Politik, Recht & Gesellschaft
27.11.2012 | Michael Rainer
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Bei der Überprüfung von in Lebensversicherungen verwendeten Vertragsklauseln zeigt sich der Bundesgerichtshof weiter versicherungsnehmerfreundlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Bei der Überprüfung von in Lebensversicherungen verwendeten Vertragsklauseln zeigt sich der Bundesgerichtshof weiter versicherungsnehmerfreundlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
27.11.2012 | Michael Rainer
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.htm Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR können für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor Beitritt der Gesellschafter bestanden hat, haften müssen. ...
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.htm Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR können für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor Beitritt der Gesellschafter bestanden hat, haften müssen. ...
27.11.2012 | Uta Kiechle
Neu bei C.H.Beck: EnWZ- Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
Im Energiewirtschaftsrecht ist vieles in Bewegung. Besonders nach der Energiewende braucht die Praxis zuverlässige Orientierungshilfen. Das bietet die neue Zeitschrift: EnWZ - Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft. Die EnWZ ...
Neu bei C.H.Beck: EnWZ- Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
Im Energiewirtschaftsrecht ist vieles in Bewegung. Besonders nach der Energiewende braucht die Praxis zuverlässige Orientierungshilfen. Das bietet die neue Zeitschrift: EnWZ - Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft. Die EnWZ ...
27.11.2012 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, den 27. November 2012. medienpolitik.net begleitet als Debattenportal die aktuellen Entwicklungen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik (www.medienpolitik.net). Brandneue Beiträge auf medienpolitik.net widmen sich unter anderem ...
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, den 27. November 2012. medienpolitik.net begleitet als Debattenportal die aktuellen Entwicklungen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik (www.medienpolitik.net). Brandneue Beiträge auf medienpolitik.net widmen sich unter anderem ...
27.11.2012 | George Wyrwoll
Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für Sodexo Bildungskarte
Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112GT]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der ...
Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für Sodexo Bildungskarte
Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112GT]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der ...
27.11.2012 | Frau Nadine Otto
Leben mit der zerrinnenden Zeit – neuer Roman über die ewige Suche nach Glück und dem Sinn des Lebens
Journalist und Autor Murat Ham geht in seinem Sachbuch "Suche nach Glück" auf einen schon von allerlei Fußspuren ausgetretenen und von vielen Abzweigungen und Verästelungen geprägten Weg. Den Autor ruft das Glück oder vielmehr der ...
Leben mit der zerrinnenden Zeit – neuer Roman über die ewige Suche nach Glück und dem Sinn des Lebens
Journalist und Autor Murat Ham geht in seinem Sachbuch "Suche nach Glück" auf einen schon von allerlei Fußspuren ausgetretenen und von vielen Abzweigungen und Verästelungen geprägten Weg. Den Autor ruft das Glück oder vielmehr der ...
27.11.2012 | Dr. Hans Scheurer
Projekt Neue Nachbarschaft: Interview mit Matthias Drilling
Die sozialen Aufgaben vor Ort wachsen, während die dafür zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter schrumpfen. Immer mehr Bürger sehen, dass sie selbst aktiv werden müssen, damit ihre Probleme gelöst werden. Fachleute richten ihren Blick auf ...
Projekt Neue Nachbarschaft: Interview mit Matthias Drilling
Die sozialen Aufgaben vor Ort wachsen, während die dafür zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter schrumpfen. Immer mehr Bürger sehen, dass sie selbst aktiv werden müssen, damit ihre Probleme gelöst werden. Fachleute richten ihren Blick auf ...
27.11.2012 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht
Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden - es sei denn, der Kunde kann ...
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht
Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden - es sei denn, der Kunde kann ...
27.11.2012 | Michael Kiok
Novelle des Tierschutzgesetzes, Zoophilie
Wir vom Verein ZETA - Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung setzen uns für die Rechte und Interessen zoophiler Menschen und nicht zuletzt auch der uns sehr am Herzen liegenden Tiere ein. Uns ist die Aufklärung über das sehr weite ...
Novelle des Tierschutzgesetzes, Zoophilie
Wir vom Verein ZETA - Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung setzen uns für die Rechte und Interessen zoophiler Menschen und nicht zuletzt auch der uns sehr am Herzen liegenden Tiere ein. Uns ist die Aufklärung über das sehr weite ...
27.11.2012 | Thomas Heidorn
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Trotzdem sind sie in vielen Bereichen des Rechts nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Das ...
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Trotzdem sind sie in vielen Bereichen des Rechts nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Das ...
26.11.2012 | Michael Rainer
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Entscheidend bei der Frage nach dem einschlägigen Erbrecht ist nach den Regelungen des deutschen und internationalen Erbrechts die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt. GRP Rainer ...
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Entscheidend bei der Frage nach dem einschlägigen Erbrecht ist nach den Regelungen des deutschen und internationalen Erbrechts die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt. GRP Rainer ...
26.11.2012 | Michael Rainer
Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Obwohl für die Ahndung einer Verletzung eines Urheberrechts grundsätzlich eine einzelne Abmahnung ausreichend ist, kann es dennoch in einzelnen Fällen zu mehrfachen Abmahnungen kommen. GRP ...
Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Obwohl für die Ahndung einer Verletzung eines Urheberrechts grundsätzlich eine einzelne Abmahnung ausreichend ist, kann es dennoch in einzelnen Fällen zu mehrfachen Abmahnungen kommen. GRP ...
26.11.2012 | Michael Rainer
Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung
http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Aus einem geschlossenen Anlageberatungsvertrag ergeben sich Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung des Kunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung
http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Aus einem geschlossenen Anlageberatungsvertrag ergeben sich Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung des Kunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
26.11.2012 | Alexander Bredereck
Elternzeit
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des ...
Elternzeit
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des ...
26.11.2012 | Alexander Bredereck
7 Grundsätze bei Lärmbelästigung
Beim Thema Lärmbelästigung gelten folgende 7 Grundsätze: 1.Der Mieter hat einen gerichtlich erforderlichenfalls mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchsetzbaren Anspruch gegen den Nachbarn auf Unterlassung der Lärmbelästigung. ...
7 Grundsätze bei Lärmbelästigung
Beim Thema Lärmbelästigung gelten folgende 7 Grundsätze: 1.Der Mieter hat einen gerichtlich erforderlichenfalls mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchsetzbaren Anspruch gegen den Nachbarn auf Unterlassung der Lärmbelästigung. ...
26.11.2012 | Alexander Bredereck
Kaution: Aufrechnung mit verpfändetem Sparkonto
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen ...
Kaution: Aufrechnung mit verpfändetem Sparkonto
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen ...
26.11.2012 | Michael Rainer
Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen soll vorerst gestoppt worden sein. Somit geht auch der jahrelange Streit zwischen beiden Ländern vorerst weiter. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen soll vorerst gestoppt worden sein. Somit geht auch der jahrelange Streit zwischen beiden Ländern vorerst weiter. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
26.11.2012 | Alexander Bredereck
Mietminderung bei Mietmängeln
Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, ...
Mietminderung bei Mietmängeln
Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, ...
26.11.2012 | Michael Rainer
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl auch in der Krise
http://www.grprainer.com/Koenig-und-Cie-Schiffsfonds.html Die Schifffahrtsbranche hat durch die Weltwirtschaftskrise stark gelitten. Die Gründe hierfür sind vielseitig. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl auch in der Krise
http://www.grprainer.com/Koenig-und-Cie-Schiffsfonds.html Die Schifffahrtsbranche hat durch die Weltwirtschaftskrise stark gelitten. Die Gründe hierfür sind vielseitig. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
26.11.2012 | Michael Rainer
Prorendita DREI Britische Leben: Verlustinformationen für Anleger
http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Die Verwaltungsgesellschaft hat scheinbar die Planung eines Maßnahmenpaketes beschlossen. Danach soll der Handel mit Fondspolicen wohl eingestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Prorendita DREI Britische Leben: Verlustinformationen für Anleger
http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Die Verwaltungsgesellschaft hat scheinbar die Planung eines Maßnahmenpaketes beschlossen. Danach soll der Handel mit Fondspolicen wohl eingestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
26.11.2012 | Alexander Bredereck
Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht
Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem ...
Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht
Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem ...
26.11.2012 | Alexander Bredereck
Kündigung bei Schimmel in der Wohnung?
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine ...
Kündigung bei Schimmel in der Wohnung?
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine ...
26.11.2012 | Frau Nadine Otto
Pädagogendämmerung – neues Buch räumt ironisch mit pädagogischen Erfolgsmodellen auf
In Bildungsdiskussionen wird der Mensch stets als bildungswillig beschrieben, dem man nur geeignetes Spielmaterial und Projekte anbieten muss, um selbstbildend ein pisataugliches Prädikatsabitur zu erreichen. Die Pisastudien verstärken sogar noch ...
Pädagogendämmerung – neues Buch räumt ironisch mit pädagogischen Erfolgsmodellen auf
In Bildungsdiskussionen wird der Mensch stets als bildungswillig beschrieben, dem man nur geeignetes Spielmaterial und Projekte anbieten muss, um selbstbildend ein pisataugliches Prädikatsabitur zu erreichen. Die Pisastudien verstärken sogar noch ...
26.11.2012 | Nicole Schieler
BFS finance unterstützt Aktion "Lichtblicke" mit 5.000 Euro: Verantwortung für die Region Gütersloh
"Wie vielerorts, sind auch in unserer unmittelbaren Umgebung einige Menschen dringend auf fremde Unterstützung angewiesen", betont Rudolf Gellrich, Geschäftsführer der auf Finanzdienstleistungen spezialisierten BFS finance, bei der ...
BFS finance unterstützt Aktion "Lichtblicke" mit 5.000 Euro: Verantwortung für die Region Gütersloh
"Wie vielerorts, sind auch in unserer unmittelbaren Umgebung einige Menschen dringend auf fremde Unterstützung angewiesen", betont Rudolf Gellrich, Geschäftsführer der auf Finanzdienstleistungen spezialisierten BFS finance, bei der ...
26.11.2012 | Ralf-Michael Löttgen
BDWi fordert Bildung statt Rente
"Mehr als 60.000 junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Es fehlen immer noch mehr als 200.000 Krippen-Plätze in Deutschland. Wir müssen endlich in Bildung investieren, anstatt den Bürgern zusätzliche Leistungen zu versprechen", ...
BDWi fordert Bildung statt Rente
"Mehr als 60.000 junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Es fehlen immer noch mehr als 200.000 Krippen-Plätze in Deutschland. Wir müssen endlich in Bildung investieren, anstatt den Bürgern zusätzliche Leistungen zu versprechen", ...