Politik, Recht & Gesellschaft
18.06.2012 | Erich Jeske
Besserer Schutz vor Falschberatung: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.
Jena, 18. Juni 2012. Zum 1. November 2012 tritt der § 34d des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft. Damit sollen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), Anleger besser vor Falschberatung geschützt werden. Wer als Anlageberater ...
Besserer Schutz vor Falschberatung: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.
Jena, 18. Juni 2012. Zum 1. November 2012 tritt der § 34d des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft. Damit sollen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), Anleger besser vor Falschberatung geschützt werden. Wer als Anlageberater ...
18.06.2012 | Ulrich Horrion
Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), ...
Versagung der Restschuldbefreiung bei unzureichender Arbeitssuche - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), ...
18.06.2012 | Ulrich Horrion
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des ...
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des ...
15.06.2012 | Alexander Bredereck
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine ...
Vermietung von Wohnungen an Feriengäste
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine ...
15.06.2012 | Michael Rainer
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt
Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen will, die zweimonatige Frist von § 15 Abs. 4 AGG einhalten müsse. Diese ...
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt
Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen will, die zweimonatige Frist von § 15 Abs. 4 AGG einhalten müsse. Diese ...
15.06.2012 | Michael Rainer
SEB Kapitalprotekt leidet unter der Abwicklung von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 ...
SEB Kapitalprotekt leidet unter der Abwicklung von SEB Immoinvest und CS Euroreal
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 ...
15.06.2012 | RA Ingrid Merker
Erben im Ausland - aufgepasst!
Konstanz, 15. Juni 2012 - Das deutsche Erbrecht endet an der Grenze - dies wird häufig auch von den Erblassern übersehen, die sich sehr intensiv mit der Regelung ihres Nachlasses auseinandergesetzt haben. Der Erbfall unterliegt nicht mehr allein ...
Erben im Ausland - aufgepasst!
Konstanz, 15. Juni 2012 - Das deutsche Erbrecht endet an der Grenze - dies wird häufig auch von den Erblassern übersehen, die sich sehr intensiv mit der Regelung ihres Nachlasses auseinandergesetzt haben. Der Erbfall unterliegt nicht mehr allein ...
15.06.2012 | Dieter Neumann
18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen
Lehrte, 15. Juni 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen ...
18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen
Lehrte, 15. Juni 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen ...
15.06.2012 | Alfried Große
Soldan Institut: Forschungsbericht zu Fachanwälten für Familienrecht veröffentlicht
Köln/München, den 15.06.2012 - Das Soldan Institut hat auf dem Anwaltstag seinen neuesten Forschungsbericht vorgestellt. In dem 160seitigen Buch untersuchen die Wissenschaftler des Instituts erstmals umfassend die Fachanwaltschaft für ...
Soldan Institut: Forschungsbericht zu Fachanwälten für Familienrecht veröffentlicht
Köln/München, den 15.06.2012 - Das Soldan Institut hat auf dem Anwaltstag seinen neuesten Forschungsbericht vorgestellt. In dem 160seitigen Buch untersuchen die Wissenschaftler des Instituts erstmals umfassend die Fachanwaltschaft für ...
15.06.2012 | Ulrich Horrion
Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Der Wartepflichtige haftet bei einem Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 8 I. STVO grundsätzlich allein, wenn den Vorfahrtsberechtigten keine Pflichtverletzung trifft (OLG Karlsruhe, Urteil v. ...
Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Der Wartepflichtige haftet bei einem Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 8 I. STVO grundsätzlich allein, wenn den Vorfahrtsberechtigten keine Pflichtverletzung trifft (OLG Karlsruhe, Urteil v. ...
15.06.2012 | Ulrich Horrion
Raucherpausen während der Arbeitszeiten ohne Abmeldung rechtfertigen Abmahnung - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Außerordentliche, fristlose Kündigung setzt regelmäßig Abmahnung voraus (Formulierung durch Autor) Urteil Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.03.2011, Az. 8 Sa 1854/10. Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden ...
Raucherpausen während der Arbeitszeiten ohne Abmeldung rechtfertigen Abmahnung - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Außerordentliche, fristlose Kündigung setzt regelmäßig Abmahnung voraus (Formulierung durch Autor) Urteil Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.03.2011, Az. 8 Sa 1854/10. Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden ...
15.06.2012 | Alexander Bredereck
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - eine leere Worthülse?
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. ...
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - eine leere Worthülse?
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. ...
15.06.2012 | Uli Rzany
China: Anzeichen für eine Brucellose-Epidemie nehmen zu
Die chinesischsprachige Epoch Times, DaJiYuan, berichtete am 5. Juni 2012, dass es in China Anzeichen einer Brucellose-Epidemie gebe. Ein Mitarbeiter des "Chinese Center for Disease Control and Prevention" meinte, dass die aktuelle Lage sehr ernst ...
China: Anzeichen für eine Brucellose-Epidemie nehmen zu
Die chinesischsprachige Epoch Times, DaJiYuan, berichtete am 5. Juni 2012, dass es in China Anzeichen einer Brucellose-Epidemie gebe. Ein Mitarbeiter des "Chinese Center for Disease Control and Prevention" meinte, dass die aktuelle Lage sehr ernst ...
14.06.2012 | Michael Rainer
Anrecht auf Erbschaftspflichtteil
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der ...
Anrecht auf Erbschaftspflichtteil
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der ...
14.06.2012 | Michael Rainer
Das Ende für den CS Euroreal
Das Credit Suisse Asset Management soll bei dem CS Euroreal, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt habe. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet ...
Das Ende für den CS Euroreal
Das Credit Suisse Asset Management soll bei dem CS Euroreal, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt habe. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet ...
14.06.2012 | Herr Christian Erhardt
Liberale lüften Geheimnis um Kreisvorsitz
Am 21. Juni werden sich die beiden bisherigen Bewerber in Hohen Neuendorf erstmals öffentlich den Fragen der Mitglieder stellen. Hintergrund: Der langjährige Vorsitzende Dr. Hans G. Oberlack hatte vor wenigen Wochen seinen Rückzug ...
Liberale lüften Geheimnis um Kreisvorsitz
Am 21. Juni werden sich die beiden bisherigen Bewerber in Hohen Neuendorf erstmals öffentlich den Fragen der Mitglieder stellen. Hintergrund: Der langjährige Vorsitzende Dr. Hans G. Oberlack hatte vor wenigen Wochen seinen Rückzug ...
14.06.2012 | Rainer Lang
Diamantbestattung: das besondere Andenken
(mpt-12/235) Alternative Bestattungsformen werden immer gefragter. Schon lange ist die letzte Ruhe auf dem Friedhof nicht mehr die einzige Möglichkeit. Vor neun Jahren hat die Firma Algordanza http://www.algordanza.de/ im Schweizer Kanton ...
Diamantbestattung: das besondere Andenken
(mpt-12/235) Alternative Bestattungsformen werden immer gefragter. Schon lange ist die letzte Ruhe auf dem Friedhof nicht mehr die einzige Möglichkeit. Vor neun Jahren hat die Firma Algordanza http://www.algordanza.de/ im Schweizer Kanton ...
14.06.2012 | Dr. Thomas Schulte
Vergleich im Schufa-Prozess
In einem Verfahren, welches vor dem Landgericht Berlin, konkret der 38. Zivilkammer, geführt wurde, konnte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen negative Schufa-Einträge erringen. Ein Berliner ...
Vergleich im Schufa-Prozess
In einem Verfahren, welches vor dem Landgericht Berlin, konkret der 38. Zivilkammer, geführt wurde, konnte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen negative Schufa-Einträge erringen. Ein Berliner ...
13.06.2012 | Michael Rainer
Klingelnde Kassen für Plattenfirmen durch Musik in Hotelzimmern
Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. Die Freistellung der Betreiber von dieser Vergütung ist den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gestattet. GRP Rainer ...
Klingelnde Kassen für Plattenfirmen durch Musik in Hotelzimmern
Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. Die Freistellung der Betreiber von dieser Vergütung ist den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gestattet. GRP Rainer ...
13.06.2012 | Alexander Bredereck
Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke
Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser - sozusagen überschüssige - Baulärm ist aber regelmäßig schwer nachweisbar. ...
Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke
Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser - sozusagen überschüssige - Baulärm ist aber regelmäßig schwer nachweisbar. ...
13.06.2012 | Erich Jeske
Diskriminierung von ausländischen Bewerbern? Forderung nach "sehr gutem Deutsch" in der Stellenausschreibung.
Erfurt, 13. Juni 2012. Nicht in jedem Fall diskriminiert ein Anforderungsprofi eines Arbeitgebers mit dem Anspruch auf "sehr gutes Deutsch" ausländische Bewerber, so die ARGE Kündigungsschutz (www.arge-kuendigungsschutz.de). "Sehr gute ...
Diskriminierung von ausländischen Bewerbern? Forderung nach "sehr gutem Deutsch" in der Stellenausschreibung.
Erfurt, 13. Juni 2012. Nicht in jedem Fall diskriminiert ein Anforderungsprofi eines Arbeitgebers mit dem Anspruch auf "sehr gutes Deutsch" ausländische Bewerber, so die ARGE Kündigungsschutz (www.arge-kuendigungsschutz.de). "Sehr gute ...
13.06.2012 | Margit Dellian
Brustimplantate aus Silikon: Mehr Patientensicherheit - Bundesrat beschließt ergänzende Medizinprodukte-Vorschriften
Der Skandal um qualitativ minderwertige Silikonimplantate aus Frankreich hat in den letzten Monaten viele Frauen verunsichert. Verunreinigtes Silikon und mangelhafte Kontrolle waren die Ursachen. Nun hat der deutsche Bundesrat dem ergänzten Entwurf ...
Brustimplantate aus Silikon: Mehr Patientensicherheit - Bundesrat beschließt ergänzende Medizinprodukte-Vorschriften
Der Skandal um qualitativ minderwertige Silikonimplantate aus Frankreich hat in den letzten Monaten viele Frauen verunsichert. Verunreinigtes Silikon und mangelhafte Kontrolle waren die Ursachen. Nun hat der deutsche Bundesrat dem ergänzten Entwurf ...
13.06.2012 | Dr. Thomas Schulte
Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden? Zur Entstehung: Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG einen Kreditkartenvertrag unterzeichnet. Die Kreditkarte hatte ...
Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden? Zur Entstehung: Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG einen Kreditkartenvertrag unterzeichnet. Die Kreditkarte hatte ...
13.06.2012 | Christian Skandera
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei ...
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei ...
13.06.2012 | Brigitte Sob
Krise der modernen Lebenswelt - Gefahr oder Chance?
Der Begriff der Krise ist nunmehr in aller Munde: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Eurokrise bis hin zur politischen Krise, von welcher in Österreich aufgrund der Erkenntnisse aus den parlamentarischen ...
Krise der modernen Lebenswelt - Gefahr oder Chance?
Der Begriff der Krise ist nunmehr in aller Munde: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Eurokrise bis hin zur politischen Krise, von welcher in Österreich aufgrund der Erkenntnisse aus den parlamentarischen ...