten die PDR Recycling GmbH + Co. KG. Ziel des Besuches war, die Umsetzung von familienfreundlichen ...
21.06.2012 | Thomas Heidorn
Wann gibt es "Lohn ohne Arbeit"?
Es gibt Termine, die lassen sich einfach nicht auf das Wochenende verschieben. Vor diesem Problem haben sicherlich die meisten Arbeitnehmer schon einmal gestanden. So wird man zum Beispiel vom Gericht als Zeuge geladen - und die Verhandlung findet ...
Wann gibt es "Lohn ohne Arbeit"?
Es gibt Termine, die lassen sich einfach nicht auf das Wochenende verschieben. Vor diesem Problem haben sicherlich die meisten Arbeitnehmer schon einmal gestanden. So wird man zum Beispiel vom Gericht als Zeuge geladen - und die Verhandlung findet ...
20.06.2012 | Alexander Bredereck
Vertretung von Apothekern
1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde ...
Vertretung von Apothekern
1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde ...
20.06.2012 | Michael Rainer
Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, ...
20.06.2012 | Michael Rainer
Klingelnde Kassen für Plattenfirmen durch Musik in Hotelzimmern
Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. Die Freistellung der Betreiber von dieser Vergütung ist den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gestattet. GRP Rainer ...
Klingelnde Kassen für Plattenfirmen durch Musik in Hotelzimmern
Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. Die Freistellung der Betreiber von dieser Vergütung ist den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gestattet. GRP Rainer ...
20.06.2012 | Michael Rainer
Aus für den CS Euroreal
Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ...
Aus für den CS Euroreal
Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ...
20.06.2012 | Jürgen Wöhrle
CS Euroreal u. SEB Immoinvest - Verlustreiche Abwicklungsphase vermeiden!! Rechtsanwälte Wöhrle & Schick beraten Sie
Am 09.05.2012 und am 21.05.2012 haben die Geschäftsführungen der beiden "Schwergewichte" in der Immobilienfondsbranche mitgeteilt, dass beide Fonds aufgelöst werden müssen und den Anlegern eine langwierige Abwicklungsphase bevorsteht. Die ...
CS Euroreal u. SEB Immoinvest - Verlustreiche Abwicklungsphase vermeiden!! Rechtsanwälte Wöhrle & Schick beraten Sie
Am 09.05.2012 und am 21.05.2012 haben die Geschäftsführungen der beiden "Schwergewichte" in der Immobilienfondsbranche mitgeteilt, dass beide Fonds aufgelöst werden müssen und den Anlegern eine langwierige Abwicklungsphase bevorsteht. Die ...
20.06.2012 | Erich Jeske
Von Unterhosen, Untersuchungshaft und unwürdiger Behandlung.
Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Über einen besonderen "Hygienebeschluss" berichtet die Kanzlei PWB ...
Von Unterhosen, Untersuchungshaft und unwürdiger Behandlung.
Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Über einen besonderen "Hygienebeschluss" berichtet die Kanzlei PWB ...
20.06.2012 | Erich Jeske
Deutscher Verbraucherschutzring e. V. (DVS) warnt vor allem Jugendliche vor neuer Internet-Kreditmasche.
Erfurt, 20. Juni 2012. Vor einer besonders dreisten Masche von Kredithaien warnt der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Besonders Jugendliche werden mit Mikrokrediten gelockt - zu einem versteckten Effektivzins von 310 Prozent per Anno. ...
Deutscher Verbraucherschutzring e. V. (DVS) warnt vor allem Jugendliche vor neuer Internet-Kreditmasche.
Erfurt, 20. Juni 2012. Vor einer besonders dreisten Masche von Kredithaien warnt der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS). Besonders Jugendliche werden mit Mikrokrediten gelockt - zu einem versteckten Effektivzins von 310 Prozent per Anno. ...
20.06.2012 | Michèle Grogger-Endlicher
Scheidungsportal bleibt wichtige Anlaufstelle
Das Team des Scheidungsportals um Dr. Miche?le Grogger- Endlicher betreut Menschen im Scheidungsprozess: rechtlich und psychologisch. Das Beratungsportal feiert jetzt sein 4-ja?hriges Bestehen. Scheiden tut weh - den Partnern und etwaigen Kindern. ...
Scheidungsportal bleibt wichtige Anlaufstelle
Das Team des Scheidungsportals um Dr. Miche?le Grogger- Endlicher betreut Menschen im Scheidungsprozess: rechtlich und psychologisch. Das Beratungsportal feiert jetzt sein 4-ja?hriges Bestehen. Scheiden tut weh - den Partnern und etwaigen Kindern. ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Keine Versicherungsleistungen bei verschwiegenen Vorerkrankungen
Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen nicht leisten müssen, wenn bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen wurden. Ein Verschweigen berechtige das Versicherungsunternehmen zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. GRP ...
Keine Versicherungsleistungen bei verschwiegenen Vorerkrankungen
Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen nicht leisten müssen, wenn bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen wurden. Ein Verschweigen berechtige das Versicherungsunternehmen zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. GRP ...
19.06.2012 | Alexander Bredereck
Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder ...
Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder ...
19.06.2012 | Clarence P. Davis
Was die Aufsichtsbehörden aus dem PIP-Implantate Skandal lernen sollten
Der Bericht vom britischen Gesundheitsminister, Lord Howe, zum PIP-Brustimplantate Skandal, beleuchtete das Verhalten der britischen Aufsichtsbehörde, MHRA, und des Gesundheitsdepartements. Lord Howe geht demgemäss davon aus, dass beide ...
Was die Aufsichtsbehörden aus dem PIP-Implantate Skandal lernen sollten
Der Bericht vom britischen Gesundheitsminister, Lord Howe, zum PIP-Brustimplantate Skandal, beleuchtete das Verhalten der britischen Aufsichtsbehörde, MHRA, und des Gesundheitsdepartements. Lord Howe geht demgemäss davon aus, dass beide ...
19.06.2012 | Christian Skandera
BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im ...
BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS "Pride of Madrid" (ehem. MS "Beluga Fascination") und MS "Pride of Paris" (ehem. MS "Flirtation") Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. GRP Rainer ...
Schiffsfonds MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" insolvent
Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS "Pride of Madrid" (ehem. MS "Beluga Fascination") und MS "Pride of Paris" (ehem. MS "Flirtation") Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. GRP Rainer ...
19.06.2012 | Herr Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 3: Die Wahrheit über Deutsche: Alles Germanen, oder was
Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es um die Herkunft jener Menschen geht, die das Land zwischen Nordsee und ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 3: Die Wahrheit über Deutsche: Alles Germanen, oder was
Besteht das deutsche Volk tatsächlich aus ehemaligen Germanen? Wie denken die Deutschen selbst über die Deutschen? Und wie urteilt das Ausland über die Deutschen, wenn es um die Herkunft jener Menschen geht, die das Land zwischen Nordsee und ...
19.06.2012 | Herr Reimund Bertrams
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 4: Gestern Kreuzzug, heute Moslem-Anschlag?
Alles ist schon mal da gewesen. Der religiöse Fanatismus, mit dem etwa Selbstmord-Attentate von Moslems gegen westliche Besatzungsarmeen im Irak oder in Afghanistan gern begründet oder gerechtfertigt werden – er ist keineswegs eine »Erfindung« ...
Geheim gehaltene Geschichte(n) Deutschlands: Teil 4: Gestern Kreuzzug, heute Moslem-Anschlag?
Alles ist schon mal da gewesen. Der religiöse Fanatismus, mit dem etwa Selbstmord-Attentate von Moslems gegen westliche Besatzungsarmeen im Irak oder in Afghanistan gern begründet oder gerechtfertigt werden – er ist keineswegs eine »Erfindung« ...
19.06.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen - etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft - ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen - etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft - ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut ...
19.06.2012 | Erich Jeske
Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.
Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen ...
Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.
Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen ...
19.06.2012 | Michael Rainer
Urteil: Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ihren Kunden ohne entsprechende Risikoaufklärung keinen offenen Immobilienfonds verkaufen dürfen. ...
Urteil: Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ihren Kunden ohne entsprechende Risikoaufklärung keinen offenen Immobilienfonds verkaufen dürfen. ...